Zäme für Biel!

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 30. März 2020

Diese Kolumne heisst „aus dem Stadtrat“. Doch für das Parlament ist momentan Zwangspause angesagt. Die Sitzungen vom März und April fielen aus, und noch ist unklar, wann der politische Normalbetrieb wieder anläuft. Der Gemeinderat regiert, sofern nötig, auch mit Notrecht. Unter diesem Aspekt hat er nun auch sein Vorkaufsrecht für eine Liegenschaft wahrgenommen, um sie bald als Schulraum zu nutzen. Wir werden im Stadtrat wohl noch einige Geschäfte im Nachgang kontrollieren und genehmigen müssen. Die Exekutive hat auch jetzt keinen Blankoscheck.

Doch solange die „ausserordentliche Lage“ gilt, muss eine Regierung den nötigen Handlungsspielraum für das Treffen von Massnahmen haben, damit das Tagesgeschäft aufrecht erhalten bleibt und die Krise rasch bewältigt werden kann. Die Situation muss täglich, oder gar stündlich, neu eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach ist momentan nicht die Zeit, parteipolitische Forderungen in den Raum zu stellen. Die Linken meinen, es tun zu müssen und verlangen die Schaffung von staatlichen „Koordinations- und Meldestellen“. Weitere Forderungen an den Bieler Gemeinderat beginnen mit den Worten: „Wir erwarten…“

Viele andere Organisationen, aber auch Vereine und Einzelpersonen machen es besser. Sie warten nicht auf den Staat, sondern ergreifen Eigeninitiative: Sie organisieren Lieferservices für ältere Leute, sie tätigen Einkäufe, damit andere nicht raus müssen, sie stellen auf Homeoffice und auf Heimunterricht für die Kinder um, oder sie stellen sogar die Produktion von dringend benötigten Desinfektionsmittel auf die Beine.

Auch die SVP Biel leistet einen konkreten Beitrag – sie haben vielleicht schon in den Zeitungen Journal du Jura oder BIEL BIENNE davon gelesen: Wir kaufen Wertgutscheine von Bieler KMU und Gewerbebetrieben im Gesamtwert von 2’500 Franken und verschenken diese am 1. Mai im Rahmen einer Losziehung. Mitmachen an dieser Aktion kann jede Person über unsere Website www.svp-biel.ch. Vom Blumenladen, über Restaurants bis hin zum Kino – viele Geschäfte haben unter der aktuellen Situation zu kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir einen Beitrag leisten und appellieren zugleich auch an alle, die lokalen Unternehmen in den kommenden Wochen und Monate tatkräftig zu unterstützen.

Auch wenn vielerorts Anspannung und Ungewissheit herrscht, dürfen wir die Zuversicht nicht aus den Augen verlieren. Bundesrat Ueli Maurer hat es jüngst an einer Medienkonferenz sehr gut zusammengefasst: „Wir lösen heute Probleme, und wenn morgen neue auftauchen, lösen wir auch diese.“ Ich bin überzeugt, dass wir mit Pragmatismus und einer guten Portion Optimismus diese Krise meistern werden. Ich danke Ihnen, geschätzte Leserschaft, für Ihren Beitrag, den Sie hierzu leisten. Es kommt gut!

«Nicht alarmierend»

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 24. Februar 2020

Zu den grössten wachsenden Ausgabeposten der Stadt Biel gehören die Kultursubventionen. Mittlerweile gibt die Stadt jedes Jahr über 9 Millionen Franken hierfür aus. Einige Nutzniesser öffentlicher Gelder erhalten diese schon seit Jahrzehnten.

Letzte Woche debattierte der Stadtrat über meinen Vorstoss, wo ich einen Systemwechsel bei den Subventionen verlangte. Statt immer nur die gleichen Institutionen zu «fördern», sollte die Beitragsdauer befristet werden. So hätte ein vierjähriger Leistungsvertrag künftig höchstens zweimal verlängert werden können, ehe man eine Periode lang aussetzen müsste. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass auch einmal andere Kultur-Anbieter in den Genuss von öffentlichen Mittel gekommen wären. Es hätte aber auch zur notwendigen Deckelung der Kosten geführt.

Vor einem Jahr wurde die Anzahl der kulturellen Almosenempfänger ausgedehnt. Statt den bestehenden Subventions-Kuchen auf mehrere, kleinere Stücke aufzuteilen, wurde der Kuchen einfach grösser gemacht. So entstehen natürlich keinerlei Anreize für diese Einrichtungen, private Geldmittel zu organisieren. Es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis Forderungen nach noch mehr Geld gestellt werden.

