Polizei und Behörden sind gefordert

Mein Leserbrief vom 24. Juli zum Wochenkommentar «Zu viel Macht den Drogen» (BT, 18. Juli)

Der halb-öffentliche Drogenhandel beim Robert-Walser-Platz hinter dem Bieler Bahnhof ist für mich als Altstadtbewohnerin leider ein vertrautes Bild. Als die Drogenanlaufstelle noch in der Gerbergasse angesiedelt war, frequentierten ebenfalls Dealer das Areal beim Cactus. Mit dem Umzug der Anlaufstelle an die Murtenstrasse scheint sich nun das Problem in die Nähe des Bahnhofs verlagert zu haben. Kommentator Patrick Furrer kann ich nur beipflichten: Es ist wichtig, dass solche Missstände schnellstens eingedämmt werden.

Ohne beherztes Eingreifen leidet die ganze Stadt darunter, schliesslich gehört der Platz zu den ersten Orten, die Touristen und Besucher unserer Stadt antreffen. Hier sind Polizei wie alle städtischen Behörden gefordert! Eine passive Haltung ist auch gegenüber dem benachbarten X-Project unfair, das so indirekt in ein schiefes Licht gerückt wird. Die sichtbare Polizeipräsenz würde hier schon zu einer Besserung beitragen.

Der Drogenhandel kann aber auch nur wirksam und effektiv bekämpft werden, wenn die Justiz konsequenter gegen diesen Missstand vorgeht. Darunter fällt neben dem Strafmass auch die Landesverweisung der meist ausländischen Delinquenten.

Sandra Schneider,
Stadträtin und Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland

lb

Kein Laisser-faire mehr!

Mein Leserbrief, zum BT-Artikel «Anlaufstelle Cactus zieht um» vom 9.12.14; erschienen im Bieler Tagblatt vom 12. Dezember 2014

Endlich zieht die Drogenanlaufstelle aus der Altstadt weg. Nachdem die Anwohnerschaft mit dem «Cactus» – und damit Drogenhandel, halboffener Szene, Schmutz und Fäkalien – jahrelang alleingelassen worden ist, geht der Umzug an die Murtenstrasse nun vonstatten. Dies nicht zuletzt dank dem Einsatz von Sozialdirektor Beat Feurer, der hier Druck machte. Jetzt ist es wichtig, dass am neuen Standort kein Laisser-faire mehr stattfindet. Die Polizei soll regelmässig patrouillieren und die Anwohnerschaft vor negativen Begleiterscheinungen schützen. Wichtig ist ebenso, dass Anwohner und Touristen von den Drogensüchtigen nicht belästigt werden, und dass der Drogenhandel endlich eingedämmt wird.

Wegen der geplanten A5-Umfahrung wird man aber mittelfristig wieder nach einem neuen Standort Ausschau halten müssen. Eine Rückkehr in die Gerbergasse ist für mich ganz klar ausgeschlossen. Zu thematisieren ist daher wieder eine mobile Anlaufstelle, wie sie die Junge SVP bereits früher vorgeschlagen hat. Dies hätte auch den Vorteil, dass teure Umbaukosten künftig vermieden werden können.

Sandra Schneider, Stadträtin SVP,
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland,
Biel

Pas de soutien juridique de Multimondo

Une parlementaire UDC voulait en savoir plus

Dans l’affaire du diamantaire ayant bénéficié de l’aide sociale à Bienne, l’organisation d’aide aux migrants Multimondo n’a prodigué aucun soutien juridique dans le cadre d’un recours déposé auprès du Tribunal administratif du canton.

C’est en substance la réponse du Conseil municipal à une interpellation de la parlementaire UDC Sandra Schneider. Cette dernière disait avoir entendu des rumeurs liées à un soutien de la part de Multimondo, organisation subventionnée par la Ville de Bienne. Elle voulait que lumière soit faite afin d’éviter que d’éventuelles versions inexactes ne se propagent.

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Mobile Anlaufstelle ins Auge fassen

Mein Leserbrief zum Umzug der Drogenanlaufstelle Cactus in die Murtenstrasse;
erschienen im Bieler Tagblatt vom 22. November 2013

Nach zehn langen mühsamen Jahren wird die Bieler Gerbergasse endlich entlastet. Die Drogenanlaufstelle Cactus wird Ende 2014 an die Murtenstrasse umziehen. Die dortige Liegenschaft wird zu diesem Zweck für eine halbe Million Franken umgebaut.

