Die Masseneinwanderung ist eine sozialpolitische Zeitbombe – es braucht ein klares JA zur Begrenzungsinitiative!

Innerhalb eines Jahrzehnts ist die Bevölkerungszahl um eine Million auf über 8.5 Millionen Menschen angestiegen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz die Migration wieder eigenständig steuert und die Personenfreizügigkeit mit der EU beendet.

Selten lagen die politischen Weissager so sehr daneben wie beim Freizügigkeitsabkommen. Etwa 5’000 Personen aus dem EU-Raum würden jährlich den Weg in die Schweiz finden. Effektiv lag der Durchschnitt bei 55’000 Personen – jedes Jahr versteht sich. Das entspricht ziemlich genau der Grösse meiner Wohngemeinde Biel/Bienne, immerhin die zweitgrösste Stadt des Kantons Bern. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu verstehen, dass solche Grössenverhältnisse massive negative Auswirkungen haben. Die Folgen der Personenfreizügigkeit stehen im Zentrum der kommenden Mai-Abstimmung, wo Volk und Stände über die Begrenzungsinitiative der SVP und AUNS befinden werden.

Lohndruck und ein Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt (besonders bei den Über-50-Jährigen) sind heute Tatsache. Die linken Parteien, welche unbeirrt den EU-Beitritt der Schweiz zum Ziel haben, wollen diese unbequeme Tatsache nicht wahrhaben. Sie wollen mit einem massiven Ausbau des Sozialstaats von diesen Entwicklungen ablenken. Und auch der Bundesrat tut alles, um der Begrenzungsinitiative so weit wie möglich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ältere Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren, sollen bis zum Renteneintritt sogenannte «Überbrückungsleistungen» (ÜL erhalten. Ein euphemistischer Begriff, denn es ist schlussendlich nichts anderes als Sozialhilfe unter anderem Namen. Auch ist stark davon auszugehen, dass die ÜL eine Sogwirkung entfalten wird. Wer günstige Arbeitskräfte aus dem EU-Raum in die Schweiz holen kann, wird die teuren älteren Arbeitnehmer eher via ÜL auf den Sozialstaat abschieben. Die finanziellen Folgen für den Betroffenen sind einschneidend: Mit der Überbrückungsrente erhält er nur einen Bruchteil seines vorgängigen Lohnes, und dies ohne Pensionskassenbeiträge, womit auch seine Altersrente geschmälert wird. Selbst mit ÜL wäre ein Betroffener finanziell massiv schlechter gestellt, als wenn er arbeiten könnte.

Die volle Personenfreizügigkeit mit der EU schadet. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative ist die einzige wirkungsvolle Massnahme, um diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Migration – und in diesem Zusammenhang auch die Sozialpolitik – muss endlich wieder auf die Bedürfnisse der Schweiz ausgerichtet werden. Bei den Überbrückungsleistungen ist zudem unklar, wie dieses neue Sozialwerk denn finanziert werden soll. Die nachhaltige Ausgestaltung der AHV, die Sanierung der IV, das Auffangen der «Flüchtlingswelle» in der Sozialhilfe – all diese Fragen sind bis heute unbeantwortet. Letztendlich sind die Überbrückungsleistungen nur ein milliardenteurer Versuch, die Begrenzungsinitiative an der Urne zu bodigen. Der Ausverkauf der Schweiz geschieht EU-konform.

Grossrätin Sandra Schneider,
Präsidentin «strong & free» (Junge AUNS), Biel/Bienne

Biel wird «Asyl-Stadt», dafür keine Senkung der Parkkarten-Tarife

Die gestrige Stadtratssitzung war für alle Fans von Gutmensch-Politik ein Highlight. Der Stadtrat nahm ein Postulat an, welche die Unterbringung von zusätzlichen 300 Asylsuchenden in Biel/Bienne forderte. Der Gemeinderat wies in seiner Antwort zurecht darauf hin, dass die Stadt über keine Möglichkeiten bezüglich Unterbringung verfügt. Eine etwaige Unterbringung in Zivilschutzanlagen war schon im Vornherein ausgeschlossen, weil die Postulanten explizit nach „oberirdrischen Unterkünften“ verlangten.

