Kategorie: Finanzen

Steuerlast senken – aber wie?

Mit der Sozialdemokratin Maurane Riesen aus Neuenstadt und SVP-Politikerin Sandra Schneider aus Biel plädieren zwei Grossrätinnen aus der Region für eine Steuersenkung bei natürlichen Personen. Mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen.

Die Frist für das Ausfüllen der Steuererklärung ist gerade abgelaufen. Eines ist sicher: Viele Steuerzahler haben sich bei der Abgabe der Steuererklärung gefragt, ob eine baldige Steuersenkung für natürliche Personen möglich oder gar sinnvoll wäre.

Erbschaftssteuer. Sie sind nicht die Einzigen. Mindestens zwei Grossrätinnen aus der Region mit diametral entgegengesetzten politischen Ansichten stellen sich ebenfalls Fragen. Die Sozialdemokratin Maurane Riesen aus Neuenstadt fragt in einer Motion beispielsweise, wann sie endlich weniger Steuern zu bezahlen hat.

Die SVP-Politikerin Sandra Schneider aus Biel fragt ihrerseits die Regierung in einer Interpellation, wie eine Steuersenkung für natürliche Personen erreicht werden könne. Für sie würde eine solche vor allem eine Kürzung der Staatsausgaben bedingen. Für Riesen hingegen, die ebenfalls Mitglied der Finanzkommission ist, sieht die Lösung in einer kantonalen Erbschaftssteuer. Der grösste Teil des Wohlstands werde nicht durch Arbeit aufgebaut, sondern vererbt. Die Erbschaft sei eine der Hauptquellen des Reichtums und einer zunehmend ungleichen Verteilung innerhalb der Bevölkerung, meint sie.

In ihrer Argumentation erinnert die Grossrätin daran, dass Bern nicht der einzige Kanton wäre mit einer kantonalen Erbschaftssteuer. «Appenzell Innerrhoden, Neuenburg und Waadt haben bereits eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.» Riesen fügt hinzu: «In einigen Kantonen können auch die Gemeinden eine Erbschaftssteuer erheben, beispielsweise im Kanton Luzern.» Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer würden die Einkommenssteuer für natürliche Personen senken. Mit anderen Worten: die der normalen Steuerzahler.

Schweizerische Nationalbank. Für die Bieler SVP-Politikerin Sandra Schneider wäre eine Senkung dieser Steuern umso mehr gerechtfertigt, da die Schweizerische Nationalbank (SNB) kürzlich beschlossen hat, ihre Gewinne – sie fielen geringer aus als erwartet – nicht an die öffentliche Hand auszuschütten. Die SNB verzeichnete in neun Monaten einen Gewinn von 1,7 Milliarden Franken, der weit unter den Erwartungen lag. Diese lagen nämlich bei einem Gewinn von 4 bis 9 Milliarden Franken. «Für den Kanton Bern bedeutet dies, dass die geplante Steuersenkung von 0,5 Zehnteln für natürliche Personen erneut auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird», empört sie sich.

In ihrer eben eingereichten Interpellation stellt sie deshalb eine klare Frage: «Hätte der Regierungsrat die Möglichkeit, diese Steuersenkung durch zusätzliche Sparmassnahmen zu erreichen?» Mit anderen Worten, müsste die Berner Regierung «weniger ausgabenfreudig» sein, um die Steuern für natürliche Personen zu senken? Die kommenden Budget- und Finanzdebatten im Grossen Rat versprechen wieder spannend zu werden.

Quelle: Mohamed Hamdoui, BIEL-BIENNE

Gelder für fehlende Parkplätze sollen nur noch in den ÖV fliessen

Wer nicht genügend Parkplätze bauen kann, muss eine Ersatzabgabe leisten. Diese floss bislang je zur Hälfte in Parkhäuser und in den öffentlichen Verkehr. Nun hat der Bieler Stadtrat das geändert.

Jeröme Lechot Der linksgrün dominierte Bieler Stadtrat hat gestern Gelder umgeleitet – zum Unwillen von Bürgerlichen. Dominik Rickii Wer ein Gebäude baut, muss auch Parkplätze mitbauen. Das schreibt das kantonale Recht vor. Die Idee dahinter: Wer mit einem Restaurant, einer Produktionshalle oder einem Wohnhaus Menschen anzieht, zieht damit auch Autos an – und die wollen irgendwo abgestellt werden. Damit diese den öffentlichen Raum nicht zustellen, müssen Bauherren eigene Parkplätze erstellen.

Nur: Das ist nicht immer möglich, wie die Sprecherin der stadträtlichen Geschäftsprüfungskommission Caroline Lehmann (GLP) erklärte: «zum Beispiel in der Altstadt». Dort müsste eine Bauherrin einen Ausgleich zahlen, die sogenannte « Parkplatzersatzabgabe ». Damit sollen Bauherrschaften, die keine Parkplätze erstellen können und damit diese Kosten nicht aufbringen müssen, finanziell nicht gegenüber Bauherrschaften bevorteilt werden, die welche bauen müssen. Wie viel genau, regelt die Stadt in einem Reglement. Zehn Jahre nach der letzten Revision sollten diese Ersatzabgaben erhöht werden, weil die Bodenpreise und die Gestehungskosten für Parkieranlagen gestiegen sind.

Soweit, so gut. Aber die Abgabe, die bisher «hälftig der Spezialfinanzierung für Parkierungsanlagenund der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» zufloss, wie es im entsprechenden Reglement heisst, soll neu nur noch für die Förderung des öffentlichen Verkehrs genutzt werden. Und ab da nahm die Debatte im Bieler Stadtrat etwas an Fahrt auf. Womit sollen Umsteigehubs bezahlt werden? Andreas Sutter (FDP) beantragte, dass das Reglement in diesem Punkt «wieder auf die alte Fassung» zurückkomme; die Ersatz abgabe also weiterhin zur Hälfte für den öffentlichen Verkehr, zur Hälfte für Parkhäuser verwendet werde. Es sei Teil der städtischen Strategie, dass «Autos in die Nähe des Zielorts fahren können, ohne das innerstädtische Netz zu stark zu belasten», so Sutter.

