Überparteiliches Postulat: Melde-Plattform für Mängel und Schäden der städtischen Infrastruktur

Die Stadt Zürich betreibt seit 2013 die Mobile und Web-Anwendung «Züri wie neu» (siehe www.zueriwieneu.ch). Basierend auf der Open Source Software Plattform FixMyStreet (www.fixmystreet.co.uk) kann die Bevölkerung in Zürich sämtliche Schäden in den Bereichen Abfall/Sammelstellen, Beleuchtung, Uhren, Brunnen/Hydranten, Graffiti, Grünflächen/Spielplätze, Strasse/Trottoir/Plätze sowie ÖV melden. Die Stadtverwaltung Zürich beantwortet die Meldungen zeitnah und behandelt die Anliegen rasch. Dadurch wird einerseits der Lebensraum in Zürich gezielt verbessert. Andererseits bewirken die unkomplizierten Antworten und das rasche Handeln der Verwaltung positive Erfahrungen der Bevölkerung mit der Verwaltung. Längerfristig kann mit Effizienzvorteilen bei der Erfassung von Schäden und mit Verbesserungen der Strassensicherheit durch Hinweise der Bevölkerung gerechnet werden.

Neu hat auch die Stadt St. Gallen vor einem Jahr eine sehr ähnliche Anwendung lanciert, den so genannten „Stadtmelder“. Dieser ist ebenfalls als Web- und Mobile-Lösung in Betrieb und wird von der Bevölkerung regelmässig verwendet, wenn auch noch nicht im Ausmass von «Züri wie neu». Und auch in der Stadt Bern wird die Schaffung einer solchen Melde-Plattform gefordert, was vom Gemeinderat auf Zustimmung stösst.

Eine entsprechende Plattform würde aus Sicht der Motionäre auch in Biel/Bienne Anklang finden und dazu beitragen, dass Stadtbild aufzuwerten und die Verantwortung für einen lebenswerten öffentlichen Raum stärken. Gleichzeitig kann das Image verbessert und das subjektive Sicherheitsempfinden gestärkt werden. Die Meldestelle könnte auch für den Service von Image Plus dienlich sein.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf, folgende Massnahmen umzusetzen:

  1. Die zuständigen Stellen in der Stadt Biel sollen mit den Verantwortlichen in Zürich und St. Gallen Kontakt aufnehmen und Informationen über die Planung und Umsetzung ihrer Melde-Plattform in Erfahrung bringen.
  2. Die Stadt Biel soll basierend auf den Erfahrungen in Zürich und St. Gallen eine gleichartige Plattform zur einfachen Meldung von Mängeln und Schäden der städtischen Infrastruktur umsetzen.

Sandra Schneider (SVP), Ruth Tennenbaum (Passerelle), Dennis Briechle (Grünliberale)
Biel/Bienne, 18.10.2017

Der Kampf gegen immer weniger Stände

Zwei Bieler Stadträte haben eine Petition lanciert, die den Monats- und Wochenmarkt in die Fussgängerzone zurückbringen soll. Derweil schieben sich die Stadt und die Marktbetreiber die Schuld über die missliche Lage zu.

Jeweils am Samstag ist Märit. Das ist in vielen Städten so. Auf dem samstäglichen Bieler Wochenmarkt hatten Märitbesucher bisher die Wahl zwischen 20 Ständen. Doch seit der Markt von der Nidaugasse auf den Neumarktplatz ziehen musste, bietet sich zum Wochenendauftakt ein ziemlich trostloses Bild: Genau vier  Marktstände sollen letzten Samstag ihre Ware noch feilgeboten haben.

Ähnliches auf dem Monatsmarkt von letztem Donnerstag: Gerade einmal 14 Marktstände waren auf dem Neumarktplatz noch zugegen. «Dieser Markt zählte bisher zwischen 50 und 70 Ständen», sagt Peter Höltschi vom Schweizerischen Marktverband Sektion Bern-Biel.

Wie ist es so weit gekommen? Anfang Jahr hatte der Bieler Gemeinderat verkündet, dass der Markt von der Nidaugasse an den Neumarktplatz ziehen soll. Seinen Entscheid fällte er aufgrund einer Beschwerde der Vereinigung City Biel-Bienne und des Nidaugassleists: Diese hatten unter anderem moniert, dass der Markt die Schaufenster in der Nidaugasse verstelle. Eine Beschwerde des Schweizerischen Marktverbands und mehreren Marktfahrern gegen den Entscheid hatte das Regierungsstatthalteramt im Frühling abgelehnt (das BT berichtete).

