Das Stadtparlament spricht sich deutlich für die Revision des Parkierungsreglements aus. Der Widerstand der Ratsrechten blieb chancenlos – den Kampf aufgeben will sie aber nicht.
Der Bieler Stadtrat hat der vom Gemeinderat beantragten Teilrevision des städtischen Parkierungsreglements gestern mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Fraktion SVP/Die Eidgenossen blieb in ihrer Oppositionsrolle chancenlos, sie konnte einzig einzelne Bürgerliche Ratsmitglieder für ihre ablehnende Haltung gewinnen. Somit ist klar: Im September wird das Stimmvolk das letzte Wort zur Reglementsanpassung haben. Und auch klar ist, dass es im Vorfeld des Urnengangs zum Abstimmungskampf kommen wird – die SVP-Vertreter im Stadtrat liessen keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Vorlage nach der Niederlage im Parlament auch auf der Strasse bekämpfen werden.
Die Teilrevision des Reglements hat der Gemeinderat überhaupt in Angriff genommen, weil das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Dezember 2015 zum Schluss gekommen war, die rechtlichen Bestimmungen müssten konkretisiert werden. SVP-Stadträtin Sandra Schneider war mit einer Beschwerde gegen die vom Gemeinderat beschlossene Parkgebührenerhöhung an das Verwaltungsgericht gelangt und erhielt teilweise recht: Die Stadt habe mit der Gebührenerhöhung gegen das eigene Parkierungsreglement verstossen, urteilte der zuständige Verwaltungsrichter und hob den Gemeinderatsbeschluss in wesentlichen Punkten auf (das BT berichtete).
Mit der angestrebten Teilrevision hat der Gemeinderat nun auf das Urteil reagiert und passt unter anderem die Gebührenrahmen an. Er hält im neuen Reglement aber etwa auch fest, dass die Gebühren höher als kostendeckend angesetzt werden dürfen. Höher als kostendeckend sind die Gebühren zwar schon heute, nur wird dies bislang gesetzlich nicht legitimiert.
Augenwischerei oder Auftrag?
Sandra Schneider wetterte nun gestern im Stadtrat, dass die Teilrevision pure Augenwischerei sei, «es geht einmal mehr nur um eine Gebührenerhöhung». Dies habe der Gemeinderat bereits in dem von ihr teilweise vereitelten Versuch, die Parkierungsverordnung anzupassen, unter Beweis gestellt. Dass das Überschreiten der Kostendeckung mit Parkgebühren im Reglement festgeschrieben werden soll, nannte Schneider «eine versteckte Steuer».
Es war dann der zuständige SVP-Gemeinderat, der «seiner» Fraktion vorhielt, es sei wichtig, festzuhalten, dass es bei der Anpassung des Parkierungsreglements eben nicht um eine Erhöhung der Gebühren gehe. Die Revision habe zum Ziel, die vom Verwaltungsgericht kritisierten unklaren Rahmenbedingungen für die Gebühren nun klar zu definieren. Mit Verweis auf den im Reglement enthaltenen Automatismus, die Pendlerkarten jeweils den Preisen für den öffentlichenVerkehr anzupassen, attestierte Feurer immerhin, dass Schneider «nicht ganz Unrecht» habe, wenn es um künftige mögliche Gebührenerhöhungen gehe. Schliesslich wird die maximale Gebührenhöhe in wesentlichen Bereichen nach oben verschoben. Allerdings, so Feurer, handle es sich dabei keineswegs wie von Schneider angeführt um eine versteckte Steuer, da der Automatismus für alle ersichtlich im Reglement enthalten sei.
Viel mehr, sagte Feurer wie Vertreter der Grünen- und der SP-Fraktion bereits vor ihm, gehe es darum, zwei Aufträge des Stimmvolks umzusetzen: Die Stimmbevölkerung nahm im Jahr 2000 das heute gültige Parkierungsreglement mit grosser Mehrheit an. Im Zweck des Reglements ist unter anderem festgehalten, dass das Parkraumangebot «auf die Bedürfnisse des Gesamtverkehrs und der übrigen Verkehrsträger abgestimmt ist». Um dies zu gewährleisten, seien laut Feurer eben gezielt Lenkungsmassnahmen nötig – der nun vorgesehene Automatismus bei den Pendlerkarten sei eine Massnahme, um Anreize für die Pendler zu schaffen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Und der Sozial- und Sicherheitsdirektor verwies auch auf die Städteinitiative, die der Bieler Stadtrat 2014 mittels Reglement umgesetzt hat. Dieses sieht die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs vor.
Zweiter Anlauf für Argumente
Kritisch wurde die Hauruckübung des Gemeinderats behandelt, einen Fehler im Reglement auf Hinweis von Stadtrat und Jurist Daniel Suter (PRR) im letzten Moment mittels Änderungsantrag zu korrigieren. Natasha Pittet (PRR) sprach für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) auch mit Blick zurück auf das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht von einem «chaotischen Prozess», das Geschäft sei von Gemeinderat Feurer und seinem Team mit wenig Sorgfalt vorbereitet worden. Die GPK erwarte künftig umsichtigere Arbeit.
An der Zustimmung im Parlament zum Geschäft änderte dies aber nichts: Mit 41 zu 8 Stimmen wurde die Teilrevision des Reglements angenommen. Zu einem regelrechten Durcheinander kam es erst nach diesem wegweisenden Entscheid: Beim Besprechen der Pro- und Contra-Argumente, die in der Botschaft an die Stimmberechtigten abgedruckt werden, gerieten sich die Befürworter der Reglementsanpassung und die Gegner der Fraktion SVP/Die Eidgenossen dermassen in die Haare, dass Diskussion und Abstimmung über die Argumente auf die heutige Fortsetzung der Sitzung verschoben wurde.
Quelle: Lino Schaeren, Bieler Tagblatt