Deshalb brauche es weiterhin Geld für die teils sanierungsbedürftigen Parkhäuser. Aber nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in ihrer Peripherie sei die Stadt auf Geld für Parkhäuser angewiesen, so der FDP-Politiker; namentlich für die angedachten «Umsteigehubs, die künftig als Schnittstelle zum öffentlichen Verkehr funktionieren sollen». Dass Stadtrat Urs Scheuss (Grüne) die Sache grundsätzlich anders sah, war zu erwarten. Aber er griff in seinem Gegenvotum nicht auf ökologische Argumente zu, sondern sprach von einem «finanzrechtlichen Problem». Die Ausführung: Aktuell seien in dieser Spezialfinanzierung für Parkierungsanlagen 40 Millionen Franken.

Wenn man « sehr grosszügige Projekte» berücksichtige, so Scheuss, komme man auf zehn Millionen Franken Finanzierungsbedarf. Die Schlussfolgerung: «Es sind also 30 Millionen Franken zu viel drin.» Diese Position müsste, das habe die Revisionsstelle bestätigt, mindestens teilweise aufgelöst werden. Damit könnte beispielsweise, so Scheuss, die Jahresrechnung über zehn Jahre um zwei Millionen Franken verbessert werden. Kurz: Für den Grünen gab es keinen Grund, weiter Geld in diesen Spezialfonds für Parkierungsanlagen einfliessen zu lassen.

Alfred Steinmann (SP) berichtete, dass die SP/Juso-Fraktion darüber debattiert habe, ob die geringere Abgabe in Gebieten ohne Wohnnutzung « nicht eine gleiche Erhöhung erfahren solle». Dazu muss man wissen: Die Abgabe in Arbeitszonen ist günstiger, weil dort das Land weniger kostet und sich die Abgabe an den reellen durchschnittlichen Gestehungskosten von Parkierungsanlagen orientiert. Im Vorschlag des Gemeinderats wurde daher dort auf eine Erhöhung verzichtet. Es könnte mit einer höheren Abgabe auch im Industriegebiet, so Steinmann, ein Anreiz geschaffen werden, dass Arbeitnehmende mit dem ÖV und nicht mit dem Auto zur Arbeit kämen. Zuletzt habe sich seine Fraktion aber entschieden, auf eine solche Forderung zu verzichten.

Sandra Schneider (SVP) ihrerseits störte sich daran, dass diese Revision ihrer Einschätzung nach aufgrund der Stadtklimainitiative diese Richtung angenommen habe, «dabei ist diese Initiative weder dem Stadtrat noch dem Volk vorgelegt worden». Schneider befand, dass dies nach einem «fait accompli schmecke», Fakten vor dem Votum des Volks geschaffen würden. «Wir haben schon die Erwartung, dass die Stadtklimainitiative wirklich vors Volk kommt.» « Solche Hubs kosten schon ein bisschen mehr» Stadtpräsident Erich Fehr (SP) liess dann etwas Luft aus einer nach seiner Darstellung aufgeblähten Debatte hinaus. Der Hauptzufluss in die Sonderfinanzierung für Parkierungsanlagen komme, so der Stadtpräsident, sowieso aus den Parkuhren.

Die Ersatzabgabe hingegen betrage bei grossen Schwankungen j ährlich rund 70 0 0 00 Franken. Es sei nicht sinnvoll, diesen «relativ bescheidenen Betrag» mit Blick auf die Kosten künftiger Umsteigehubs weiterhin hälftig aufzuteilen. «Solche Hubs kosten dann schon ein bisschen mehr», und sie würden dann auch Gelder aus dem Agglomerationsfonds des Bundes brauchen, meinte Fehr an die Adresse von Sutter. Auch dass hier der Stadtklimainitiative vorgegriffen werde, sei «nicht so», wie der Stadtpräsident nun mit Blick auf die Kritik von Sandra Schneider (SVP) beteuerte. Solche Ausgleichsmassnahmen gebe es bereits heute in anderer Form, das Thema sei «so oder so auf dem Tisch».

Und auch mit ihrer Forderung nach einer Abstimmung vor dem Volk konnte er nicht viel anfangen: Gemäss der «heute geltenden Stadtordnung kommt eine Initiative nicht notwendig vors Volk», so Fehr. Etwa dann nicht, wenn sie als Reglement umgesetzt werden könne. Aber an diesem Abend ging es nicht um die Stadtklimainitiative der Grünen, sondern um die Modifikation der Parkplatzersatzabgabe. Und diese soll, so der Beschluss des Rats, künftig nur noch in den öffentlichen Verkehr fliessen.

Die Erhöhung im Detail

  • Motorfahrzeuge in Gebieten mit Wohnnutzung von 11000 Franken auf 16 000 Franken pro Abstellplatz erhöht
  • In der Arbeitszone bleibt die Höhe des geschuldeten Ersatzes unverändert auf 11 000 Franken
  • Ersatzabgaben für fehlende Fahrrad- und Motorradplätze steigen von 166 Franken auf 1000Franken pro Platz (Wohngebiet) und in der Arbeitszone von 166 auf 400 Franken.

Quelle: Bieler Tagblatt

Der Staat schenkt einem nichts!

Meine Kolumne «Aus dem Grossen Rat», publiziert im Bieler Tagblatt vom 20. Dezember 2023

«Z’Bärn obe mache sie ja gliich, was sie wei.» Gerne möchte ich diesen Spruch als Stammtisch-Gepolter abtun. Doch oft stimmt er! Am 13. Februar 2022 votierten 53% der Berner Stimmberechtigten gegen eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Es war bereits die dritte Abstimmung zu diesem Thema innerhalb weniger Jahre. Schon 2011 legte das Volk sein Veto ein. Das Resultat fiel so knapp aus, dass auf dem Rechtsweg die Wiederholung der Abstimmung erwirkt wurde. Diese fiel dann noch deutlicher aus als zuvor.

Eine klare Sache sollte man meinen. Doch im parlamentarischen Betrieb wird immer aufs Neue versucht, den noch jungen Volksentscheid gleich wieder umzustossen. In der Wintersession verlangte ein grüner Vorstoss einmal mehr höhere Motorfahrzeugsteuern. Und nur äusserst knapp – mit 73:72 Stimmen – wurde das Ansinnen verworfen. Ein Schelm, der Böses denkt!

