Krankenkassenprämien: Eine Folge der unkontrollierten Zuwanderung

Meine Kolumne „Aus dem Grossen Rat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 13. September 2023

Der Kanton Bern festigt seinen Ruf als Steuerhölle. Die lange in Aussicht gestellte Steuersenkung für natürliche Personen soll – wieder einmal – auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Dabei wären Steuersenkungen, verbunden mit Einsparungen in der Verwaltung, gerade jetzt dringend nötig. Energiepreise und Krankenkassenprämien drohen im kommenden Jahr erneut stark zu steigen und die Bürger zu belasten.

Die steigenden Kosten in Gesundheit und Soziales sind nicht zuletzt Folge der unkontrollierten Migration. Ein besonderer Kostentreiber ist dabei der Asylbereich: Kommt in den ersten fünf bis sieben Jahren noch der Bund für Unterbringung und Unterhalt von Asylsuchenden auf, müssen danach Kantone und Gemeinden die Lasten tragen.

Nun macht sich die «Flüchtlingswelle» von 2015 bemerkbar. Und mit dem aktuellen Ansturm wird den Steuerzahlern bereits die nächste Rechnung präsentiert: So will der Kanton allein 120 Asylsuchende in einem ehemaligen Hotel im 180-Seelen-Dorf Wolfisberg unterbringen. Wann trifft es das Seeland?

Ein Sozialwerk wie die Krankenversicherung ist nicht auf diese Migrationsströme ausgerichtet. Die Idee hinter dem KVG ist, dass «Gesunde» mit ihren Prämien die Kosten der «Kranken» finanzieren.

Wer als 40-Jähriger via Personenfreizügigkeit in die Schweiz einreist, hat somit 40 Jahre lang keine Prämien entrichtet, jedoch schon vom ersten Tag an Anspruch auf volle Leistungen. Bei Asylbewerbern kommt die öffentliche Hand schon vom ersten Tag an für die Prämien auf. Mit zunehmendem Alter und steigendem Krankheitsrisiko steigen somit auch die Gesundheitskosten –die Prämien werden immer teurer.

Der Bernische Regierungsrat will dem neuerlichen Prämienschock mit mehr Prämienverbilligungen begegnen. Es ist ein Placebo, denn damit wird lediglich Steuergeld – Ihr Geld! – umverteilt.

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) brach kürzlich in einem Interview das Tabu, indem sie die Krankenversicherungspflicht infrage stellte. Ob eine solche Radikalkur einen Nutzen mit sich bringt, weiss ich nicht. Prüfenswert wären aber sicher: gesonderte Prämien für Einwanderer oder eine separate Krankenkasse für Asylbewerber, die die minimalen Leistungen abdeckt.

Statt den Gemeinden und dem Steuerzahler den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte der Kanton dem Bund Beine machen: Die vom Stimmvolk angenommene Masseneinwanderungsinitiative ist endlich umzusetzen und Gesuchsteller mit negativem Asylentscheid sind konsequent auszuschaffen.

Die Einwanderung in die Sozialwerke schadet – und gefährdet zunehmend die Solidarität im Land.

Schneider will gewalttätige Partner konsequent ausschaffen

Knapp 4,4 Millionen Franken zahlt der Kanton den Frauenhäusern in Bern, Biel und Thun pro Jahr für schutzsuchende Frauen und ihre Kinder. Zur Verfügung stehen ihnen 20 Zimmer und 41 Betten. Wenn sie belegt sind, müssen die Frauen anderswo platziert werden; 2022 war das bei 249 Frauen der Fall. Trotzdem sieht die SVP-Grossrätin Sparpotenzial und der Regierungsrat Handlungsbedarf.

«Sind Ihnen die Kosten, welche der Kanton an die drei Frauenhäuser in Biel, Bern und Thun zahlt, ein Dorn im Auge?», wollte die Jungfrau Zeitung von Sandra Schneider wissen. Die SVP-Grossrätin aus Biel hatte im vergangenen Dezember nämlich gleich zwei Interpellationen zum Thema eingereicht. Einerseits verlangte die 31-jährige Kauffrau vom Regierungsrat «Transparenz bei der Finanzierung der Frauenhäuser» und andererseits «Genaue Zahlen zu den Frauenhaus-Aufenthalten».

