Gemeinderat muss Gürtel enger schnallen

Die fünf Bieler Regierungsmitglieder sollen jährlich rund 40’000 Franken weniger verdienen. Das schlägt die zuständige Kommission vor. Sie erfüllt damit die Forderungen der Jungen SVP. Doch diese stellt sich quer.

Die Bieler Gemeinderäte sollen ab 2017 deutlich weniger Lohn erhalten: Statt heute 238’000 Franken wird ihr Jahressalär neu noch 200’000 Franken betragen. Der Stadtpräsident kassiert neu noch 220’000 statt 262’000 Franken. Das schlägt die zuständige Spezialkommission des Stadtrates vor. Am 21. April entscheidet das Stadtparlament über den Vorschlag.

Stadträtin Sandra Schneider: «Das Volk muss abschliessend über die Gemeinderatslöhne entscheiden!»
Stadträtin Sandra Schneider: «Das Volk muss mitreden können – auch in Zukunft!»

Die Spezialkommission spricht sich also für eine massive Lohnsenkung aus. «Die Stadt muss überall sparen, da gibt es kein Tabu», begründet Kommissionspräsident Pascal Bord (PRR) die Tatsache, dass die fünf Gemeinderäte 16 Prozent Lohneinbusse hinnehmen sollen. «Wenn man die aktuelle Höhe der Löhne in der momentan schwierigen finanziellen Situation rechtfertigen könnte, würden wir nicht für eine Reduktion plädieren.»

JSVP hält an Initiative fest
Pascal Bord will die vorgeschlagene Lohnsenkung auch als «starkes Zeichen» an die Bevölkerung verstanden wissen. «In finanziell schwierigen Zeiten sollen nicht nur die Institutionen und das Personal sparen müssen, sondern auch die Exekutive.»

Das war in den letzten Jahren stets auch ein wichtiges Argument der Jungen SVP Biel-Seeland und deren Präsidentin Sandra Schneider. Sie hat im Herbst 2014 die Initiative «200’000 Franken sind genug» eingereicht, die einen ebensolchen Lohndeckel für die Regierung fordert.

Die Kommission verzichtet nun auf einen Kompromiss und erfüllt die finanziellen Forderungen der Initiative. Pascal Bord würde es denn auch begrüssen, wenn Sandra Schneider die Initiative zurückzieht, sofern der Stadtrat die Lohnsenkung genehmigt. «Es macht keinen Sinn mehr, dann noch über die Initiative abzustimmen. Das würde nur Kosten von circa 50’000 Franken verursachen.»

Das kommt für Sandra Schneider allerdings nicht infrage. «Es ist zu befürchten, dass der Stadtrat die Forderung nicht ernst nimmt und die Saläre in Kürze wieder erhöht», sagt sie «Um sicher zu gehen, dass das Volk mitreden kann, braucht es die Initiative.»

Der grösste Unterschied zwischen dem Vorschlag der Kommission und der Initiative ist formeller Art: Während die Kommission die Gemeinderatslöhne in einem eigenen Reglement definieren will, fordert die Initiative, dass diese in der Stadtordnung festgeschrieben wird. Für Bord macht das keinen Sinn. «Das Salär desBundesrates steht auch nicht in der Verfassung.»

Sandra Schneider hingegen hält fest, dass nur dann gewährleistet sei, dass die Bevölkerung – und nicht der Stadtrat – über jede Änderung der Gemeinderatslöhne entscheiden könnte. «Die Abstimmungen über den Neumarkt- und den Bahnhofplatz haben bewiesen, dass der Stadtrat bei finanziellen Fragen oft am Volk vorbei politisiert.»

Pascal Bord hingegen vermutet einen anderen Beweggrund:Falls die JSVP an ihrer Initiative festhalte, dann in seinen Augen lediglich, um im Wahljahr für sich Werbung zu machen. Sandra Schneider spielt den Ball zurück: «Meine Forderung ist bereits 2014 aufgekommen. Dass sie jetzt im Wahljahr erst umgesetzt wird, ist nicht meine Schuld.»

«Substanzieller Beitrag»
Der Gemeinderat selber reagiert zurückhaltend auf die drohende Lohneinbusse. Er hat bereits im Vorfeld stets betont, dass er aus Befangenheit nicht über den eigenen Lohn befinden wird. Am dem hält er fest: «Wir haben im Rahmen der Nachhaltigen Haushaltsanierung gesagt, dass wir bereit sind, einen Beitrag zu leisten», sagt Stadtpräsident Erich Fehr (SP). «Die 16 Prozent Lohnkürzung stellen einen substanziellen Beitrag dar, das darf man so sagen. Aber wir werden selbstverständlich akzeptieren, was der Stadtrat oder die Bevölkerung entscheidet.»

Mit dem neuen Lohndach wäre es theoretisch möglich, dass ein Mitarbeiter im Topkader in der Stadtverwaltung mehr verdient als der Chef. Das sieht Bord nicht als Problem. «Die Topkader sind unter Umständen besser ausgebildet als ein Gemeinderat, der in sein Amt gewählt wird.»

Doppelmandat erneut prüfen
Obwohl sich die Debatte hauptsächlich um den Lohn dreht, hält Pascal Bord fest: «Man muss das ganze Paket anschauen, es gibt nicht nur die Löhne.» Um Transparenz zu schaffen, will die Kommission alle Faktoren in einem neuen Reglement zusammenfassen. Dazu gehören unter anderem die Rentenleistungen, die Spesen, die Nebeneinkünfte oder das Pensum. Die Kommission verzichtet aber darauf, diesbezüglich wesentliche Änderungen vorzuschlagen. Einzig die Spesen werden von heute 5000 auf 10’000 Franken erhöht.

Laut Bord hat sich gezeigt, dass es schwierig sei, die Situation in Biel mit anderen Städten zu vergleichen. In Bern zum Beispiel sitzt der Stadtpräsident zugleich im Nationalrat – und darf einen Teil des Einkommens behalten. In Biel ist das seit einigen Jahren nicht mehr erlaubt: An der Urne wurde das sogenannte Doppelmandat im Jahr 2010 überraschend verboten.

Für Pascal Bord ist klar, dass man dieses Verbot erneut prüfen muss. Auch, weil es für Biel von Vorteil wäre, wenn Mitglieder der Stadtregierung zum Beispiel im Kantonsparlament Einfluss nehmen könnten. «Das wäre wichtig für die Stadt. Aktuell ist das Seeland im Grossen Rat stärker vertreten als Biel und die Interessen der Stadt und des Landes sind nicht identisch.»

Vor allem aber biete ein Sitz im Kantonsparlament für die Bieler Gemeinderäte auch mehr Perspektiven, falls sie abgewählt werden oder die Amtszeit erreicht haben. Die Kommission empfiehlt deshalb, das Doppelmandats-Verbot im Zuge der Revision der Stadtordnung zu prüfen.

Quelle: Jacqueline Lipp, Bieler Tagblatt

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