Der Kanton Bern tut sich beim Thema Steuern generell schwer. Das ist unverständlich. Werden Steuern gesenkt, bleibt mehr Geld im Portemonnaie der Leute. Sie können sich wieder Dinge leisten, die aktuell nicht drin liegen. Unternehmen tätigen mehr Investitionen, was zusätzliche Arbeitsplätze und Lehrstellen schafft. Unter dem Strich profitiert auch der Staat wieder, weil diese Mehrinvestitionen auch wieder mehr Steuermittel generieren. Steuersenkungen zwingen den Staat zu einem haushälterischen Umgang seiner Mittel. Er muss Prioritäten setzen und seine Abläufe effizienter gestalten. Privatpersonen und KMU tun das jeden Tag. Erst recht in der heutigen Zeit, wo alles teurer wird.

Während die Nachbarkantone die Fiskalbelastung gesenkt haben, blieb Bern allzu lange in seinem behäbigen Trott gefangen. Die Milliarde aus dem Finanzausgleich (NFA) und Nationalbankgewinne kaschierten vieles. Mit letzterem ist es aktuell vorbei und auch auf den NFA sollte man sich nicht auf ewig verlassen. Solidarität ist schliesslich keine Einbahnstrasse. Nun wurde immerhin eine moderate Steuersenkung für Unternehmen ab 2024 beschlossen und für 2025 ist auch eine für natürliche Personen in Aussicht gestellt worden. Hier muss die Politik zwingend am Ball bleiben!

Ein paar Worte noch zum linken Vorwurf, Steuersenkungen seien in Wahrheit „Steuergeschenke“: Wenn ein Einbrecher Ihnen den Fernseher, Schmuck und Bargeld stiehlt, aber beim Ausräumen Ihrer Wohnung die wertvolle Uhr übersieht – hat er Ihnen diese Uhr nun geschenkt? Vergessen wir nie: Der Staat findet immer einen Bedarf für das Geld, das er bekommt. Lassen wir ihn nicht zu tief in unsere Taschen greifen! Frohe Festtage!

Dauerhaften Transitplatz in Biel befürchtet

Die Bieler SVP-Grossrätin Sandra Schneider unterstellt dem Kanton, dass der provisorische Bieler Transitplatz bestehen bleibt.

Das Problem der illegalen Landbesetzungen durch Fahrende wurde vom Kanton und der Stadt Biel gelöst—mit einem provisorischen Transitplatz auf dem Bözingenfeld in Biel. Er ist vorerst für zwei Jahre bewilligt, dürfte aber noch so lange stehen, bis der eigentliche T ransitplatz in Wileroltigen fertiggestellt ist. Damit sollen illegale Landbesetzungen in der Region verhindert werden. Der Bieler Grossrätin Sandra Schneider (SVP) scheint die ganze Sache nicht geheuer. Gemeinsam mit ihrem Gerolfinger Parteikollegen Korab Rashiti stellt sie das Provisorium in Frage.

In einem parlamentarischen Vorstoss wollten die beiden Ratsmitglieder erfahren, ob der Kanton plant, das Provisorium zu einem zweiten dauerhaften Transitplatz auszuweiten. Der Kanton verneint. «Es besteht keine Planung für die Schaffung eines zweiten definitiven Transitplatzes im Kanton Bern», schreibt der Regierungsrat als Antwort. Das Provisorium diene als Übergangslösung bis zur Eröffnung des definitiven Transitzplatzesin Wileroltigen. Diese sei auf2025 angedacht.

Der provisorische Transitplatz wird von der Stadt Biel betrieben. Das Grundstück bei der Autobahnauffahrt gehört aber dem Kanton und wird von ihm finanziert. Die Kosten belaufen sich nach aktueller Kostenschätzung auf knapp 150 000 Franken, schreibt der Regierungsrat. «Die Stadt Biel betreibt den provisorischen Transitplatz kostendeckend.» Falls trotzdem ein Betriebsdefizit auftritt, würde dies durch den Kanton Bern übernommen.

Daran stören sich Sandra Schneider und Korab Rashiti. Im Vorstoss unterstellten sie dem Kanton, ein Versprechen zu brechen, das er im Vorfeld der Abstimmung zum Transitplatz in Wileroltigen gegeben habe. Nämlich dass es keinen zweiten Transitplatz geben werde. Der Kanton sieht im Transitplatz auf dem Bözingenfeld keinen Widerspruch zum Versprechen. Eben weil es nur ein Provisorium sei und kein dauerhafter Standort.

Der Kanton habe während der Abstimmung nie einen Hehl daraus gemacht, dass solche Übergangslösungen nötig seien. Nötig, um illegale Landbesetzungen durch Fahrende zu verhindern. Das käme dem Kantonsbudget letztlich zugute: «Der personelle und finanzielle Aufwand für den Kanton ist mit einem solchen Platz um ein Vielfaches tiefer», schreibt der Regierungsrat.

Quelle: Bieler Tagblatt

Keine Work-Life-Balance auf Kosten der Allgemeinheit

Meine Kolumne „Aus dem Grossen Rat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 1. November 2023

Die nationalen Wahlen sind vorbei und einige Grossräte werden nun als neugewählte Nationalräte ihres Amtes walten dürfen. Besonders freut mich die Wahl meiner „Noch-Kollegin“ Katja Riem, welche neu als jüngste Nationalrätin der Schweiz ins Bundeshaus einziehen wird. Ins Kantonsparlament nachrutschen wird dafür Nils Fiechter. Die junge Generation, welche sich nicht auf die Strasse kleben will, sondern wirklich etwas für das Land bewirken möchte, findet in der SVP die richtige Partei.

Sehr positiv überrascht haben mich die Ständeratskandidaten. Obwohl die Resultate sehr deutlich und mit grossem Abstand ausfielen, schaffte noch niemand die Wahl im ersten Wahlgang. Durch den Rückzug der auf den hinteren Rängen gelandeten Kandidaten konnte auf einen zweiten Wahlgang und damit auf zusätzliche Kosten und Aufwände verzichtet werden. Als Steuerzahlerin danke ich allen Kandidaten und Parteien für diesen pragmatischen Entscheid.