«Der sofortige, unkomplizierte Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In diesem Sinne leisten Frauenhäuser einen Beitrag, indem sie sofortigen Schutz, Unterkunft und Beratung anbieten», bekennt sich die Grossrätin in ihren Vorstoss-Begründungen eigentlich zu den Frauenhäusern.

«Gemeinwesen wird zur Finanzierungsquelle»

«Aber auch der Schutz der Schwächsten sollte finanziell die Verhältnismässigkeit der Aufwendungen für die Öffentlichkeit wahren», findet Schneider in der Begründung ihrer «Transparenz-Interpellation». Nach 35 Tagen Aufenthalt laufe die Finanzierung durch die Opferhilfe aus, und das Gemeinwesen oder die Bewohnerin würden «zur Finanzierungsquelle», meint die SVP-Grossrätin und verweist auf die einheitlichen Tarife des Kantons Zürich, wo die «Frauenhäuser 330 Franken pro Tag und Person, für Kinder unter einem Jahr 300 Franke verlangen». Wobei jede Frau ein eigenes Zimmer bewohne, aber Küche, Badezimmer und Wohnzimmer gemeinsam genutzt würden und für Kinder Spielzimmer bereitstünden.

Vor allem Ausländerinnen …?

In der Begründung zur Interpellation betreffen «genauen Zahlen» verweist Sandra Schneider darauf, dass «Medienberichterstattungen suggerieren, es seien zu wenige Plätze vorhanden» (die Jungfrau Zeitung berichtete). Dabei stellten Gemeinden fest, «dass vor allem Frauen aus fremden Kulturkreisen, ohne soziale Kontakte und Beziehungsnetz und Wissen um helfende Stellen in Frauenhäuser verwiesen werden und dort auch längere Zeit verbleiben», führt die frühere Präsidentin der ehemaligen Jungen Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) – ins Feld.

«Oftmals wäre der Frau bereits geholfen, wenn sie unbürokratisch einfach in einer anderen Asylunterkunft oder einem niederschwelligen Zimmer untergebracht werden könnte», ist sich Schneider sicher und mutmasst, dass daher davon ausgegangen werden könne, «dass ein grosser Spielraum der aufnehmenden Institution sowohl bei der Zuweisung als auch bezüglich Dauer des Aufenthalts besteht».

Regierungsrat sieht Handlungsbedarf

«Gewaltbetroffene Personen, die in ein Frauenhaus eintreten, sind auf Schutz vor der gewaltausübenden Person angewiesen. Asylunterkünfte oder niederschwellige Zimmer, wie von der Interpellantin erwähnt, können diesen Schutz jedoch nicht gewährleisten», entgegnet der Regierungsrat in seiner Antwort auf Schneiders Mutmassung. Es sei deshalb nötig, die betroffenen Personen für die Zeit, in der Gefahr weiterer Gewalt besteht, in einer spezialisierten Schutzunterkunft mit gut instruiertem Begleitpersonal unterbringen zu können.

Wie aus der Antwort des Regierungsrates hervorgeht, hat die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) für die Beantwortung der beiden Interpellationen keinen Aufwand gescheut. Sie hat nämlich «eine vertiefte externe Analyse der Frauenhäuser durchführen lassen. In diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass bezüglich Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Abrechnungen Handlungsbedarf besteht», gibt der Regierungsrat in seiner Antwort zu.

Die GSI werde im Rahmen der Umsetzung der Opferhilfestrategie deshalb auch das geltende Finanzierungssystem der bestehenden Opferhilfelandschaft eingehend prüfen und überarbeiten. Dazu soll eine detaillierte Kostenanalyse zu den in den Leistungsverträgen zwischen dem Amt für Integration und Soziales (AIS) und den Institutionen festgehaltenen Beiträgen (leistungsorientierte Abgeltungen, Sockelbetrag, Pauschalen, Kostendach) durchgeführt werden, um diese Beiträge auf Angemessenheit und Vollständigkeit zu prüfen.

Schneider fordert «konsequente Ausschaffung»

Die Antwort auf eingangs erwähnte Frage nach dem «Dorn im Auge» hat Sandra Schneider nicht explizit beantwortet. «Grundsätzlich» sei sie mit den Antworten vom Regierungsrat «zufrieden», liess die SVP-Grossrätin aus Biel auf Anfrage der Jungfrau Zeitung verlauten. «Mir war in erster Linie wichtig, dass man auch im Bereich der Finanzierung der Frauenhäuser mehr Transparenz erhält und uns aufgezeigt wird, wie hoch die Kosten tatsächlich sind. Auch war mir wichtig zu erfahren, wie sich das Platzangebot in den letzten Jahren entwickelt hat.»