Ungeklärt bleibt ebenfalls, wie dieser „Akt der Solidarität“ finanziert werden soll. Die Zuständigkeit für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen geht nach fünf resp. sieben Jahren auf die kommunalen Sozialdienste – also auf die Stadt Biel – über. Spätestens nach ein paar Jahren werden sich die Bielerinnen und Bieler mit ihrem Portmonnaie solidarisch zeigen dürfen. Rechnen wir mit 30’000 Franken pro Asylsuchenden und Jahr, sind es stolze 9 Millionen Franken Mehrausgaben pro Jahr, welche auf die jetzt schon klamme Stadt zukommen.

Kein Thema war übrigens eine Unterbringung im „Haus für Bienne“, das sogar von Vereinigungen wie „Stand up for Refugees“ getragen wird. Feuerpolizeiliche Auflagen würden es verbieten, dass Leute dort wohnen dürften. Statt also  selber Geld zu sammeln, damit eine bestehende Liegenschaft als Unterkunft bereitgestellt werden kann, soll die Stadt nun schauen. „Biel wird «Asyl-Stadt», dafür keine Senkung der Parkkarten-Tarife“ weiterlesen

Einbürgerungsgesuche in Biel stapeln sich

flyera5Die Zahl der hängigen Einbürgerungsdossiers in Biel ist auf 652 angestiegen. Einer der Gründe ist die angenommene Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP, welche die Hürden für den Erwerb des Schweizer Passes erhöhte. Durch den klaren Anforderungskatalog sind die Zahlen der effektiven Einbürgerungen regelrecht eingebrochen  (2012 waren es 311 Einbürgerungen, in den Jahren 2014 und 2015 gerade noch 43 respektive 55!).

Dies zeigt einerseits, dass die JSVP-Initiative die gewünschte Wirkung zeigt und heute nur noch gut integrierte Menschen das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Andererseits ist dadurch auch bewiesen, dass früher praktisch jeder den Pass bekam – egal ob er/sie eine Landessprache beherrscht oder finanziell auf eigenen Beinen steht. Nachfolgender Artikel erschien im Bieler Tagblatt. Selbst unter Eingebürgerten vertreten viele die Ansicht, dass nicht jeder die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten soll.

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Die schäbige Tür öffnet sich zögerlich. Einen Spaltbreit nur, das Quietschen übertönt die Stimmen, die ungefiltert durch papierene Wände tönen. Ein Augenpaar linst misstrauisch durch den Spalt, Pupillen huschen durch das Treppenhaus, mustern die Graffitis und bleiben schliesslich an mir hängen. «Hallo, ich bin der Journalist vom ‹Bieler Tagblatt›.» Die Türe protestiert lautstark, als sie ruckartig aufgestossen wird. Zu viel für die aufgeplatzte Schicht aus Farbe, die irgendwann vor Jahrzehnten aufgetragen wurde. Eine weisse Wolke wirbelt durch die Luft, legt sich auf Augen und Lunge.

«Bitte entschuldige den misstrauischen Empfang», begrüsst mich Rami Tahire*. «Eine alte Angewohnheit, die ich einfach nicht loswerde.» Der ausgebildete Maler grinst, tritt zur Seite. Stolz präsentiert er mir seine Zweieinhalbzimmer-Wohnung. Sie ist alt, aber geschmackvoll eingerichtet. Billige, saubere Möbel, eingerahmte Poster an den Wänden. Ich folge Tahire ins Wohnzimmer. Auf dem Wohnzimmertisch liegt rotes Papier. Tahires ganzer Stolz, seine «Erlösung», wie er es nennt. Der Grund, weshalb er noch hier ist. Der Grund, warum ich in seiner Wohnung bin. Der Schweizer Pass. Nur ein Stück Papier und doch viel mehr als das. Ein neues Leben.

Ein Spiessrutenlauf
Tahire ist in Nordafrika geboren, als er knapp zehn Jahre alt war, flüchtete seine Familie in die Schweiz. Über die Umstände und die Gründe der Flucht kann er nicht viel sagen – und das will er auch gar nicht. «Auch ohne den Pass fühlte ich mich stets als Schweizer. Hier ist meine Heimat, hier fühle ich mich zuhause.» Tahire absolvierte die obligatorischen Schulen, dann liess er sich zum Maler ausbilden. «Ich habe immer gearbeitet, niemals Sozialhilfe bezogen», sagt er. «Schreib das, als Schwarzer musst du dich erklären. Immer.»

