Peinliches Malheur des Gemeinderats

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 30.09.2019

Seit 2017 versuchte die Victorinox AG ihre Liegenschaft am Grillenweg in Biel zu veräussern, die sich auf einem Grundstück der Stadt befindet. Einzige Interessentin war die gemeinnützige Stiftung L’étrive, die dort eine Behindertenwerkstatt realisieren möchte. Es wurde verhandelt, die Stadt diskutierte mit der Stiftung unter anderem über die Übernahme des Baurechtsvertrags. Es war alles aufgegleist und auf gutem Wege, ehe die Stadt im Juni nun Eigenbedarf anmeldete. Sie möchte das Gebäude für Schulräume nutzen. Damit die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen konnte, musste der Gemeinderat das Geschäft sprichwörtlich durch das Parlament peitschen. Schlussendlich trat der Stadtrat gar nicht erst darauf ein: Mit dem Verfehlen der Zweitdrittelmehrheit wurde die nachträgliche Traktandierung des Geschäftes verworfen.

Eine Parlamentsminderheit habe gewonnen und so eine inhaltliche Debatte verhindert, kommentierte das «Bieler Tagblatt». Dem ist nicht so. Es gehört zu den Kernaufgaben des Gemeinderates, vorausschauend zum Wohle der Stadt zu handeln. Das war hier nicht der Fall. Auch ist er für die Tätigkeit der Verwaltung verantwortlich. Dafür erhält auch jedes Exekutivmitglied ein Salär von mindestens 200 000 Franken. Der konkrete Fall ist ärgerlich und wäre vermeidbar gewesen. Klar, man hätte auch eine langwierige Debatte führen können. Doch was wäre die Alternative gewesen? Das peinliche Malheur des Gemeinderats wäre letztlich auf Kosten von Menschen mit einer Behinderung gelöst worden. Das übereilte Handeln der Regierung war zudem auch sehr perfide: Man spielte die Schule und eine Behindertenwerkstatt gegeneinander aus. Die SVP/Eidgenossen-Fraktion sowie die Fraktion Einfach libres haben nicht zuletzt deshalb geschlossen gegen die hastige Nachtraktandierung dieses Geschäfts votiert.

Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass aus dem peinlichen Malheur die richtigen Schlüsse gezogen werden. In der Privatwirtschaft sind solche Vorkommnisse meist ein Zeichen, dass ein Betrieb gesundgeschrumpft werden muss.

«Stadt der Zukunft» ist wohl der bekannteste Namenszusatz, den Biel trägt. Bei entsprechenden Transferzahlungen sprechen Subventionsgünstlinge auch gerne von der Kulturstadt. Der Gemeinderat hebt Biel immer gerne als Stadt der Kommunikation hervor. Gut möglich, dass die Bieler Faschingszunft den Namen als nächstes Fasnachtsmotto wählt.

Asozialer Klima-Notstand

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 26.08.2019

Die Ausrufung des Klima-Notstands wäre eigentlich Thema der August-Sitzung des Bieler Stadtrats gewesen. Da aber ein neuer Stadtratspräsident gewählt und dies anschliessend mit einem obligaten Apero gefeiert wurde, verschob sich das Klima-Traktandum nun in den September. Vielleicht hilft eine frische Herbst-Brise auch, die erhitzten Gemüter der Weltuntergangspropheten zu beruhigen. Zu hoffen wäre es. Denn bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die «grüne Welle» als Bürokratie- und Kosten-Tsunami.

Gebäudesanierungen können energetisch sinnvoll sein. Noch strengere Vorschriften nützen aber nur noch bedingt, viel mehr verteuern sie das Bauen. Unter steigenden Mieten leiden dann besonders Leute mit tiefen Einkommen. Und auch bei den Heiz- und Nebenkosten geht die Tendenz nach oben. Ölheizungen sind verpönt und das Heizen mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen wird ebenfalls teurer.

Der Energie Service Biel/Bienne (ESB) hat für 2020 bereits Preiserhöhungen von durchschnittlich 6 Prozent angekündigt. Nicht vergessen werden darf die hohe Sozialhilfequote der Stadt Biel: Mit den Wohnkosten steigen auch die Ausgaben im Sozialbereich – dies alles zulasten des Steuerzahlers.

Gar nicht umweltverträglich sind Fahrverbote und Verkehrsschikanen. Sie verursachen unnötigen Mehrverkehr. Mit der Gesamtmobilitätsstrategie soll selbst der innerstädtische Verkehr über die Autobahn umgeleitet werden. Diese zusätzlichen Kilometer bedeuten mehr Abgase und einen höheren Spritverbrauch. Zudem darf man gespannt sein, wie der Westen der Stadt dereinst umfahren werden soll, wird doch der Bau der Westumfahrung mit allen Mitteln verhindert.

