SVP will Kulturförderung zeitlich begrenzen

Maximal acht Jahre Steuergelder für Kulturinstitutionen: Damit will die SVP erreichen, dass sich Kultur vermehrt selber finanziert. Laut dem Gemeinderat würde dies zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kultur führen.

Symbolbild

Die Bieler SVP will einen Systemwechsel bei der Kultursubvention erreichen: Mittels Motion fordert sie, dass Leistungsverträge, die in Biel auf vier Jahre ausgelegt werden, maximal zweimal in Folge mit derselben Institution abgeschlossen werden dürfen. Danach sollen die Kulturhäuser eine Vertragsperiode aussetzen müssen, ehe sie wieder einen Antrag auf Unterstützung stellen dürfen. Die SVP erhofft sich von einem solchen Systemwechsel eine Kulturszene, die weniger abhängig ist von der öffentlichen Hand. Und eine gerechtere Verteilung der Gelder: Werden die Institutionen in einem Turnus finanziell unterstützt, kommen alle einmal zum Zuge, so die Logik hinter dem Vorstoss. SVP-Fraktionschefin Sandra Schneider sagt: Wüssten die Institutionen, dass sie maximal acht Jahre auf den Staat zählen können, würden sie unter Druck gesetzt, ein selbsttragendes Angebot anzubieten.

Der SVP geht es mit ihrer Motion letztlich also vor allem auch darum, die Kulturausgaben der Stadt mindestens zu plafonieren, wenn nicht gar zu senken. Der Partei ist es ein Dorn im Auge, dass die Kultursubventionierung der Stadt mit dem Budget 2020 erneut um 200 000 Franken erhöht wurde. Von den zusätzlichen Mitteln profitieren vor allem kleine Institutionen. Aber auch bei den beiden grossen Subventionsempfängern, dem Theater Orchester Biel Solothurn und der Stadtbibliothek, wollte die SVP in den letzten Jahren den Rotstift ansetzen, hat letztlich erfolglose Kürzungsanträge jeweils unterstützt. Schneider erinnert an die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015: «Weil die Stadtfinanzen in Schieflage sind, haben wir ein Massnahmenpaket geschnürt. Jetzt baut die Stadt die Kultursubvention wieder laufend aus, obschon Biel immer noch alles andere als stabile Finanzen hat», sagt sie.

Den Gemeinderat versetzt das Ansinnen der SVP in Alarmbereitschaft. Er könne keinen Vorstoss unterstützen, schreibt er in seiner Antwort, der «zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kulturinstitutionen führen würde». Die Stadtregierung schreibt, dass keine der Institutionen, die heute über einen Leistungsvertrag mit der Stadt verfügt, vier Jahre ohne finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand weiter bestehen könnte. Diese relative Abhängigkeit der Kulturinstitutionen sei aber kein Bieler Phänomen, sondern gelte schweizweit. Der Gemeinderat hält zudem fest, dass die Verträge mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung dem kantonalen Kulturfördergesetz unterstehen. Dieses besagt, dass der Kanton bei der Auswahl und der Vertragsausgestaltung mitwirkt. Allein dieses Gesetz verhindere, dass der Gemeinderat die Verträge einseitig abändern könne. Und zuletzt verweist die Stadtregierung noch auf die Volksabstimmungen zu den Leistungsverträgen der beiden grossen städtischen Subventionsempfängern: Der Leistungsvertrag für das Theater Orchester wurde von 66 Prozent der Stimmenden gutgeheissen, jener für die Bibliothek sogar von 80 Prozent. Daraus leitet der Gemeinderat ab, dass die Bevölkerung «klar an ihren Kulturinstitutionen festhalten will und dass deshalb Anpassungen der vertraglichen Bestimmungen, die deren Existenz unmittelbar gefährden würden, absolut unerwünscht sind». Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb, die SVP-Motion abzulehnen.

Der Vorstoss ist für die Januarsitzung des Parlaments traktandiert. Ob das Geschäft behandelt wird, ist indes aufgrund der langen Traktandenliste fraglich. Klar ist, dass die SVP an ihrer Forderung festhält. Sandra Schneider sagt: «Ein Systemwechsel würde der Bieler Kultur zu neuem Schwung verhelfen. Kommt etwas beim Publikum gut an, braucht es die öffentliche Hand nicht.»

