Motion: Parkgebühren senken

Auf den 1. April 2016 hat die Stadt Biel die Parktarife im gesamten Stadtgebiet massiv erhöht. Einige Tarife habe ich vorgängig vor dem kantonalen Verwaltungsgericht bestritten. Dieses hatte namentlich für die Parkkarte Blaue Zone und für die standortbezogene Dauerparkkarte widerrechtliche Tariferhöhungen festgestellt und aufgehoben.

Auch der Preisüberwacher führte damals in seiner Stellungnahme aus, dass die Erhöhungen teils „massiv“ und „krass“ seien. Und diese sind es in der Tat. Allein der Preis für die Anwohnerparkkarte stieg von 396 auf neu 528 Franken, was einem Preissprung von satten 33 Prozent darstellt. In keinem anderen Lebensbereich haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel eine solche extreme Preissteigerung verkraften müssen. Besonders für Familien, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, sind die neuen Parkgebühren einschneidend. Sie haben nun Ende Monat weniger im Portemonnaie und müssen sich weiter einschränken. Die neue Tarifgestaltung der Stadt steht aber auch aus Unternehmer-Sicht in keinem Verhältnis. Sie belastet namentlich Ladenbesitzer und Gewerbebetriebe übermässig und ist darum wirtschaftsfeindlich. Durch diese massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen geraten KMU in der Stadt Biel zusätzlich unter Druck. Der damit verbundene Verlust von Kundschaft wird mittel- bis langfristig Arbeitsplätze in der Stadt Biel kosten.

Mit der aktuellen Gebührenpolitik darf bezweifelt werden, dass damit gute Steuerzahler nach Biel angesiedelt werden können. Mittelständische Familien sind vielfach auf ein Auto angewiesen. Sie werden es sich zweimal überlegen, in eine Stadt zu ziehen, das ihr schlechtes Image mit immer höheren Steuern und Gebühren zementiert und ihre ohnehin knappen Ressourcen lieber in unnötige Rechtsstreitigkeiten wegen orangen Hausfassaden investiert.

Aus diesem Grund fordere ich den Gemeinderat auf, die heute geltenden Tarife für Parkkarten um mindestens 20% zu senken.

Sandra Schneider,  Fraktion SVP / Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 17. November 2016

>> Antwort des Gemeinderats

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