«Seither hat sich der Markt praktisch aufgelöst», sagt Höltschi. «Es fehlt an Passanten, der Umsatz bei den Marktfahrern ist massiv eingebrochen, sodass sich die meisten entschieden haben, gar nicht mehr nach Biel zu kommen.» „Der Kampf gegen immer weniger Stände“ weiterlesen

Bahnhofplatz – wie weiter?

Der Bieler Stimmbürger schickte vor zwei Jahren das Projekt für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes bachab. Passiert ist seither nichts, dabei besteht dringender Handlungsbedarf.

Der 8. März 2015 und der 28. Februar 2016 werden dem Bieler Stadtrat Christoph Grupp (Grüne) in böser Erinnerung bleiben. Zunächst versenkte der Stimmbürger die Neugestaltung des Bahnhofplatzes, danach knapp auch eine Umgestaltung des Neumarkplatzes. Zu teuer, unnötig aufwendig und zu autofeindlich seien beide Projekte. Obwohl die Stadt in beiden Fällen mit Millionen von Bund und Kanton unterstützt worden wäre, wurden die «rot-grünen Prestige-Objekte» (Parteijargon SVP) gebodigt. Grupp hatte sich für beide Vorlagen enorm engagiert. Nun seien die Gegner «in der Pflicht».

Vorab beim Bahnhofplatz besteht Handlungsbedarf: Der Platz ist mit Autos und Velos überstellt, bei der Skulptur «Vertschaupet» hocken ebensolche Figuren herum, der Bodenbelag ist ein unebenes Flickwerk und mit eingetretenen Kaugummis übersät. Zu Stosszeiten regelt die Securitas seit Jahren provisorisch den Fussgängerstrom. FDP-Stadtrat Peter Bohnenblust ist der verschmierte Kiosk ein Dorn im Auge: «Dieser sollte schon lange gereinigt werden», fordert er.

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Bieler stimmen nächstes Jahr über den Neumarktplatz ab

Knapp 3600 Personen haben das Referendum gegen den neuen Neumarktplatz unterzeichnet. Die Befürworter halten an ihren Arguementen fest.

11944894_10207766086492980_1493313721_nOb der Neumarkt- und der Walkeplatz ein neues Gesicht erhalten, entscheidet die Stimmbevölkerung. Ein überparteiliches Komitee hat gegen den Stadtrats-Entscheid vom August das Referendum ergriffen und gestern mit 3598 Unterschriften eingereicht. Das ist deutlich mehr als die rund 1600 Personen, die für ein Referendum in biel nötig sind. Entsprechend erfreut zeigen sich die Gegner des Projekts, zu denen Parteivertreter der SVP, der FDP, der BDP und des PRR gehören. Voraussichtlich im Februar 2016 kommt es zur Volksabstimmung.

Kritik an Verkehr und Kosten
Die Gegener des Projekts kritisieren einerseits den ihrer Meinung nach beschränkten Mehrwert, andererseits die Kosten. «Besonders in der jetzigen Finanzsituation ist es zwingend notwendig, dass das Volk bestimmen kann, ob eine neuer Neumarktplatz Priorität geniess oder eben nicht», wird SVP-Stadträtin Sandra Schneider in einer Medienmitteilung zitiert. «Während viele Organisationen und Institutionen den Gürtel enger schnallen müssen, steht eine Neugestaltung des Neumarktplatzes quer in der Landschaft.» „Bieler stimmen nächstes Jahr über den Neumarktplatz ab“ weiterlesen

Gemeinderat verschleudert weiter Geld für Planungen

Geht es nach dem Willen des Bieler Gemeinderates, soll der Bahnhofplatz immer noch im grossen Stil umgestaltet werden. Dabei wurde das erste Projekt vor knapp einem halben Jahr mit über 61 Prozent deutlich verworfen. Die Junge SVP Biel-Seeland verlangt, dass die Stadt zuerst einmal ein städtebauliches Gesamtkonzept ausarbeitet, ehe sie wieder viel Geld für nichts ausgibt.

Der Gemeinderat agiert planlos und setzt keine Prioritäten.
Der Gemeinderat agiert planlos und setzt keine Prioritäten.