Aus der Antwort des Regierungsrates (siehe hier und hier) entnehme sie, dass es sich bei den betroffenen Beziehungen oftmals um Personen aus fremden Kulturkreisen handle. Daher werde sie in einem Folgevorstoss «das Augenmerk auf die konsequente Ausschaffung der gewalttätigen Partner setzen». So würden einerseits wertvolle Schutzplätze wieder verfügbar, andererseits hätten die betroffenen Frauen und Kinder wieder mehr Sicherheit.

«Die Kosten könnten meines Erachtens mit einer restriktiveren Handhabe bei Landesverweisen längerfristig gesenkt werden. Nichts tun würde die Opfer zusätzlich bestrafen, daher muss der Staat gewalttätige Personen schnellstmöglich ausschaffen», ist sich Grossrätin Schneider sicher.

Text: Bruno Stüdli, Jungfrauzeitung

Les «frœurs» n’ont plus la cote

L’égalité entre les êtres humains doit-elle aussi passer par des profondes modifications du langage? Le débat fait rage, y compris dans les administrations publiques.

«L’adjectif qui qualifie plusieurs noms de genres différents s’accorde automatiquement au masculin.» Voilà ce que continuent d’apprendre les élèves francophones du monde entier. Cette antique règle franchement machiste s’applique aussi à d’autres langues. Au point que nombre de linguistes et de politiques estiment que ces règles patriarcales contribuent à banaliser les inégalités entre femmes et hommes. Et donc qu’il faut modifier la langue.

Compliquée & contraignante.

«L’écriture inclusive ou le langage épicène, qui privilégie des expressions qui s’adressent pareillement aux deux sexes, permettent d’augmenter la visibilité de la diversité des genres», estime la conseillère de Ville écologiste biennoise Myriam Roth. Son parti s’appelle d’ailleurs officiellement «Les Verte.s». «Lorsque l’on réfléchit à écrire sans que le ‘il’ soit au premier plan, on réfléchit aux autres personnes qui elles aussi ont leur place dans l’écriture».

Sa collègue socialiste romande Isabelle Torriani émet par contre quelques réserves. «L’écriture inclusive est compliquée à appliquer. Il est très contraignant de rédiger en utilisant ce type d’écriture. Fondamentalement, elle répond à l’idée de ne négliger personne et il est louable de vouloir citer les femmes également. Cependant, cette écriture alourdit les textes.» Pour sa part, la conseillère de Ville et députée UDC biennoise Sandra Schneider est bien plus catégorique. «Pour moi, la langue genrée est un diktat linguistique et l’expression d’une politique autocratique d’extrême gauche. La langue est un pouvoir et l’on veut ainsi dicter aux gens la manière d’écrire, de parler et, en fin de compte, de penser.»

Fins politiques.

Le débat n’est pas anodin. En juin 2022, le Conseil national avait accepté par 98 voix contre 77 une motion exigeant de renoncer à l’écriture inclusive ou non genrée, «car la langue ne doit pas être utilisée à des fins politiques et la déconstruction du langage pour des raisons idéologiques ne doit en aucun cas trouver écho dans notre administration». Pour des raisons formelles, la motion avait ensuite été classée, mais le débat fut vif.

D’ailleurs, la même année, la majorité de droite du Grand Conseil genevois avait aussi décidé d’interdire à l’administration cantonale d’user de certaines formes d’écriture inclusive comme les «.», les «e.s» et les «x».

Nombreuses questions.

Institutrice, Isabelle Torriani aurait plutôt tendance à abonder en ce sens. «Dans ma profession, enseignante à l’école primaire, on n’aborde pas cette question. Les notions de français enseignées sont déjà considérablement compliquées!» Mais elle ne cache pas ses interrogations. «C’est en politique que je me questionne le plus souvent. L’utilisation de l’écriture inclusive permettrait d’affirmer l’importance à accorder à la place des femmes. Pourtant, j’y renonce généralement pour alléger les textes.»

