Die Verwaltung der Stadt Biel beschäftigt mehrere Delegierte. Der Organisations-Chart der Stadtverwaltung weist folgende Stellen aus:
- Delegierter Wirtschaft / Stadtmarketing
- Delegierter Finanzen
- Delegierter Sicherheit
- Delegierter Integration
- Delegierter Kultur
- Delegierter Alter
- Delegierter Sport
- Delegierter Umwelt
Weiter gibt es diverse Fachstellen, so zum Beispiel die Fachstelle Langsamverkehr. Einige der erwähnten Stellen sind in der Bevölkerung nicht unumstritten. Vielmals wird der Sinn und Zweck dieser Stellen hinterfragt. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation der Stadt Biel ist eine Überprüfung gerechtfertigt.
Ich bitte den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
- Zu welchen Stellenprozenten sind die Delegierten und Leiter der Fachstellen bei der Stadt angestellt?
- Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, Stellenprozente zu kürzen oder ganz auf die entsprechende Stelle zu verzichten?
- Wenn ja, wo und wie viel bzw. mit welchen Massnahmen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Die Bereiche Wirtschaft und Stadtmarketing sind in einer Stelle zusammengefasst. Liessen sich weitere Bereiche in einer einzigen Stelle zusammenzufassen, die heute in mehrere Delegiertenstellen aufgegliedert sind?
- Die Stelle „Delegierter Alter“ wurde 2014 geschaffen und per 1. Februar 2015 besetzt. Sie ist gemäss Medienmitteilungdes Gemeinderates auf zwei Jahre befristet und finanziert sich durch den Verzicht auf die Verbilligung der Bus-Abonnemente für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Beabsichtigt der Gemeinderat, die Stelle nach Ende der Frist beizubehalten?
Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 16.12.2015
Quellen:
Organisations-Chart Stadtverwaltung per 1. Januar 2013: https://www.biel-bienne.ch/files/pdf5/pra_per_organigramm_stadtverwaltung_09_2014_d_f.pdf
Medienmitteilung Stadt Biel vom 15.8.2015: „Neuausrichtung der Alterspolitik und Einstellung eines/einer Delegierten Alter“; https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=9051#.VmvRlOLAOrg