SVP will Kulturförderung zeitlich begrenzen

Maximal acht Jahre Steuergelder für Kulturinstitutionen: Damit will die SVP erreichen, dass sich Kultur vermehrt selber finanziert. Laut dem Gemeinderat würde dies zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kultur führen.

Symbolbild

Die Bieler SVP will einen Systemwechsel bei der Kultursubvention erreichen: Mittels Motion fordert sie, dass Leistungsverträge, die in Biel auf vier Jahre ausgelegt werden, maximal zweimal in Folge mit derselben Institution abgeschlossen werden dürfen. Danach sollen die Kulturhäuser eine Vertragsperiode aussetzen müssen, ehe sie wieder einen Antrag auf Unterstützung stellen dürfen. Die SVP erhofft sich von einem solchen Systemwechsel eine Kulturszene, die weniger abhängig ist von der öffentlichen Hand. Und eine gerechtere Verteilung der Gelder: Werden die Institutionen in einem Turnus finanziell unterstützt, kommen alle einmal zum Zuge, so die Logik hinter dem Vorstoss. SVP-Fraktionschefin Sandra Schneider sagt: Wüssten die Institutionen, dass sie maximal acht Jahre auf den Staat zählen können, würden sie unter Druck gesetzt, ein selbsttragendes Angebot anzubieten.

Der SVP geht es mit ihrer Motion letztlich also vor allem auch darum, die Kulturausgaben der Stadt mindestens zu plafonieren, wenn nicht gar zu senken. Der Partei ist es ein Dorn im Auge, dass die Kultursubventionierung der Stadt mit dem Budget 2020 erneut um 200 000 Franken erhöht wurde. Von den zusätzlichen Mitteln profitieren vor allem kleine Institutionen. Aber auch bei den beiden grossen Subventionsempfängern, dem Theater Orchester Biel Solothurn und der Stadtbibliothek, wollte die SVP in den letzten Jahren den Rotstift ansetzen, hat letztlich erfolglose Kürzungsanträge jeweils unterstützt. Schneider erinnert an die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015: «Weil die Stadtfinanzen in Schieflage sind, haben wir ein Massnahmenpaket geschnürt. Jetzt baut die Stadt die Kultursubvention wieder laufend aus, obschon Biel immer noch alles andere als stabile Finanzen hat», sagt sie.

Den Gemeinderat versetzt das Ansinnen der SVP in Alarmbereitschaft. Er könne keinen Vorstoss unterstützen, schreibt er in seiner Antwort, der «zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kulturinstitutionen führen würde». Die Stadtregierung schreibt, dass keine der Institutionen, die heute über einen Leistungsvertrag mit der Stadt verfügt, vier Jahre ohne finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand weiter bestehen könnte. Diese relative Abhängigkeit der Kulturinstitutionen sei aber kein Bieler Phänomen, sondern gelte schweizweit. Der Gemeinderat hält zudem fest, dass die Verträge mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung dem kantonalen Kulturfördergesetz unterstehen. Dieses besagt, dass der Kanton bei der Auswahl und der Vertragsausgestaltung mitwirkt. Allein dieses Gesetz verhindere, dass der Gemeinderat die Verträge einseitig abändern könne. Und zuletzt verweist die Stadtregierung noch auf die Volksabstimmungen zu den Leistungsverträgen der beiden grossen städtischen Subventionsempfängern: Der Leistungsvertrag für das Theater Orchester wurde von 66 Prozent der Stimmenden gutgeheissen, jener für die Bibliothek sogar von 80 Prozent. Daraus leitet der Gemeinderat ab, dass die Bevölkerung «klar an ihren Kulturinstitutionen festhalten will und dass deshalb Anpassungen der vertraglichen Bestimmungen, die deren Existenz unmittelbar gefährden würden, absolut unerwünscht sind». Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb, die SVP-Motion abzulehnen.

Der Vorstoss ist für die Januarsitzung des Parlaments traktandiert. Ob das Geschäft behandelt wird, ist indes aufgrund der langen Traktandenliste fraglich. Klar ist, dass die SVP an ihrer Forderung festhält. Sandra Schneider sagt: «Ein Systemwechsel würde der Bieler Kultur zu neuem Schwung verhelfen. Kommt etwas beim Publikum gut an, braucht es die öffentliche Hand nicht.»

Quelle: Bieler Tagblatt (lsg)

Die SVP stellt sich quer

Rund 3,50 000 Franken mehr an Subventionen will die Stadt Biel in den kommenden vier Jahren an Knlturinstitutionen aussehütten. Dagegen wehrt sich heute im Stadtrat die SVP sie hat dabei aber einen schweren Stand. Das Theätre de la Grenouille (hier mit der Produktion «Die wahre Geschichte von Regen und Sturm») erhält mit dem neuen Leistungsvertrag 300 000 Franken mehr pro Jahr. zvg Lino Schaeren Die Kultursubventionen der Stadt Biel stehen zur Diskussion: Der Gemeinderat beantragt heute dem Parlament, das Budget für die mit einem Leistungsvertrag ausgestatteten Institutionen auf die Vertragsperiode 2020 bis 2023 um gut 350 000 Franken auf 9,334 Millionen zu erhöhen. Das entspricht einer Anhebung um knapp vier Prozent.

Davon profitieren vor allem die lokalen Institutionen, deren finanzielle Unterstützung über die Leistungsverträge um 26 Prozent steigen würde, aber auch zwei Institutionen mit regionaler Bedeutung, die teils deutlich höheren Beiträge von der öffentlichen Hand erwarten könnten: das Theätre de la Grenouille und das Festival du Film Frangais d’Helvetie (FFFH). Bei den grossen Kulturanbietern jedoch, dem Theater und Orchester Biel Solothurn (Tobs) etwa, der Stadtbibliothek, dem Neuen Museum Biel (NMB) oder dem Centre Pasquart, bleibt alles beim Alten. Mit diesem Gesamtpaket wird Kulturdirektor Cedric Nemitz (PSR) heute Abend im Stadtrat voraussichtlich eine komfortable Mehrheit finden – Misstöne sind dennoch garantiert. Das Bieler Kulturbudget hat sich seit zehn Jahren nicht mehr entscheidend verändert. Die Stadtbevölkerung ist im selben Zeitraum aber um rund zehn Prozent gewachsen.

