Carte blanche: Kriminelle Ausländer ausschaffen!

Meine Carte Blanche im Bieler Tagblatt vom 29.1.2016Seit über fünf Jahren ist die Umsetzung der angenommenen Ausschaffungsinitiative pendent. Die Verschleppungstaktik der damaligen Gegner hatte zur Folge, dass die SVP eine Durchsetzungsinitiative (DSI) lancierte, über die wir nun Ende Februar abstimmen. Worum geht es? Ausländische Straftäter, welche wegen bestimmter Delikte verurteilt worden sind, müssen des Landes verwiesen werden.

Die Gegner kritisieren, die DSI sei unverhältnismässig. Sie irren in doppelter Hinsicht. Einerseits verlangen Sie die Beibehaltung eines richterlichen Ermessens bei Ausschaffungen. Dies sah auch seinerzeit der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative vor. Dieser Gegenvorschlag wurde aber von 54 Prozent der Stimmbevölkerung und von allen Ständen verworfen! Andererseits gibt es bereits heute Rechtsfälle, welche kein Verhältnismässigkeitsprinzip kennen. So hält das Bundesgericht bei Rasern fest, dass es für eine «einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers» keinen Platz hat. Hinzu kommt, dass nirgends klar geregelt ist, was unter verhältnismässig zu verstehen ist. In unserer Rechtsordnung ist die Verhältnismässigkeit eine Richtschnur, die durch Richter getroffen werden kann, sofern der Gesetzgeber nichts anderes definiert. Volk und Stände stimmen nun als Gesetzgeber darüber ab, ob ausländische Straftäter künftig ähnlich behandelt werden sollen wie die Raser heute. Die DSI ist somit kein Novum.

Eine Ausschaffung erfolgt, wenn ein ausländischer Delinquent eine schwere Straftat begangen hat. Darunter fallen unter anderem Mord, schwere Körperverletzung, Betrug, Menschenhandel sowie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Förderung der Prostitution. Ebenso kommt sie zur Anwendung, wenn ein Ausländer wiederholt straffällig geworden ist.

Würden sich DSI-Gegner doch nur auch so vehement für die Opfer einsetzen wie für kriminelle Ausländer! Es wäre bitter nötig: Dreiviertel aller Insassen in Schweizer Gefängnissen sind Ausländer, also dreimal mehr als der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung. Sie gefährden unsere Sicherheit und schaden dem Ruf der hart arbeitenden ausländischen Bevölkerung. Mit Ihrem Ja zur Durchsetzungsinitiative werden kriminelle Ausländer endlich ausgeschafft.

Sandra Schneider

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