Rund zehn Jahre hat es gedauert, bis das Bieler Stimmvolk über die Umgestaltung des Bahnhofplatzes abstimmen konnte. Jahrelange Planungen, Abklärungen und Anpassungen gingen der Abstimmung voraus. Man hätte davon ausgehen können, dass nach einer so langen Planungsphase ein Projekt entsteht, das an der Urne mehrheitsfähig ist. Die endgültige Vorlage zur Umgestaltung wurde jedoch im März 2015 mit 61 Prozent ganz klar vom Bieler Stimmvolk abgelehnt. Die Bevölkerung will keine rot-grüne Verkehrspolitik mit einer Scheuklappen-Ideologie, welche die Verbannung des Autos aus der Stadt zum Ziel hat.

Die Junge SVP Biel-Seeland hätte vom Gemeinderat erwartet, dass die Planungen für den Bahnhofplatz nun zurückgestellt werden. Der Bau der A5-Umfahrung wird in den kommenden Jahren noch zu einigen städteplanerischen Anpassungen führen. Weshalb bereits jetzt wieder viel Zeit und viel Geld für Planspielereien ausgegeben werden sollen, ist nur schwer verständlich. Zudem drängt sich die Umgestaltung des Bahnhofplatzes aufgrund der aktuellen Finanzsituation nicht auf. Mit den knappen Finanzmittel, die es nur wegen Sparmassnahmen und gleichzeitigen Steuererhöhungen geben werden, muss sorgsam umgegangen werden. Oberste Priorität hat aus Sicht der Jungen SVP die Sanierung von maroden Schulanlagen. „Gemeinderat verschleudert weiter Geld für Planungen“ weiterlesen

Junge SVP Biel-Seeland unterstützt Referendum, fordert aber obligatorische Volksabstimmung

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland vom 9. August 2015 – Der Gemeinderat wird an der nächsten Stadtratssitzung das Projekt zur Neugestaltung des Neumarktplatzes vertreten. Satte 4.8 Millionen Franken soll das Projekt kosten. Das Volk wird dabei aussen vor gelassen – ab einem Gesamtbetrag von 5 Millionen Franken würde das Projekt automatisch vors Volk kommen. Ein Schelm, der hier Böses vermutet.

Vor wenigen Monaten beherrschte das Sparpaket die Debatte im Bieler Stadtparlament. Weiter wurde mit dem wuchtigen Nein zur Umgestaltung des Bieler Bahnhofplatzes ein Prestige-Projekt an der Urne deutlich versenkt. Die Bevölkerung ist sich der angespannten Finanzsituation bewusst und stellt wünschenswerte, aber nicht dringliche Projekte entsprechend zurück. „Junge SVP Biel-Seeland unterstützt Referendum, fordert aber obligatorische Volksabstimmung“ weiterlesen

Combat judiciaire sur le prix des places

Le Municipal veut augmenter certains tarifs de places de parc. Opposés à la réforme, les Jeunes UDC ont saisi le tribunal administratif. Au grand dam de «leur» conseiller municipal

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Journal du Jura, 20.06.2015

Le grand chambardement aurait dû intervenir le 1er juin. A cette date, le Conseil municipal prévoyait l’entrée en vigueur de la révision partielle de l’Ordonnance sur le parcage. Sous cette appellation un brin barbare se cachait la suppression de plusieurs catégories de cartes hebdomadaires et l’extension de la durée de paiement obligatoire. Mais aussi quelques grosses augmentations de tarifs pour les automobilistes. Le prix d’un macaron annuel de stationnement pour riverain aurait par exemple passé de 264 fr. à 330 fr., une carte journalière de 7 fr. à 16 fr. et une carte de stationnement pour les pendulaires (valables en dehors du centre-ville) de 528 fr. à 1017 fr.

Le tribunal statuera
Mais au 1er juin, les tarifs sont restés les mêmes. Le statu quo pourrait prévaloir encore un bout de temps, effet suspensif oblige. Et pour cause: le tribunal administratif du canton sera prié de se pencher sur cette révision. Jugeant ces diverses hausses totalement disproportionnées et inacceptables pour les contribuables, les Jeunes UDC Bienne-Seeland avaient dans la foulée fait recours auprès de la préfecture de l’arrondissement de Bienne. Porté par leur présidente et conseillère de ville Sandra Schneider, il avait été rejeté le 18 mai par le préfet Philippe Chételat. «Nous étions d’avis que les émoluments étaient corrects et qu’il n’y avait par conséquent pas de raison d’imposer des corrections» , fait-il savoir. „Combat judiciaire sur le prix des places“ weiterlesen

Biel: Die Stehauf-Stadt

Lange galt Biel als Boomtown – auch damals, als unser Autor dort arbeitete. Heute, da es der Stadt schlecht geht, fragt er sich: Wie düster ist die Lage wirklich?