Nemitz argumentierte deshalb im Vorfeld der heutigen Sitzung damit, dass die Ausgaben für die Kultur pro Kopf in diesem Zeitraum sogar um zehn Prozent gesunken seien. Diesen Ball nehmen denn auch die Grünen im Stadtrat auf, mit der geplanten Erhöhungwerde lediglich das Bevölkerungswachstum ausgeglichen, sagt Fraktionspräsident Christoph Grupp. Ganz anders sieht das die SVP: Ihr sind die Mehrausgaben ein Dorn im Auge, weshalb sie die neuen Leistungsverträge an den Gemeinderat zurückweisen will mit der Auflage, dass diese in der Periode 2020 bis 2023 nicht mehr kosten dürfen als in der laufenden. Fraktionschefin Sandra Schneider verweist auf die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015, bei der die Kulturausgaben ein kontroverses Thema waren: «Der Sparwille von damals wird missachtet, obschon sich die finanzielle Lage der Stadt seither nicht merklich verbessert hat», sagt sie. Unterstützung von der GLP Die SVP will dem Gemeinderat laut Schneider allerdings nicht vorschreiben, bei welchen Institutionen er das Geld einzusetzen hat.

Damit zielt die Rechtspartei zwar nicht direkt auf die grossen Subventionsempfänger in der Bieler Kultur, die Rückweisung bedeutet letztlich aber nichts anderes als: Wenn ihr den kleineren Institutionen mehr geben wollt, müsst ihr bei den grösseren sparen. Bei diesem Vorhaben steht die Fraktion SVP/Die Eidgenossen allerdings ziemlich alleine da. Die linke Ratshälfte dürfte geschlossen hinter den Kulturausgaben stehen. «Kulturförderung muss auch bei kleinem Budget möglich sein, wenn die Stadt attraktiv bleiben will», sagt SP-Fraktionschef Alfred Steinmann. Aber auch der Freisinn gibt ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zu den grossen Kulturinstitutionen ab: «Den Institutionen von regionaler Bedeutung die Leistungen zu kürzen, ist für uns kein Thema, da gibt es nichts zu rütteln», sagt FDP-Fraktionsvorsteher Bernhard Leuenberger.

Er verweist dabei auch darauf, dass die Stadt bei diesen Institutionen nach Verteilschlüssel nur die Hälfte der Subventionen tatsächlich selber entrichte – und deshalb auch nicht über alle Köpfe hinweg alleine über allfällige Kürzungen entscheiden könnte. Unterstützung dürfte die SVP also nur bei den Grünliberalen finden, die laut Fraktionspräsident Max Wiher hinter der Rückweisung stehen, sie tun dies allerdings nicht geschlossen, denn Wiher fügt sogleich an, dass er als Vertreter der Kulturgruppe des Stadtrats in dieser Frage von der Fraktionsmeinung abweichen werde. «Wir finden es sehr positiv, dass die kleinen Institutionen besser berücksichtigt werden sollen. Die Fraktionsmehrheit würde dies aber gerne bei den grossen kompensiert sehen», so Wiher. Bis tief ins bürgerliche Lager Nemitz hatte die Erhöhung der Kulturausgaben um 350 000 Franken Ende Februar bei der Präsentation des Geschäfts als «moderat» bezeichnet.

Diese Meinung wird offensichtlich trotz der heftigen Angriffe auf die Beiträge für die Institutionen bei der Haushaltsdebatte vor einigen Jahren inzwischen bis tief ins bürgerliche Lager hinein geteilt. Geschlagen geben wird sich die SVP bei der sich abzeichnenden heutigen Niederlage im Stadtrat indes nicht, Schneider kündigt in diesem Fall bereits einen Vorstoss an. Der genaue Inhalt steht zwar noch nicht, Kern der Sache dürfte aber wenig überraschend ein Sparauftrag im Bereich der Kultursubventionen sein. Und: Die neuen Leistungsverträge müssten nach dem Stadtrat am 19. Mai auch noch die Hürde Volksabstimmung nehmen.

Mehr Planungssicherheit – und das Warten auf den Kanton Die lokalen Kulturinstitutionen begrüssen es, dass sie durch die Stadt künftig stärker gefördert werden sollen. Der grosse Reichtum bricht deswegen jedoch nicht aus. In erster Linie bedeuten die neuen Leistungsverträge für sie mehr Planungssicherheit. «Ich weiss, dass es über die nächsten vier Jahre 80 000 Franken pro Jahr gibt, das ist eminent wichtig», sagt Daniel Schneider, Betreiber des Le Singe, «denn was wir bislang hatten, reicht schlicht nicht.» Das Konzertlokal hat letztes Jahr einen Selbstfinanzierungsgrad von 91 Prozent erreicht.

Das könne er nicht jedes Jahr stemmen, sagt Schneider. Zu einem guten Teil ist dies nämlich privaten Gönnern zu verdanken, auch eine hohe einmalige Spende trug dazu bei. Schneider hofft, dass auch der Kanton nachzieht und seine Beiträge erhöht. «Wenn ich mehr Ressourcen habe, kann ich auch mehr Zeit darauf verwenden, weitere Quellen zu erschliessen versuchen», so Schneider. Ähnlich klingt es bei Chri Frautschi, dem Betreiber des Kunst-Off-Spaces Lokal-int.

Er soll künftig 25 000 statt wie bislang 15 000 Franken jährlich erhalten. Das Geld fliesst vor allem in zwei Projekte, die jetzt schon bestehen: Die Zelle im Bahnhof, in der Installationen ausgestellt werden, und in die «Kopfhörerkonzerte», einer Reihe für experimentelle Musik. Um die Finanzierung dieser Projekte kümmerten sich bislang die Künstler selber. Auch Frautschi hofft zusätzlich auf etwas mehr Geld durch den Kanton. Selber wird er etwas mehr Spielraum haben, etwas weniger Abhängigkeit von privaten Stiftungen – «und ein kleines bisschen mehr Sackgeld».

Denn auch weiterhin würde in den lokalen Institutionen vor allem Herzblut-Arbeit geleistet: «Es ist ja nicht so, dass nun künftig volle Löhne bezahlt werden könnten.» Grundsätzlich begrüsst er die Stossrichtung der Kulturpolitik: «Das Bieler Kulturleben ist stark von kleinen Projekten geprägt. Diese gilt es zu erhalten.» Das Paket, das heute im Stadtrat diskutiert wird (vgl. Haupttext), sieht grundsätzlich die Plafonierung der Beiträge an die regionalen Institutionen vor.

«Wir hatten mehr gefordert», sagt Dieter Kaegi, Intendant von Theater Orchester Biel Solothurn (Tobs). Nicht für künstlerische Projekte, sondern um die Löhne leicht anheben zu können. Diese sind nämlich in den letzten zehn Jahren auch gleich geblieben. Der Mindestlohn am Tobs beträgt 3700 Franken pro Monat – «und das für Leute, die teils 20 Jahre Berufserfahrung haben», wie Kaegi sagt. Es brauche dringend Angleichungen.

