Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland, 26.11.2015 – Stadtrat Pascal Bord wechselt von der SVP zur PRR und somit auch die Fraktion. Dadurch ist die SVP nicht mehr in der stadträtlichen Kommission vertreten, welche über die künftige Ausgestaltung der Gemeinderatslöhne berät. Die Junge SVP Biel-Seeland fordert, dass die Volkspartei auch weiterhin mit einem Delegierten in diesem wichtigen Gremium vertreten ist.
Der Parteiübertritt von Pascal Bord hat zur Folge, dass die SVP ihr einziges Mitglied in der Kommission Personalreglement und Lohnsystem verliert. Im Gegenzug ist die Fraktion der Freisinnigen nun mit vier statt wie bisher mit drei Stadträten in diesem Gremium vertreten. Für die Junge SVP Biel-Seeland ist es wichtig, dass in dieser Kommission alle Fraktionen vertreten sind. Dies garantiert, dass alle politischen Kräfte zu Wort kommen und auf einen Kompromiss hinarbeiten können, der von allen Seiten mitgetragen werden kann. Ohne Vertreter aus den Reihen der Fraktion SVP/Die Eidgenossen, ist ein solcher Kompromiss in Frage gestellt.
Die Kommission berät in den kommenden Wochen über die Löhne der Bieler Gemeinderäte. Dieses Thema wurde von SVP-Stadträtin Sandra Schneider lanciert. Ihr entsprechender Vorstoss wurde im Stadtrat einstimmig als Postulat überwiesen. Es wäre paradox und unverständlich, wenn ausgerechnet die Fraktion, aus der die Forderung nach tieferen Gemeinderatslöhnen stammt, nicht in der Kommission vertreten wäre.
Die Junge SVP Biel-Seeland fordert daher die Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU auf, auf einen ihrer nunmehr vier Sitze in der Kommission zu verzichten. Speziell ist die Lage dadurch, da Pascal Bord auch Präsident der Kommission ist. Die Jungpartei überlässt es daher der freisinnigen Fraktion zu entscheiden, ob Pascal Bord oder Peter Bohnenblust, Leonhard Cadetg oder Alfred Schor ihren Sitz zur Verfügung stellen. Mit vier von neun Mitgliedern ist die Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU auf jeden Fall übervertreten.
Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland und Stadträtin, 079 729 58 03