Was kommt als Nächstes? Heute werden Kreuzfahrtschiffe als umweltbelastend betrachtet. Es ist wohl eine Frage der Zeit, bis auch der Schifffahrtsverkehr auf dem Bielersee mit Verweis auf den CO-Ausstoss als verwerflich angesehen und eingeschränkt wird. Andere wollen das Klima mit der Einführung einer Fleischsteuer retten. Kein Witz, dies wurde bereits im Berner Stadtrat gefordert, da Fleischkonsum so schädlich wie der Verkehr sei. Gut möglich also, dass auch die Stadt der Zukunft bald so innovative Pilotprojekte à la «Klimaneutral essen wie im Mittelalter» durchführt.

Das linke Kochbuch umfasst viele grüne Rezepte. Doch am Ende erwartet einem entweder ein leerer Teller oder hartes Brot. Als Kommunalpolitiker können wir die Welt nicht retten, aber wir könnten lokale Probleme anpacken, die übrigens auch in unser Zuständigkeits- und Einflussbereich fallen. Nur so am Rande: Die Stadt Biel ist mit über 750 Millionen Franken verschuldet.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne

Bieler Inseldenken

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 22.07.2019

Mit der Mobilitätsstrategie will die Stadt Biel «das harmonische Miteinander der jeweiligen Verkehrsmittel» anstreben. Harmonisch sind auch Versammlungen der Sozialdemokraten, wo andere Meinungen selten erwünscht sind. Und so gleicht auch die Bieler Verkehrspolitik mitsamt seinen Schikanen einer Fahrt mit angezogener Handbremse. Die Ampel zwischen der Madretsch- und Mettstrasse gehört bereits zu den berüchtigtsten Staupunkten im Seeland. Und kürzlich hat auch eine «Sommerinsel» zu vielen negativen Reaktionen geführt. Eine dieser eigentümlichen Installationen, bestehend aus Gerüstständern und farbigen Holzpalletten, wurde mitten auf der Zentralstrasse errichtet – selbst für den ÖV ein ärgerliches Hindernis. Besonders unverständlich war die Tatsache, dass man die Strasse zwecks «Belebung» künstlich verengte, den benachbarten Brunnenplatz aber weiterhin «ungenutzt» links liegen liess. Immerhin haben nun selbst die Stadtbehörden eingesehen, dass ein Verweilen mitten auf der Strasse mehr gefährdet als belebt. Das Inseli wurde wieder abgebaut.

Weniger einsichtig bleiben linke Politiker. Eine Motion im Stadtrat fordert flächendeckendes Tempo 30 in der ganzen Stadt. Möge ein reduziertes Tempo in Quartieren Sinn machen, muss man dies auf innerstädtischen Hauptverkehrsachsen in Abrede stellen. Betroffen sind ja nicht nur Autofahrer, sondern auch der ÖV. Busse kommen weniger schnell voran, das Pendeln zum Bahnhof wird mehr Zeit in Anspruch nehmen. Auch E-Bikes müssten ihre Geschwindigkeit einschränken – will man die Argumente der Motionäre ernst nehmen, welche sich mit der Temporeduktion mehr Sicherheit versprechen.

Die städtische Mobilitätsstrategie ist ebenfalls mit einem Manko behaftet. Der direkte Weg von A nach B innerhalb der Stadt soll langfristig unterbunden werden. Stattdessen wird der Umweg über die Autobahn forciert. Für einheimische Handwerker, Gewerbetreibende, Taxifahrer und auch für die Bieler Einwohner bedeutet dies Mehrverkehr, einhergehend mit höherem Treibstoffverbrauch und höherer Umweltbelastung. Die «Stau-Ampel» lässt grüssen.

Was Biel in punkto Verkehrspolitik braucht, sind vielmehr:

  1. «Offene» innerstädtische Verkehrsachsen ohne Schikanen.
  2. Oberflächen-Parkplätze in genügender Zahl – nicht zuletzt für das Gewerbe.
  3. Einen attraktiveren Gebührenrahmen – z.B. die erste Stunde gratis parkieren in Parkhäusern.
  4. Eine Westumfahrung, welche die Stadt Biel vom Transitverkehr entlastet.

