Motion: Endlich elektronisch abstimmen im Bieler Stadtrat!

Im Bieler Stadtrat stimmt man ab, in dem man sich bei der entsprechenden Abstimmungsfrage erhebt oder sitzen bleibt. Damit wird bekundet, ob man eine Vorlage annimmt oder ablehnt. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass diese Abstimmungsmethode durchaus problematisch sein kann: Manuelles Zählen birgt ein grösseres Fehlerpotential und es herrscht absolut keine Transparenz für die Bevölkerung. Dies ist der heutigen Zeit nicht würdig – es wird Zeit, dass wir im digitalen Zeitalter ankommen und im Stadtrat endlich elektronisch abstimmen.

Durch das elektronische Abstimmen erübrigen sich mehrfach Zählungen, die Ergebnisse stehen schneller fest und sind für alle sichtbar. Aber nicht nur die Effizienz würde gesteigert, sondern auch die Transparenz gegen Aussen. Heute ist es schier unmöglich zu sagen, wie jemand bei einer entsprechenden Vorlage gestimmt hat. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein besseres Bild der Bieler Politik machen kann, ist es für uns unabdingbar, dass das Abstimmungsverhalten transparent und öffentlich zugänglich gemacht wird.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • die Einführung der elektronischen Abstimmung im Stadtrat;
  • dass allfällig notwendige gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit im Stadtrat eine elektronische Abstimmungsanlage inkl. Ergebnisdarstellung eingesetzt werden kann
  • dass die Ergebnisse der elektronischen Abstimmungen auf der Homepage der Stadt Biel publiziert werden (dies beinhaltet ebenfalls die Stimmabgabe der einzelnen Stadträte)

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 15.03.2018

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