Die Bieler Kultur ist vielfältig und viele Vereine finanzieren sich privat. Schade, dass der Gemeinderat eine gegenteilige Position einnimmt. Statt sich Gedanken zu alternativen Fördermethoden zu machen, reagierte er auf den Vorstoss mit der lapidaren Antwort, dass es mit meinem Vorstoss künftig «keine Kultur» in Biel mehr gebe.

Das ist völliger Nonsens, erklärt aber gut, weshalb der Schuldenberg der Stadt innert zehn Jahren um 200 Millionen auf heute 815 Millionen Franken angestiegen ist. Die Finanzen interessieren die Bieler Regierung schlichtweg nicht. Das liegt wohl auch daran, dass sie in wenigen Jahren nicht mehr im Amt sein werden. Zwei der fünf Gemeinderäte hören ja schon diesen Herbst auf.

Falls sich die meine Politkollegen Hoffnungen machen, dass dereinst der Kanton der klammen Stadt Biel zu Hilfe eilen wird, muss ich sie enttäuschen. Der Kanton verfügt hierzu über keine rechtlichen Grundlagen, er kann höchstens beratend zur Seite stehen. Im Kantonsparlament habe ich die städtische Finanzlage prüfen lassen. Die Kennzahlen der Stadt Biel sind durchwegs tiefer als der Durchschnitt der bernischen Gemeinden. Während die Durchschnittsgemeinde ein Nettovermögen von 998 Franken je Einwohner aufweist, ist es in der Stadt Biel eine Nettoschuld von 1792 Franken. Seit nunmehr acht Jahren verlangt die Fraktion «SVP/Die Eidgenossen», das die Stadt Biel endlich beginnt, Prioritäten zu setzen. Stattdessen wird das Geld weiterhin mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen. Sei es für einen Berg Holzpalletten auf dem Bahnhofplatz oder für Verkehrsschikanen auf Bieler Strassen.

Für den Kanton sind die Bieler Finanzen übrigens noch «nicht alarmierend». Als Stadt der Zukunft muss man aber nicht darauf warten, bis sie es werden.

SVP will Kulturförderung zeitlich begrenzen

Maximal acht Jahre Steuergelder für Kulturinstitutionen: Damit will die SVP erreichen, dass sich Kultur vermehrt selber finanziert. Laut dem Gemeinderat würde dies zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kultur führen.

Symbolbild

Die Bieler SVP will einen Systemwechsel bei der Kultursubvention erreichen: Mittels Motion fordert sie, dass Leistungsverträge, die in Biel auf vier Jahre ausgelegt werden, maximal zweimal in Folge mit derselben Institution abgeschlossen werden dürfen. Danach sollen die Kulturhäuser eine Vertragsperiode aussetzen müssen, ehe sie wieder einen Antrag auf Unterstützung stellen dürfen. Die SVP erhofft sich von einem solchen Systemwechsel eine Kulturszene, die weniger abhängig ist von der öffentlichen Hand. Und eine gerechtere Verteilung der Gelder: Werden die Institutionen in einem Turnus finanziell unterstützt, kommen alle einmal zum Zuge, so die Logik hinter dem Vorstoss. SVP-Fraktionschefin Sandra Schneider sagt: Wüssten die Institutionen, dass sie maximal acht Jahre auf den Staat zählen können, würden sie unter Druck gesetzt, ein selbsttragendes Angebot anzubieten.

Der SVP geht es mit ihrer Motion letztlich also vor allem auch darum, die Kulturausgaben der Stadt mindestens zu plafonieren, wenn nicht gar zu senken. Der Partei ist es ein Dorn im Auge, dass die Kultursubventionierung der Stadt mit dem Budget 2020 erneut um 200 000 Franken erhöht wurde. Von den zusätzlichen Mitteln profitieren vor allem kleine Institutionen. Aber auch bei den beiden grossen Subventionsempfängern, dem Theater Orchester Biel Solothurn und der Stadtbibliothek, wollte die SVP in den letzten Jahren den Rotstift ansetzen, hat letztlich erfolglose Kürzungsanträge jeweils unterstützt. Schneider erinnert an die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015: «Weil die Stadtfinanzen in Schieflage sind, haben wir ein Massnahmenpaket geschnürt. Jetzt baut die Stadt die Kultursubvention wieder laufend aus, obschon Biel immer noch alles andere als stabile Finanzen hat», sagt sie.