Anders als in Bern hat die Stadt Biel dafür aber kein Musikgehör gehabt. Gleichwohl sagt Kaegi: «Es ist wichtig, dass diese Leistungsverträge vom Stadtrat und den Stimmberechtigten bestätigt werden.» Tobs hat seiner Belegschaft versprochen, den Mindestlohn per 2019 um 100 Franken anzuheben. Kaegi: «Wir müssen nun schauen, wie wir das Geld dafür auf andere Weise beschaffen können.»

Quelle: Bieler Tagblatt

Pas d’exonération pour les rentiers de l’AVS et de l’AI

Pas d’exonération pour les rentiers de l’AVS et de l’AI La loi sur le personnel est sous toit Détenteurs de chiens: pas de cours obligatoires Les rentes AI et AVS cbnti- fiée parfois de sympathique nueront d’être soumises à hier, elle n’est pas réalisable l’impôt. Le Grand Conseil ber- dans la mesure où elle créerait nois a massivement rejeté hier des inégalités, .ont relevé cer-(131 non, 3 oui et 3 abstentions) tains députés. • Certains rénune motion de la députée UDC tiers, qui bénéficient d’une cer-Sandra Schneider qui deman- taine fortuné, jouiraient par dait le dépôt d’une initiative exemple de cette exonération, cantonale pour l’exonération Hans-Rudolf Saxer (PLR) s’est des bénéficiaires. Pour l’élue renseigné sur le manque à gabiennoise, l’augmentatioti du gner pour le canton.

«Le moncoût de la vie rend la situation taut s’élève à 515 millions sur la très difficile pour cette frange base des chiffrés de 2016, soit de la population qui a pourtant 15% du volume d’impôts sur le travaillé et cotisé tout au long revenu. Nous ne pouvons pas de la vie. Si son idée a été quali- nous le permettre.» oza Le Grand Conseil en bref Le Grand Conseil a refusé hier par 75 voix contre 50 et 11 abstentions une motion des députés PEV Barbara Streit-Settler et Marc Jost pour l’introduction de cours obligatoires pour les nouveaux détenteurs de chiens. Opposé au projet, le Conseil-exécutif a rappelé qu’une telle obligation existait au niveau fédéral, mais que celle-ci a été levée en 2016.

Les cours n’ont en effet pas eu d’impacts significatifs sur le nombre d’incidents, selon lui. Certains élus ont également craint les coûts d’une telle mesure, qui pourrait nécessiter la création de postes. Il en revient • donc toujours à la responsabilité de chaque propriétaire de suivre une formation ou non. Les députés ont accepté hier en seconde lecture la révision de la loi sur le personnel. Ils avaient notamment à préciser les modalités de l’horaire de travail fondé sur la confiance‘ Le Grand Conseil a choisi de suivre la proposition de la majorité de la Commission des finances d’appliquer ce type d’horaire aux secrétaires généraux, aux chefs d’office, aux juges à titre principal de la Cour suprême et du Tribunal administratif, au procureur général, à leurs suppléants ainsi qu’aux autres fonctions analogues.

Ces derniers ne saisiront plus leurtemps de travail mais bénéficieront d’indemnités pécuniaires, en congés ou sous la forme de cotisations à la prévoyance professionnelle.

Source: Le Quotidien Jurassien

Das Büro bleibt weiterhin offen

Das Büro bleibt weiterhin ollen Grosser Rat Keine Chance finden Vorstoss der Bielerin Sandra Schneider (SVP): Der Grosse Rat ist der Meinung, dass es das Gleichstelhingbiiro weiterhin braucht. Schneider wollte damit 600 000 Franken einsparen. Grossrätin Sandra Schneider und andere SVP- und EDU-Grossräte versuchten diese Woche mit einer Motion im bernischen Grossen Rat die kantonale Fachstelle für Gleichstellungsfragen abzuschaffen. Doch eine klare Mehrheit der Parlamentarier verhinderte dies. 110 Ja- zu 28 Neinstimmen und 16 Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache: Das kantonale Büro für Gleichstellung wird es auch weiterhin geben.

Sandra Schneider, die Sprecherin der Motion, brachte während der laufenden Märzsession zwei Hauptargumente vor, die zeigen sollten, weshalb es das Büro nicht mehr braucht. So argumentierte sie unter anderem damit, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Verfassung und im Gesetz verankert sei, wie das «Journal du Jura» schreibt. «Der Kampf der Geschlechter ist vorbei. Die Gleichstellung ist erreicht und im Alltag verankert», so die Grossrätin. Weiter befand die Bielerin, dass es bereits genügend andere, auch private Büros gibt, die sich um das Thema der Gleichstellung kümmern.

Man müsse also schauen, dass man nicht doppelt fahre. Die Abschaffung des kantonalen Gleichstellungbüros hätte laut Schneider die Einsparung von jährlich 600 000 Franken ermöglicht.

Quelle: Bieler Tagblatt

Le Gouvernement pas chaud à l’idée de défiscaliser les rentes AVS et Al

Le Gouvernement bernois ne soutient pas l’idée d’exonérer de l’impôt les ‚rentes de l’assurance-invalidité (AI) et de l’assurance vieillesse et survivants (AVS). Il estime que cela créerait des disparités trop importantes entre des personnes disposant d’un même revenu mais qui ne seraient pas soumises au même régime d’imposition, ce qui serait contraire au principe constitutionnel d’égalité de traitement, argumente-t-il. Au nom.de l’égalité La proposition, qui sera débattue lors de la session de mars par le Grand Conseil, émane de la députée UDC de Bienne, Sandra Schneider. À ses yeux, défiscaliser les rentes AVS et AI permettrait de rendre les rentiers moins fragiles sur le plan financier.

En effet, souligne-t-elle, un rentier AVS qui continue à travailler (même dans le cadre limité d’une activité accessoire) est pénalisé puisque tant sa rente AVS què le revenu de son travail sont imposés, ce qui le place à un échelon plus élevé du barème. Idem pour les bénéficiaires d’une rente AI «qui reçoivent de l’argent public pour subvenir à leurs besoins mais qui doivent payer des impôts dessus», déplore la jeune élue. Dans sa réponse, le Conseilexécutif explique que le régime fiscal est aménagé sur la base des principes de l’universalité et de l’égalité de droit. Ainsi, la législation doit veiller à ce que la charge fiscale de deux personnes dont la situation économique est comparable soit autant que possible égale. Or, relève-t-il, le système engendre déjà des inégalités entre les rentiers AVS bénéficiant de prestations complémentaires (PC) est ceux qui n’en touchent pas.

