Die SVP stellt sich quer

Rund 3,50 000 Franken mehr an Subventionen will die Stadt Biel in den kommenden vier Jahren an Knlturinstitutionen aussehütten. Dagegen wehrt sich heute im Stadtrat die SVP sie hat dabei aber einen schweren Stand. Das Theätre de la Grenouille (hier mit der Produktion «Die wahre Geschichte von Regen und Sturm») erhält mit dem neuen Leistungsvertrag 300 000 Franken mehr pro Jahr. zvg Lino Schaeren Die Kultursubventionen der Stadt Biel stehen zur Diskussion: Der Gemeinderat beantragt heute dem Parlament, das Budget für die mit einem Leistungsvertrag ausgestatteten Institutionen auf die Vertragsperiode 2020 bis 2023 um gut 350 000 Franken auf 9,334 Millionen zu erhöhen. Das entspricht einer Anhebung um knapp vier Prozent.

Davon profitieren vor allem die lokalen Institutionen, deren finanzielle Unterstützung über die Leistungsverträge um 26 Prozent steigen würde, aber auch zwei Institutionen mit regionaler Bedeutung, die teils deutlich höheren Beiträge von der öffentlichen Hand erwarten könnten: das Theätre de la Grenouille und das Festival du Film Frangais d’Helvetie (FFFH). Bei den grossen Kulturanbietern jedoch, dem Theater und Orchester Biel Solothurn (Tobs) etwa, der Stadtbibliothek, dem Neuen Museum Biel (NMB) oder dem Centre Pasquart, bleibt alles beim Alten. Mit diesem Gesamtpaket wird Kulturdirektor Cedric Nemitz (PSR) heute Abend im Stadtrat voraussichtlich eine komfortable Mehrheit finden – Misstöne sind dennoch garantiert. Das Bieler Kulturbudget hat sich seit zehn Jahren nicht mehr entscheidend verändert. Die Stadtbevölkerung ist im selben Zeitraum aber um rund zehn Prozent gewachsen.

Nemitz argumentierte deshalb im Vorfeld der heutigen Sitzung damit, dass die Ausgaben für die Kultur pro Kopf in diesem Zeitraum sogar um zehn Prozent gesunken seien. Diesen Ball nehmen denn auch die Grünen im Stadtrat auf, mit der geplanten Erhöhungwerde lediglich das Bevölkerungswachstum ausgeglichen, sagt Fraktionspräsident Christoph Grupp. Ganz anders sieht das die SVP: Ihr sind die Mehrausgaben ein Dorn im Auge, weshalb sie die neuen Leistungsverträge an den Gemeinderat zurückweisen will mit der Auflage, dass diese in der Periode 2020 bis 2023 nicht mehr kosten dürfen als in der laufenden. Fraktionschefin Sandra Schneider verweist auf die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015, bei der die Kulturausgaben ein kontroverses Thema waren: «Der Sparwille von damals wird missachtet, obschon sich die finanzielle Lage der Stadt seither nicht merklich verbessert hat», sagt sie. Unterstützung von der GLP Die SVP will dem Gemeinderat laut Schneider allerdings nicht vorschreiben, bei welchen Institutionen er das Geld einzusetzen hat.

Damit zielt die Rechtspartei zwar nicht direkt auf die grossen Subventionsempfänger in der Bieler Kultur, die Rückweisung bedeutet letztlich aber nichts anderes als: Wenn ihr den kleineren Institutionen mehr geben wollt, müsst ihr bei den grösseren sparen. Bei diesem Vorhaben steht die Fraktion SVP/Die Eidgenossen allerdings ziemlich alleine da. Die linke Ratshälfte dürfte geschlossen hinter den Kulturausgaben stehen. «Kulturförderung muss auch bei kleinem Budget möglich sein, wenn die Stadt attraktiv bleiben will», sagt SP-Fraktionschef Alfred Steinmann. Aber auch der Freisinn gibt ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zu den grossen Kulturinstitutionen ab: «Den Institutionen von regionaler Bedeutung die Leistungen zu kürzen, ist für uns kein Thema, da gibt es nichts zu rütteln», sagt FDP-Fraktionsvorsteher Bernhard Leuenberger.

Er verweist dabei auch darauf, dass die Stadt bei diesen Institutionen nach Verteilschlüssel nur die Hälfte der Subventionen tatsächlich selber entrichte – und deshalb auch nicht über alle Köpfe hinweg alleine über allfällige Kürzungen entscheiden könnte. Unterstützung dürfte die SVP also nur bei den Grünliberalen finden, die laut Fraktionspräsident Max Wiher hinter der Rückweisung stehen, sie tun dies allerdings nicht geschlossen, denn Wiher fügt sogleich an, dass er als Vertreter der Kulturgruppe des Stadtrats in dieser Frage von der Fraktionsmeinung abweichen werde. «Wir finden es sehr positiv, dass die kleinen Institutionen besser berücksichtigt werden sollen. Die Fraktionsmehrheit würde dies aber gerne bei den grossen kompensiert sehen», so Wiher. Bis tief ins bürgerliche Lager Nemitz hatte die Erhöhung der Kulturausgaben um 350 000 Franken Ende Februar bei der Präsentation des Geschäfts als «moderat» bezeichnet.

