Innerhalb eines Jahrzehnts ist die Bevölkerungszahl um eine Million auf über 8.5 Millionen Menschen angestiegen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz die Migration wieder eigenständig steuert und die Personenfreizügigkeit mit der EU beendet.
Selten lagen die politischen Weissager so sehr daneben wie beim Freizügigkeitsabkommen. Etwa 5’000 Personen aus dem EU-Raum würden jährlich den Weg in die Schweiz finden. Effektiv lag der Durchschnitt bei 55’000 Personen – jedes Jahr versteht sich. Das entspricht ziemlich genau der Grösse meiner Wohngemeinde Biel/Bienne, immerhin die zweitgrösste Stadt des Kantons Bern. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu verstehen, dass solche Grössenverhältnisse massive negative Auswirkungen haben. Die Folgen der Personenfreizügigkeit stehen im Zentrum der kommenden Mai-Abstimmung, wo Volk und Stände über die Begrenzungsinitiative der SVP und AUNS befinden werden.
Lohndruck und ein Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt (besonders bei den Über-50-Jährigen) sind heute Tatsache. Die linken Parteien, welche unbeirrt den EU-Beitritt der Schweiz zum Ziel haben, wollen diese unbequeme Tatsache nicht wahrhaben. Sie wollen mit einem massiven Ausbau des Sozialstaats von diesen Entwicklungen ablenken. Und auch der Bundesrat tut alles, um der Begrenzungsinitiative so weit wie möglich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ältere Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren, sollen bis zum Renteneintritt sogenannte «Überbrückungsleistungen» (ÜL erhalten. Ein euphemistischer Begriff, denn es ist schlussendlich nichts anderes als Sozialhilfe unter anderem Namen. Auch ist stark davon auszugehen, dass die ÜL eine Sogwirkung entfalten wird. Wer günstige Arbeitskräfte aus dem EU-Raum in die Schweiz holen kann, wird die teuren älteren Arbeitnehmer eher via ÜL auf den Sozialstaat abschieben. Die finanziellen Folgen für den Betroffenen sind einschneidend: Mit der Überbrückungsrente erhält er nur einen Bruchteil seines vorgängigen Lohnes, und dies ohne Pensionskassenbeiträge, womit auch seine Altersrente geschmälert wird. Selbst mit ÜL wäre ein Betroffener finanziell massiv schlechter gestellt, als wenn er arbeiten könnte.
Die volle Personenfreizügigkeit mit der EU schadet. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative ist die einzige wirkungsvolle Massnahme, um diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Migration – und in diesem Zusammenhang auch die Sozialpolitik – muss endlich wieder auf die Bedürfnisse der Schweiz ausgerichtet werden. Bei den Überbrückungsleistungen ist zudem unklar, wie dieses neue Sozialwerk denn finanziert werden soll. Die nachhaltige Ausgestaltung der AHV, die Sanierung der IV, das Auffangen der «Flüchtlingswelle» in der Sozialhilfe – all diese Fragen sind bis heute unbeantwortet. Letztendlich sind die Überbrückungsleistungen nur ein milliardenteurer Versuch, die Begrenzungsinitiative an der Urne zu bodigen. Der Ausverkauf der Schweiz geschieht EU-konform.
Grossrätin Sandra Schneider,
Präsidentin «strong & free» (Junge AUNS), Biel/Bienne