Weniger pragmatisch wird es in der kommenden Wintersession im Grossen Rat: Ein Vorstoss der Linken verlangt, dass die wöchentliche Arbeitszeit bei Kantonsangestellten auf 38 Stunden reduziert wird – bei gleichbleibendem Lohn versteht sich. Doch wer soll dies bezahlen? Einmal mehr die Steuerzahler, welche in der Privatwirtschaft einer 42-Stundenwoche nachgehen und damit die gestiegenen Kosten für Miete, Krankenkasse und staatliche Mehrausgaben berappen müssen. Dieser Vorstoss ist ein Paradebeispiel linker Umverteilungspolitik und gehört im Parlament ohne Wenn und Aber abgelehnt.

Ein jedes Unternehmen kann für sich selber entscheiden, ob eine Viertagewoche sinnvoll und vor allem finanziell tragbar ist. So gibt es bereits Firmen, welche sich für ein solches Modell entschieden haben. Die zusätzliche freie Zeit wird jedoch auf die vier Arbeitstage verteilt und somit vorgearbeitet.

Eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn ist für das Gros der Unternehmen nicht machbar. Es ist darum auch nicht weiter verwunderlich, dass die Motion einzig für Kantonsangestellte gelten soll. Der Regierungsrat rechnet in seiner Antwort vor, dass hierfür Mehrkosten von bis zu 140 Millionen Franken anfallen würden. Es bräuchte dabei auch mehr Personal, um fehlende Ressourcen aufzufangen. Mehr Leute in der öffentlichen Verwaltung werden letztendlich auch mehr kosten.

Statt immer mehr Gelder umzuverteilen, sollte gerade der Kanton Bern endlich seine Steuern senken. Davon hätten nicht nur Gewerbe und Unternehmen, die Jobs schaffen, etwas davon, sondern auch die Arbeitnehmer und Büezer, denen Ende Monat endlich wieder mehr Geld im Portemonnaie bleibt.

Ausgemergelte Milchkühe vs. Testimonials zur Kultur: So sieht der Bieler Tobs-Abstimmungskampf aus

Die ausgemergelte SVP-Kuh ist schon seit zwei Wochen im Ring, und nun ist auch die Pro-Kampagne fürs Tobs und die Stadtbibliothek angelaufen. Worauf die beiden Lager setzen.

Vor zwei Wochen hat die SVP ihre Kampagne gegen die Leistungsverträge mit dem Theater Orchester Biel Solothurn (Tobs) und die Stadtbibliothek lanciert, nun zieht auch das Pro-Lager nach. «Wenn wir jetzt durchstarten, kommen wir im genau richtigen Moment», sagt die Bieler Stadträtin Anna Tanner (SP) über die Lancierung einen Monat vor den Wahlen. Ihre Erklärung: Diese Woche werden die Wahlunterlagen verschickt.

Plakate werden in der Stadt keine zu sehen sein, sagt die Bieler Stadträtin, die die Kampagne überparteilich koordiniert. Weil das Budget dafür fehle, aber auch, weil Plakate zur Abstimmung über die Leistungsverträge mit dem Tobs und der Stadtbibliothek in der Flut an Plakaten für die nationalen Wahlen unterzugehen drohten.

«Stattdessen setzen wir auf Testimonials, die wir in den sozialen Medien verbreiten möchten», so Tanner. Also persönliche Botschaften, in denen Politikerinnen und Politiker von der Partei der Arbeit links aussen bis zur FDP und der PRR, aber auch Kulturschaffende erzählen, weshalb ihnen die Stadtbibliothek oder das Orchester besonders am Herzen liegt.

Allianz von PdA bis FDP

Damit würden sie auch zeigen wollen, dass die Unterstützung für die Bibliothek und das Tobs breit abgestützt sei, sagt Tanner. Roman Eggimann (FDP) schreibt auf einem der Testimonials: «Kultur ist Balsam für die Seele – tun wir uns etwas Gutes», sein frankofoner Parteikollege und Präsident der Stiftung Stadtbibliothek, Maurice Paronitti (PRR), vergleicht Kultur mit Glück, die man teilen müsse. Auch am anderen Ende des politischen Spektrums klingt es bei Pir Ché Celik (PdA) ähnlich: «Kultur schafft Brücken, keine Barrieren.»Hinter dieser koordinierten Aktion, die von links bis ins bürgerliche Lager reicht, steckt die lose organisierte überparteiliche Kulturgruppe. Auch bei den Diskussionen der Sparmassnahmen Substance 2030 hätten sie nach einem Konsens gesucht, ihn aber nicht gefunden, sagt Tanner. Für die Abstimmungen über die Leistungsverträge für das Tobs und die Stadtbibliothek hingegen sei es gelungen, die Fronten zwischen links und rechts aufzuweichen. «So konnten wir Unterstützerinnen und Unterstützer aus fast allen Lagern finden.»

Die ausgemergelte Kuh «passt»

Mit «fast allen» meinte Tanner: alle Parteien ausser der GLP, die zur Stimmfreigabe aufgerufen hat. Und der SVP, die eine Kampagne gegen die Leistungsverträge mit dem Tobs und der Stadtbibliothek fährt.Die Partei habe in den ersten zwei Wochen seit Kampagnenstart ihren Flyer an 1700 Adressen «gezielt verschickt», wie Sandra Schneider (SVP) sagt. An Sympathisanten, Mitglieder, Bekannte, daneben auch während spontaner Flyeraktionen in der Stadt.

Dabei setzt die SVP auf ein altbekanntes Sujet: eine ausgemergelte Kuh, die Milch in ein übervolles Chessi abgibt, das mit «Tobs» beschriftet ist.

«Wir verwenden das Sujet schon seit mehreren Jahren, zu jeweils verschiedenen Themen», sagt Schneider. Und sie findet: «Es passt auch diesmal sehr gut.» Es könne nicht sein, dass man trotz laufender Diskussionen um die finanzielle Sanierung der Stadt dem Tobs für vier Jahre Geld sprechen wolle. «Die Bürger sind hier die Milchkühe, die mehr Steuern werden bezahlen müssen – das kann es nicht sein.»

