Zäme für Biel!

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 30. März 2020

Diese Kolumne heisst „aus dem Stadtrat“. Doch für das Parlament ist momentan Zwangspause angesagt. Die Sitzungen vom März und April fielen aus, und noch ist unklar, wann der politische Normalbetrieb wieder anläuft. Der Gemeinderat regiert, sofern nötig, auch mit Notrecht. Unter diesem Aspekt hat er nun auch sein Vorkaufsrecht für eine Liegenschaft wahrgenommen, um sie bald als Schulraum zu nutzen. Wir werden im Stadtrat wohl noch einige Geschäfte im Nachgang kontrollieren und genehmigen müssen. Die Exekutive hat auch jetzt keinen Blankoscheck.

Doch solange die „ausserordentliche Lage“ gilt, muss eine Regierung den nötigen Handlungsspielraum für das Treffen von Massnahmen haben, damit das Tagesgeschäft aufrecht erhalten bleibt und die Krise rasch bewältigt werden kann. Die Situation muss täglich, oder gar stündlich, neu eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach ist momentan nicht die Zeit, parteipolitische Forderungen in den Raum zu stellen. Die Linken meinen, es tun zu müssen und verlangen die Schaffung von staatlichen „Koordinations- und Meldestellen“. Weitere Forderungen an den Bieler Gemeinderat beginnen mit den Worten: „Wir erwarten…“

Viele andere Organisationen, aber auch Vereine und Einzelpersonen machen es besser. Sie warten nicht auf den Staat, sondern ergreifen Eigeninitiative: Sie organisieren Lieferservices für ältere Leute, sie tätigen Einkäufe, damit andere nicht raus müssen, sie stellen auf Homeoffice und auf Heimunterricht für die Kinder um, oder sie stellen sogar die Produktion von dringend benötigten Desinfektionsmittel auf die Beine.

Auch die SVP Biel leistet einen konkreten Beitrag – sie haben vielleicht schon in den Zeitungen Journal du Jura oder BIEL BIENNE davon gelesen: Wir kaufen Wertgutscheine von Bieler KMU und Gewerbebetrieben im Gesamtwert von 2’500 Franken und verschenken diese am 1. Mai im Rahmen einer Losziehung. Mitmachen an dieser Aktion kann jede Person über unsere Website www.svp-biel.ch. Vom Blumenladen, über Restaurants bis hin zum Kino – viele Geschäfte haben unter der aktuellen Situation zu kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir einen Beitrag leisten und appellieren zugleich auch an alle, die lokalen Unternehmen in den kommenden Wochen und Monate tatkräftig zu unterstützen.

Auch wenn vielerorts Anspannung und Ungewissheit herrscht, dürfen wir die Zuversicht nicht aus den Augen verlieren. Bundesrat Ueli Maurer hat es jüngst an einer Medienkonferenz sehr gut zusammengefasst: „Wir lösen heute Probleme, und wenn morgen neue auftauchen, lösen wir auch diese.“ Ich bin überzeugt, dass wir mit Pragmatismus und einer guten Portion Optimismus diese Krise meistern werden. Ich danke Ihnen, geschätzte Leserschaft, für Ihren Beitrag, den Sie hierzu leisten. Es kommt gut!

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