Ainsi, un rentier qui dispose de 40 000 fr. de revenus composés de 30 000 fr. d’AVS et 10 000 fr. de PC paie quasiment deux fois moins d’impôts qu’un rentier qui a lui aussi 40 000 fr. de revenus mais composés de 30 000 ff.

de l’AVS et 10 000 ff. de son 2e pilier. Cette différence provient du fait que les PC ne sont pas imposées. Quant à un salarié non retraité qui touche lui aussi 40 000 fr, sa facture fiscale est encore plus élevée. Aux yeux du Gouvememënt, les allocataires de PC bénéficient donc déjà d’avantages qui en soit ne seraient pas compatibles avec le principe d’égalité de traitement II n’entend donc pas en introduire de nouvelles entre rentiers AVS ou AI et salariés.

«La législation doit prévoir le moins d’exemptions fiscales possible», conclut-il, invitant le Grand Conseil à rejeter la proposition de l’élue UDC. CLR.

Source: Le Quotidien Jurassien, 21.02.2019

Streik und Arbeitseifer

Kolumne «Aus dem Stadtrat» von Sandra Schneider, SVP.
Erschienen im Bieler Tagblatt vom 18.2.2019

Der Klimastreik auf der Strasse fand seinen Weg auch in den Bieler Stadtrat, wo letzthin eine Klimadebatte geführt wurde. Nur ist das städtische Parlament weder der richtige Ort für solche Debatten, noch wurde am Ende irgendetwas beschlossen. Einzige Folge war, dass die übrigen Traktanden auf die nächste Sitzung verschoben wurden und wir nun zahlreiche Überträge abarbeiten dürfen. Es würde mich nicht wundern, wenn wir bald auch über Uhrenexporte in autoritär geführte Staaten diskutieren, oder über die Förderung von Bio-Lebensmitteln im vom Sozialismus ausgemergelten Venezuela – der Stadtrat als Fair-Trade-Kaffeekränzchen. Wollen wir Stadträte einen umweltpolitischen Beitrag leisten, dann am besten mit einer straffen und effizienten Sitzungsführung.

Einen konkreten Vorschlag habe ich bereits gemacht, wonach Interpellationen (also Fragen an den Gemeinderat) künftig nur noch zur Kenntnisnahme gebracht und nicht noch langwierig diskutiert werden sollen. So wäre vielleicht schon um 22 Uhr Lichterlöschen, und nicht erst jeweils gegen Mitternacht. Aus Bieler Sicht noch wirksamer wäre die Aufhebung der Stau-Ampel zwischen der Mett- und der Madretschstrasse. Damit Hessen sich auch unnötige Umwege und Mehrverkehr vermeiden. Doch «grüne» Scheuklappen lassen halt nur einen beschränkten Blickwinkel zu.

Bei einem anderen Thema hat die Debatte gerade erst begonnen: Die Stadt Biel soll eine neue Stadtordnung erhalten und die alte Gemeindeverfassung ersetzen. Die Vernehmlassung dazu läuft bis Ende April. Eine Knacknuss wurde bereits am Informationsanlass offensichtlich. So stösst die geplante Aufhebung des Doppelmandatsverbots für Gemeinderäte auf Kritik. Persönlich stehe ich diesem Punkt offen gegenüber.

Auffallend ist hingegen, mit welchem Eifer für die Aufhebung geweibelt wird. Als über die Kürzung der Gemeinderatssaläre abgestimmt worden ist, hörte ich oft, dass der Regierungs-Job «120 Prozent oder mehr» verlange. Nun scheinen doch noch freie Kapazitäten für ein zusätzliches Grossratsmandat vorhanden zu sein. Wenn dem so ist, stellt sich für mich die Frage, ob gewisse Direktionsvorsteher nicht schon heute ihr Pensum reduzieren könnten – mit entsprechender Reduktion bei ihrem Salär. Bedenkt man schon nur die Millionen, welche die Stadt für den jährlichen Zinsaufwand entrichten muss, sollte schon längst für eine Schuldenbremse und für Ausgabenkürzungen gestreikt werden.

Doch Bieler Steuerzahler haben dafür keine Zeit, sie müssen schliesslich arbeiten. Und in Sachen Nachhaltigkeit bei den Finanzen stösst man bis heute bei vielen Stadträten auf taube Ohren.

Meine erste Session im Grossen Rat

Am 4. Juni 2018 hat für mich die erste Session im Berner Rathaus begonnen. Eine Woche zuvor habe ich in der Post die Sessionsunterlagen erhalten: 150 Traktanden, 901 Seiten Text. Viel Lesestoff, der gerade noch so in einem Bundesordner Platz fand. Als die Türe mit dem schönen goldenen Bären-Türgriff aufging und ich im Eingang zum Grossratssaal stand, blieb mir für einen kurzen Moment das Herz stehen. So ein schöner, mächtiger Saal! Ich gebe zu: Nervös war ich schon, aber ich freute mich zugleich auf die neue Aufgabe als SVP-Vertreterin meines Wahlkreises Biel-Seeland.

Während den ersten beiden Tagen beschäftigten wir uns mit der Konstituierung des neugewählten Parlaments und der neuen Regierung. Als erstes wurde der höchste Berner, der Grossratspräsident, gewählt. In diesem Jahr liegt die Ehre bei Jürg Iseli (SVP). Danach begann für mich der schönste Moment: Die Vereidigung der Ratsmitglieder. Ein Hühnerhaut-Moment, der mich mit Stolz und grosser Freude erfüllt. Weiter ging es mit der Ernennung von Regierungsrat Christoph Neuhaus zum Regierungsratspräsidenten und mit der Wahl der Grossräte in die verschiedenen parlamentarischen Kommissionen. Mit der Justizkommission habe ich ein Gremium mit abwechslungsreichen Themen erhalten. Im Anschluss begann die reguläre Parlamentsarbeit mit den Sachgeschäften, Motionen und Postulaten. Als neue Grossrätin habe ich noch kein Geschäft zugeteilt bekommen, daher habe ich vor allem zugehört.