Den Gemeinderat versetzt das Ansinnen der SVP in Alarmbereitschaft. Er könne keinen Vorstoss unterstützen, schreibt er in seiner Antwort, der «zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kulturinstitutionen führen würde». Die Stadtregierung schreibt, dass keine der Institutionen, die heute über einen Leistungsvertrag mit der Stadt verfügt, vier Jahre ohne finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand weiter bestehen könnte. Diese relative Abhängigkeit der Kulturinstitutionen sei aber kein Bieler Phänomen, sondern gelte schweizweit. Der Gemeinderat hält zudem fest, dass die Verträge mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung dem kantonalen Kulturfördergesetz unterstehen. Dieses besagt, dass der Kanton bei der Auswahl und der Vertragsausgestaltung mitwirkt. Allein dieses Gesetz verhindere, dass der Gemeinderat die Verträge einseitig abändern könne. Und zuletzt verweist die Stadtregierung noch auf die Volksabstimmungen zu den Leistungsverträgen der beiden grossen städtischen Subventionsempfängern: Der Leistungsvertrag für das Theater Orchester wurde von 66 Prozent der Stimmenden gutgeheissen, jener für die Bibliothek sogar von 80 Prozent. Daraus leitet der Gemeinderat ab, dass die Bevölkerung «klar an ihren Kulturinstitutionen festhalten will und dass deshalb Anpassungen der vertraglichen Bestimmungen, die deren Existenz unmittelbar gefährden würden, absolut unerwünscht sind». Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb, die SVP-Motion abzulehnen.

Der Vorstoss ist für die Januarsitzung des Parlaments traktandiert. Ob das Geschäft behandelt wird, ist indes aufgrund der langen Traktandenliste fraglich. Klar ist, dass die SVP an ihrer Forderung festhält. Sandra Schneider sagt: «Ein Systemwechsel würde der Bieler Kultur zu neuem Schwung verhelfen. Kommt etwas beim Publikum gut an, braucht es die öffentliche Hand nicht.»

Quelle: Bieler Tagblatt (lsg)

Die SVP stellt sich quer

Rund 3,50 000 Franken mehr an Subventionen will die Stadt Biel in den kommenden vier Jahren an Knlturinstitutionen aussehütten. Dagegen wehrt sich heute im Stadtrat die SVP sie hat dabei aber einen schweren Stand. Das Theätre de la Grenouille (hier mit der Produktion «Die wahre Geschichte von Regen und Sturm») erhält mit dem neuen Leistungsvertrag 300 000 Franken mehr pro Jahr. zvg Lino Schaeren Die Kultursubventionen der Stadt Biel stehen zur Diskussion: Der Gemeinderat beantragt heute dem Parlament, das Budget für die mit einem Leistungsvertrag ausgestatteten Institutionen auf die Vertragsperiode 2020 bis 2023 um gut 350 000 Franken auf 9,334 Millionen zu erhöhen. Das entspricht einer Anhebung um knapp vier Prozent.

Davon profitieren vor allem die lokalen Institutionen, deren finanzielle Unterstützung über die Leistungsverträge um 26 Prozent steigen würde, aber auch zwei Institutionen mit regionaler Bedeutung, die teils deutlich höheren Beiträge von der öffentlichen Hand erwarten könnten: das Theätre de la Grenouille und das Festival du Film Frangais d’Helvetie (FFFH). Bei den grossen Kulturanbietern jedoch, dem Theater und Orchester Biel Solothurn (Tobs) etwa, der Stadtbibliothek, dem Neuen Museum Biel (NMB) oder dem Centre Pasquart, bleibt alles beim Alten. Mit diesem Gesamtpaket wird Kulturdirektor Cedric Nemitz (PSR) heute Abend im Stadtrat voraussichtlich eine komfortable Mehrheit finden – Misstöne sind dennoch garantiert. Das Bieler Kulturbudget hat sich seit zehn Jahren nicht mehr entscheidend verändert. Die Stadtbevölkerung ist im selben Zeitraum aber um rund zehn Prozent gewachsen.

Nemitz argumentierte deshalb im Vorfeld der heutigen Sitzung damit, dass die Ausgaben für die Kultur pro Kopf in diesem Zeitraum sogar um zehn Prozent gesunken seien. Diesen Ball nehmen denn auch die Grünen im Stadtrat auf, mit der geplanten Erhöhungwerde lediglich das Bevölkerungswachstum ausgeglichen, sagt Fraktionspräsident Christoph Grupp. Ganz anders sieht das die SVP: Ihr sind die Mehrausgaben ein Dorn im Auge, weshalb sie die neuen Leistungsverträge an den Gemeinderat zurückweisen will mit der Auflage, dass diese in der Periode 2020 bis 2023 nicht mehr kosten dürfen als in der laufenden. Fraktionschefin Sandra Schneider verweist auf die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015, bei der die Kulturausgaben ein kontroverses Thema waren: «Der Sparwille von damals wird missachtet, obschon sich die finanzielle Lage der Stadt seither nicht merklich verbessert hat», sagt sie. Unterstützung von der GLP Die SVP will dem Gemeinderat laut Schneider allerdings nicht vorschreiben, bei welchen Institutionen er das Geld einzusetzen hat.

