Motion: Behindertenparkplätze: Abschaffung der zeitlichen Begrenzung!

Mit grosser Befremdung haben wir davon Kenntnis genommen, dass in einer grossen Schweizer Zeitung über einen Fall eines Bieler Rollstuhlfahrers berichtet wurde, der sich aufgrund der zeitlichen Begrenzung von 3 Stunden auf den Behindertenparkplätzen in Biel/Bienne diskriminiert fühlt. Durch die zeitliche Einschränkung –  auch abends – fühlt sich der interviewte Rollstuhlfahrer zudem unter Druck.

Eine solche zeitliche Begrenzung ist ungewöhnlich – in anderen Städten wie Bern, Winterthur oder Zürich gibt es solche Regelungen nicht. Warum die Behindertenparkplätze zeitlich auf 3 Stunden limitiert werden, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zudem werden immer mehr Oberflächenparkplätze aufgehoben – was sicher auch nicht dienlicher ist.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf:

  • auf weitere Aufhebungen von Oberflächenparkplätze zu verzichten;
  • die zeitliche Begrenzung von 3 Stunden auf Behindertenparkplätzen aufzuheben

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 15.03.2018

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