Quelle: Bieler Tagblatt (lsg)

Die SVP stellt sich quer

Rund 3,50 000 Franken mehr an Subventionen will die Stadt Biel in den kommenden vier Jahren an Knlturinstitutionen aussehütten. Dagegen wehrt sich heute im Stadtrat die SVP sie hat dabei aber einen schweren Stand. Das Theätre de la Grenouille (hier mit der Produktion «Die wahre Geschichte von Regen und Sturm») erhält mit dem neuen Leistungsvertrag 300 000 Franken mehr pro Jahr. zvg Lino Schaeren Die Kultursubventionen der Stadt Biel stehen zur Diskussion: Der Gemeinderat beantragt heute dem Parlament, das Budget für die mit einem Leistungsvertrag ausgestatteten Institutionen auf die Vertragsperiode 2020 bis 2023 um gut 350 000 Franken auf 9,334 Millionen zu erhöhen. Das entspricht einer Anhebung um knapp vier Prozent.

Davon profitieren vor allem die lokalen Institutionen, deren finanzielle Unterstützung über die Leistungsverträge um 26 Prozent steigen würde, aber auch zwei Institutionen mit regionaler Bedeutung, die teils deutlich höheren Beiträge von der öffentlichen Hand erwarten könnten: das Theätre de la Grenouille und das Festival du Film Frangais d’Helvetie (FFFH). Bei den grossen Kulturanbietern jedoch, dem Theater und Orchester Biel Solothurn (Tobs) etwa, der Stadtbibliothek, dem Neuen Museum Biel (NMB) oder dem Centre Pasquart, bleibt alles beim Alten. Mit diesem Gesamtpaket wird Kulturdirektor Cedric Nemitz (PSR) heute Abend im Stadtrat voraussichtlich eine komfortable Mehrheit finden – Misstöne sind dennoch garantiert. Das Bieler Kulturbudget hat sich seit zehn Jahren nicht mehr entscheidend verändert. Die Stadtbevölkerung ist im selben Zeitraum aber um rund zehn Prozent gewachsen.

Nemitz argumentierte deshalb im Vorfeld der heutigen Sitzung damit, dass die Ausgaben für die Kultur pro Kopf in diesem Zeitraum sogar um zehn Prozent gesunken seien. Diesen Ball nehmen denn auch die Grünen im Stadtrat auf, mit der geplanten Erhöhungwerde lediglich das Bevölkerungswachstum ausgeglichen, sagt Fraktionspräsident Christoph Grupp. Ganz anders sieht das die SVP: Ihr sind die Mehrausgaben ein Dorn im Auge, weshalb sie die neuen Leistungsverträge an den Gemeinderat zurückweisen will mit der Auflage, dass diese in der Periode 2020 bis 2023 nicht mehr kosten dürfen als in der laufenden. Fraktionschefin Sandra Schneider verweist auf die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015, bei der die Kulturausgaben ein kontroverses Thema waren: «Der Sparwille von damals wird missachtet, obschon sich die finanzielle Lage der Stadt seither nicht merklich verbessert hat», sagt sie. Unterstützung von der GLP Die SVP will dem Gemeinderat laut Schneider allerdings nicht vorschreiben, bei welchen Institutionen er das Geld einzusetzen hat.

Damit zielt die Rechtspartei zwar nicht direkt auf die grossen Subventionsempfänger in der Bieler Kultur, die Rückweisung bedeutet letztlich aber nichts anderes als: Wenn ihr den kleineren Institutionen mehr geben wollt, müsst ihr bei den grösseren sparen. Bei diesem Vorhaben steht die Fraktion SVP/Die Eidgenossen allerdings ziemlich alleine da. Die linke Ratshälfte dürfte geschlossen hinter den Kulturausgaben stehen. «Kulturförderung muss auch bei kleinem Budget möglich sein, wenn die Stadt attraktiv bleiben will», sagt SP-Fraktionschef Alfred Steinmann. Aber auch der Freisinn gibt ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zu den grossen Kulturinstitutionen ab: «Den Institutionen von regionaler Bedeutung die Leistungen zu kürzen, ist für uns kein Thema, da gibt es nichts zu rütteln», sagt FDP-Fraktionsvorsteher Bernhard Leuenberger.