Même si elle émet aussi quelques doutes, l’écologiste Myriam Roth reconnaît certaines vertus à l’écriture inclusive ou non genrée. «La progression de l’égalité des genres peut et doit se faire sur un multitude de plans. Mais les changements doivent avoir lieu de manière bien plus globale. En particulier à l’intérieur des systèmes qui ont l’habitude de prioriser les hommes.» Mais pour Sandra Schneider, ce n’est pas en modifiant des règles linguistiques que l’on fera progresser l’égalité entre femmes et hommes. «S’il s’agissait pour ces milieux politiques d’une véritable égalité, on ne trouverait pas leurs représentantes à la grève des femmes, mais à l’école de recrues de l’armée suisse ou comme ouvrières du bâtiment.» À chacune et à chacun de juger.

Source: Mohamed Hamdaoui, BIEL-BIENNE

Von Mitgliedern und Mitgliederinnen

Muss die Gleichheit der Menschen auch durch tiefgreifende Veränderungen der Sprache erreicht werden? Die entsprechende Diskussion wird nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Verwaltung geführt.

Das Adjektiv, das mehrere Substantive unterschiedlichen Geschlechts qualifiziert, ist automatisch männlich. Das lernen französischsprachige Schülerinnen und Schüler überall auf der Welt noch immer. Diese uralte frauenfeindliche Regel gilt auch für andere Sprachen. Viele Linguisten und Politiker meinen, dass solche patriarchalischen Regeln dazu beitragen, die fehlende Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu banalisieren. Und dass die Sprache geändert werden müsse.

Kompliziert.

Die Bieler Grünen-Stadträtin Myriam Roth: «Die inklusive Schreibweise oder die Sprache, bei der Ausdrücke bevorzugt werden, die beide Geschlechter gleichermassen ansprechen, ermöglichen es, die Sichtbarkeit der Geschlechtervielfalt zu erhöhen.» Ihre Partei nennt sich auf Französisch übrigens offiziell «Les Verte.s» (Die Grünen). «Wenn man darüber nachdenkt, wie man schreiben kann, ohne dass die männliche Form im Vordergrund steht, denkt man auch über andere Personen nach, die ebenfalls ihren Platz in der Schrift haben.»

Ihre französischsprachige sozialdemokratische Kollegin, Isabelle Torriani, hat hingegen Vorbehalte. «Die Anwendung der inklusiven Schreibweise ist kompliziert. Ihre Anwendung ist umständlich.» Grundsätzlich ist Torriani mit dem Gedanken einverstanden, niemanden zu vernachlässigen. Es sei lobenswert, auch Frauen zu erwähnen. Allerdings mache diese Schreibweise die Texte schwerfälliger.

Die Bieler Stadträtin und SVP-Grossrätin Sandra Schneider ist kategorischer: «Die gendergerechte Sprache  ist für mich ein Sprachendiktat und Ausdruck einer linksextremen, autokratischen Politik. Sprache ist Macht. Man will damit den Menschen vorschreiben, wie man zu schreiben, zu sprechen und letztlich auch zu denken hat. Ich lehne darum Gendersterne und dergleichen ab.»

Politische Zwecke.

Die Gender-Diskussion ist bedeutend: Im Juni 2022 nahm der Nationalrat mit 98 zu 77 Stimmen eine Motion an, die den Verzicht auf die inklusive oder geschlechtsneutrale Schreibweise forderte, «weil die Sprache nicht zu politischen Zwecken verwendet werden darf und die Dekonstruktion der Sprache aus ideologischen Gründen in unserer Verwaltung auf keinen Fall Anklang finden darf». Aus formalen Gründen wurde die Motion später abgeschrieben, aber die Diskussion war lebhaft. Im selben Jahr beschloss die rechte Mehrheit des Genfer Grossen Rates, der kantonalen Verwaltung die Verwendung bestimmter Formen der inklusiven (französische) Schreibweise wie «.», «e.s» und «x» zu verbieten.

Fragen.

Lehrerin Isabelle Torriani neigt eher dazu, dieser Meinung zuzustimmen. «In meinem Beruf als Primarschullehrerin wird dieses Thema nicht angesprochen. Die Französischkenntnisse, die wir unterrichten, sind bereits kompliziert.» Torriani setzt sich auch in der Poltik mit der gendergerechten Sprache auseinander. «Ich frage mich am häufigsten in der Politik. Die Verwendung der inklusiven Schrift unterstreiche die Bedeutung der Stellung der Frau. Ich verzichte jedoch meist darauf, um die Texte zu verschlanken.» Auch wenn Myriam Roth ebenfalls einige Zweifel äussert, erkennt sie Vorteile der neutralen Schreibweise. «Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter können und müssen auf einer Vielzahl von Ebenen erzielt werden. Die Veränderungen müssen aber viel umfassender stattfinden. Insbesondere innerhalb von Systemen, in denen es üblich ist, Männern den Vorrang zu geben.»