Im Stadtrat hätten sie damals vorgeschlagen, dass die Leistungsverträge für zwei statt für vier Jähre ausgesprochen würden. Auch hätten sie das Tobs aufgefordert, sich Gedanken zu machen, wo es sparen könnte. «Alles wurde abgelehnt und ignoriert.» Deshalb liessen sie auf Worte jetzt Taten fliessen und engagierten sich gegen die Leistungsverträge.

Beidseits verhaltener Optimismus

Noch haben die beiden Kampagnen knapp vier Wochen, um die Gunst der Bieler Stimmbevölkerung zu gewinnen. Anna Tanner gibt sich verhalten optimistisch; die überraschend klare Ablehnung des Budgets im vergangenen Herbst steckt ihr noch in den Knochen. «Die Prämien steigen, die Kaufkraft schwindet – da besteht schon eine gewisse Gefahr, dass man solche Leistungen plötzlich infrage stellen könnte.»Dennoch ist Tanner überzeugt, dass die Bielerinnen und Bieler ihre Bibliothek, die Wissen für eine breite Bevölkerung bereitstelle, ihr Orchester, das weit über Biel hinaus strahle und künstlerisches Know-how nach Biel bringe, weiterhin wollten.

Auch die SVP, die diesmal nicht auf weitere Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager zählen kann, gibt sich verhalten optimistisch. Die Rückmeldungen zu ihrer Kampagne bestätigten, was Schneider schon lange sagt: Dass sich die Stadt einen Luxus in dieser Art nicht mehr leisten könne.

Text: Jérôme Lechot, Bieler Tagblatt

Krankenkassenprämien: Eine Folge der unkontrollierten Zuwanderung

Meine Kolumne „Aus dem Grossen Rat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 13. September 2023

Der Kanton Bern festigt seinen Ruf als Steuerhölle. Die lange in Aussicht gestellte Steuersenkung für natürliche Personen soll – wieder einmal – auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Dabei wären Steuersenkungen, verbunden mit Einsparungen in der Verwaltung, gerade jetzt dringend nötig. Energiepreise und Krankenkassenprämien drohen im kommenden Jahr erneut stark zu steigen und die Bürger zu belasten.

Die steigenden Kosten in Gesundheit und Soziales sind nicht zuletzt Folge der unkontrollierten Migration. Ein besonderer Kostentreiber ist dabei der Asylbereich: Kommt in den ersten fünf bis sieben Jahren noch der Bund für Unterbringung und Unterhalt von Asylsuchenden auf, müssen danach Kantone und Gemeinden die Lasten tragen.

Nun macht sich die «Flüchtlingswelle» von 2015 bemerkbar. Und mit dem aktuellen Ansturm wird den Steuerzahlern bereits die nächste Rechnung präsentiert: So will der Kanton allein 120 Asylsuchende in einem ehemaligen Hotel im 180-Seelen-Dorf Wolfisberg unterbringen. Wann trifft es das Seeland?

Ein Sozialwerk wie die Krankenversicherung ist nicht auf diese Migrationsströme ausgerichtet. Die Idee hinter dem KVG ist, dass «Gesunde» mit ihren Prämien die Kosten der «Kranken» finanzieren.

Wer als 40-Jähriger via Personenfreizügigkeit in die Schweiz einreist, hat somit 40 Jahre lang keine Prämien entrichtet, jedoch schon vom ersten Tag an Anspruch auf volle Leistungen. Bei Asylbewerbern kommt die öffentliche Hand schon vom ersten Tag an für die Prämien auf. Mit zunehmendem Alter und steigendem Krankheitsrisiko steigen somit auch die Gesundheitskosten –die Prämien werden immer teurer.

Der Bernische Regierungsrat will dem neuerlichen Prämienschock mit mehr Prämienverbilligungen begegnen. Es ist ein Placebo, denn damit wird lediglich Steuergeld – Ihr Geld! – umverteilt.

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) brach kürzlich in einem Interview das Tabu, indem sie die Krankenversicherungspflicht infrage stellte. Ob eine solche Radikalkur einen Nutzen mit sich bringt, weiss ich nicht. Prüfenswert wären aber sicher: gesonderte Prämien für Einwanderer oder eine separate Krankenkasse für Asylbewerber, die die minimalen Leistungen abdeckt.

Statt den Gemeinden und dem Steuerzahler den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte der Kanton dem Bund Beine machen: Die vom Stimmvolk angenommene Masseneinwanderungsinitiative ist endlich umzusetzen und Gesuchsteller mit negativem Asylentscheid sind konsequent auszuschaffen.

Die Einwanderung in die Sozialwerke schadet – und gefährdet zunehmend die Solidarität im Land.

Les conseillers municipaux ne siégeront pas au Grand Conseil

Dans le cadre de la révision totale du Règlement de la Ville, les parlementaires biennois ont rediscuté de la question des doubles mandats pour les membres de l’Exécutif. La majorité a cependant refusé d’introduire cette nouvelle disposition.

Les membres du Conseil municipal de Bienne n’ont pas le droit, depuis 2013, de siéger au Grand Conseil bernois ou au Conseil national. Archives Tanja Lânder Julie Gaudio Procéder à la révision totale du Règlement de la Ville de Bienne amène les politiciennes et politiciens à discuter de dossiers que l’on croyait classés. Ainsi, mercredi, en dernière partie de séance, le Parlement a remis sur le tapis la question des doubles mandats pour les conseillères et conseillers municipaux (article 59).

Au risque de déplaire à certains, les parlementaires ont maintenu l’interdiction, pour les membres de l’Exécutif, de briguer un mandat au Grand Conseil bernois ou au Conseil national. 77 Mon impact serait différent en tant que député au Grand Conseil, car les élus cantonaux sont davantage pris au sérieux. Erich Fehr Maire de Bienne (PS) En 2010, les électrices et électeurs avaient voté à 63% en faveur d’une initiative populaire du parti politique Passerelle demandant cette interdiction. Depuis 2013, cette disposition est inscrite dans le Règlement de la Ville. Le Conseil municipal de Bienne, ainsi qu’une minorité de la commission spéciale «Révision totale du Règlement de la Ville» (RRV), ont tout de même voulu relancer le débat.