Er verweist dabei auch darauf, dass die Stadt bei diesen Institutionen nach Verteilschlüssel nur die Hälfte der Subventionen tatsächlich selber entrichte – und deshalb auch nicht über alle Köpfe hinweg alleine über allfällige Kürzungen entscheiden könnte. Unterstützung dürfte die SVP also nur bei den Grünliberalen finden, die laut Fraktionspräsident Max Wiher hinter der Rückweisung stehen, sie tun dies allerdings nicht geschlossen, denn Wiher fügt sogleich an, dass er als Vertreter der Kulturgruppe des Stadtrats in dieser Frage von der Fraktionsmeinung abweichen werde. «Wir finden es sehr positiv, dass die kleinen Institutionen besser berücksichtigt werden sollen. Die Fraktionsmehrheit würde dies aber gerne bei den grossen kompensiert sehen», so Wiher. Bis tief ins bürgerliche Lager Nemitz hatte die Erhöhung der Kulturausgaben um 350 000 Franken Ende Februar bei der Präsentation des Geschäfts als «moderat» bezeichnet.

Diese Meinung wird offensichtlich trotz der heftigen Angriffe auf die Beiträge für die Institutionen bei der Haushaltsdebatte vor einigen Jahren inzwischen bis tief ins bürgerliche Lager hinein geteilt. Geschlagen geben wird sich die SVP bei der sich abzeichnenden heutigen Niederlage im Stadtrat indes nicht, Schneider kündigt in diesem Fall bereits einen Vorstoss an. Der genaue Inhalt steht zwar noch nicht, Kern der Sache dürfte aber wenig überraschend ein Sparauftrag im Bereich der Kultursubventionen sein. Und: Die neuen Leistungsverträge müssten nach dem Stadtrat am 19. Mai auch noch die Hürde Volksabstimmung nehmen.

Mehr Planungssicherheit – und das Warten auf den Kanton Die lokalen Kulturinstitutionen begrüssen es, dass sie durch die Stadt künftig stärker gefördert werden sollen. Der grosse Reichtum bricht deswegen jedoch nicht aus. In erster Linie bedeuten die neuen Leistungsverträge für sie mehr Planungssicherheit. «Ich weiss, dass es über die nächsten vier Jahre 80 000 Franken pro Jahr gibt, das ist eminent wichtig», sagt Daniel Schneider, Betreiber des Le Singe, «denn was wir bislang hatten, reicht schlicht nicht.» Das Konzertlokal hat letztes Jahr einen Selbstfinanzierungsgrad von 91 Prozent erreicht.

Das könne er nicht jedes Jahr stemmen, sagt Schneider. Zu einem guten Teil ist dies nämlich privaten Gönnern zu verdanken, auch eine hohe einmalige Spende trug dazu bei. Schneider hofft, dass auch der Kanton nachzieht und seine Beiträge erhöht. «Wenn ich mehr Ressourcen habe, kann ich auch mehr Zeit darauf verwenden, weitere Quellen zu erschliessen versuchen», so Schneider. Ähnlich klingt es bei Chri Frautschi, dem Betreiber des Kunst-Off-Spaces Lokal-int.

Er soll künftig 25 000 statt wie bislang 15 000 Franken jährlich erhalten. Das Geld fliesst vor allem in zwei Projekte, die jetzt schon bestehen: Die Zelle im Bahnhof, in der Installationen ausgestellt werden, und in die «Kopfhörerkonzerte», einer Reihe für experimentelle Musik. Um die Finanzierung dieser Projekte kümmerten sich bislang die Künstler selber. Auch Frautschi hofft zusätzlich auf etwas mehr Geld durch den Kanton. Selber wird er etwas mehr Spielraum haben, etwas weniger Abhängigkeit von privaten Stiftungen – «und ein kleines bisschen mehr Sackgeld».

Denn auch weiterhin würde in den lokalen Institutionen vor allem Herzblut-Arbeit geleistet: «Es ist ja nicht so, dass nun künftig volle Löhne bezahlt werden könnten.» Grundsätzlich begrüsst er die Stossrichtung der Kulturpolitik: «Das Bieler Kulturleben ist stark von kleinen Projekten geprägt. Diese gilt es zu erhalten.» Das Paket, das heute im Stadtrat diskutiert wird (vgl. Haupttext), sieht grundsätzlich die Plafonierung der Beiträge an die regionalen Institutionen vor.