Linke Attacken gegen den Autofahrer machen die Innenstadt nicht attraktiver. Schon heute geben viele Leute den Franken lieber ausserhalb der Stadt Biel aus. Die zahlreichen leer stehenden Läden unterstreichen diesen Befund.

Sandra Schneider

Immer noch ein Hindernislauf

Replik auf den Leserbrief von Heinz Weber, Präsident SBV/FSA Biel/Bienne-Berner Jura – BT, 3. Juli

Herrn Weber vom Blindenverband SBV danke ich für seine Ausführungen.  Die zahlreichen Massnahmen, die bei der Robert-Walser-Sculpture zugunsten von Sehbehinderten ergriffen werden mussten, zeigen deutlich, dass das Kunstwerk schlicht am falschen Ort steht. Es dauerte lange, bis die Stadt Biel endlich Blindenmarkierungen auf dem Bahnhofplatz anbrachte. Nun werden Sehbehinderte, die ins Stadtzentrum gelangen wollen, von einer Holzwand «begrüsst», ehe sie sich an einem Handlauf entlang durch die enge Passage unter der Sculpture hindurch ihren Weg zu den Busstationen erspüren dürfen. Diesen Handlauf gab es übrigens Anfang Juni noch nicht, er wurde erst nach Ende meiner Grossrats-Session montiert…Das erste Mal erwähnte ich den Missstand bereits Ende Mai!

Ob die Empfehlung des SBV, den Perimeter umdie Sculpture gänzlich zu meiden und lieber via Hauptpost den Nebeneingang des Bahnhofs zu benützen, eine wirkliche Alternative darstellt, möchte ich doch bezweifeln. Wirksamer wäre gewesen, wenn sich der SBV für einen anderen Standort für die Sculpture eingesetzt hätte. Die SVP hat sich im Bieler Stadtrat als einzige
Partei dafür eingesetzt und auch mehrere Alternativen zum Bahnhofplatz vorgeschlagen. Für Sehbehinderte ist die Situation auf den Bahnhofplatz
aktuell wieder so, wie es Herr Weber selbst gegenüber dem «Bieler Tagblatt» im Jahr 2015 kritisierte: Der Weg vom Bahnhofsgebäude zu den Busstationen ist ein Hindernislauf. Dass Herr Hirschhorn Lösungen für Probleme präsentiert, die es ohne ihn gar nicht gäbe, ist dabei nur ein kleiner Trost. Das überdimensionierte Hirschhorn-Kunstwerk macht den
Blinden das Leben unnötig schwer und den Sehenden nicht einfacher.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin SVP, Biel

Leserbrief von Heinz Weber, Präsident SBV/FSA Biel/Bienne-Berner Jura – BT, 3. Juli

Mit Interesse haben wir den Artikel von Sandra Schneider gelesen. Der Vorstand des SBV/FSA Sektion Biel/Bienne-Berner Jura möchte dazu einige
Punkte klären. Wir sind auch nicht erfreut, dass unsere neuen, für alle blinden- und sehbehinderten Menschen äusserst wichtigen Leitlinien
auf dem Bahnhofplatz durch die Installation der Kunstausstellung blockiert werden. Wir danken Frau Schneider für ihr Engagement zum Wohle der blinden und sehbehinderten Menschen, müssen aber festhalten, dass einige Aussagen in ihrem Bericht nicht mehr der aktuellen Situation entsprechen.

Leider hat sie für Ihren Bericht weder mit dem Vorstand noch mit der Interessenvertreterin Rücksprache genommen, dies hätten wir sehr begrüsst. Kurz nach Beginn der Bauarbeiten hat sich unsere Interessenvertreterin Esther Garo mit dem Künstler Thomas Hirschhorn und den Verantwortlichen der Stadt Biel getroffen und ihnen die Schwierigkeiten und Gefahren der Baustelle und der nachfolgenden
Ausstellung angeschaut. Innert kurzer Zeit konnten dank der engagierten Mitarbeit von allen Seiten geeignete Lösungen realisiert werden. Dies
mit dem Ziel, sehbehinderte und blinde Menschen sicher über den Platz zu den Anschlüssen an das neue Leitliniensystem zu führen. Das schlecht sichtbare Baustellengitter wurde durch stabile, markierte Baustellenwände aus Holz ersetzt und laufend der veränderten Baustelle angepasst. Das Ende der Leitlinien wurde mit taktil spürbaren Belägen markiert, damit der blinde/sehbehinderte Passant gestoppt und auf ein kommendes Hindernis
aufmerksam gemacht wird. Die Wände wurden freigehalten (Hinweis auf Plakaten), im Tunnel wurde das Licht so verbessert, dass dieser nun konstanter ausgeleuchtet wird und zu weniger Irritationen führen kann
und ein Handlauf installiert, der vom einen Ende der Leitlinien zum anderen führt.