In Biel musst du dich selbst erfinden. Du kannst schnell aufsteigen, aber auch schnell wieder abstürzen.“ Andreas Urweider, pensionierter Pfarrer der reformierten Kirche in Biel, schaut völlig ungerührt. Der Wuschelkopf mit den grauen Haaren nimmt einen Schluck Rotwein und lächelt.

Urweiders Analyse trifft den Nagel auf den Kopf. Schaut man auf die letzten zwanzig Jahre, dann sieht man in den 1990er Jahren eine Stadt am Boden vor sich: Arbeitslose, Abwanderung, Konkurse allenthalben. Biel, die Krisenstadt. Doch dann gelingt es ihr, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Die Stadt blüht auf, entzückt mit der Expo.02 die ganze Schweiz und wird zur „Boomstadt“. 2007 jubiliert die NZZ am Sonntag: „Die Arbeitslosenquote Biels ist von einst 10 Prozent auf das tiefste Niveau aller großen Schweizer Städte gefallen.“

Ja, Biel ist eine Stehaufstadt – bis heute. Zurzeit lernt sie gerade wieder einmal neu das Gehen. Diesmal ist sie als Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote der Schweiz in den Schlagzeilen. Als Stadt, die radikal sparen muss; Ende April kommt das größte Sparpaket seit 1992 ins Parlament. Als Stadt, deren Regierung im Innern zutiefst zerstritten ist und in der Dauerkritik von außen steht. „Biel: Die Stehauf-Stadt“ weiterlesen

Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!

6‘497 Bielerinnen und Bieler – oder 61 Prozent der Stimmenden – haben am 8. März 2015 Nein zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes gesagt. Mit diesem deutlichen Resultat haben die Bürger dem Gemeinderat und der grossen Mehrheit des Stadtrates die rote Karte gezeigt. Sie wollen keine Prestige-Projekte, sondern eine Konzentration der Ressourcen auf dringendere Geschäfte. Eines dieser Bereiche betreffen die Bieler Schulanlagen. Viele von ihnen sind in einem desolaten Zustand.

Leider wurden unter dem Vorgänger des heutigen Stadtpräsidenten viele Unterhaltsarbeiten vernachlässigt. Und obwohl das heutige Gemeinderatskollegium diese Versäumnisse erkannt hat, verzettelt es sich und vergeudet die wenigen Mittel der Stadt für Wunschprojekte. „Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!“ weiterlesen

Ein peinlicher Vorschlag

Der Gemeinderat agiert planlos und setzt keine Prioritäten.
Der Gemeinderat agiert planlos und setzt keine Prioritäten.

Mein Leserbrief zum Artikel «Geteiltes Leid» (BT, 14.3.15), erschienen im Bieler Tagblatt vom 17. März 2015

Zur Haushaltsanierung sollen nun die Steuern erhöht werden. Einmal mehr soll der Steuerzahler die Zeche für die linke Fehlplanung zahlen müssen. Wo ist der Sparwille? Stapi Fehr zieht immer noch ein Jahresgehalt von über 262 000 Franken, weit mehr als seine Kollegen aus Bern und Zürich. Prestige-Projekte wie das Regiotram werden weiterhin verfolgt, ein 18-Millionen-Bahnhofplatz hätte es auch noch geben sollen – gleichzeitig verfallen Schulgebäude, während Klassen in Provisorien untergebracht werden müssen.

Am Peinlichsten ist aber der Vorschlag des Gemeinderates, das Hallenbad zu schliessen. Deren Betreiberin, die CTS SA, gehört zu 100 Prozent der Stadt Biel. Sie verfügt mit ihren Kongress-Lokalitäten über ein de facto-Monopol, ist unflexibel (CTS-Catering-Zwang), konkurrenziert mit ihren Angeboten private Marktteilnehmer und macht trotzdem jährlich zwei Millionen Franken Defizit. Zahlen tuts der Steuerzahler. Vielleicht sollte der Gemeinderat endlich überlegen, was wirklich Staatsaufgaben sind und auf was verzichtet werden muss.

Sandra Schneider,
Stadträtin SVP Biel und Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland