Rote Zahlen für die rote Stadt

Meine Kolumne „aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 9. Dezember 2019

Ein besonderes Bewusstsein zur Umwelt liegt aktuell hoch im Kurst. Einzig bei den Finanzen ist Nachhaltigkeit nicht gefragt. Das belegt einmal mehr das Budget, über das wir Mitte Dezember abstimmen werden. Vor zehn Jahre lag der Schuldenberg der Stadt Biel noch bei 536 Millionen Franken. Nächstes Jahr beträgt er bald 800 Millionen. Für die rund 56‘000 Einwohner bedeutet dies eine Verschuldung von über 14‘200 Franken pro Kopf. Statistisch gesehen startet also jeder Säugling mit Schulden ins Leben und jeder Greis geht mit einem Defizit auf seine letzte Reise. Und wir reden dabei nur von den Schulden der Stadt Biel. Nichts deutet auf einen Stopp dieser Fehlentwicklung hin. Die Linken leben auf Kosten der künftigen Generationen, welche die Lasten der Schulden- und Zinswirtschaft zu tragen haben werden. Die selbsternannten Kapitalismus-Überwinder sind damit die besten Geschäftspartner der Grossbanken.

Wohin fliesst das Geld? Hier eine kleine Auswahl der vergangenen Wochen: 10‘000 Franken sprach der Gemeinderat für Soforthilfe in Nordsyrien. Für 21‘000 Franken will er neue Blitzkasten kaufen. Der mit 10‘000 Franken dottierte Kulturpreis erhielt ein Künstlerduo, das ein Jahr zuvor bereits 80‘000 Franken für ein paar Zaunlatten auf der Esplanade bekommen hatte. Kleinvieh macht auch Mist. Und viele solcher Ausgaben summieren sich ebenfalls zu einer stattlichen Summe.

Sind die Kassen leer, sollte man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Man muss sich fragen: Ist es zwingend notwendig, dass die Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote des Landes auch noch Spenden ins Ausland tätigt? Oder brauchen Künstler neben Fördergeldern, Stipendien und Subventionen auch noch ein Preisgeld, wenn sie für ihr Schaffen ausgezeichnet werden?

Das Parlament hat in den vergangenen Jahren drei Vorstösse überwiesen, welche die Einführung einer Schuldenbremse verlangen. Bei der aktuellen Revision der Stadtordnung ist davon aber nichts zu lesen. Der Gemeinderat will weiterwursteln. Und er verlangt sogar noch mehr Kompetenzen mit höheren Ausgabenlimiten. Auch die Regelung seiner eigenen Salär-Obergrenze – vor drei Jahren erst in Kraft getreten – hat er aus dem neuen Reglements-Entwurf klangheimlich entfernen lassen. Bestimmt aktuell das Volk abschliessend über den Lohn der Bieler Regierung, soll es bei dieser Frage künftig ausgeschaltet werden…

Gemäss dem Finanzplan für die nächsten Jahre ist die „Schulden-Milliarde“ in Reichweite. Zumindest beim Defizit kann die Stadt Biel lautstark verkünden: Es geht aufwärts!

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