«Wir hatten mehr gefordert», sagt Dieter Kaegi, Intendant von Theater Orchester Biel Solothurn (Tobs). Nicht für künstlerische Projekte, sondern um die Löhne leicht anheben zu können. Diese sind nämlich in den letzten zehn Jahren auch gleich geblieben. Der Mindestlohn am Tobs beträgt 3700 Franken pro Monat – «und das für Leute, die teils 20 Jahre Berufserfahrung haben», wie Kaegi sagt. Es brauche dringend Angleichungen.

Anders als in Bern hat die Stadt Biel dafür aber kein Musikgehör gehabt. Gleichwohl sagt Kaegi: «Es ist wichtig, dass diese Leistungsverträge vom Stadtrat und den Stimmberechtigten bestätigt werden.» Tobs hat seiner Belegschaft versprochen, den Mindestlohn per 2019 um 100 Franken anzuheben. Kaegi: «Wir müssen nun schauen, wie wir das Geld dafür auf andere Weise beschaffen können.»

Quelle: Bieler Tagblatt

Motion: Endlich elektronisch abstimmen im Bieler Stadtrat!

Im Bieler Stadtrat stimmt man ab, in dem man sich bei der entsprechenden Abstimmungsfrage erhebt oder sitzen bleibt. Damit wird bekundet, ob man eine Vorlage annimmt oder ablehnt. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass diese Abstimmungsmethode durchaus problematisch sein kann: Manuelles Zählen birgt ein grösseres Fehlerpotential und es herrscht absolut keine Transparenz für die Bevölkerung. Dies ist der heutigen Zeit nicht würdig – es wird Zeit, dass wir im digitalen Zeitalter ankommen und im Stadtrat endlich elektronisch abstimmen.

Durch das elektronische Abstimmen erübrigen sich mehrfach Zählungen, die Ergebnisse stehen schneller fest und sind für alle sichtbar. Aber nicht nur die Effizienz würde gesteigert, sondern auch die Transparenz gegen Aussen. Heute ist es schier unmöglich zu sagen, wie jemand bei einer entsprechenden Vorlage gestimmt hat. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein besseres Bild der Bieler Politik machen kann, ist es für uns unabdingbar, dass das Abstimmungsverhalten transparent und öffentlich zugänglich gemacht wird.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • die Einführung der elektronischen Abstimmung im Stadtrat;
  • dass allfällig notwendige gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit im Stadtrat eine elektronische Abstimmungsanlage inkl. Ergebnisdarstellung eingesetzt werden kann
  • dass die Ergebnisse der elektronischen Abstimmungen auf der Homepage der Stadt Biel publiziert werden (dies beinhaltet ebenfalls die Stimmabgabe der einzelnen Stadträte)

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 15.03.2018

Überparteiliches Postulat: Melde-Plattform für Mängel und Schäden der städtischen Infrastruktur

Die Stadt Zürich betreibt seit 2013 die Mobile und Web-Anwendung «Züri wie neu» (siehe www.zueriwieneu.ch). Basierend auf der Open Source Software Plattform FixMyStreet (www.fixmystreet.co.uk) kann die Bevölkerung in Zürich sämtliche Schäden in den Bereichen Abfall/Sammelstellen, Beleuchtung, Uhren, Brunnen/Hydranten, Graffiti, Grünflächen/Spielplätze, Strasse/Trottoir/Plätze sowie ÖV melden. Die Stadtverwaltung Zürich beantwortet die Meldungen zeitnah und behandelt die Anliegen rasch. Dadurch wird einerseits der Lebensraum in Zürich gezielt verbessert. Andererseits bewirken die unkomplizierten Antworten und das rasche Handeln der Verwaltung positive Erfahrungen der Bevölkerung mit der Verwaltung. Längerfristig kann mit Effizienzvorteilen bei der Erfassung von Schäden und mit Verbesserungen der Strassensicherheit durch Hinweise der Bevölkerung gerechnet werden.

Neu hat auch die Stadt St. Gallen vor einem Jahr eine sehr ähnliche Anwendung lanciert, den so genannten „Stadtmelder“. Dieser ist ebenfalls als Web- und Mobile-Lösung in Betrieb und wird von der Bevölkerung regelmässig verwendet, wenn auch noch nicht im Ausmass von «Züri wie neu». Und auch in der Stadt Bern wird die Schaffung einer solchen Melde-Plattform gefordert, was vom Gemeinderat auf Zustimmung stösst.

