Postulat: Einführung einer erweiterten «Handwerker-Parkkarte»

Die bestehende Parkkarte für Handwerkende ist nur gültig für Parkfelder auf Gemeindegebiet der Stadt Biel, ausgeschlossen sind Kurzzeitparkplätze. Die generelle Parkplatzsituation, besonders in der Innenstadt, ist zunehmend unbefriedigend, da die Stadt nach und nach die Aufhebung von Oberflächenparkplätzen forciert. Dies führt dazu, dass Firmen durch lange Fusswege und eventuelle Materialbeschaffung viel Zeit und somit Geld verloren geht.

Die städtische Parkierungsverordnung kennt heute schon eine «Notfallparkkarte» unter anderem für Handwerkende von Firmen mit Notfalldienstleistungen. Diesen Nutzern ist es erlaubt, im Notfalleinsatz auf sämtlichen Parkfeldern sowie im Parkverbot auf Gemeindegebiet der Stadt zu parkieren. Übrige Betriebe benötigen Sonderbewilligungen, für welche die Kantonspolizei zuständig ist und diese befristet auf einzelne Tage ausstellt. Sowohl für das Bieler Gewerbe als auch für die zuständigen Stellen wäre es eine Vereinfachung, wenn für die «Handwerker-Parkkarte» künftig ebenfalls die gleiche Parkierungsart gilt.

In der Stadt Bern werden solche Karten seit längerem ausgestellt. Es sind klare Voraussetzungen ausformulier, welche einen Missbrauch der Karte verhindern. Gemäss dem Stadtberner Polizeiinspektorat funktioniert diese Regelung sehr gut. In der Stadt Thun wurde eine ähnliche Regelung am 1. Mai 2015 eingeführt. Seither wurden bereits über 1400 Tageskarten bezogen. Die Postulantin ist überzeugt, dass eine ähnliche Regelung dem Bieler Gewerbe ebenfalls Anklang finden wird.

Aus diesem Grund fordere ich den Gemeinderat auf, folgendes zu prüfen:

Die «Parkkarte für Handwerkende und Gewerbetreibende bei Arbeitseinsätzen» gilt künftig auch auf nicht offiziellen Parkfeldern sowie im Parkverbot.

 

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 17. März 2016

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