Als Alternative empfehlen wir den Weg via Hauptpost zum Nebeneingang des Bahnhofes. Vom Ende des Leitliniensystems vor dem Localmed kann dem Gebäude entlang gegangen werden. Die Stadt Biel hat Poller installiert, damit eine Passage über den schwierigen Platz, mit vielen Autos sicherer ist. Unsere Anliegen wurden wahrgenommen und konstruktiv umgesetzt.
Dafür danken wir allen Beteiligten herzlich. Herr Hirschhorn hat versucht, die Ausstellung möglichst hindernisfrei begehbar zu machen. Die Absätze auf der Plattform wurden kontrastreich markiert. Es gibt Werke von Robert
Walser in Braille, Grossdruck, sowie Tonaufnahmen und es werden laufend Texte vorgelesen. Kunst scheint Menschen auch verbinden zu können.

SBV/FSA Sektion Biel/Bienne – Berner Jura, der Präsident Heinz Weber, der Vorstand und die Interessenvertretung

Kunst scheint Vorrang zu geniessen

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 17. Juni 2019

Böse Zungen behaupten oft, dass Littering zum Bieler Stadtbild gehöre. Nicht wenige werden sich momentan bestätigt fühlen, wenn sie den Bahnhofplatz passieren.

Die dort entstandene Robert Walser-Sculpture ist vielleicht Geschmackssache, für Sehbehinderte aber eindeutig ein Ärgernis. Vor wenigen Monaten erst wurden dort Bodenmarkierungen aufgebracht, die Blinden die Orientierung erleichtern. «Dank» der Sculpture sind diese Markierungen nun wieder verdeckt: Wer den Bahnhof Richtung Stadtzentrum verlassen will, wird nach wenigen Metern von einer Holzwand gestoppt. Umwege oder alternative Strecken sind nicht auszumachen.

Die Kunstinstallation verwandelt den Bahnhofplatz in schmale Passagen. Für eine sehbehinderte Person mit Blindenstock ist die Situation alles andere als angenehm. Insbesondere deshalb, weil der wenige noch vorhandene Platz von all den übrigen Pendlern in Anspruch genommen wird, die rasch ihre Anschlussverbindungen erreichen wollen. Auch der Weg zu den Taxis und zu den Bussen auf der anderen Seite ist mühsam und unübersichtlich geworden. Liebe Stadt Biel, was soll das?

Die Fraktion SVP/Die Eidgenossen hat bereits im Vorfeld vor solchen Problemen gewarnt. Als Alternative schlug sie vor, die Sculpture auf einem anderen Platz – namentlich Esplanade oder Neumarktplatz – entstehen zu lassen. Der Vorstoss wurde von Mitte-Links abgeschmettert. Kunst scheint Vorrang zu geniessen. Dabei müssen die Interessen von Pendlern und auch Sehbehinderten hinten anstehen.

Auch gegenüber Rollstuhlfahrern fehlt der Stadt Biel das Feingefühl. Es ist noch nicht lange her, da geriet Biel in die nationalen Schlagzeilen, weil die Parkzeit auf Behindertenparkplätze unnötig eingeschränkt werden sollte. Ich habe an der letzten Stadtratssitzung eine dringliche Interpellation eingereicht, welche die Klärung der unsäglichen Situation auf dem Bahnhofplatz verlangt. Wenn sich die Stadt schon mit 300 000 Franken am Kunstwerk beteiligt, sollte eine Lösung für Sehbehinderte durchaus drin liegen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat künftig mehr Gespür zeigt, und dass rasch eine Lösung gefunden wird.

Dringliche Interpellation: Diskriminierung auf dem Bahnhofplatz

Erst vor einigen Monaten wurde auf dem Bahnhofplatz endlich eine Blindenmarkierung vom Bahnhofausgang Richtung Innenstadt erstellt. Doch jetzt wird diese bereits wieder blockiert – durch die Kunstausstellung der Robert Walser Sculpture von Thomas Hirschhorn. Der Weg vom Bahnhofausgang führt rund 3 Meter gerade aus und wird unmittelbar durch eine Holzwand unterbrochen. Nicht nur verwirrlich für sehbehinderte Personen, sondern auch gefährlich.