Es stellt sich die Frage, ob diese hohen Kosten mit der relativ kurzen Betriebsdauer gerechtfertigt sind. Zur Erinnerung: Die Liegenschaft an der Murtenstrasse soll in sechs bis sieben Jahren wegen der A5-Umfahrung abgerissen werden. Damit steht die Stadt Biel erneut vor der Herausforderung, einen geeigneten Standort für die Drogenanlaufstelle zu finden.

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Gemeinderat soll Idee einer mobilen Drogenanlaufstelle jetzt ins Auge fassen!

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland

Wie Radio Canal 3 heute berichtet, verzögert sich der Umzug der Drogenanlaufstelle „Cactus“ bis zum Sommer 2014. Die Junge SVP Biel-Seeland fordert den Gemeinderat auf, dass die JSVP-Idee einer mobilen Anlaufstelle nochmals geprüft wird.

Im letzten Jahr informierte der damalige Sozialdirektor Pierre-Yves Moeschler, dass die JSVP-Idee einer mobilen Drogenanlaufstelle „geprüft“ und verworfen worden sei. Ohne allerdings genauere Ausführungen zu machen, wie und nach welchen Kriterien diese Prüfung erfolgte.

Den Bewohnern der Bieler Altstadt wurde jedoch versprochen, dass die Drogenanlaufstelle „Cactus“ von der Gerbergasse in die Murtenstrasse umziehen wird. Dieser Standortwechsel sollte eigentlich im Sommer 2013 erfolgen. Wie Medien nun berichten, verzögert sich der Umzug nun um „mehrere Monate“.

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Erster Streich

Mehrere Stadträte haben vom Gemeinderat verlangt, die Drogenszene vermehrt einzudämmen und wünschen eine mobile Anlaufstelle.

Mit ihrem ersten Vorstoss nahm die 22-jährige Stadträtin Sandra Schneider (SVP) ein heisses Eisen zur Hand: Drogenkonsum und -handel rund um die Abgabestelle Cactus und die negativen Begleitumstände. Die Junge SVP Biel-Seeland lancierte vor einem Jahr die Idee einer mobilen Anlaufstelle. Szenenbildungen könnten so aufgelöst und Probleme gerechter auf die Quartiere verteilt werden. Der damalige Sozialdirektor Pierre-Yves Moeschler hatte kein Musikgehör; so erteilte der alte Linke den jungen Rechten eine Abfuhr.

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Eine neue Chance im „Niemandsland“

Die Verlegung der Drogenanlaufstelle von der Altstadt an die Murtenstrasse wird zwar mehrheitlich begrüsst. Die Probleme dürften damit aber nur teilweise gelöst sein.

(ed) Die politischen Parteien sind sich grundsätzlich einig: Der vorgesehene neue Standort für die Drogenanlaufstelle an der Murtenstrasse 68 verdient eine Chance. Dass damit alle Probleme aus der Welt geschafft werden, glaubt aber niemand. Vielmehr drohen neue: Es könnte sich eine offene Drogenszene entwickeln, wenn der neue Standort nicht oder nur ungenügend genutzt wird. Oder aber durch die Nähe zum Bahnhof ergeben sich zusätzliche Probleme an einem bereits heute neuralgischen Punkt.

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Bieler Drogenanlaufstelle: Junge SVP Biel-Seeland begrüsst Grundsatzentscheid, fordert aber griffiges Begleitkonzept

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Drogenanlaufstelle Yucca/Cactus bis spätestens Sommer 2013 aus der Gerbergasse verschwindet. Die Junge SVP Biel-Seeland begrüsst diesen Grundsatzentscheid. Damit anerkennt der

Gemeinderat, dass es Probleme am Standort Gerbergasse gibt. Die JSVP fordert nun aber vom Gemeinderat, dass dieser ein griffiges Drogen-Konzept präsentiert, um negative Begleitumstände einzudämmen.