Mit 18 liess sich Tahire einbürgern. «Das war ein Spiessrutenlauf», sagt er heute. «Ich war Dauergast bei der Gemeinde, es brauchte viele Abklärungen.» Den Einbürgerungstest bestand er problemlos, ebenso all die anderen Hürden. Das Prozedere kostete ihn drei Jahre und «mehrere Hundert Franken.» Dann endlich, an einem «schönen Frühlingstag», wurde Tahire auch auf dem Papier zum Schweizer. «Ich hielt den Pass in den Händen und konnte es kaum glauben.» Er habe einen Freudentanz hingelegt, sich Tränen aus den Augen gewischt. Dann habe er seine Kollegen angerufen und die Nacht durchgefeiert.

Das Glück, zu wählen
Mehrmals betont Tahire, er habe auch vor dem Erhalt des Passes ein gutes Leben geführt. Aber: «Danach wurde alles einfacher. Bei Stellenwechseln stiess ich auf weniger Probleme, ausserdem konnte ich plötzlich reisen, wohin ich wollte.» Als wichtigste Änderung bezeichnet er aber das Wahlrecht. «Plötzlich konnte ich mitbestimmen, war Teil des Ganzen. Das hat mich umgehauen.»

Tahire lachte, weil er als Schwarzer auch SVP wählt. Er stellt sich die Reaktion der Leser vor. «Wieder ein Klischee gesprengt», sagt er zufrieden.

Tahire hat sich schon immer für Politik interessiert. Seitdem er zum Schweizer wurde, liess er keine Abstimmung und keine Wahlen mehr aus. Leute, die nicht wählen, versteht er nicht. «Uns Schweizern ist nicht klar, was für ein Glück wir haben. Wir können mitbestimmen, unsere Stimme erheben und Einfluss auf die Geschicke unseres Landes nehmen. Davon träumen weltweit Millionen von Menschen.» Uns, wir. Tahire ist durch und durch Schweizer, das sei er schon immer gewesen, sagt er.

Ich verabschiede mich von Tahire. Er umarmt mich, dann lässt er mich ziehen. Ich bin bereits im Treppenhaus, als ich erneut das Quietschen der Türe höre. Er schiebt seinen Kopf über das Geländer und ruft: «Manchmal wähle ich auch SVP.» Sein Lachen hallt durch das Treppenhaus. Quietsch, die Türe. Dann ist er weg.

Ich erklimme erneut die Treppe und frage nach. Tahire lachte nicht über die SVP. Er unterstützte etwa die Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes. Er will, dass nicht jeder die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält. Dazu sei diese ein zu grosses Privileg. Tahire lachte, weil er als Schwarzer auch SVP wählt. Er stellt sich die Reaktion der Leser vor. «Wieder ein Klischee gesprengt», sagt er zufrieden.

Einbürgerungsgesetz verschärft
Im November 2013 nahmen die Stimmbürger des Kantons Bern die Initiative der Jungen SVP «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» an. Damit wurde das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft. Seitdem können Personen, die rechtskräftig verurteilt wurden, sowie Sozialhilfebezüger nicht mehr eingebürgert werden. Sowohl die Kantonsregierung als auch der Grosse Rat hatten dazumal empfohlen, die Initiative abzulehnen. Vor allem die Forderung, dass Sozialhilfebezüger generell nicht eingebürgert werden sollen, sorgte für Aufregung. Sie sei nicht konform mit dem Bundesgesetz, hiess es.

Ausserdem sei die gängige Praxis bereits strenger als es der Initiativtext verlange, argumentierten die Gegner der Initiative weiter. So sagte etwa der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) gegenüber dem Regionaljournal Bern, Freiburg, Wallis, in der Praxis werde sich nicht viel ändern, es entstünden aber Umsetzungsprobleme.

Die Folgen der Initiative
Die Umsetzung der Initiative zeigte auch in Biel Wirkung. So gingen die Einbürgerungszahlen sprunghaft zurück, im Jahr 2014 wurden noch 43 Einbürgerungen vorgenommen. Da es sich dabei um eine Verfassungsinitiative handelte, welche sofort in Kraft trat, waren auch viele hängige Dossiers von den strengeren Regeln betroffen.