«Tatenlos» war ich dennoch nicht: In der ersten Sessionswoche habe ich gleich fünf Vorstösse, darunter eine Standesinitiative, eingereicht. Mit zwei Interpellationen verlange ich vom Regierungsrat Antworten, ob Kinder von Sozialhilfeempfängern eingebürgert werden und wie die Praxis der Landesverweisung seit Annahme der Ausschaffungsinitiative aussieht. Ein weiterer Vorstoss zielt auf die «rote Ampel» bei der Bahnunterführung bei der Bieler Mettstrasse ab: Der Kanton soll diese wichtige Achse zur Kantonsstrasse erklären, damit der Verkehrsfluss künftig wieder gewährleistet ist. Per Motion verlange ich die Einführung eines Skontos bei frühzeitiger Bezahlung der Steuern. Das wäre ein positiver Anreiz und auch eine Anerkennung für «gute Steuerzahler», welche ihren Verpflichtungen nachkommen. Der letzte Vorstoss verlangt, dass AHV- und IV-Renten von der Einkommenssteuer befreit werden. Mit dieser als Standesinitiative eingereichten Forderung beauftragt der Grosse Rat, eine entsprechende Gesetzesänderung auf Stufe Bund einzugeben. Ob meine Ideen im Grossen Rat eine Mehrheit erhalten, wird sich zeigen. Die bürgerliche Mehrheit wäre – zumindest rechnerisch – vorhanden.

Am 13. Juni 2018 ging meine erste Session zu Ende. Und ich freue mich nun schon auf die nächste im September! Wenn Sie Fragen oder ein konkretes Anliegen haben, stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Einmal mehr: Stadt Biel zockt Autofahrer ab!

Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland – Bereits auf den 1. April 2018 hin wird der Bieler Gemeinderat die Tarife für die Pendlerparkkarte massiv erhöhen. Damit tritt nun ein, was von der Jungen SVP Biel-Seeland befürchtet worden ist: Die Autofahrer werden erneut zur Kasse gebeten und die Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Biel verschlechtert sich.

Erneut greift der Bieler Gemeinderat tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die Monatskarten für die Standortbezogene Parkkarte für bestimmte Anlagen (Pendlerparkkarte) wird von 44 Franken auf 88 Franken verdoppelt. Ebenso die Jahreskarte, welche neu 1055 Franken statt wie bisher 528 Franken betragen wird. Im Abstimmungskampf über die Revision des Parkierungsreglements letzten Herbst hat die Junge SVP vor weiteren Gebührenerhöhungen gewarnt. Da die Tarifgestaltung in der Kompetenz der Stadtregierung liegt, kann sowohl der Stadtrat wie auch das Bieler Stimmvolk nicht gegen diese massiven Gebührenerhöhungen vorgehen. Das Parkierungsreglement wurde am 24. September 2017 mit einem hauchdünnen Ergebnis von gerade 50,67 Prozent angenommen. Allein schon deshalb hätte man eigentlich mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.

Für Sandra Schneider, neugewählte Grossrätin und Stadträtin von Biel, ist die Gebührenerhöhung eine Frechheit: «Nach Stau-Ampeln, Fahrverboten und Einbahnstrassen geht der Bieler Gemeinderat nun wieder auf Abzocker-Tour. Es fehlt nur noch, dass den Autofahrern die Zeit, welche sie in den künstlich erzeugten Staus stehen, noch in Rechnung gestellt werden.» Stossend ist auch, dass die Ankündigung für die Gebührenerhöhung gerade 3 Tage vor ihrer Umsetzung bekannt gegeben wird. «Es ist eine neue Masche der Bieler Exekutive, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen», führt Schneider weiter an.

Die Junge SVP Biel-Seeland wehrt sich seit langem gegen das zunehmende Schikanieren der Autofahrer. Im Stadtparlament sind bereits Vorstösse dagegen eingereicht worden. Sollten diese keine Abhilfe in der Verkehrspolitik schaffen, wird die Jungpartei die Lancierung einer Volksinitiative ins Auge fassen.

Für Rückfragen:

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland
Tel. 079 729 58 03; info@sandraschneider.ch

Zwischen Lichterlöschen und Auferstehung: So streiten Jungpolitikerinnen über No Billag

Zwei Stadträtinnen von links und rechts haben sich auf Einladung des BT getroffen, um über die No-Billag-Initiative zu debattieren. Sie boten ein Spiegelbild der nationalen Disskusion. Muriel Günther (Juso) verteidigt den Service Public. Während Sandra Schneider (SVP) darauf beharrt, dass die Zuschauer und die Regionalsender durch die Initiative mehr Freiheit erhalten.

Von Nuria Piller und Peter Staub, Bieler Tagblatt

Welche Medien haben Sie in den letzten Tagen konsumiert?
Sandra Schneider: Ich lese gerade die aktuelle Ausgabe der «Weltwoche».
Muriel Günther: Bei mir war es die «Republik», die «WOZ» und die «Tagesschau».

Sandra Schneider, schauen Sie auch die «Tagesschau»?
Schneider: Ja, aber meistens konsultiere ich «Telebielingue», damit ich über das Geschehen in der Region informiert bin.

Warum denken Sie, dass Subventionen für regionale Sender wie «Telebilingue» überflüssig sind?
Schneider: Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Mediensituation die Folge einer Marktverzerrung ist. Mit der Annahme der No-Billag-Initiative werden mehr Freiheiten geschaffen für regionale und private Sender. Momentan wird diesen der Platz, der ihnen zusteht, durch die Monopolstellung der SRG verwehrt. Zudem halte ich nichts von einer Zwangsgebühr. Man soll für das bezahlen, was man konsumiert.
Günther: Erstens: Regionale Sender werden ohne Subventionen nicht mehr Freiheiten gewinnen, sondern zugrunde gehen. Die Fixkosten eines Radio- und Fernsehsenders sind hoch, daher werden sich Anbieter mit einer kleinen Reichweite auf einem freien kapitalistischen Medienmarkt nicht durchsetzen können. Zweitens: Ja, die Billag ist ein Zwang. Aber ein demokratisch legitimierter Zwang. Kinderlose Personen bezahlen schliesslich auch Steuern zur Finanzierung des Schulsystems. Es geht um Solidarität in der Gesellschaft und diese greift die Initiative genauso an, wie unser Verständnis von Demokratie.
Schneider: Da muss ich widersprechen. Im Seeland, dem Berner Jura und der Region Grenchen leben 120 000 potentielle Konsumenten für einen regionalen Sender. Die Nachfrage nach regionalen News ist somit vorhanden. Für mich ist klar, dass regionale Sender deshalb weiter existieren können. Ganz ohne Subventionen.