Damit zielt die Rechtspartei zwar nicht direkt auf die grossen Subventionsempfänger in der Bieler Kultur, die Rückweisung bedeutet letztlich aber nichts anderes als: Wenn ihr den kleineren Institutionen mehr geben wollt, müsst ihr bei den grösseren sparen. Bei diesem Vorhaben steht die Fraktion SVP/Die Eidgenossen allerdings ziemlich alleine da. Die linke Ratshälfte dürfte geschlossen hinter den Kulturausgaben stehen. «Kulturförderung muss auch bei kleinem Budget möglich sein, wenn die Stadt attraktiv bleiben will», sagt SP-Fraktionschef Alfred Steinmann. Aber auch der Freisinn gibt ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zu den grossen Kulturinstitutionen ab: «Den Institutionen von regionaler Bedeutung die Leistungen zu kürzen, ist für uns kein Thema, da gibt es nichts zu rütteln», sagt FDP-Fraktionsvorsteher Bernhard Leuenberger.

Er verweist dabei auch darauf, dass die Stadt bei diesen Institutionen nach Verteilschlüssel nur die Hälfte der Subventionen tatsächlich selber entrichte – und deshalb auch nicht über alle Köpfe hinweg alleine über allfällige Kürzungen entscheiden könnte. Unterstützung dürfte die SVP also nur bei den Grünliberalen finden, die laut Fraktionspräsident Max Wiher hinter der Rückweisung stehen, sie tun dies allerdings nicht geschlossen, denn Wiher fügt sogleich an, dass er als Vertreter der Kulturgruppe des Stadtrats in dieser Frage von der Fraktionsmeinung abweichen werde. «Wir finden es sehr positiv, dass die kleinen Institutionen besser berücksichtigt werden sollen. Die Fraktionsmehrheit würde dies aber gerne bei den grossen kompensiert sehen», so Wiher. Bis tief ins bürgerliche Lager Nemitz hatte die Erhöhung der Kulturausgaben um 350 000 Franken Ende Februar bei der Präsentation des Geschäfts als «moderat» bezeichnet.

Diese Meinung wird offensichtlich trotz der heftigen Angriffe auf die Beiträge für die Institutionen bei der Haushaltsdebatte vor einigen Jahren inzwischen bis tief ins bürgerliche Lager hinein geteilt. Geschlagen geben wird sich die SVP bei der sich abzeichnenden heutigen Niederlage im Stadtrat indes nicht, Schneider kündigt in diesem Fall bereits einen Vorstoss an. Der genaue Inhalt steht zwar noch nicht, Kern der Sache dürfte aber wenig überraschend ein Sparauftrag im Bereich der Kultursubventionen sein. Und: Die neuen Leistungsverträge müssten nach dem Stadtrat am 19. Mai auch noch die Hürde Volksabstimmung nehmen.

Mehr Planungssicherheit – und das Warten auf den Kanton Die lokalen Kulturinstitutionen begrüssen es, dass sie durch die Stadt künftig stärker gefördert werden sollen. Der grosse Reichtum bricht deswegen jedoch nicht aus. In erster Linie bedeuten die neuen Leistungsverträge für sie mehr Planungssicherheit. «Ich weiss, dass es über die nächsten vier Jahre 80 000 Franken pro Jahr gibt, das ist eminent wichtig», sagt Daniel Schneider, Betreiber des Le Singe, «denn was wir bislang hatten, reicht schlicht nicht.» Das Konzertlokal hat letztes Jahr einen Selbstfinanzierungsgrad von 91 Prozent erreicht.

Das könne er nicht jedes Jahr stemmen, sagt Schneider. Zu einem guten Teil ist dies nämlich privaten Gönnern zu verdanken, auch eine hohe einmalige Spende trug dazu bei. Schneider hofft, dass auch der Kanton nachzieht und seine Beiträge erhöht. «Wenn ich mehr Ressourcen habe, kann ich auch mehr Zeit darauf verwenden, weitere Quellen zu erschliessen versuchen», so Schneider. Ähnlich klingt es bei Chri Frautschi, dem Betreiber des Kunst-Off-Spaces Lokal-int.