Le conseiller de ville Bernhard Leuenberger (FDP) a tout tenté pour faire accepter au Parlement la réintroduction des doubles mandats. «Je ne vois en fait que des avantages et pas un seul inconvénient», estime-t-il. «Dans le canton de Berne, les Communes et le Canton collaborent étroitement. Or, nouer des contacts personnels avec des représentants cantonaux pour défendre les intérêts de nos villes devient de plus en plus difficile. Je ne vois pas pourquoi les principaux représentants de la commune n’auraient pas le droit de siéger au Parlement cantonal.»

Carrière personnelle avant tout

Deuxième plus grande cité du canton, Bienne est pourtant l’une des seules à interdire aux membres de son Exécutif un mandat aux échelons supérieurs. «Cela ne fait aucun sens!» relève Mohamed Hamdaoui (Le Centre). «Soit on décide cette interdiction au niveau cantonal, et dans ce cas, elle s’applique à toutes les communes, soit on l’autorise partout, y compris à Bienne.» Le conseiller de ville, qui a lui-même siégé au Grand Conseil par le passé, émet toutefois une réserve. «Pour moi, seul un membre du Conseil municipal devrait être autorisé à briguer un double mandat, et pas trois, comme cela est proposé.

Ceci afin d’éviter un patchwork d’opinions. Cette personne aurait ainsi le devoir moral de défendre avant tout ce qui est bon pour Bienne, indépendamment de son parti politique», avancet-il. S’appuyant sur le succès de l’initiative populaire de son parti, Ruth Tennenbaum (Passerelle) craint justement le contraire. Selon elle, les conseillers municipaux votent avant tout pour leur parti. Et de citer l’exemple du directeur des Affaires sociales de Kôniz qui a voté avec son groupe parlementaire, l’UDC, sur ces questions, «bien que cela ait eu des conséquences néfastes pour sa commune».

Pour la conseillère de ville Passerelle, le double mandat détourne les politiciennes et politiciens communaux de ce pourquoi ils ou elles ont été élus, faisant ainsi passer leur «plan de carrière» avant les intérêts de leur ville. Elle considère en outre qu’il n’y a pas besoin de siéger au Grand Conseil pour intervenir directement auprès des décideurs concernés. «D’autres réseaux et contacts jouent un rôle plus important qu’un double mandat», souligne-t-elle, en citant les exemples du Campus de la Haute école bernoise, d’Expo.02 et du Switzerland Innovation Parle, tous implantés à Bienne.

Davantage pris au sérieux

Le maire Erich Fehr (PS) voit les choses différemment. «Il existe de nombreux cas où les membres de l’Exécutif agissent dans l’intérêt de leur ville, comme à Berthoud (Burgdorf) et Langenthal, où les maires de gauche se sont associés aux représentants de la droite sur la question de la péréquation financière», appuie-t-il. Et d’ajouter, en s’appuyant sur son expérience personnelle: «Je suis actif dans de très nombreux comités, par exemple dans l’Association des communes bernoises. Mon impact serait différent en tant que député au Grand Conseil, car les élus cantonaux sont davantage pris au sérieux.» L’argumentation du maire n’a néanmoins pas suffi à convaincre la majorité des conseillères et conseillers de ville. Mais le dernier mot n’a pas encore été dit.

La population pourrait encore s’exprimer sur cette question au moment de la votation, en mars prochain, de la révision totale du Règlement de la Ville. Et la suite? A l’issue des séances du 7 et 8 juin 2023, le Conseil de ville de Bienne a achevé la première lecture du nouveau Règlement de la Ville. La commission spéciale interpartis créée à cette occasion va désormais procéder à un nouvel examen du texte, en approfondissant les points restés ouverts. Ceci en vue de la deuxième lecture, prévue pour le mois de novembre. Lors de celle-ci, les parlementaires décideront également du message en vue de la votation et de savoir s’il y a lieu de soumettre le nouveau Règlement de la Ville avec des variantes.

A l’issue de cette deuxième lecture, une votation populaire sera organisée en mars 2024 selon le calendrier annoncé. Le Souverain biennois aura alors le dernier mot sur cette nouvelle «Constitution» municipale, inchangée depuis 1996. Le frein à l’endettement a été balayé par la majorité Parmi les thèmes les plus importants et controversés à discuter dans le cadre de la révision totale du Règlement de la Ville, il ne restait jeudi soir que celui du frein à l’endettement (article 84). L’UDC a en effet demandé qu’un tel outil figure dans la nouvelle «Constitution» municipale. «Il s’agit d’un sujet très important pour notre groupe, pas seulement depuis hier, mais depuis des années, des décennies», commence Sandra Schneider, pour justifier la demande de son parti.

«La population ne veut pas de nouvelles dettes. Et nous avons urgemment besoin d’un frein à l’endettement pour les réduire. Il a fait ses preuves pour le Canton de Berne, dont la dette se monte à 7,9 milliards de francs. Grâce à ses deux freins à l’endettement, celle-ci a été réduite d’un quart.» Le maire Erich Fehr (PS) l’a immédiatement reprise en lui signalant que cela ne fonctionnait pas de manière aussi simple.

«La dette a également pu être réduite grâce aux paiements spéciaux provenant de la Banque nationale.» La majorité du parlement a toutefois refusé que le frein à l’endettement figure dans le Règlement de la Ville. «Le cadre légal est déjà très clair et cela pourrait être contre-productif d’ajouter de nouvelles mesures», défend Naomi Vouillamoz (Les Verts). «La dette est certes un sujet central, mais il est important que la Ville puisse conserver une certaine flexibilité pour assumer ses investissements structurels.» En outre, appuie Julian Rodriguez (PS), «cela prendrait beaucoup de temps pour introduire le frein à l’endettement dans le Règlement de la Ville.

Mais la dette n’est pas toujours mauvaise, car des investissements doivent être maintenus pour les générations futures.» La deuxième variante refusée Entre l’UDC et la gauche, les libéraux ont tenté de faire adopter une autre variante, sorte d’entre-deux. Ils proposaient notamment que l’alinéa 2 de l’article 84 mentionne: «Au moyen d’instruments appropriés, elle (la Ville de Bienne) veille à conserver des finances communales équilibrées et à éviter tout endettement excessif.» Une manière, en quelque sorte, d’inscrire le budget dans la «Constitution». «Il mérite une place dans le Règlement de la ville», estime Caroline Lehmann (PVL).

