Fehlende Prioritäten

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 6. Mai 2019

Eine unschöne Hinterlassenschaft aus der Ära des vormaligen Stadtpräsidenten und heutigen Ständerats Hans Stöckli ist der marode Zustand zahlreicher Schulhäuser in Biel.

Das bekannteste Beispiel hierfür ist das Schulhaus Dufour. Eine gefühlte Ewigkeit schon steht das Gebäude in einem Gerüst-Korsett, um Passanten vor herunterfallenden Fassaden- und Dachteilen zu schützen. Nun endlich wurde im Stadtrat die Renovation des Baus in Angriff genommen und ein entsprechender Projektierungskredit gesprochen. Die Einigkeit von Rechts bis Links unterstreicht deutlich, dass es hier endlich vorwärts gehen soll.

Leider ist das «Dufour» kein Einzelfall. Zu oft wurde der Gebäudeunterhalt in der Vergangenheit vernachlässigt, was sich nun heute rächt. Mehrere Sanierungsprojekte stehen gleichzeitig an, deren Gesamtkosten in den nächsten Jahren einen ordentlichen Teil des Haushalts in Beschlag nehmen werden. Investitionen in Schulen sind zumindest Investitionen in die Zukunft. Dennoch müssen wir aufpassen, nicht noch tiefer in die Schuldenspirale zu geraten. Die Stadt Biel muss Prioritäten setzen! Entsprechende Mahnrufe der SVP/Eidgenossen-Fraktion werden im Bieler Parlament leider einzig noch von den Grünliberalen gehört.

Vielmehr ist es so, dass die Stadt das Geld mit beiden Händen ausgibt. Allein die Kultursubventionen sollen künftig jedes Jahr 9,3 Millionen Franken verschlingen – verteilt nach dem Giesskannenprinzip, wobei das Tobs allein fast die Hälfte für sich beansprucht.

Vor einem Monat sprach der Gemeinderat zudem 300 000 Franken für die Robert-Walser-Sculpture, deren Aufbau auf dem Bahnhofplatz begonnen hat. Ob die zahlreichen Stapel an Holzpalletten dereinst ein «Expo-Flair» ausstrahlen, wird sich zeigen. Klar ist bislang nur, dass das «Kunstwerk» von Thomas Hirschhorn die wenigen Parkplätze vor Ort in Beschlag nimmt und so den Zugang zum Bahnhof stark einschränkt. Das alles mag wohl auch erklären, warum das Crowdfunding im Internet harzig läuft. Beim Schreiben dieser Zeilen wies die Online-Spendenplattform 36 Sponsoren auf, die 18 000 Franken zugesagt haben. Das anvisierte Ziel liegt bei 150 000 Franken … Es wäre keine Überraschung, wenn die Stadt zur Not ihr Portemonnaie nochmals öffnet. Neben dem Kulturdirektor hat ja nun auch die Finanzdirektorin der Stadt Biel im Stiftungsrat der Sculpture-Ausstellerin SPA Einsitz genommen.

Der städtische Schuldenberg erreicht bald die Milliardengrenze. Es wäre an der Zeit, endlich Prioritäten zu setzen. Wie momentan auf dem Bahnhofplatz, verdecken auch in der Finanzpolitik zahlreiche Bretter die Sicht auf das Wesentliche.

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