Sandra Schneider ist jedoch der Ansicht, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht durch die Änderung von Sprachregelungen vorangebracht werden kann. «Ginge es diesen politischen Kreisen um echte Gleichberechtigung, würden man ihre Vertreter nicht am Frauenstreik antreffen, sondern in der Rekrutenschule der Schweizer Armee oder als Handwerker auf dem Bau.»

Quelle: Mohamed Hamdaoui, BIEL-BIENNE

Mit Geduld und Optimismus!

Wie ein Trommelfeuer prasselt die tägliche Medienberichterstattung über die Pandemie auf die Menschen ein. Ich sehe mittlerweile bei vielen Leuten eine gewisse Ermüdung. Nicht nur der stündlichen Berichterstattung wegen, sondern auch, weil ein Ende immer noch erst vage absehbar ist. Mit Ungewissheiten leben zu müssen, kann ein sehr beklemmendes Gefühl sein.

Ich denke aber, dass diese Krise auch eine positive Seite hat: Die gemachten Erfahrungen werden uns stärken. Die Coronakrise, der Lockdown und alle damit verbundenen Widrigkeiten lassen erkennen, was wichtig ist oder zumindest Priorität geniesst. Es macht deutlich, was funktioniert – selbst dann, wenn der gewohnte Alltag aus den Fugen gerät. Und man lernt, mit Geduld durch die Krise zu gehen und den Optimismus aufbessere Zeiten nicht zu verlieren. Wer jemanden verloren hat oder vor einer wirtschaftlich ungewissen Zukunft steht, mag dies heute sicher ein schwacher Trost sein. Dem bin ich mir durchaus bewusst. Dem britischen Premierminister Winston Churchill wird ein Zitat nachgesagt, das hier sehr gut passt: «Wenn du durch die Hölle gehst, geh weiter!»

Was heute die Pandemie ist, kann morgen ein bewaffneter Konflikt oder ein Naturereignis sein. Krisen kommen immer wieder auf uns zu und lassen sich auch nur selten vermeiden. Dann wird es wieder wichtig, die Geduld nicht zu verlieren, den Optimismus zu bewahren und auf die eigenen Stärken zu vertrauen.

Quelle: Pro Libertate Mitteilungen, 1/2021

Dringliche Interpellation: Diskriminierung auf dem Bahnhofplatz

Erst vor einigen Monaten wurde auf dem Bahnhofplatz endlich eine Blindenmarkierung vom Bahnhofausgang Richtung Innenstadt erstellt. Doch jetzt wird diese bereits wieder blockiert – durch die Kunstausstellung der Robert Walser Sculpture von Thomas Hirschhorn. Der Weg vom Bahnhofausgang führt rund 3 Meter gerade aus und wird unmittelbar durch eine Holzwand unterbrochen. Nicht nur verwirrlich für sehbehinderte Personen, sondern auch gefährlich.

Durch die Kunstinstallation wird der Weg über den Bahnhofplatz durch einen schmalen Gang geleitet. Der wenige Platz ist für eine sehbehinderte Person mit Blindenstock sicherlich nicht angenehm. Besonders, wenn auf der Gegenseite sowie von hinten gestresste Pendler auf ihre Anschlüsse rennen. Aber auch der Weg zu den Taxis wird erschwert und Umwege ohne Markierungen machen die Situation nicht einfacher.

Aus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen dringend zu beantworten:

  1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass öffentliche Plätze für alle barrierefrei passierbar sein sollten?
  2. Empfindet der Gemeinderat die aktuelle Situation auf dem Bahnhofplatz mit der Kunstinstallation zumutbar für sehbehinderte Personen?
  3. Warum interveniert/e der Gemeinderat nicht, um den Blindenweg auf dem Bahnhofplatz wiederherzustellen bzw. frei zu machen?
  4. Findet der Gemeinderat es in Ordnung, dass der erst kürzlich erstellte Blindenweg auf dem Bahnhofplatz durch eine Kunstausstellung auf dem Bahnhofplatz unterbrochen wird und Blinde vor eine Holzwand laufen?
  5. In einer Westschweizer Zeitung wurden die Kunstaussteller zitiert, man habe sich auf Pläne berufen, wo die Blindenmarkierungen noch nicht ersichtlich waren. Warum hat der Gemeinderat die Kunstaussteller nicht über die Neuerungen informiert? Warum durfte die Installation dennoch aufgebaut werden?
  6. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit das Passieren des Bahnhofplatzes für Blinde auch wieder ohne Probleme möglich wird?