«Nous sommes conscients qu’une stratégie financière est en train d’être mise en place et qu’ilfaut du temps pour l’élaborer. La variante 2 reste néanmoins formulée de manière assez large et elle ne freine pas le processus. Il s’agit seulement de montrer que le sujet est important pour nous.» Au nom du Conseil municipal, le maire Erich Fehr a défendu la variante de la gauche, refusant d’inscrire une quelconque disposition sur l’équilibre des finances communales et l’endettement. «Il est plus judicieux de n’instaurer aucun principe tant que la stratégie financière est en cours.

D’autant que nous n’aurons pas le temps de proposer des mesures concrètes pour lutter contre l’endettement d’ici à l’automne, pour la deuxième lecture. Elaborer une stratégie financière prend du temps», conclut-il.

Source: Julie Gaudio, Journal du Jura, 9.3.23

Links bremst Schuldenbremse im Stadtrat aus: «künstlicher Klotz am Bein»

Die Schuldenbremse schafft es vorerst nicht in die Stadtordnung – mit Konsequenzen für die erste Schlussabstimmung über die Revision.

«Die letzte Abstimmung hat gezeigt: Die Bevölkerung will keine neuen Schulden», eröffnete Sandra Schneider (SVP) die letzte umstrittene Debatte im Rahmen der Totalrevision der Stadtordnung. Deshalb müsse, was die SVP schon seit Jahrzehnten fordere, in die Stadtordnung: eine Schuldenbremse, wie sie der Bund, aber auch der Kanton Bern kennt. Und Letzteren führte Schneider dann auch als gutes Beispiel dafür auf, wie Schulden tilgen gehe: «Der Kanton Bern hat seine Schuldenlast von 7,9 Mia. Franken dank zweier Schuldenbremsen um einen Viertel reduzieren können.» Stadtpräsident Erich Fehr (SP) pflichtete erst bei, dass der Gemeinderat nichts gegen eine solide Finanzhaushaltsführung habe und dass hohe Schulden bei steigenden Zinsen ein Problem seien.
Aber zur kantonalen Schuldenbremse meinte er: «So wirksam war die nicht.» Es hätten vor allem Sonderzahlungen der Nationalbank die kantonalen Schulden senken können. «Eine Schuldenbremse kann nur funktionieren, wenn sie wie der Kanton Bern eine ausserordentliche Einnahmequelle hat.» Die, so implizierte er, die Stadt Biel nun einmal nicht habe.

Die Bankiervereinigung und die Grünen

Aber sein wichtigster Einwand gegen eine Schuldenbremse in der Stadtordnung war eher ordnungspolitischer Natur: Es sei unsicher, ob die Finanzstrategie bis im Herbst, also für die zweite Lesung der revidierten Stadtordnung, bereits ausgearbeitet sei.

Darum solle vorerst auf eine Formulierung in der Stadtordnung verzichtet werden, bevor nicht auch klar sei, was in der Finanz-Strategie stehen werde. Caroline Lehmann (GLP) ging mit dem Vorschlag des Gemeinderats bis zur Hälfte mit: Die Finanzstrategie sei noch in Ausarbeitung, und anders als es die SVP verlange, sei die Stadtordnung nicht der richtige Ort für eine detaillierte Regelung einer Schuldenbremse. Deshalb favorisierte sie zusammen mit der FDP eine weniger strikte Variante, in der in die Stadtordnung geschrieben werden sollte, dass die Stadt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt anstrebe, eine übermässige Verschuldung verhindert werde. Julian Rodriguez (SP) hingegen wehrte sich explizit gegen die Einführung einer Schuldenbremse. Er sprach von einem investitionsverhindernden Gesetz, das auch finanziell vorteilhafte Geschäfte verhindern könnte.

«Statt dass eine Stadt in einer Tiefzinsphase gross investieren könnte, muss sie dann teure, wiederkehrende Leistungen einkaufen», gab er zu bedenken. Eine Schuldenbremse sei deshalb ein «künstlicher Klotz am Bein». Von der grünen Seite brachte Naomi Vouillamoz noch einmal andere Bedenken gegen eine solche Regel ein: Sie würde den Handlungsspielraum für dringend benötigte ökologische Sanierungen zu stark einschränken. «Gemäss der Schweizerischen Bankiervereinigung, die beileibe kein Öko-Verein ist, muss die Schweiz 13 Milliarden investieren, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen.» Auf die Stadt Biel berechnet seien das immer noch 80 Millionen Franken – im Jahr. Diese Investitionen müssten für eine lebenswerte Stadt und einen weiterhin bewohnbaren Planeten getätigt werden können.

Etwas Verstimmung für die Schlussabstimmung

Der Rat folgte schliesslich der links-grünen Mehrheit und Hess nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die abgemilderte Variante von FDP und GLP aussen vor. Was dann die Gemüter mit Blick auf die Schlussabstimmung über die über 100 Artikel in der neuen Stadtordnung noch einmal erhitzte: Der Stadtrat konnte sich nach der ersten Lesung bloss zu einem knappen Ja, getragen von der linken Seite, durchringen. Sandra Schneider (SVP) sprach bei der Schuldengrenze von einer roten Linie für die SVP, ab der sie die Stadtordnung in einer Volksabstimmung aktiv bekämpfen würde. Und Andreas Sutter (FDP) gab sich enttäuscht, dass viele Anliegen seiner Wählerschaft in der neuen Stadtordnung nicht abgebildet seien.

Er meinte: «So können wir sie nicht unterstützen.» Auch der Fraktionspräsident der Grünliberalen, Dennis Briechle, gab sich enttäuscht, dass in der wichtigen Frage der Finanzen nichts schwarz auf weiss stehe. Dennoch sei für ihn klar: «Diese Stadtordnung müssen wir mittragen.» Allerdings sei im Hinblick auf die zweite Lesung im November darauf zu achten, dass die Anliegen politischer Minderheiten nicht völlig negiert würden. Im November stimmt der Bieler Stadtrat noch einmal im Rahmen einer zweiten Lesung über die Stadtordnung und über allfällige Varianten, die der Stimmbevölkerung vorgelegt werden können, ab.
Bis dahin wird in der Kommission zur Totalrevision der Bieler Stadtordnung noch einmal ausgiebig verhandelt werden. «Mit dem Ziel, dass die revidierte Stadtordnung in der Schlussabstimmung eine breitere Zustimmung erfahren wird als heute», wie der Präsident der Kommission, Urs Scheuss (Grüne), die lange Diskussion zur Revision der Stadtordnung am Mittwoch- und Donnerstagabend abschloss.