Eine entsprechende Plattform würde aus Sicht der Motionäre auch in Biel/Bienne Anklang finden und dazu beitragen, dass Stadtbild aufzuwerten und die Verantwortung für einen lebenswerten öffentlichen Raum stärken. Gleichzeitig kann das Image verbessert und das subjektive Sicherheitsempfinden gestärkt werden. Die Meldestelle könnte auch für den Service von Image Plus dienlich sein.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf, folgende Massnahmen umzusetzen:

  1. Die zuständigen Stellen in der Stadt Biel sollen mit den Verantwortlichen in Zürich und St. Gallen Kontakt aufnehmen und Informationen über die Planung und Umsetzung ihrer Melde-Plattform in Erfahrung bringen.
  2. Die Stadt Biel soll basierend auf den Erfahrungen in Zürich und St. Gallen eine gleichartige Plattform zur einfachen Meldung von Mängeln und Schäden der städtischen Infrastruktur umsetzen.

Sandra Schneider (SVP), Ruth Tennenbaum (Passerelle), Dennis Briechle (Grünliberale)
Biel/Bienne, 18.10.2017

Tour de vis sur les salaires du Municipal

Une commission parlementaire propose de réduire de près de 40 000 fr. les salaires annuels des conseillers municipaux. Le Conseil de ville tranchera le 21 avril. Les Jeunes UDC maintiennent leur initiative populaire qui réclame une baisse identique.

Stadträtin Sandra Schneider: «Das Volk muss abschliessend über die Gemeinderatslöhne entscheiden!»
Sandra Schneider, conseillère de ville : «Nous ne retirons pas l’initiative car c’est au peuple d’avoir le dernier mot»

Les conseillers municipaux goûteront sans doute eux aussi à la vague d’économies qui touche la ville. Dès l’année prochaine, leurs salaires devraient considérablement baisser. Celui du maire Erich Fehr passerait de 262 000 fr. à 220 000 fr. Les quatre autres membres de l’exécutif gagneraient 200 000 fr. contre 238 000 fr. actuellement.

Ces montants sont proposés par une commission parlementaire spéciale, qui planche sur le sujet depuis plus d’une année.  «Cette baisse est un message politique fort», explique Pascal Bord (PRR), président de la commission. «Elle s’inscrit dans le contexte économique actuel de la Ville. L’assainissement des finances a entraîné un tour de vis dans tous les domaines. Il était inévitable que les salaires de l’exécutif y échappent. La population ne comprendrait pas un statu quo.»

La proposition de la commission – composée de neuf parlementaires de différentes obédiences politiques – sera discutée par le Conseil de ville lors de sa session du 21 avril. „Tour de vis sur les salaires du Municipal“ weiterlesen

Gemeinderat muss Gürtel enger schnallen

Die fünf Bieler Regierungsmitglieder sollen jährlich rund 40’000 Franken weniger verdienen. Das schlägt die zuständige Kommission vor. Sie erfüllt damit die Forderungen der Jungen SVP. Doch diese stellt sich quer.

Die Bieler Gemeinderäte sollen ab 2017 deutlich weniger Lohn erhalten: Statt heute 238’000 Franken wird ihr Jahressalär neu noch 200’000 Franken betragen. Der Stadtpräsident kassiert neu noch 220’000 statt 262’000 Franken. Das schlägt die zuständige Spezialkommission des Stadtrates vor. Am 21. April entscheidet das Stadtparlament über den Vorschlag.

Stadträtin Sandra Schneider: «Das Volk muss abschliessend über die Gemeinderatslöhne entscheiden!»
Stadträtin Sandra Schneider: «Das Volk muss mitreden können – auch in Zukunft!»

