Peinliches Malheur des Gemeinderats

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 30.09.2019

Seit 2017 versuchte die Victorinox AG ihre Liegenschaft am Grillenweg in Biel zu veräussern, die sich auf einem Grundstück der Stadt befindet. Einzige Interessentin war die gemeinnützige Stiftung L’étrive, die dort eine Behindertenwerkstatt realisieren möchte. Es wurde verhandelt, die Stadt diskutierte mit der Stiftung unter anderem über die Übernahme des Baurechtsvertrags. Es war alles aufgegleist und auf gutem Wege, ehe die Stadt im Juni nun Eigenbedarf anmeldete. Sie möchte das Gebäude für Schulräume nutzen. Damit die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen konnte, musste der Gemeinderat das Geschäft sprichwörtlich durch das Parlament peitschen. Schlussendlich trat der Stadtrat gar nicht erst darauf ein: Mit dem Verfehlen der Zweitdrittelmehrheit wurde die nachträgliche Traktandierung des Geschäftes verworfen.

Eine Parlamentsminderheit habe gewonnen und so eine inhaltliche Debatte verhindert, kommentierte das «Bieler Tagblatt». Dem ist nicht so. Es gehört zu den Kernaufgaben des Gemeinderates, vorausschauend zum Wohle der Stadt zu handeln. Das war hier nicht der Fall. Auch ist er für die Tätigkeit der Verwaltung verantwortlich. Dafür erhält auch jedes Exekutivmitglied ein Salär von mindestens 200 000 Franken. Der konkrete Fall ist ärgerlich und wäre vermeidbar gewesen. Klar, man hätte auch eine langwierige Debatte führen können. Doch was wäre die Alternative gewesen? Das peinliche Malheur des Gemeinderats wäre letztlich auf Kosten von Menschen mit einer Behinderung gelöst worden. Das übereilte Handeln der Regierung war zudem auch sehr perfide: Man spielte die Schule und eine Behindertenwerkstatt gegeneinander aus. Die SVP/Eidgenossen-Fraktion sowie die Fraktion Einfach libres haben nicht zuletzt deshalb geschlossen gegen die hastige Nachtraktandierung dieses Geschäfts votiert.

Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass aus dem peinlichen Malheur die richtigen Schlüsse gezogen werden. In der Privatwirtschaft sind solche Vorkommnisse meist ein Zeichen, dass ein Betrieb gesundgeschrumpft werden muss.

«Stadt der Zukunft» ist wohl der bekannteste Namenszusatz, den Biel trägt. Bei entsprechenden Transferzahlungen sprechen Subventionsgünstlinge auch gerne von der Kulturstadt. Der Gemeinderat hebt Biel immer gerne als Stadt der Kommunikation hervor. Gut möglich, dass die Bieler Faschingszunft den Namen als nächstes Fasnachtsmotto wählt.

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