SVP Biel erwägt Unterstützung eines möglichen Referendums

Die von seitens des AJZ geäusserte Kritik gegenüber der Totalrevision des Ortspolizeireglements sind für den Vorstand der SVP Biel nachvollziehbar und berechtigt. Sollte das Stadtparlament das unfreiheitliche Reglement nicht noch abändern, zieht die SVP Biel eine Unterstützung des durch das AJZ angekündigten fakultativen Referendums in Betracht. 

Die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit durch den Staat, wie es durch das neue Ortspolizeireglement vollzogen werden soll, widerspricht der freiheitlichen Grundeinstellung der SVP Biel. Insbesondere die Tatsache, dass der Staat vorsorglich auch Veranstaltungen auf privatem Grund unterbinden kann, ist für die SVP Biel inakzeptabel: „Jedes Individuum sollte das Recht haben, das zu tun, was er will, solange es nicht die Freiheiten anderer Individuen verletzt. In Biel ist es künftig so, dass ein Individuum gar keine Rechte hat etwas zu tun, bevor es nicht eine staatliche Bewilligung dafür hat“, so Vize-Präsident Mathias Müller.

Auch an der Meldepflicht zum Verteilen von Drucksachen zu kommerziellen Zwecken stört sich die SVP Biel: „Es gibt keinen Grund dafür, weshalb die Polizei vorgängig über das Verteilen eines Flyers durch einen Konzerveranstalter informiert werden sollte,“ kritisiert SVP-Präsident Adrian Dillier. „Kein einziger Mehrwert entsteht aus dieser Meldepflicht. Die einzige Folge dieser Reglementierung wird eine sinnlose Erhöhung des bürokratischen Aufwandes sein“, so der Gemeinderatskandidat weiter.

Auch das mittägliche und abendliche Verbot im eigenen Garten Radio zu hören, die Möglichkeit des Staates das Übernachten im Freien auf einem privaten Grundstück zu untersagen oder die nichtdurchsetzbare Ausgangssperre für Jugendliche, lösen bei der SVP Biel kopfschütteln aus. „Unter der sozialistischen Regie gleitet die Stadt Biel immer weiter in Richtung eines allüberwachenden Bevormundungsstaates ab“, so Beat Feurer, Spitzenkandidat der SVP Biel für den Gemeinderat.

Sollte das Stadtparlament keine wesentlichen Änderungen am Ortspolizeireglement vornehmen, würde der Vorstand der SVP eine Unterstützung des fakultativen Referendums des AJZ ins Auge fassen so Müller. „Die Argumente des AJZ sind absolut berechtigt. Ob wir das Referendum unterstützen, hängt aber schlussendlich von einem demokratischen Entscheid der Parteibasis ab“, so der Vize-Präsident weiter.

Seit der Abspaltung der ehemaligen etatistisch-konservativen Parteiführung vor drei Jahren, gilt die SVP Biel als Partei, die im libertären Politspektrum angesiedelt ist und sich konsequent für einen Minimalstaat einsetzt.

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