Die Verantwortlichen von «Telebielingue» sagen, dass sie ihr Programm ohne Subventionen nicht mehr im bisherigen Rahmen produzieren könnten.
Schneider: Momentan beurteilt man das Ganze aus der Situation, in der die SRG eine klare Monopolstellung beansprucht. Die regionalen Sender erhalten nur einen kleinen Teil der Subventionen, den grossen Rest erhält die SRG. Durch das Wegfallen der Gebühren wird die SRG ihre Monopolstellung nicht weiter halten können, wodurch sich ein grösserer Markt für «Telebielingue» öffnet. Wenn sich alleine 12 000 Leute finden, die 200 Franken für «Telebielingue» bezahlen würden, würde dies dem jetzigen Betrag an Subventionen entsprechen. Bei einem Markt von 120 000 Personen wären das 10 Prozent. Die nötigen Gelder zu generieren ist daher möglich.
Günther:  Da kommen aber diverse Marktversagen ins Spiel, was selbst neoklassische Ökonomen so sehen. Medien gelten als meritorisches Gut. Das bedeutet, dass der Wert der Medien in der Gesellschaft unterschätzt wird und deshalb die Zahlungsbereitschaft nur bedingt vorhanden ist. Die Flut an Informationen ist gewaltig und es steckt viel Arbeit dahinter, diese Flut zu filtern. Diese Arbeit bleibt aber unsichtbar, deshalb sind die Leute nicht bereit, dafür zu bezahlen.
Schneider: Das ist Theorie. Ich glaube aber, dass durch die Abschaffung der Billag-Gebühr mehr Freiheit entsteht. Zudem müssen seit der Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes sogar Firmen bezahlen, obwohl diese weder Augen noch Ohren haben, um ein Medium zu konsumieren.

Das Volk hat dem RTVG zugestimmt.
Schneider: Aber diese Abstimmung ging nur ganz knapp aus.

Warum wollen Sie mit einer radikalen Initiative die öffentlich-rechtlichen Sender der Schweiz zerschlagen?
Schneider: Es geht nicht darum, die SRG zu zerschlagen. Das Problem ist ihre Monopolstellung, die den Markt beschränkt.
Günther: Der Markt ist dadurch beschränkt, dass wir uns in der Schweiz in einem zersplitterten, viersprachigen Markt befinden. Hier in der Region ist der Markt ländlich und zweisprachig, was es für einen Sender doppelt schwierig macht, sich zu etablieren. Zudem wird die Abhängigkeit von der Privatwirtschaft massiv grösser, sobald Werbegelder an Wichtigkeit gewinnen. Da ist die Abhängigkeit vom Staat das kleinere Übel, sofern man Subventionen überhaupt als Abhängigkeit bezeichnen kann. Ich stimme Sandra Schneider aber zu: Bei der Initiative geht nur zu einem Teil um die SRG. Es geht nicht zuletzt auch um libertäres Gedankengut, das in einem Anarcho-Kapitalismus endet: den Staat möglichst kleinhalten, den Staat den Bach abschicken und einen freien Markt ohne jegliche Regulierung walten lassen. Die Medienbranche ist aber genau der Markt, in dem Regulierungen besonders sinnvoll sind. Die Initiative will diese unverzichtbaren Regulierungen abschaffen.

Sandra Schneider, müsste man  dann nicht auch die Subventionen der Bauern abschaffen?
Schneider: Dazu kann ich keine Stellung nehmen, da ich mich mit dem Bereich zu wenig auskenne. Aber man muss generell darauf bedacht sein, den Markt herrschen zu lassen und ihn nicht zu verzerren. Wie beim Zeitungsmarkt: Niemand würde auf die Idee kommen, eine Zwangsgebühr für den «Tages-Anzeiger» einzufordern. Wenn mir das «Bieler Tagblatt» gefällt, kann ich es abonnieren, wenn es mir nicht mehr entspricht, kann ich jederzeit kündigen. Der Konsument ist frei, zu wählen, was er will. Warum muss das für Radio und Fernsehen anders sein?

Weil ein Fernseh- oder Radiobeitrag in der Produktion teurer ist als ein Zeitungsartikel?
Günther: Zu den höheren Fixkosten kommt hinzu, dass Radio und Fernsehen erst von ein paar Jahrzehnten aufgekommen sind. Medien haben einen gewaltigen Einfluss auf unser Denken. Sie steuern unsere Wahrnehmung dieser Welt, weil sie die Informationen für uns filtern. Deshalb ist es so gefährlich, dem freien Markt die Macht zu überlassen, weil das nicht zu einer Medienvielfalt führt, sondern zu einer Monopolisierung.
Schneider: Aktuell verkörpert die SRG genau ein solches Monopol.

Was meinen Sie damit genau?
Schneider: Die SRG hat einen Marktanteil von 30 Prozent und erhält den Hauptteil der Billag-Gebühren, während die regionalen Sender nur einen Bruchteil davon erhalten. Es ist unverständlich, dem Stärksten am meisten Geld zu geben, damit er die Kleinen erst recht konkurrenzieren kann.

Gegner der Initiative wenden ein, Sendungen auf Rätoromanisch und für Menschen mit Sinnesbehinderungen seien auf dem freien Markt chancenlos.
Schneider: Wenn eine Nachfrage da ist, wird auch ein Angebot geschaffen, da man alle Leute, auch kleinere Interessengruppen, befriedigen will. Zudem wird die SRG nicht die Lichter löschen, so wie das prophezeit wird. Die SRG kann ihre Programme mit einem Pay-TV-Abo anbieten und dadurch Beiträge in Gebärdensprache weiterhin produzieren.
Günther: Bei den hohen Produktionskosten und der kleinen Zielgruppe sind Programme in Gebärdensprachen aber kaum gewinnbringend.
Schneider: Ob der Bund einzelne Programme weiter finanzierend wird, kann man später immer noch diskutieren. Jetzt geht es darum, die Zwangsgebühr abzuschaffen und die SRG zu reformieren. Der Grundauftrag der SRG ist es in erster Linie, neutrale Informationen zu verbreiten. Die SRG hält sich nicht mehr an diesen Grundauftrag, was der Einkauf von TV-Serien zeigt.