Er soll künftig 25 000 statt wie bislang 15 000 Franken jährlich erhalten. Das Geld fliesst vor allem in zwei Projekte, die jetzt schon bestehen: Die Zelle im Bahnhof, in der Installationen ausgestellt werden, und in die «Kopfhörerkonzerte», einer Reihe für experimentelle Musik. Um die Finanzierung dieser Projekte kümmerten sich bislang die Künstler selber. Auch Frautschi hofft zusätzlich auf etwas mehr Geld durch den Kanton. Selber wird er etwas mehr Spielraum haben, etwas weniger Abhängigkeit von privaten Stiftungen – «und ein kleines bisschen mehr Sackgeld».

Denn auch weiterhin würde in den lokalen Institutionen vor allem Herzblut-Arbeit geleistet: «Es ist ja nicht so, dass nun künftig volle Löhne bezahlt werden könnten.» Grundsätzlich begrüsst er die Stossrichtung der Kulturpolitik: «Das Bieler Kulturleben ist stark von kleinen Projekten geprägt. Diese gilt es zu erhalten.» Das Paket, das heute im Stadtrat diskutiert wird (vgl. Haupttext), sieht grundsätzlich die Plafonierung der Beiträge an die regionalen Institutionen vor.

«Wir hatten mehr gefordert», sagt Dieter Kaegi, Intendant von Theater Orchester Biel Solothurn (Tobs). Nicht für künstlerische Projekte, sondern um die Löhne leicht anheben zu können. Diese sind nämlich in den letzten zehn Jahren auch gleich geblieben. Der Mindestlohn am Tobs beträgt 3700 Franken pro Monat – «und das für Leute, die teils 20 Jahre Berufserfahrung haben», wie Kaegi sagt. Es brauche dringend Angleichungen.

Anders als in Bern hat die Stadt Biel dafür aber kein Musikgehör gehabt. Gleichwohl sagt Kaegi: «Es ist wichtig, dass diese Leistungsverträge vom Stadtrat und den Stimmberechtigten bestätigt werden.» Tobs hat seiner Belegschaft versprochen, den Mindestlohn per 2019 um 100 Franken anzuheben. Kaegi: «Wir müssen nun schauen, wie wir das Geld dafür auf andere Weise beschaffen können.»

Quelle: Bieler Tagblatt

Pas d’exonération pour les rentiers de l’AVS et de l’AI

Pas d’exonération pour les rentiers de l’AVS et de l’AI La loi sur le personnel est sous toit Détenteurs de chiens: pas de cours obligatoires Les rentes AI et AVS cbnti- fiée parfois de sympathique nueront d’être soumises à hier, elle n’est pas réalisable l’impôt. Le Grand Conseil ber- dans la mesure où elle créerait nois a massivement rejeté hier des inégalités, .ont relevé cer-(131 non, 3 oui et 3 abstentions) tains députés. • Certains rénune motion de la députée UDC tiers, qui bénéficient d’une cer-Sandra Schneider qui deman- taine fortuné, jouiraient par dait le dépôt d’une initiative exemple de cette exonération, cantonale pour l’exonération Hans-Rudolf Saxer (PLR) s’est des bénéficiaires. Pour l’élue renseigné sur le manque à gabiennoise, l’augmentatioti du gner pour le canton.

«Le moncoût de la vie rend la situation taut s’élève à 515 millions sur la très difficile pour cette frange base des chiffrés de 2016, soit de la population qui a pourtant 15% du volume d’impôts sur le travaillé et cotisé tout au long revenu. Nous ne pouvons pas de la vie. Si son idée a été quali- nous le permettre.» oza Le Grand Conseil en bref Le Grand Conseil a refusé hier par 75 voix contre 50 et 11 abstentions une motion des députés PEV Barbara Streit-Settler et Marc Jost pour l’introduction de cours obligatoires pour les nouveaux détenteurs de chiens. Opposé au projet, le Conseil-exécutif a rappelé qu’une telle obligation existait au niveau fédéral, mais que celle-ci a été levée en 2016.

Les cours n’ont en effet pas eu d’impacts significatifs sur le nombre d’incidents, selon lui. Certains élus ont également craint les coûts d’une telle mesure, qui pourrait nécessiter la création de postes. Il en revient • donc toujours à la responsabilité de chaque propriétaire de suivre une formation ou non. Les députés ont accepté hier en seconde lecture la révision de la loi sur le personnel. Ils avaient notamment à préciser les modalités de l’horaire de travail fondé sur la confiance‘ Le Grand Conseil a choisi de suivre la proposition de la majorité de la Commission des finances d’appliquer ce type d’horaire aux secrétaires généraux, aux chefs d’office, aux juges à titre principal de la Cour suprême et du Tribunal administratif, au procureur général, à leurs suppléants ainsi qu’aux autres fonctions analogues.