Nach den Plänen des Gemeinderates soll die Drogenanlaufstelle Cactus im Sommer 2013 von der Gerbergasse in die Murtenstrasse zügeln. Bislang unbekannt ist aber, wie negative Begleitumstände (z.B. Drogenhandel) eingedämmt werden können. Bereits vor Wochen warnte die JSVP, dass mit dem alleinigen Umzug die eigentlichen Probleme nur verlagert statt gelöst werden. Es ist daher zu befürchten, dass ab 2013 neu die Anwohnerschaft in der Murtenstrasse unter Lärm, Drogenhandel und -konsum zu leiden haben. Dies muss unbedingt verhindert werden!

Gehen Moeschler die Ideen aus?

Die Ankündigung der Jungen SVP Biel-Seeland, eine Volksinitiative gegen die Probleme in der städtischen Drogenpolitik zu prüfen, schlägt hohe Wellen. Nun sieht sich der zuständige Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler zu einer Stellungnahme gezwungen – und enttäuscht mit seiner Konzeptlosigkeit.

Das Yucca/Cactus - Bild: Adrian Streun

„Eine mobile Anlaufstelle funktioniert nicht“, so die schlichte Antwort Moeschlers auf die JSVP-Idee zur Lösung der Drogenproblematik in der Stadt Biel. Kein Wort verliert er jedoch, wie man die Probleme bei der Anlaufstelle „Yucca/Cactus“ in der Gerbergasse in den Griff bekommen könnte. Seit Jahren sind die Begleitumstände in und um der Drogenanlaufstelle inakzeptabel: Dealerei und Drogenkonsum auf offener Strasse gehören bereits zum traurigen Alltagsbild in der Bieler Altstadt.

Die Junge SVP Biel-Seeland benennt diese Missstände seit langer Zeit, jedoch sind bis heute keine Fortschritte erkennbar. Die doch sehr lapidare Antwort Moeschlers ist aus unserer Sicht denn auch ein Eingeständnis, dass die gemeinderätliche Drogenpolitik keine griffigen Massnahmen präsentieren kann. Die Junge SVP Biel-Seeland hofft, dass nach den Wahlen neue Köpfe mit frischen Ideen in die Direktion Bildung, Soziales und Kultur einziehen.

Die Junge SVP Biel-Seeland fordert weiterhin, dass gegen die Hauptprobleme Drogenhandel und  halboffene Drogenszene angegangen werden. Dies geht primär nur durch eine erhöhte Polizeipräsenz! Durch einen reinen Standortwechsel werden Probleme nicht gelöst, sondern einzig in ein anderes Quartier verschoben. Es darf nicht sein, dass die Anwohner über Nacht eine Drogenanlaufstelle erhalten – so wie dies die Bewohner der Gerbergasse und der Bieler Altstadt erdulden mussten.

Die Junge SVP Biel-Seeland wird deshalb weiterhin die Lancierung einer Volksinitiative in Erwägung ziehen, sollte der unhaltbare Status quo bestehen bleiben.

 

Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Stadtratskandidatin SVP, Biel
Tel. 079 729 58 03

Drogenanlaufstelle „Yucca/Cactus“: Junge SVP Biel-Seeland erwägt Lancierung einer Volksinitiative

Die Junge SVP Biel-Seeland fordert schon lange den Wegzug der Drogenanlaufstelle aus der Bieler Altstadt. Sie begrüsst daher die Ankündigung, dass dies nun bald geschehen soll. Jedoch warnt die Junge SVP Biel-Seeland davor, das Problem einfach an einen anderen Ort zu verlagern. Sie erwägt daher die Lancierung einer städtischen Volksinitiative zur Lösung der Drogenproblematik.

Das Yucca/Cactus - Bild: Adrian Streun

Wieder einmal verkündet der Gemeinderat eine Lösung zur problematischen Drogenanlaufstelle „Yucca/Cactus“ in der Gerbergasse. Seit Jahren laufen dort die Probleme aus dem Ruder: Es bildet sich jeweils eine halboffene Drogenszene vor dem Gebäude.  Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland und Stadtratskandidatin der SVP Biel erklärt: „Drogenabhängige verrichten auf der Baustelle visavis des „Yucca/Cactus“ ihre Toilette, ebenso konsumieren sie Stoff mitten auf der Strasse und belästigen die Bürgerinnen und Bürger, damit muss endlich Schluss sein!“ Ein weiteres grosses Problem sind Dealer, die unverblümt ihre Waren in der Gerbergasse verkaufen. Die Polizei scheint nicht mehr Herr der Lage zu sein.

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