André Glauser, Leiter der Bieler Abteilung für Öffentliche Sicherheit sagt dazu: «Wir mussten alle Personen, deren Verfahren hängig war, neu kontaktieren und ihnen zum Beispiel Fragen zur Sozialhilfe stellen.» In der Folge seien 30 bis 40 Prozent der Dossiers weggefallen, bei vielen hätte es dann aber auch den negativen Entscheid des Gemeinderats gebraucht. «Die Leute verstanden den rückwirkenden Entscheid nicht», so Glauser. «Manche schluckten die Erklärungen, es gab aber auch Beschwerden.»

Auch die Anzahl der Gesuche waren im Jahr 2014 massiv eingebrochen, im Jahr 2015 steigt die Nachfrage nach dem Schweizer Pass dann aber wieder an (siehe Infobox). «Aufgrund der Initiative kommen weniger Leute für eine Einbürgerung in Frage», sagt Glauser. «Trotzdemist das Interesse am Schweizer Pass aber wieder angestiegen.»

Die angenommene Initiative hat aber noch weitreichendere Folgen. Da es sich hierbei um ein relativ neues Recht handelt, gibt es immer wieder Unsicherheiten bei der Anwendung der Bestimmungen. «Es gibt noch keine Gerichtsbarkeit », sagt Glauser. «Oft kontaktieren wir den Kanton oder andere Gemeinden, um Rücksprache zu halten.»

Viele hängige Dossiers, lange Fristen
In Biel sind zurzeit über 652 Dossiers hängig. Das hat einerseits mit der Umsetzung der Initiative zu tun. Viele der Dossiers werden komplizierter, es müssen zusätzliche Abklärungen getroffen werden. Andererseits ist Biel die einzige Gemeinde im Kanton, welche die Fragen für den Einbürgerungstest selber verfasst und nicht an eine externe Firma auslagert. «Die Fragen werden im Polizeidepartement erstellt und dann im Team diskutiert», sagt Glauser. Die Gemeinde entschied sich vor allem aus finanziellen Gründen für diese Variante.

Anfangs haperte es aber bei der Erarbeitung dieser Fragen, so das während einiger Zeit keine Einbürgerungstests durchgeführt werden konnten und sich die Dossiers weiter aufstauten. Wer in Biel ein Einbürgerungsgesuch stellt, muss heute zwischen drei und vier Jahren warten. «Das ist zu lange», sagt Glauser. «Damit sind weder die Antragssteller noch die Verwaltung zufrieden.» Zurzeit setzt die Stadt Biel 150 Stellenprozente zur Bearbeitung der Dossiers ein. Das ist  zu wenig. «Es ist unser erklärtes Ziel, schneller zu werden», sagt Glauser. Um das zu erreichen, engagierte die Stadt während dem Sommer eine externe Beratungsfirma, welche die Strukturen, Prozesse und Arbeitsabläufe analysierte. «Die Resultate werden dem Gemeinderat bis Ende Jahr vorgestellt», lässt Glauser durchblicken.

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Bieler Einbürgerungsstatistiken. Quelle: BT

Die Mängel bleiben nicht unbemerkt
Mirjana Kowalski* kommt ursprünglich aus der Ukraine. Seit 16 Jahren lebt sie nun bereits in der Schweiz, ihre Kinder sind hier geboren, sie besitzen also die Schweizer Staatsbürgerschaft. Kowalski wollte sich eigentlich in Biel einbürgern lassen. Ein hoffnungsloses Unterfangen, wie sie sagt. «Das fing bereits bei den unendlich langen Schlangen im Ausländeramt an.» Sie habe in der Schlange gewartet, als ihr Kleinkind plötzlich urinieren musste. «Hätte ich die Schlange verlassen, wäre ich den Platz los gewesen», sagt die studierte Übersetzerin in fliessendem Deutsch. «Mein Sohn musste in eine Flasche pinkeln.»