Die Spezialkommission spricht sich also für eine massive Lohnsenkung aus. «Die Stadt muss überall sparen, da gibt es kein Tabu», begründet Kommissionspräsident Pascal Bord (PRR) die Tatsache, dass die fünf Gemeinderäte 16 Prozent Lohneinbusse hinnehmen sollen. «Wenn man die aktuelle Höhe der Löhne in der momentan schwierigen finanziellen Situation rechtfertigen könnte, würden wir nicht für eine Reduktion plädieren.» „Gemeinderat muss Gürtel enger schnallen“ weiterlesen

Postulat: Einführung einer erweiterten «Handwerker-Parkkarte»

Die bestehende Parkkarte für Handwerkende ist nur gültig für Parkfelder auf Gemeindegebiet der Stadt Biel, ausgeschlossen sind Kurzzeitparkplätze. Die generelle Parkplatzsituation, besonders in der Innenstadt, ist zunehmend unbefriedigend, da die Stadt nach und nach die Aufhebung von Oberflächenparkplätzen forciert. Dies führt dazu, dass Firmen durch lange Fusswege und eventuelle Materialbeschaffung viel Zeit und somit Geld verloren geht. „Postulat: Einführung einer erweiterten «Handwerker-Parkkarte»“ weiterlesen

Postulat: Kunsteinkäufe beschränken

Die Stadt Biel verfügt über eine umfassende Kunstsammlung, welche Jahr um Jahr grösser wird. Bei einer Online-Abfrage des Inventars auf der Website der Stadt Biel werden insgesamt 8‘194 Einträge aufgelistet. Zum Vergleich: Bei Einreichung der Motion „Kunstsammlung der Stadt Biel auktionieren – den Erlös zweckgebunden verwenden“ vom August 2014 wurden noch etwas über 7‘700 Werke ausgewiesen. „Postulat: Kunsteinkäufe beschränken“ weiterlesen

Interpellation: Wie viele «Delegierte» braucht die Stadt Biel?

12391304_790302031092727_3542531630440310692_nDie Verwaltung der Stadt Biel beschäftigt mehrere Delegierte. Der Organisations-Chart der Stadtverwaltung weist folgende Stellen aus:

  1. Delegierter Wirtschaft / Stadtmarketing
  2. Delegierter Finanzen
  3. Delegierter Sicherheit
  4. Delegierter Integration
  5. Delegierter Kultur
  6. Delegierter Alter
  7. Delegierter Sport
  8. Delegierter Umwelt

Weiter gibt es diverse Fachstellen, so zum Beispiel die Fachstelle Langsamverkehr. Einige der erwähnten Stellen sind in der Bevölkerung nicht unumstritten. Vielmals wird der Sinn und Zweck dieser Stellen hinterfragt. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation der Stadt Biel ist eine Überprüfung gerechtfertigt.

Ich bitte den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Zu welchen Stellenprozenten sind die Delegierten und Leiter der Fachstellen bei der Stadt angestellt?
  2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, Stellenprozente zu kürzen oder ganz auf die entsprechende Stelle zu verzichten?
    1. Wenn ja, wo und wie viel bzw. mit welchen Massnahmen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Die Bereiche Wirtschaft und Stadtmarketing sind in einer Stelle zusammengefasst. Liessen sich weitere Bereiche in einer einzigen Stelle zusammenzufassen, die heute in mehrere Delegiertenstellen aufgegliedert sind?
  4. Die Stelle „Delegierter Alter“ wurde 2014 geschaffen und per 1. Februar 2015 besetzt. Sie ist gemäss Medienmitteilungdes Gemeinderates auf zwei Jahre befristet und finanziert sich durch den Verzicht auf die Verbilligung der Bus-Abonnemente für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Beabsichtigt der Gemeinderat, die Stelle nach Ende der Frist beizubehalten?

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 16.12.2015

 

Quellen:

Organisations-Chart Stadtverwaltung per 1. Januar 2013: https://www.biel-bienne.ch/files/pdf5/pra_per_organigramm_stadtverwaltung_09_2014_d_f.pdf

Medienmitteilung Stadt Biel vom 15.8.2015: „Neuausrichtung der Alterspolitik und Einstellung eines/einer Delegierten Alter“; https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=9051#.VmvRlOLAOrg

Interpellation: Kunsteinkäufe der Stadt Biel: Wurde der Ausgabenstopp missachtet?