Quelle: Jeröme Lechot, Bieler Tagblatt, 9.6.23

Noch einmal fast 100 Millionen für den Campus-Neubau in Biel

Das Berner Kantonsparlament verpasst dem Fachhochschul-Campus in Biel eine weitere Finanzspritze. Insgesamt kostet das Projekt nun 400 Millionen Franken.

Die Campus-Baugrube könnte bald einer richtigen Baustelle weichen – diesmal wirklich. Bild: Matthias Käser Matthias Gräub Hinter dem Bieler Bahnhof könnte es bald laut werden. Endlich, ist man versucht zu sagen. Der Grosse Rat des Kantons hat am Ende eines langen, harzigen Sessionstages Ja zu einem zweiten Zusatzkredit für den geplanten Campus der Berner Fachhochschule (BFH) gesagt. Anders als das ellenlange Geschäft zum Berner Jura dauerte die Debatte über das zusätzliche Geld nur knapp eine Stunde.

Dabei ging es um fast hundert Millionen Franken, nicht um anderthalb. Dass die bereits bewilligten rund 300 Millionen Franken für den Neubau des Campus-Gebäudes für die Departemente Technik und Informatik sowie Architektur nicht ausreichen, hat mehrere Gründe. Zum einen musste der Kanton für teures Geld eine Fiegenschaft kaufen, um freie Bahn für die Bauarbeiten zu haben. Die 7,2 Millionen Franken dafür wurden im Grossen Rat schon im März gesprochen. Zum anderen kostet allein die Baufirma deutlich mehr Geld als der ursprüngliche Gesamtkredit: In einer ersten Ausschreibung hatte sich kein Unternehmen gefunden, das die Arbeiten zu dem budgetierten Preis ausführen wollte.

Nun hat die Marti Gesamtleistungen AG in der zweiten Ausschreibung vom März den Zuschlag erhalten – für 327,5 Millionen Franken. Damit kostet der BFH-Campus nun insgesamt knapp über 400 Millionen Franken. Deshalb sagte das Kantonsparlament nun auch Ja zum weitaus grösseren, zweiten Nachkredit von knapp 95 Millionen Franken. Dass der Nachkredit angenommen wurde, schien nie in wirklicher Gefahr. Ein Nein hätte den Tod des Standorts Biel für die Berner Fachhochschule bedeutet.

Mehr als 45 Millionen Franken wären in den Sand gesetzt worden und unwiederbringlich weg. Noch mehr käme hinzu, weil die Campus-Baugrube wieder instand gesetzt werden müsste. Zu reden gab im Gegenteil ein Antrag für noch mehr Geld für den Bau. Der Mitte-Grossrat und Präsident des Berner Holzwirtschaftsverbands Lignum, Jürg Rothenbühler (Die Mitte), sprach sich für zusätzliche anderthalb Millionen Franken für den Bau mit einheimischem Holz aus. Dies, weil der Campus immerhin die Heimat der angehenden Holz-Ingenieure werden soll.

«Wollen wir wirklich ein Gebäude für die Holzbranche aufstellen und das Holz kommt aus dem Ausland?», fragte Rothenbühler rhetorisch. Die Sympathie für Schweizer Holz wurde zwar von links bis rechts hervorgehoben, es kamen aber Einwände praktischer Natur. Grossrätin Sandra Hess (FDP) sagte: «Wenn wir jetzt wieder nachverhandeln, machen wir Tür und Tor für Nachverhandlungen auf.» Und zusätzliche Stolpersteine könne man nun nicht mehr brauchen. Ganz ähnlich sehen es Simon Ryser (GLP) und Reto Müller (SP), die es mit Wortwitz versuchen: Ersterer fand, da stecke «der Holzwurm im Geschäft», Fetzterer fand, er rede «an eine Holzwand».

Ganz ernsthaft fanden sie aber beide, Schweizer Holz seizwar wünschenswert, noch einen Zusatzkredit möchten aber beide nicht riskieren. Gegen das Argument wehrte sich FDP-Grossrat und Holzhauer Peter Haudenschild. Die Holzbeschaffung sei noch in weiter Ferne und wäre ohnehin noch nicht erfolgt. Das Risiko von Nachverhandlungen würde also nicht steigen. Für die zusätzlichen anderthalb Millionen Franken sprach sich Katja Riem (SVP) in Vertretung ihrer Bieler Parteikollegin Sandra Schneider aus.

Fetztere musste an die Sitzung des Bieler Stadtrats und verpasste die Debatte in Bern deshalb. Schneider hatte den zusätzlichen Antrag eingereicht. Man stimme dem Gesamtkredit zu, «unter Vorbehalt, dass die Finanzierung des Vorhabens im Rahmen der gesamtkantonalen Investitionsplanung sichergestellt ist». Fetztlich sagte das Parlament bei allen drei Abstimmungen Ja: Die 94,7 Millionen Franken Zusatzkredit wurden bei einer Enthaltung einstimmig angenommen, Schneiders Antrag deutlich und die zusätzlichen anderthalb Millionen für Schweizer oder Bemer Holz wurden relativ knapp mit 68 zu 43 Stimmen, bei vielen SP-Enthaltungen, genehmigt. Neben den Holzwurm- und Holzwand-Sprüchen sorgte Regierungsrat Christoph Neuhaus bei der Gesamtbeurteilung des Geschäfts für den letzten Lacher der Sitzung.

Kurz vor der Schlussabstimmung erläuterte er, dass ein einst angedachtes Kunst-am-Bau-Projekt am Campus-Neubau nicht weiterverfolgt werde. Etwas zynisch sagte er: «Beim Campus Biel ist es schon eine Kunst, ihn überhaupt zu bauen.»

Quelle: Matthias Gräub, Bieler Tagblatt, 8.6.23