Obwohl Kowalski alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einbürgerung erfüllt hätte, gab sie ihre Versuche in Biel schliesslich auf. Aufgrund der langen Wartezeiten bei der Bearbeitung der Dossiers. Vor einigen Jahren zog sie schliesslich in eine andere Berner Gemeinde und begann das Verfahren von Neuem. Dem Einbürgerungsverfahren steht sie zwar nicht ablehnend, aber skeptisch gegenüber. «Die unterschiedlichen Regeln in den Gemeinden sind verwirrend», sagt sie. Trotzdem, sie habe sich an die Schweiz gewöhnt. Nicht nur, weil ihre Kinder hier geboren sind. Ihr professionelles Leben spielt sich in der Schweiz ab, hier leben ihre Kollegen.

Kowalski will sich in ihrer neuen Wahlheimat einbürgern lassen, «damit ich mich freier bewegen kann.» Damit meint sie nicht nur Ferienreisen ohne Visum. «Ich kann nichts dafür, dass ich als Frau in einem armen Land geboren bin», sagt sie. «In der Ukraine haben Frauen nicht viele Möglichkeiten. Ich wollte mehr aus mir machen, mich weiterentwickeln. Ich will mich nicht verstecken.» Ausserdem will die Ukrainerin wählen. «Vor allem die Dinge, die mich persönlich betreffen, etwa Abstimmungen über Gesetze betreffend Kinderkrippen, oder das Burkaverbot.» Bei abstrakten Themen würde sie dagegen nicht wählen, «dazu kenne ich mich noch zu wenig aus.»

«Unnützes Wissen im Test»
Vor Kurzem hat Kowalski erfolgreich den Einbürgerungstest absolviert. «Das war nicht schwierig», sagt sie. Insgesamt empfindet sie den Test als positiv und interessant. Gewisse Dinge müsse man einfach wissen, alles andere sei respektlos. Trotzdem übt sie auch Kritik: «Es ist ein bisschen so, als wolle man sich einen Hund kaufen. Dafür muss man dann zuerst eine Prüfung ablegen.»

Viele der Fragen könnten nicht einmal Schweizer beantworten, erklärt Kowalski und liefert die Beispiele gleich mit: «Welche Flüsse verlaufen komplett in der Schweiz?», «Nennen Sie die längsten Flüsse der Schweiz?» Und so weiter. «Das ist unnützes Wissen», sagt Kowalski. «Schweizer müssen das auch nicht wissen, ich empfinde das als Ungleichbehandlung.» Kowalski hat den Test von Multimondo absolviert. Das Kompetenzzentrum für die Integration von Migrantinnen und Migranten in der Region Biel, Seeland, Berner Jura bereitet Gesuchsteller auf den Einbürgerungstest vor. «Die Kurse sind gut besucht», sagt Regula Balmer, Bildungsleiterin bei Multimondo. «Es kommen Leute aus dem gesamten Seeland, auch von Biel.» Daneben führt Multimondo die Einbürgerungstests von zahlreichen Seeländer Gemeinden durch – Biel ist die einzige Ausnahme. Viermal im Jahr führt Biel den Einbürgerungstest durch. Der Nächste findet im November statt, 45 Personen werden dann Fragen zur Schweizer Geschichte, Geografie und zu den politischen Abläufen beantworten. Auch hier sind die Wartefristen lang. 200 Personen erhalten in den nächsten Wochen die Einladung für den Einbürgerungstest 2017. Rund 100 einbürgerungswillige Personen, die sich zur Absolvierung des Tests in den Jahren 2014 und 2015 angemeldet hatten, haben auf die Zusendung der Einladung für den Einbürgerungstest 2016 nicht mehr reagiert.

Die Kosten der Einbürgerung
Die Kosten, die für die Einbürgerung anfallen, sind nicht einheitlich. Sie variieren je nach Gemeinde und Kanton. Zusätzlich spielt auch das Alter der Antragsteller eine nicht unwesentliche Rolle. Als Richtwerte gelten bis zu 1000 Franken bei der Gemeinde, bis zu 2000 Franken beim Kanton und bis zu 150 Franken beim Bund. Pro Person. Dazu sagt die Kosovarin Marija Babic*, die seit 15 Jahren in der Schweiz lebt: «Wir sind eine vierköpfige Familie. Wir können uns die Einbürgerung schlichtweg nicht leisten.» Babic empfindet das Schweizer Einbürgerungsverfahren als «Geldmacherei». «Die Nationalität sollte nicht käuflich sein», sagt sie und zuckt mit den Schultern.

