Die Einbürgerungsinitative wirkt – und wie!

Meine Stadtratskollegin Lena Frank von den Grünen hat eine Interpellation eingereicht, welche von der Stadt wissen wollte, inwiefern sich die Einbürgerunsinitiative auf die Stadt Biel auswirkt. Die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ wurde von der Jungen SVP Kanton Bern lanciert und wurde Ende November 2013 mit einem Ja-Anteil von 56 Prozent deutlich angenommen. Selbst in der rot-grünen Hochburg Biel fand sich eine Mehrheit (rund 53 Prozent) für dieses Volksbegehren. Ein deutliches Zeichen, dass selbst viele Leute mit einer linken Gesinnung genug von der laschen Einbürgerungspraxis haben!

„Wieviele Dossiers (Personen) sind betroffen?
Insgesamt sind bei der Dienststelle Bevölkerung 225 Einbürgerungsgesuche pendent. In 52 Fällen handelt es sich um Personen, welche Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben, ohne diese zurückzuzahlen. 28 Personen verfügen nicht über eine Niederlassungsbewilligung (Permis C). Bei 4 Personen bestehen Fragen im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Leumund.“ – Antwort des Gemeindetrates

flyera5Heute lässt sich sagen: Die Einbürgerungsinitiative wirkt – und wie! Rund jedes dritte Gesuch konnte aufgrund der schärferen Bestimmungen sisitiert werden. Bei 52 von insgesamt 225 pedenten Fällen beziehen die Gesuchsteller Sozialhilfe oder haben bezogene Sozialhilfeleistungen noch nicht zurückgezahlt. Dies belegt: Bislang erhielten sehr viele Leute das Schweizer Bürgerrecht, obwohl sie finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen und vom Staat abhängig sind. Dank der Initiative wird dies im Kanton Bern künftig nicht mehr möglich sein.

Weitere Neuerungen bezüglich den Nachweisen von Sprach- und Geschichtskenntnissen werden in den kommenden Monaten eingeführt. Die Junge SVP wird ein Auge darauf haben, dass auch diese Bestimmungen restriktiv angewendet werden. Insbesondere bei den Kenntnissen einer Amtssprache dürfen wir von Gesuchstellern verlangen, dass diese nicht nur ausreichend sondern gut sind. Schliesslich erhalten sie mit der Einbürgerung nicht nur den roten Pass. Sie erhalten auch weltweit einmalige Volksrechte und dürfen sich an Abstimmungen beteiligen.

 

>> Interpellation Frank „Auswirkungen der Initiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern“ auf die Stadt Biel“ und Antworten des Gemeinderates (PDF)

 

 

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