Motion: Leistungsverträge zeitlich begrenzen!

Alle paar Jahre schliesst der Gemeinderat Leistungsverträge mit kulturellen Institutionen in der Höhe von rund 9 Millionen ab und werden schliesslich vom Stadtrat genehmigt. Manche dieser Kulturinstitutionen sind bereits seit vielen Jahren Empfänger von städtischen Subventionen. Dabei sollte es nicht zum Normalfall werden, einen beachtlichen Teil des Geschäftsvermögens durch städtische Zuwendungen finanzieren zu lassen. Wir finden diese Entwicklung höchst beunruhigend und fordern daher einen Systemwechsel.

Wir fordern ein Turnus-System. Leistungsverträge sollen künftig nur noch 2x in der Folge verlängert werden können. Zudem sollen diese Institutionen nach Ablauf der Vertragszeit mindestens eine Periode warten, bis sie wieder einen Antrag stellen dürfen. Diese neue Form wird die ungesunde Abhängigkeit von städtischen Zuwendungen reduzieren.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf folgendes umzusetzen:

  • Der Gemeinderat wird beauftragt folgende Regelung in geeigneter Form reglementarisch festzuhalten: Leistungsverträge mit einer Kultur-Institution dürfen höchstens 2x verlängert werden. Danach wird das Vertragsverhältnis für die Dauer von mindestens einer Periode ausgesetzt.

Biel/Bienne, 06. Juni 2019
Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen

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