* alle Namen geändert, Quelle: Tobias Tscherrig, Bieler Tagblatt

Asyl-Revision auf dem Buckel der Bürger? Nein danke!

Mein „Editorial“ auf der Website der SVP Schweiz: Schon vor Monaten warnte die SVP vor einem Chaos im Asylbereich. Während die anderen Parteien nur Spott übrig hatten, holte sie mittlerweile die Realität ein. Seit Wochen drängen Tausende von Menschen nach Europa. Die wenigsten sind Verfolgte im Sinne des Asylbegriffs. Mit dem revidierten Asylgesetz wird alles noch schlimmer. Die Folgen dieser verheerenden „Willkommenskultur“ tragen derweil nicht die Politiker, sondern die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden. 

60AE52D5-FC9A-4653-B6ADDE06A72777ACAls Bieler Stadträtin werde ich regelmässig auf die Probleme der Stadt angesprochen. Diese sind in der Tat eine grosse Herausforderung. Biel weist mit über 11 Prozent die höchste Sozialhilfequote des Landes auf. Fast jeder dritte Einwohner ist ausländischer Herkunft. 2012 befanden sich in der Stadt Biel noch drei Asylunterkünfte. Als eine der ersten Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfekosten beschloss der damals neu gewählte SVP-Gemeinderat Beat Feurer die Schliessung von zwei Unterkünften. Die Unterbringung von Asylsuchenden führt im Kanton Bern regelmässig zu grossen Diskussionen. Nicht zuletzt deshalb, weil meist kleinere Dörfer eine grosse Anzahl von Asylsuchenden beherbergen sollen.

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Accès au parlement pour les étrangers?

INTÉGRATION Les Jeunes Verts veulent que les étrangers puissent participer à la politique communale en ayant le droit de déposer des interventions au Conseil de ville

Bienne marchera-t-elle sur les pas de Berne? La semaine passée, le corps électoral de la capitale a autorisé les étrangers à déposer une intervention au parlement de la ville, pour autant que le texte soit soutenu par au moins 200 signatures. Ce droit à une participation politique – qui existe aussi à Berthoud depuis 2008 –, les Jeunes Verts veulent l’instaurer à Bienne. Début juin, la conseillère de ville Lena Frank a déposé une motion allant dans ce sens. «Offrir un accès au parlement aux étrangers favorisera leur intégration, explique l’élue. Je connais plusieurs personnes étrangères qui vivent ici, qui s’intéressent à la politique et qui se sentent exclues de ne pas pouvoir participer.» „Accès au parlement pour les étrangers?“ weiterlesen

Die Einbürgerungsinitative wirkt – und wie!

Meine Stadtratskollegin Lena Frank von den Grünen hat eine Interpellation eingereicht, welche von der Stadt wissen wollte, inwiefern sich die Einbürgerunsinitiative auf die Stadt Biel auswirkt. Die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ wurde von der Jungen SVP Kanton Bern lanciert und wurde Ende November 2013 mit einem Ja-Anteil von 56 Prozent deutlich angenommen. Selbst in der rot-grünen Hochburg Biel fand sich eine Mehrheit (rund 53 Prozent) für dieses Volksbegehren. Ein deutliches Zeichen, dass selbst viele Leute mit einer linken Gesinnung genug von der laschen Einbürgerungspraxis haben!

„Wieviele Dossiers (Personen) sind betroffen?
Insgesamt sind bei der Dienststelle Bevölkerung 225 Einbürgerungsgesuche pendent. In 52 Fällen handelt es sich um Personen, welche Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben, ohne diese zurückzuzahlen. 28 Personen verfügen nicht über eine Niederlassungsbewilligung (Permis C). Bei 4 Personen bestehen Fragen im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Leumund.“ – Antwort des Gemeindetrates

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Diamantenhändler: Ein Fall für Lumengo

Hat der Verein Multimondo Hilfe geleistet bei einem Prozess gegen die Stadt Biel?

Ricardo Lumengo
Ricardo Lumengo

«Es gab Gerüchte, wonach die von der Stadt subventionierte Beratungsstelle Multimondo dem kongolesischen Diamantenhändler Kafi S., 54, bei einem Prozess gegen die Stadt Biel geholfen habe.» So begründet SVP-Stadträtin Sandra Schneider eine Interpellation, in der sie vom Gemeinderat Klarheit über die Hintergründe des Falls verlangt, der letzten Sommer für Schlagzeilen in der ganzen Schweiz sorgte.

