Streik und Arbeitseifer

Kolumne «Aus dem Stadtrat» von Sandra Schneider, SVP.
Erschienen im Bieler Tagblatt vom 18.2.2019

Der Klimastreik auf der Strasse fand seinen Weg auch in den Bieler Stadtrat, wo letzthin eine Klimadebatte geführt wurde. Nur ist das städtische Parlament weder der richtige Ort für solche Debatten, noch wurde am Ende irgendetwas beschlossen. Einzige Folge war, dass die übrigen Traktanden auf die nächste Sitzung verschoben wurden und wir nun zahlreiche Überträge abarbeiten dürfen. Es würde mich nicht wundern, wenn wir bald auch über Uhrenexporte in autoritär geführte Staaten diskutieren, oder über die Förderung von Bio-Lebensmitteln im vom Sozialismus ausgemergelten Venezuela – der Stadtrat als Fair-Trade-Kaffeekränzchen. Wollen wir Stadträte einen umweltpolitischen Beitrag leisten, dann am besten mit einer straffen und effizienten Sitzungsführung.

Einen konkreten Vorschlag habe ich bereits gemacht, wonach Interpellationen (also Fragen an den Gemeinderat) künftig nur noch zur Kenntnisnahme gebracht und nicht noch langwierig diskutiert werden sollen. So wäre vielleicht schon um 22 Uhr Lichterlöschen, und nicht erst jeweils gegen Mitternacht. Aus Bieler Sicht noch wirksamer wäre die Aufhebung der Stau-Ampel zwischen der Mett- und der Madretschstrasse. Damit Hessen sich auch unnötige Umwege und Mehrverkehr vermeiden. Doch «grüne» Scheuklappen lassen halt nur einen beschränkten Blickwinkel zu.

Bei einem anderen Thema hat die Debatte gerade erst begonnen: Die Stadt Biel soll eine neue Stadtordnung erhalten und die alte Gemeindeverfassung ersetzen. Die Vernehmlassung dazu läuft bis Ende April. Eine Knacknuss wurde bereits am Informationsanlass offensichtlich. So stösst die geplante Aufhebung des Doppelmandatsverbots für Gemeinderäte auf Kritik. Persönlich stehe ich diesem Punkt offen gegenüber.

Auffallend ist hingegen, mit welchem Eifer für die Aufhebung geweibelt wird. Als über die Kürzung der Gemeinderatssaläre abgestimmt worden ist, hörte ich oft, dass der Regierungs-Job «120 Prozent oder mehr» verlange. Nun scheinen doch noch freie Kapazitäten für ein zusätzliches Grossratsmandat vorhanden zu sein. Wenn dem so ist, stellt sich für mich die Frage, ob gewisse Direktionsvorsteher nicht schon heute ihr Pensum reduzieren könnten – mit entsprechender Reduktion bei ihrem Salär. Bedenkt man schon nur die Millionen, welche die Stadt für den jährlichen Zinsaufwand entrichten muss, sollte schon längst für eine Schuldenbremse und für Ausgabenkürzungen gestreikt werden.

Doch Bieler Steuerzahler haben dafür keine Zeit, sie müssen schliesslich arbeiten. Und in Sachen Nachhaltigkeit bei den Finanzen stösst man bis heute bei vielen Stadträten auf taube Ohren.

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