Diese Meinung wird offensichtlich trotz der heftigen Angriffe auf die Beiträge für die Institutionen bei der Haushaltsdebatte vor einigen Jahren inzwischen bis tief ins bürgerliche Lager hinein geteilt. Geschlagen geben wird sich die SVP bei der sich abzeichnenden heutigen Niederlage im Stadtrat indes nicht, Schneider kündigt in diesem Fall bereits einen Vorstoss an. Der genaue Inhalt steht zwar noch nicht, Kern der Sache dürfte aber wenig überraschend ein Sparauftrag im Bereich der Kultursubventionen sein. Und: Die neuen Leistungsverträge müssten nach dem Stadtrat am 19. Mai auch noch die Hürde Volksabstimmung nehmen.

Mehr Planungssicherheit – und das Warten auf den Kanton Die lokalen Kulturinstitutionen begrüssen es, dass sie durch die Stadt künftig stärker gefördert werden sollen. Der grosse Reichtum bricht deswegen jedoch nicht aus. In erster Linie bedeuten die neuen Leistungsverträge für sie mehr Planungssicherheit. «Ich weiss, dass es über die nächsten vier Jahre 80 000 Franken pro Jahr gibt, das ist eminent wichtig», sagt Daniel Schneider, Betreiber des Le Singe, «denn was wir bislang hatten, reicht schlicht nicht.» Das Konzertlokal hat letztes Jahr einen Selbstfinanzierungsgrad von 91 Prozent erreicht.

Das könne er nicht jedes Jahr stemmen, sagt Schneider. Zu einem guten Teil ist dies nämlich privaten Gönnern zu verdanken, auch eine hohe einmalige Spende trug dazu bei. Schneider hofft, dass auch der Kanton nachzieht und seine Beiträge erhöht. «Wenn ich mehr Ressourcen habe, kann ich auch mehr Zeit darauf verwenden, weitere Quellen zu erschliessen versuchen», so Schneider. Ähnlich klingt es bei Chri Frautschi, dem Betreiber des Kunst-Off-Spaces Lokal-int.

Er soll künftig 25 000 statt wie bislang 15 000 Franken jährlich erhalten. Das Geld fliesst vor allem in zwei Projekte, die jetzt schon bestehen: Die Zelle im Bahnhof, in der Installationen ausgestellt werden, und in die «Kopfhörerkonzerte», einer Reihe für experimentelle Musik. Um die Finanzierung dieser Projekte kümmerten sich bislang die Künstler selber. Auch Frautschi hofft zusätzlich auf etwas mehr Geld durch den Kanton. Selber wird er etwas mehr Spielraum haben, etwas weniger Abhängigkeit von privaten Stiftungen – «und ein kleines bisschen mehr Sackgeld».

Denn auch weiterhin würde in den lokalen Institutionen vor allem Herzblut-Arbeit geleistet: «Es ist ja nicht so, dass nun künftig volle Löhne bezahlt werden könnten.» Grundsätzlich begrüsst er die Stossrichtung der Kulturpolitik: «Das Bieler Kulturleben ist stark von kleinen Projekten geprägt. Diese gilt es zu erhalten.» Das Paket, das heute im Stadtrat diskutiert wird (vgl. Haupttext), sieht grundsätzlich die Plafonierung der Beiträge an die regionalen Institutionen vor.

«Wir hatten mehr gefordert», sagt Dieter Kaegi, Intendant von Theater Orchester Biel Solothurn (Tobs). Nicht für künstlerische Projekte, sondern um die Löhne leicht anheben zu können. Diese sind nämlich in den letzten zehn Jahren auch gleich geblieben. Der Mindestlohn am Tobs beträgt 3700 Franken pro Monat – «und das für Leute, die teils 20 Jahre Berufserfahrung haben», wie Kaegi sagt. Es brauche dringend Angleichungen.

Anders als in Bern hat die Stadt Biel dafür aber kein Musikgehör gehabt. Gleichwohl sagt Kaegi: «Es ist wichtig, dass diese Leistungsverträge vom Stadtrat und den Stimmberechtigten bestätigt werden.» Tobs hat seiner Belegschaft versprochen, den Mindestlohn per 2019 um 100 Franken anzuheben. Kaegi: «Wir müssen nun schauen, wie wir das Geld dafür auf andere Weise beschaffen können.»

Quelle: Bieler Tagblatt

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