Ces derniers ne saisiront plus leurtemps de travail mais bénéficieront d’indemnités pécuniaires, en congés ou sous la forme de cotisations à la prévoyance professionnelle.

Source: Le Quotidien Jurassien

Das Büro bleibt weiterhin offen

Das Büro bleibt weiterhin ollen Grosser Rat Keine Chance finden Vorstoss der Bielerin Sandra Schneider (SVP): Der Grosse Rat ist der Meinung, dass es das Gleichstelhingbiiro weiterhin braucht. Schneider wollte damit 600 000 Franken einsparen. Grossrätin Sandra Schneider und andere SVP- und EDU-Grossräte versuchten diese Woche mit einer Motion im bernischen Grossen Rat die kantonale Fachstelle für Gleichstellungsfragen abzuschaffen. Doch eine klare Mehrheit der Parlamentarier verhinderte dies. 110 Ja- zu 28 Neinstimmen und 16 Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache: Das kantonale Büro für Gleichstellung wird es auch weiterhin geben.

Sandra Schneider, die Sprecherin der Motion, brachte während der laufenden Märzsession zwei Hauptargumente vor, die zeigen sollten, weshalb es das Büro nicht mehr braucht. So argumentierte sie unter anderem damit, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Verfassung und im Gesetz verankert sei, wie das «Journal du Jura» schreibt. «Der Kampf der Geschlechter ist vorbei. Die Gleichstellung ist erreicht und im Alltag verankert», so die Grossrätin. Weiter befand die Bielerin, dass es bereits genügend andere, auch private Büros gibt, die sich um das Thema der Gleichstellung kümmern.

Man müsse also schauen, dass man nicht doppelt fahre. Die Abschaffung des kantonalen Gleichstellungbüros hätte laut Schneider die Einsparung von jährlich 600 000 Franken ermöglicht.

Quelle: Bieler Tagblatt

Le Gouvernement pas chaud à l’idée de défiscaliser les rentes AVS et Al

Le Gouvernement bernois ne soutient pas l’idée d’exonérer de l’impôt les ‚rentes de l’assurance-invalidité (AI) et de l’assurance vieillesse et survivants (AVS). Il estime que cela créerait des disparités trop importantes entre des personnes disposant d’un même revenu mais qui ne seraient pas soumises au même régime d’imposition, ce qui serait contraire au principe constitutionnel d’égalité de traitement, argumente-t-il. Au nom.de l’égalité La proposition, qui sera débattue lors de la session de mars par le Grand Conseil, émane de la députée UDC de Bienne, Sandra Schneider. À ses yeux, défiscaliser les rentes AVS et AI permettrait de rendre les rentiers moins fragiles sur le plan financier.

En effet, souligne-t-elle, un rentier AVS qui continue à travailler (même dans le cadre limité d’une activité accessoire) est pénalisé puisque tant sa rente AVS què le revenu de son travail sont imposés, ce qui le place à un échelon plus élevé du barème. Idem pour les bénéficiaires d’une rente AI «qui reçoivent de l’argent public pour subvenir à leurs besoins mais qui doivent payer des impôts dessus», déplore la jeune élue. Dans sa réponse, le Conseilexécutif explique que le régime fiscal est aménagé sur la base des principes de l’universalité et de l’égalité de droit. Ainsi, la législation doit veiller à ce que la charge fiscale de deux personnes dont la situation économique est comparable soit autant que possible égale. Or, relève-t-il, le système engendre déjà des inégalités entre les rentiers AVS bénéficiant de prestations complémentaires (PC) est ceux qui n’en touchent pas.

Ainsi, un rentier qui dispose de 40 000 fr. de revenus composés de 30 000 fr. d’AVS et 10 000 fr. de PC paie quasiment deux fois moins d’impôts qu’un rentier qui a lui aussi 40 000 fr. de revenus mais composés de 30 000 ff.

de l’AVS et 10 000 ff. de son 2e pilier. Cette différence provient du fait que les PC ne sont pas imposées. Quant à un salarié non retraité qui touche lui aussi 40 000 fr, sa facture fiscale est encore plus élevée. Aux yeux du Gouvememënt, les allocataires de PC bénéficient donc déjà d’avantages qui en soit ne seraient pas compatibles avec le principe d’égalité de traitement II n’entend donc pas en introduire de nouvelles entre rentiers AVS ou AI et salariés.

«La législation doit prévoir le moins d’exemptions fiscales possible», conclut-il, invitant le Grand Conseil à rejeter la proposition de l’élue UDC. CLR.