Über den Grundauftrag der SRG kann man diskutieren, ohne eine so radikale Initiative zu starten. Zudem sind eingekauften Programme günstig.
Schneider: Was sie nicht weniger unnötig macht. Doch kommen wir zurück auf das Grundproblem:  Man beharrt auf der jetzigen Situation und ist nicht bereit, umzudenken, kreative Lösungen zu suchen, offen zu sein für neue und innovative Ideen. Die Gesellschaft und die Technologie ändert sich und damit unser Medienkonsum, daher ist die SRG so oder so gezwungen, sich weiter zu entwickeln. Die No-Billag-Initiative kann der Startschuss sein für eine solche Entwicklung.
Günther: Oder das Ende. Es handelt sich um eine Fehlinformation, dass die SRG ohne Gebühren weiterhin senden kann. Vielleicht in einem minimalen Rahmen, was aber niemals das Gleiche wäre, wie zuvor. Der öffentliche Raum für die demokratische Diskussion ist auf einem privatisierten Medienmarkt nicht mehr gegeben. Das ist besonders in unserer direkten Demokratie brandgefährlich. Die Initiative ist, auch wenn Sie das nicht zugeben wollen, eine SRG-Abschaffungsinitiative und zudem der Untergang  für zahlreiche lokale Radio- und Fernsehstationen.
Schneider: Wenn die Hälfte der Bevölkerung die SRG beibehalten will und gegen die Initiative stimmen würde, wären das immer noch genug Leute, die bereit wären, für die SRG zu bezahlen. Da mache ich mir keine Sorgen, das die nötigen Gelder zusammenkommen werden.

Die lokalen Radio- und Fernsehstationen sind gegen die Abschaffung der Billag-Gebühren.
Schneider: Momentan denkt man nur schwarz-weiss. Das Wegfallen der Gebühren sei das Ende und würde zu einem flächendeckenden Lichterlöschen führen. Dabei gibt es zahlreiche Alternativen. Wir haben wie bereits erwähnt 120000 potentielle Zuschauer in der Region, die sich von «Telebielingue» angesprochen fühlen, sofern das Programm attraktiv ist. Auch kantonale Pay-TV-Abonnemente würden sich eignen. Es gibt etliche innovative Lösungsansätze. Was jetzt noch fehlt, ist der Moment, in dem man sie umsetzt.
Günther:  Das ist schön mit den Alternativen. Ich sehe auch alternative Wege zur Finanzierung der Medienabgaben. Was aber kein Grund ist, sie ganz abzuschaffen. Schweizer Privatsender kämpfen selbst auf nationaler Ebene mit Finanzierungsproblemen. Das Paradebeispiel ist der Sender «3 Plus», der sich nur dank «Trash»-Inhalten behaupten kann. Wie soll sich da ein Sender, der nicht nur unterhalten, sondern auch informieren will, in einem mehrsprachigen Land behaupten? Aktuelle Infos sind auf dem Netz gratis verfügbar. Wieso also sollten Menschen dazu bereit sein, für teure, regionale Informationssendungen Geld auszugeben?
Schneider: Weil das Interesse vorhanden ist. Deshalb werden die Leute auch bereit sein, dafür zu zahlen.

Es gibt keinen Informationssender, der sich über Pay-TV finanzieren kann.
Schneider: Dann ist es Zeit, etwas Neues auszuprobieren.

Muriel Günther, dass die Initiative zustandegekommen ist, zeigt eine Unzufriedenheit mit dem Service Public der SRG. Können Sie das nachvollziehen?
Günther:  Man ist sich zu wenig bewusst, welchen Wert die öffentlichen Sender für die Demokratie haben. Sie bieten eine Plattform für politische Diskussionen, die auf Subventionen angewiesen ist. Aber ich verstehe, dass die Billag-Gebühr nicht beliebt ist. Sie ist nicht einkommensabhängig und deshalb nicht für jeden einfach zu stemmen. Für die Finanzierung wünsche ich mir klar eine andere Lösung. In Finnland gibt es seit 2013 eine einkommensabhängige Medienabgabe, die von der Steuerbehörde erhoben wird. Wir müssen unser Mediensystem weiterbringen, um die Demokratie und kritisches Denken zu fördern. Aber ich kann gut nachvollziehen, dass die SVP nicht daran interessiert ist, eine kritisch denkende Bevölkerung zu haben. Rechtspopulistische Argumente lassen sich in einer schlecht informierten, unkritischen Bevölkerung leichter verbreiten.
Schneider: Was das kritische Denken betrifft: Die Medienministerin Doris Leuthard sowie der SRG Verwaltungspräsident Jean-Michel Cina gehören der CVP an. Somit ist die SRG alles andere als unabhängig, wie es die Gegner der Initiative gerne behaupten.

Führt das wirklich zu einer Abhängigkeit?
Günther: Mit der Unabhängigkeit der Sender ist es ohne Subventionen erst recht vorbei. Eine ausgewogene und kritische Berichterstattung ist kaum realisierbar, wenn die Gelder an Werbung gebunden sind statt an den verfassungsrechtlichen Auftrag, unabhängig zu berichten.
Schneider: Als Christoph Blocher Teile der «Basler Zeitung» aufkaufte, wurde als Gegenreaktion die «Tageswoche» kreiert. Das zeigt: In einem freien Markt bilden sich Gegenpole, der Reaktionsspielraum ist grösser, was zu einer vielseitigen Berichterstattung beiträgt. Gleichzeitig werden Medienschaffende sich bemühen, so neutral wie möglich zu berichten, um keine Zielgruppe abzuschrecken. Die Gelder fliessen momentan von alleine. Das lässt tendenziöse Berichterstattung zu, ohne dass dies Konsequenzen tragen würde. Ich denke da an einige Dokumentationen, welche die SRG produziert hat.

Zum Beispiel?
Schneider: Die Berichte fallen mir gerade nicht ein, es geht aber darum, dass Beschwerden beim Ombudsmann enden, ohne etwas zu bewirken. Private Sender müssten sich hingegen zweimal überlegen, ob sie politisch gefärbte Beiträge wirklich ausstrahlen wollen, da sich das negativ auf den Umsatz auswirken könnte.
Günther: Es ist illusorisch, kritischen Journalimus durch Werbung zu finanzieren, besonders beim Radio- und Fernsehen, wo die Fixkosten wesentlich höher sind als bei Printmedien. Und Zeitungen haben auch zu kämpfen, etwa mit schwindenden Werbeeinnahmen.
Schneider: Als Alternative zu Werbeeinnahmen bleibt die Finanzierung durch Abos. Der Konsument erhält das Recht zu wählen, was er konsumieren und finanziell unterstützen will. Er darf sich für den Journalismus entscheiden, der für ihn stimmig ist.

Würden solche Abos nicht etwas teuer ausfallen?
Schneider: Das nehme ich nicht an. Der Konsument bezahlt schliesslich nur, was er auch tatsächlich konsumiert.