Biel/Bienne, 06.06.2019
Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen

Pas d’exonération pour les rentiers de l’AVS et de l’AI

Pas d’exonération pour les rentiers de l’AVS et de l’AI La loi sur le personnel est sous toit Détenteurs de chiens: pas de cours obligatoires Les rentes AI et AVS cbnti- fiée parfois de sympathique nueront d’être soumises à hier, elle n’est pas réalisable l’impôt. Le Grand Conseil ber- dans la mesure où elle créerait nois a massivement rejeté hier des inégalités, .ont relevé cer-(131 non, 3 oui et 3 abstentions) tains députés. • Certains rénune motion de la députée UDC tiers, qui bénéficient d’une cer-Sandra Schneider qui deman- taine fortuné, jouiraient par dait le dépôt d’une initiative exemple de cette exonération, cantonale pour l’exonération Hans-Rudolf Saxer (PLR) s’est des bénéficiaires. Pour l’élue renseigné sur le manque à gabiennoise, l’augmentatioti du gner pour le canton.

«Le moncoût de la vie rend la situation taut s’élève à 515 millions sur la très difficile pour cette frange base des chiffrés de 2016, soit de la population qui a pourtant 15% du volume d’impôts sur le travaillé et cotisé tout au long revenu. Nous ne pouvons pas de la vie. Si son idée a été quali- nous le permettre.» oza Le Grand Conseil en bref Le Grand Conseil a refusé hier par 75 voix contre 50 et 11 abstentions une motion des députés PEV Barbara Streit-Settler et Marc Jost pour l’introduction de cours obligatoires pour les nouveaux détenteurs de chiens. Opposé au projet, le Conseil-exécutif a rappelé qu’une telle obligation existait au niveau fédéral, mais que celle-ci a été levée en 2016.

Les cours n’ont en effet pas eu d’impacts significatifs sur le nombre d’incidents, selon lui. Certains élus ont également craint les coûts d’une telle mesure, qui pourrait nécessiter la création de postes. Il en revient • donc toujours à la responsabilité de chaque propriétaire de suivre une formation ou non. Les députés ont accepté hier en seconde lecture la révision de la loi sur le personnel. Ils avaient notamment à préciser les modalités de l’horaire de travail fondé sur la confiance‘ Le Grand Conseil a choisi de suivre la proposition de la majorité de la Commission des finances d’appliquer ce type d’horaire aux secrétaires généraux, aux chefs d’office, aux juges à titre principal de la Cour suprême et du Tribunal administratif, au procureur général, à leurs suppléants ainsi qu’aux autres fonctions analogues.

Ces derniers ne saisiront plus leurtemps de travail mais bénéficieront d’indemnités pécuniaires, en congés ou sous la forme de cotisations à la prévoyance professionnelle.

Source: Le Quotidien Jurassien

Le Gouvernement pas chaud à l’idée de défiscaliser les rentes AVS et Al

Le Gouvernement bernois ne soutient pas l’idée d’exonérer de l’impôt les ‚rentes de l’assurance-invalidité (AI) et de l’assurance vieillesse et survivants (AVS). Il estime que cela créerait des disparités trop importantes entre des personnes disposant d’un même revenu mais qui ne seraient pas soumises au même régime d’imposition, ce qui serait contraire au principe constitutionnel d’égalité de traitement, argumente-t-il. Au nom.de l’égalité La proposition, qui sera débattue lors de la session de mars par le Grand Conseil, émane de la députée UDC de Bienne, Sandra Schneider. À ses yeux, défiscaliser les rentes AVS et AI permettrait de rendre les rentiers moins fragiles sur le plan financier.