Kafi S. lebt seit 19 Jahren in der Schweiz und verdiente in den Jahren 2008 und 2009, wie später nachgewiesen werden konnte, zwischen 72‘800 und 140‘000 Dollar mit Diamanten. Den «Nebenerwerb» verschwieg er aber gegenüber den Bieler Behörden. Die Stadt verweigerte ihm im Februar 2012 die Sozialhilfe. Sozialdirektor Beat Feurers Mitarbeiter hatten «erhebliche Zweifel an seiner Bedürftigkeit». Aber Kafi S. rekurrierte erfolgreich beim Verwaltungsgericht. Die Stadt muss nachzahlen.

Missbrauch.
Hat Multimondo, ein Verein, der Dienstleistungen für Migranten in den Bereichen Bildung, Beratung und Begegnung anbietet, Kafi S. juristische Hilfe geleistet? Schneider: «Es wäre ein Skandal, wenn eine subventionierte Institution vor Gericht gegen die Stadt antritt.»

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Diamantaire: Un cas pour Lumengo

L’association Multimondo s’estelle engagée contre la ville de Bienne lors d’un procès?

Ricardo Lumengo
Ricardo Lumengo

«La rumeur se propage. Subventionnée par la Ville, l’association Multimondo aurait soutenu le diamantaire congolais Kafi S., 54 ans, lors de son procès contre la municipalité.» Paroles de la conseillère de Ville biennoise Sandra Schneider (UDC) pour expliquer l’interpellation qu’elle a déposée, exigeant du Conseil municipal qu’il fasse toute la lumière sur les coulisses de ce cas particulier, ayant fait les grands titres l’été dernier.

Kafi S. vit en Suisse depuis 19 ans. Durant les années 2008 et 2009, il a réalisé grâce au commerce de diamants des gains estimés entre 72’800 et 140’000 dollars. Activité lucrative qu’il a tenté de dissimuler aux autorités biennoises. Ces dernières lui ont supprimé l’aide sociale en février 2012 sur la base «de doutes importants sur sa situation financière». Décision contestée par Kafi S. devant le tribunal administratif qui lui a donné raison et obligé la Ville à passer rétroactivement à la caisse.

Abus.
Question: Multimondo, association active dans le soutien des migrants en matière de formation, de conseils et d’accompagnement, a-t-elle apporté une aide juridique à Kafi S.? Pour Sandra Schneider, «ce serait scandaleux d’apprendre qu’une association subventionnée par la municipalité se présente devant un tribunal contre son bailleur de fonds.»

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Pas de soutien juridique de Multimondo

Une parlementaire UDC voulait en savoir plus

Dans l’affaire du diamantaire ayant bénéficié de l’aide sociale à Bienne, l’organisation d’aide aux migrants Multimondo n’a prodigué aucun soutien juridique dans le cadre d’un recours déposé auprès du Tribunal administratif du canton.

C’est en substance la réponse du Conseil municipal à une interpellation de la parlementaire UDC Sandra Schneider. Cette dernière disait avoir entendu des rumeurs liées à un soutien de la part de Multimondo, organisation subventionnée par la Ville de Bienne. Elle voulait que lumière soit faite afin d’éviter que d’éventuelles versions inexactes ne se propagent.

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Die Personenfreizügigkeit schafft mehr Probleme, als dass sie nützlich ist!

Am 09. Februar 2014 ist es soweit: Das Schweizer Stimmvolk kann sich zur Volksinitiative über die Masseneinwanderung äussern. Dass Masslosigkeit auf Dauer schädlich ist, weiss jeder und stimmt so auch in der Politik.

Trotz Masseneinwanderung bestehen in einigen Branchen sog. Fachkräftemangel. Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist es wichtig, dass man diejenigen Arbeitskräfte ins Land holen kann, die benötigt werden, wenn sich nicht genügend Schweizer Arbeitnehmer finden lassen. Allerdings bedingt dies, dass ausländische Arbeitskräfte das Land auch wieder verlassen, wenn sie keine Arbeit mehr haben. Eine „Einwanderung in unsere Sozialwerke“ darf nicht stattfinden.

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