Source: Le Quotidien Jurassien, 21.02.2019

Streik und Arbeitseifer

Kolumne «Aus dem Stadtrat» von Sandra Schneider, SVP.
Erschienen im Bieler Tagblatt vom 18.2.2019

Der Klimastreik auf der Strasse fand seinen Weg auch in den Bieler Stadtrat, wo letzthin eine Klimadebatte geführt wurde. Nur ist das städtische Parlament weder der richtige Ort für solche Debatten, noch wurde am Ende irgendetwas beschlossen. Einzige Folge war, dass die übrigen Traktanden auf die nächste Sitzung verschoben wurden und wir nun zahlreiche Überträge abarbeiten dürfen. Es würde mich nicht wundern, wenn wir bald auch über Uhrenexporte in autoritär geführte Staaten diskutieren, oder über die Förderung von Bio-Lebensmitteln im vom Sozialismus ausgemergelten Venezuela – der Stadtrat als Fair-Trade-Kaffeekränzchen. Wollen wir Stadträte einen umweltpolitischen Beitrag leisten, dann am besten mit einer straffen und effizienten Sitzungsführung.

Einen konkreten Vorschlag habe ich bereits gemacht, wonach Interpellationen (also Fragen an den Gemeinderat) künftig nur noch zur Kenntnisnahme gebracht und nicht noch langwierig diskutiert werden sollen. So wäre vielleicht schon um 22 Uhr Lichterlöschen, und nicht erst jeweils gegen Mitternacht. Aus Bieler Sicht noch wirksamer wäre die Aufhebung der Stau-Ampel zwischen der Mett- und der Madretschstrasse. Damit Hessen sich auch unnötige Umwege und Mehrverkehr vermeiden. Doch «grüne» Scheuklappen lassen halt nur einen beschränkten Blickwinkel zu.

Bei einem anderen Thema hat die Debatte gerade erst begonnen: Die Stadt Biel soll eine neue Stadtordnung erhalten und die alte Gemeindeverfassung ersetzen. Die Vernehmlassung dazu läuft bis Ende April. Eine Knacknuss wurde bereits am Informationsanlass offensichtlich. So stösst die geplante Aufhebung des Doppelmandatsverbots für Gemeinderäte auf Kritik. Persönlich stehe ich diesem Punkt offen gegenüber.

Auffallend ist hingegen, mit welchem Eifer für die Aufhebung geweibelt wird. Als über die Kürzung der Gemeinderatssaläre abgestimmt worden ist, hörte ich oft, dass der Regierungs-Job «120 Prozent oder mehr» verlange. Nun scheinen doch noch freie Kapazitäten für ein zusätzliches Grossratsmandat vorhanden zu sein. Wenn dem so ist, stellt sich für mich die Frage, ob gewisse Direktionsvorsteher nicht schon heute ihr Pensum reduzieren könnten – mit entsprechender Reduktion bei ihrem Salär. Bedenkt man schon nur die Millionen, welche die Stadt für den jährlichen Zinsaufwand entrichten muss, sollte schon längst für eine Schuldenbremse und für Ausgabenkürzungen gestreikt werden.

Doch Bieler Steuerzahler haben dafür keine Zeit, sie müssen schliesslich arbeiten. Und in Sachen Nachhaltigkeit bei den Finanzen stösst man bis heute bei vielen Stadträten auf taube Ohren.

Meine erste Session im Grossen Rat

Am 4. Juni 2018 hat für mich die erste Session im Berner Rathaus begonnen. Eine Woche zuvor habe ich in der Post die Sessionsunterlagen erhalten: 150 Traktanden, 901 Seiten Text. Viel Lesestoff, der gerade noch so in einem Bundesordner Platz fand. Als die Türe mit dem schönen goldenen Bären-Türgriff aufging und ich im Eingang zum Grossratssaal stand, blieb mir für einen kurzen Moment das Herz stehen. So ein schöner, mächtiger Saal! Ich gebe zu: Nervös war ich schon, aber ich freute mich zugleich auf die neue Aufgabe als SVP-Vertreterin meines Wahlkreises Biel-Seeland.

Während den ersten beiden Tagen beschäftigten wir uns mit der Konstituierung des neugewählten Parlaments und der neuen Regierung. Als erstes wurde der höchste Berner, der Grossratspräsident, gewählt. In diesem Jahr liegt die Ehre bei Jürg Iseli (SVP). Danach begann für mich der schönste Moment: Die Vereidigung der Ratsmitglieder. Ein Hühnerhaut-Moment, der mich mit Stolz und grosser Freude erfüllt. Weiter ging es mit der Ernennung von Regierungsrat Christoph Neuhaus zum Regierungsratspräsidenten und mit der Wahl der Grossräte in die verschiedenen parlamentarischen Kommissionen. Mit der Justizkommission habe ich ein Gremium mit abwechslungsreichen Themen erhalten. Im Anschluss begann die reguläre Parlamentsarbeit mit den Sachgeschäften, Motionen und Postulaten. Als neue Grossrätin habe ich noch kein Geschäft zugeteilt bekommen, daher habe ich vor allem zugehört.