En effet, souligne-t-elle, un rentier AVS qui continue à travailler (même dans le cadre limité d’une activité accessoire) est pénalisé puisque tant sa rente AVS què le revenu de son travail sont imposés, ce qui le place à un échelon plus élevé du barème. Idem pour les bénéficiaires d’une rente AI «qui reçoivent de l’argent public pour subvenir à leurs besoins mais qui doivent payer des impôts dessus», déplore la jeune élue. Dans sa réponse, le Conseilexécutif explique que le régime fiscal est aménagé sur la base des principes de l’universalité et de l’égalité de droit. Ainsi, la législation doit veiller à ce que la charge fiscale de deux personnes dont la situation économique est comparable soit autant que possible égale. Or, relève-t-il, le système engendre déjà des inégalités entre les rentiers AVS bénéficiant de prestations complémentaires (PC) est ceux qui n’en touchent pas.

Ainsi, un rentier qui dispose de 40 000 fr. de revenus composés de 30 000 fr. d’AVS et 10 000 fr. de PC paie quasiment deux fois moins d’impôts qu’un rentier qui a lui aussi 40 000 fr. de revenus mais composés de 30 000 ff.

de l’AVS et 10 000 ff. de son 2e pilier. Cette différence provient du fait que les PC ne sont pas imposées. Quant à un salarié non retraité qui touche lui aussi 40 000 fr, sa facture fiscale est encore plus élevée. Aux yeux du Gouvememënt, les allocataires de PC bénéficient donc déjà d’avantages qui en soit ne seraient pas compatibles avec le principe d’égalité de traitement II n’entend donc pas en introduire de nouvelles entre rentiers AVS ou AI et salariés.

«La législation doit prévoir le moins d’exemptions fiscales possible», conclut-il, invitant le Grand Conseil à rejeter la proposition de l’élue UDC. CLR.

Source: Le Quotidien Jurassien, 21.02.2019

Interpellation: Sanktionen bei fehlender Kooperation

Eine der NHS Massnahmen betraf die Verstärkung von Sanktionsmassnahmen bei fehlender oder mangelhafter Kooperation von Sozialhilfe-Empfängern. In diesem Zusammenhang interessiert es zu erfahren, wie sich die entsprechenden Massnahmen entwickelt haben, weshalb wir an den Gemeinderat treten mit der Bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie hoch ist die Summe der getroffenen finanziellen Sanktionen für das Jahr 2017 im Vergleich zu den Jahren 2014/2015/2016?
  2. Was erwartet der Gemeinderat von der neu geltenden Möglichkeit, bis zu 30% Kürzungen vom Grundbedarf vornehmen zu können für zusätzliche methodische und finanzielle Resultate/Möglichkeiten?
    Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass bei fehlender Kooperation von Sozialhilfe-Empfängern die Sozialhilfe eingestellt werden kann bzw. nur noch Nothilfe ausgerichtet wird. Kommt dies in Biel auch zur Anwendung? Was für Änderungen und Möglichkeiten ergeben sich allenfalls für den Sozialdienst aus diesem Urteil?
  3. Welche Änderungen und Anpassungen von übergeordneten Rahmenbedingungen wären im Zusammenhang mit dieser Thematik aus Sicht des Gemeinderates allenfalls wünschenswert?

Biel/Bienne, 18.01.2018
Sndra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen

Interpellation: Langzeit-Sozialhilfebezüger in Biel

Immer mehr Personen beziehen immer länger Sozialhilfe und immer höhere Leistungen. Um der Öffentlichkeit einen Überblick zu geben, wie die Situation in der Stadt Biel ist, bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Haushalte bzw. Personen beziehen seit mehr als fünf Jahren Sozialhilfe? Wie viele davon sind Ausländer?
  2. Wie viele Haushalte bzw. Personen beziehen seit mehr als zehn Jahren Sozialhilfe? Wie viele davon sind Ausländer?
  3. Wie viele Haushalte bzw. Personen beziehen seit mehr als 15 Jahren Sozialhilfe? Wie viele davon sind Ausländer?
  4. Wie viele Haushalte in Biel haben in den letzten Jahren insgesamt mehr als 300‘000 Franken Sozialhilfe bezogen? Welche Nationalitäten sind es hauptsächlich?
  5. Wie viele Haushalte haben in den letzten Jahren insgesamt mehr als 500‘000 Franken Sozialhilfe bezogen? Welche Nationalitäten sind es hauptsächlich?
  6. Wie viele Haushalte haben in den letzten Jahren insgesamt mehr als 700‘000 Franken Sozialhilfe bezogen? Welche Nationalitäten sind es hauptsächlich?

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 13.12.2017