Der Bieler Gemeinderat hatte im August 2013 ein Ausgabenmoratorium beschlossen (vgl. Medienmitteilung vom 21.8.2015). Mit dieser Sofortmassnahme wollte er die defizitäre Entwicklung der Bieler Finanzen eindämmen. Aus der Verwaltung habe ich den Hinweis erhalten, dass sich die Kulturdirektion nicht an diesen Gemeinderatsbeschluss hielt. So sollen weiterhin Kunstwerke eingekauft worden sein. Diesen Sachverhalt wollte ich beim zuständigen Gemeinderat Cédric Némitz abklären lassen. Herr Gemeinderat Némitz legte per E-Mail dar, dass im Jahr 2013 Anschaffungen in der Höhe von 96‘191 Franken getätigt worden waren. Im Voranschlag 2013 wurden entsprechend 100‘000 Franken budgetiert.

In der Stadtratssitzung vom Mai 2015 überreichte mir Gemeinderat Némitz zusätzlich eine Liste mit den im Jahr 2013 getätigten Einkäufen. Auf dieser Liste werden jedoch Einkäufe in der Summe von Fr. 99‘001.06 ausgewiesen. Da es sich vielleicht um einen Schreib- oder Rechenfehler handeln konnte, zählte ich die einzelnen Beträge zusammen und kam dabei auf Fr. 99‘457.06 – erneut eine Zahl, welche von der ersten Information abweicht.

Weiter wollte ich wissen, wann diese Kunstwerke gekauft, resp. verbucht worden sind. Trotz mehrmaliger Anfrage, erhielt ich keine oder lediglich eine ausweichende Antwort. Ich hoffe, die stadträtliche Interpellation möge nun endlich Licht in diese Sache bringen.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viel wurden im Jahr 2013 für Kunsteinkäufe nun tatsächlich ausgegeben?
  2. Aus welchem Grund erhielt ich für den gleichen Posten unterschiedliche Angaben mitgeteilt?
  3. Der Gemeinderat hat die im Jahr 2013 getätigten Kunsteinkäufe aufgelistet. Wann wurden diese Einkäufe im Einzelnen getätigt?
  4. Falls Kunstwerke während des Ausgabenmoratoriums akquiriert wurden: Weshalb hielt sich die Kulturdirektion nicht an den gemeinderätlichen Beschluss vom August 2013?
  5. Sollten Kunstwerke während des Ausgabenmoratoriums gekauft worden sein: Hat der Gemeinderat Massnahmen beschlossen oder anderweitig auf die Missachtung des gemeinderätlichen Beschlusses reagiert?
    1. Wenn ja, was wurde konkret unternommen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  6. Der Ausgabenstopp wurde Mitte August 2013 beschlossen und galt bis Ende Jahr, also mindestens vier Monate lang. Wie ist zu erklären, dass trotz dieser verkürzten „Einkaufs-Zeit“ das Budget von 100‘000 Franken dennoch vollständig ausgeschöpft wurde?
  7. Wie oft und wann werden jährlich Kunsteinkäufe beschlossen?
  8. Eine Kunstkommission ist für den Kauf von Kunstwerken zuständig.
    1. Unter welchen Kriterien werden Kunstwerke für den Kauf ausgesucht?
    2. Unter welchen Kriterien werden die Preise für die Kunstwerke generell bestimmt?
    3. Wie geschah diese Preisbestimmung konkret im oben erwähnten Beispiel von „Parzival“?
    4. Ist es zutreffend, dass die oben aufgeführten Kunstwerke nicht zum Gestehungs-preis veräussert werden können (siehe Antwort auf Motion 20140229 «Kunst-sammlung der Stadt Biel auktionieren – den Erlös zweckgebunden verwenden» vom 10.12.2014)?
    5. Die Sitzungen resp. die Beschlüsse über die Kunsteinkäufe werden protokolliert. Gemäss Email-Auskunft von Gemeinderat Némitz sind diese aber nicht öffentlich einsehbar. Wird der Gemeinderat diese Protokolle künftig veröffentlichen? Schliesslich ist es von öffentlichem Interesse, warum welches Kunstwerk für wie viel Geld gekauft worden ist.
    6. Weshalb besteht die Kunstkommission ausschliesslich aus Kunstschaffenden, jedoch ohne Vertreter von Stadtrat und/oder politischen Parteien? Ist der Gemeinderat nicht der Meinung, dass die Kommission zwecks Transparenz und Kontrolle diesbezüglich geöffnet werden soll?

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 19.08.2015

>> Vorstosstext mit Anhängen (PDF)