Die grösste Zwangsgebühr sind die Steuern. Soll man diese also auch abschaffen?
Schneider: Das ist Angstmacherei der Gegenseite. Es geht bei der Initiative weder um Schulen, noch um die Krankenkasse oder um die Infrastruktur, sondern um die Medien. Wir müssen überall Abgaben bezahlen, und wenn wir die Billag-Abgabe abschaffen könnten, wäre das schon mal eine grosse Errungenschaft. Die Leute hätten mehr Geld, das sie frei investieren könnten.
Günther: Die Initiative ist stark geprägt von einer libertären Ideologie. Es geht nicht nur um die Gebühren, es geht um einen ideologischen Grabenkampf, den die SVP hier führt.
Schneider: Wenn wir schon beim ideologischen Grabenkampf sind: Der Direktor der SRG verdient über 500 000 Franken, das ist mehr, als der Bundesrat. Über tausend Gebührenzahler sind notwendig, um alleine den Lohn des Chefs zu finanzieren. Da ist es doch erstaunlich, dass gerade die Juso eine solche Institution verteidigt.
Günther: In der Privatwirtschaft würde das aber bestimmt nicht besser aussehen. Ein «Tamedia»-CEO nimmt in einem guten Jahr seine sechs Millionen nach Hause, was klar mehr ist als 500 000 Franken. Auf keinen Fall will ich so eine Summe verteidigen, um Himmels Willen. Aber: Mit dem Lohnverhältnis würde es auf dem freien Markt noch schlimmer aussehen.
Schneider: Du könntest jedoch frei entscheiden, welche Medien du unterstützen willst.
Günther: Als nicht eingeschränkte, deutschsprechende Person mag dieses Argument halbwegs Sinn machen. Doch was ist mit den anderen Landesprachen? Auf einem freien Markt würden diese nicht ausreichend bedient werden, was den Einfluss ausländischer Medien massiv vertärken würde. Den Leistungsauftrag der regionalen Sender wird man nicht mehr erfüllen können.

Was wäre nötig, damit die Bevölkerung wieder stärker hinter der SRG steht?
Schneider: Viele Leute sind unzufrieden mit der SRG. Auch von Gegnern der Initiative höre ich oft, die SRG müsse sich verändern. Dass die No-Billag-Initiative diese Diskussion angeregt hat, ist ein Erfolg. Diese Diskussion wird auch bei einer Ablehnung der Initiative nicht abflammen. Auch wenn nur 40 Prozent dafür stimmen, sollte das für ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen Ansporn sein, über die Ursachen der Unzufriedenheit nachzudenken.

Profitieren auch die Gegner der Initiative von der Debatte?
Günther: Ich begrüsse es, dass über die Gebühr an sich diskutiert und infrage gestellt wird, ob diese vom Einkommen unabhängig ist. Die SP-Fraktion im Nationalrat hat bereits kommuniziert, dass sie sich für die direkte Pressefinanzierung einsetzten will. Die Medienpolitik muss stärker diskutiert werden. Von der Medienkrise wissen wir nicht erst seit gestern, trotzdem ist nichts unternommen worden.

Was meinen Sie mit der Medienkrise?
Günther: Damit meine ich den Rückgang der Werbeeinnahmen im Printbereich. Diese fliessen nicht vermehrt in die Online-Angebote der Medien, sondern zu Facebook, Google und Co. Medien werden heute anders konsumiert, die Werbung rentiert nicht mehr. Das bedeutet für mich, dass eine andere Finanzierung her muss. Das ist bestimmt nicht die Abschaffung der staatlichen Subventionen, sondern deren Ausbau.

Was sind Ihre Prognosen für die Abstimmung am 4. März?
Günther: Wenn die Bevölkerung genügend informiert wird über die Folgen der Initiative, wird es ein Nein geben. Wenn es uns nicht gelingt, die Fakten aufzuzeigen, könnte es knapp werden.
Schneider: Man darf fast nicht mehr zugeben, dass man die Initiative befürwortet, weil man sonst ausgezählt wird. Deshalb halte ich die Umfragen nicht für glaubwürdig. Die Gegner sind mittlerweile sehr laut geworden. Ich hoffe natürlich, dass genügend Leute im Stillen ein Ja in die Urne werfen werden.

Muriel Günther
• Muriel Günther, geboren 1995, ist Studentin der Kommunikationswissenschaft an der Universität Fribourg.
• Sie ist Vorstandsmitglied der Juso Biel und Bieler Stadträtin.

Sandra Schneider
• Sandra Schneider, geboren 1991, ist Kauffrau.
• Sie ist Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland und Stadträtin in Biel. Sie ist Mitglied des Initiativkomitees von No Billag.

Zitterpartie für das Parkierungsreglement

Einige wenige Stimmen haben den Unterschied gemacht: Die Bieler Stimmberechtigten genehmigen 
die Revision des städtischen Parkierungsreglements mit einem Ja-Anteil von lediglich 50,67 Prozent.

Beinahe hätte Sandra Schneider dem Bieler Gemeinderat das nächste Schnippchen geschlagen. Die Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, die zudem für die SVP im Bieler Stadtrat sitzt, hatte sich im Vorfeld der gestrigen Urnenabstimmung gegen die Teilrevision des städtischen Parkierungsreglements gewehrt und wäre damit fast erfolgreich gewesen: Nur 50,67 Prozent stimmten der Revision zu, 139 Stimmen fehlten, und die Vorlage wäre versenkt worden. Die Stimmbeteiligung lag in Biel bei rund 37 Prozent. Laut Vize-Stadtschreiber Julien Steiner sind die Stimmen zum Parkierungsreglement aufgrund des knappen Resultats zweimal ausgezählt worden.

Es handelt sich also, auch mit Blick auf die erstaunlich grosse Zahl leer eingeworfener Stimmzettel (484, fast fünf Prozent aller Stimmen), um ein eigentliches Zufallsmehr. Der zuständige Gemeinderat, Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP), zeigte sich aber dennoch erfreut ob der Annahme der Revision: Diese erlaube es der Stadt, auch künftig alle bisherigen Parkkarten abgeben zu können.

Zur Teilrevision des Parkierungsreglements kam es überhaupt erst, weil Sandra Schneider eine Erhöhung der Parkgebühren, die der Bieler Gemeinderat 2015 beschlossen hatte, bis vor Verwaltungsgericht bekämpfte. Dort erhielt sie teilweise recht, das Verwaltungsgericht hob die Erhöhung bei einzelnen Kategorien auf und rügte den Gemeinderat nicht nur, weil dieser gegen das eigene Parkierungsreglement verstossen habe, sondern auch, weil dieses lückenhaft sei. Die Vorlage, über die die Bieler Stimmberechtigten gestern zu befinden hatten, war also eine direkte Folge dieses Gerichtsentscheids. „Zitterpartie für das Parkierungsreglement“ weiterlesen