«Tatenlos» war ich dennoch nicht: In der ersten Sessionswoche habe ich gleich fünf Vorstösse, darunter eine Standesinitiative, eingereicht. Mit zwei Interpellationen verlange ich vom Regierungsrat Antworten, ob Kinder von Sozialhilfeempfängern eingebürgert werden und wie die Praxis der Landesverweisung seit Annahme der Ausschaffungsinitiative aussieht. Ein weiterer Vorstoss zielt auf die «rote Ampel» bei der Bahnunterführung bei der Bieler Mettstrasse ab: Der Kanton soll diese wichtige Achse zur Kantonsstrasse erklären, damit der Verkehrsfluss künftig wieder gewährleistet ist. Per Motion verlange ich die Einführung eines Skontos bei frühzeitiger Bezahlung der Steuern. Das wäre ein positiver Anreiz und auch eine Anerkennung für «gute Steuerzahler», welche ihren Verpflichtungen nachkommen. Der letzte Vorstoss verlangt, dass AHV- und IV-Renten von der Einkommenssteuer befreit werden. Mit dieser als Standesinitiative eingereichten Forderung beauftragt der Grosse Rat, eine entsprechende Gesetzesänderung auf Stufe Bund einzugeben. Ob meine Ideen im Grossen Rat eine Mehrheit erhalten, wird sich zeigen. Die bürgerliche Mehrheit wäre – zumindest rechnerisch – vorhanden.

Am 13. Juni 2018 ging meine erste Session zu Ende. Und ich freue mich nun schon auf die nächste im September! Wenn Sie Fragen oder ein konkretes Anliegen haben, stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Einmal mehr: Stadt Biel zockt Autofahrer ab!

Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland – Bereits auf den 1. April 2018 hin wird der Bieler Gemeinderat die Tarife für die Pendlerparkkarte massiv erhöhen. Damit tritt nun ein, was von der Jungen SVP Biel-Seeland befürchtet worden ist: Die Autofahrer werden erneut zur Kasse gebeten und die Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Biel verschlechtert sich.

Erneut greift der Bieler Gemeinderat tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die Monatskarten für die Standortbezogene Parkkarte für bestimmte Anlagen (Pendlerparkkarte) wird von 44 Franken auf 88 Franken verdoppelt. Ebenso die Jahreskarte, welche neu 1055 Franken statt wie bisher 528 Franken betragen wird. Im Abstimmungskampf über die Revision des Parkierungsreglements letzten Herbst hat die Junge SVP vor weiteren Gebührenerhöhungen gewarnt. Da die Tarifgestaltung in der Kompetenz der Stadtregierung liegt, kann sowohl der Stadtrat wie auch das Bieler Stimmvolk nicht gegen diese massiven Gebührenerhöhungen vorgehen. Das Parkierungsreglement wurde am 24. September 2017 mit einem hauchdünnen Ergebnis von gerade 50,67 Prozent angenommen. Allein schon deshalb hätte man eigentlich mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.

Für Sandra Schneider, neugewählte Grossrätin und Stadträtin von Biel, ist die Gebührenerhöhung eine Frechheit: «Nach Stau-Ampeln, Fahrverboten und Einbahnstrassen geht der Bieler Gemeinderat nun wieder auf Abzocker-Tour. Es fehlt nur noch, dass den Autofahrern die Zeit, welche sie in den künstlich erzeugten Staus stehen, noch in Rechnung gestellt werden.» Stossend ist auch, dass die Ankündigung für die Gebührenerhöhung gerade 3 Tage vor ihrer Umsetzung bekannt gegeben wird. «Es ist eine neue Masche der Bieler Exekutive, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen», führt Schneider weiter an.

Die Junge SVP Biel-Seeland wehrt sich seit langem gegen das zunehmende Schikanieren der Autofahrer. Im Stadtparlament sind bereits Vorstösse dagegen eingereicht worden. Sollten diese keine Abhilfe in der Verkehrspolitik schaffen, wird die Jungpartei die Lancierung einer Volksinitiative ins Auge fassen.

Für Rückfragen:

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland
Tel. 079 729 58 03; info@sandraschneider.ch