Durch die Kunstinstallation wird der Weg über den Bahnhofplatz durch einen schmalen Gang geleitet. Der wenige Platz ist für eine sehbehinderte Person mit Blindenstock sicherlich nicht angenehm. Besonders, wenn auf der Gegenseite sowie von hinten gestresste Pendler auf ihre Anschlüsse rennen. Aber auch der Weg zu den Taxis wird erschwert und Umwege ohne Markierungen machen die Situation nicht einfacher.

Aus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen dringend zu beantworten:

  1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass öffentliche Plätze für alle barrierefrei passierbar sein sollten?
  2. Empfindet der Gemeinderat die aktuelle Situation auf dem Bahnhofplatz mit der Kunstinstallation zumutbar für sehbehinderte Personen?
  3. Warum interveniert/e der Gemeinderat nicht, um den Blindenweg auf dem Bahnhofplatz wiederherzustellen bzw. frei zu machen?
  4. Findet der Gemeinderat es in Ordnung, dass der erst kürzlich erstellte Blindenweg auf dem Bahnhofplatz durch eine Kunstausstellung auf dem Bahnhofplatz unterbrochen wird und Blinde vor eine Holzwand laufen?
  5. In einer Westschweizer Zeitung wurden die Kunstaussteller zitiert, man habe sich auf Pläne berufen, wo die Blindenmarkierungen noch nicht ersichtlich waren. Warum hat der Gemeinderat die Kunstaussteller nicht über die Neuerungen informiert? Warum durfte die Installation dennoch aufgebaut werden?
  6. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit das Passieren des Bahnhofplatzes für Blinde auch wieder ohne Probleme möglich wird?

Biel/Bienne, 06.06.2019
Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen

Fehlende Prioritäten

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 6. Mai 2019

Eine unschöne Hinterlassenschaft aus der Ära des vormaligen Stadtpräsidenten und heutigen Ständerats Hans Stöckli ist der marode Zustand zahlreicher Schulhäuser in Biel.

Das bekannteste Beispiel hierfür ist das Schulhaus Dufour. Eine gefühlte Ewigkeit schon steht das Gebäude in einem Gerüst-Korsett, um Passanten vor herunterfallenden Fassaden- und Dachteilen zu schützen. Nun endlich wurde im Stadtrat die Renovation des Baus in Angriff genommen und ein entsprechender Projektierungskredit gesprochen. Die Einigkeit von Rechts bis Links unterstreicht deutlich, dass es hier endlich vorwärts gehen soll.

Leider ist das «Dufour» kein Einzelfall. Zu oft wurde der Gebäudeunterhalt in der Vergangenheit vernachlässigt, was sich nun heute rächt. Mehrere Sanierungsprojekte stehen gleichzeitig an, deren Gesamtkosten in den nächsten Jahren einen ordentlichen Teil des Haushalts in Beschlag nehmen werden. Investitionen in Schulen sind zumindest Investitionen in die Zukunft. Dennoch müssen wir aufpassen, nicht noch tiefer in die Schuldenspirale zu geraten. Die Stadt Biel muss Prioritäten setzen! Entsprechende Mahnrufe der SVP/Eidgenossen-Fraktion werden im Bieler Parlament leider einzig noch von den Grünliberalen gehört.

Vielmehr ist es so, dass die Stadt das Geld mit beiden Händen ausgibt. Allein die Kultursubventionen sollen künftig jedes Jahr 9,3 Millionen Franken verschlingen – verteilt nach dem Giesskannenprinzip, wobei das Tobs allein fast die Hälfte für sich beansprucht.

Vor einem Monat sprach der Gemeinderat zudem 300 000 Franken für die Robert-Walser-Sculpture, deren Aufbau auf dem Bahnhofplatz begonnen hat. Ob die zahlreichen Stapel an Holzpalletten dereinst ein «Expo-Flair» ausstrahlen, wird sich zeigen. Klar ist bislang nur, dass das «Kunstwerk» von Thomas Hirschhorn die wenigen Parkplätze vor Ort in Beschlag nimmt und so den Zugang zum Bahnhof stark einschränkt. Das alles mag wohl auch erklären, warum das Crowdfunding im Internet harzig läuft. Beim Schreiben dieser Zeilen wies die Online-Spendenplattform 36 Sponsoren auf, die 18 000 Franken zugesagt haben. Das anvisierte Ziel liegt bei 150 000 Franken … Es wäre keine Überraschung, wenn die Stadt zur Not ihr Portemonnaie nochmals öffnet. Neben dem Kulturdirektor hat ja nun auch die Finanzdirektorin der Stadt Biel im Stiftungsrat der Sculpture-Ausstellerin SPA Einsitz genommen.

Der städtische Schuldenberg erreicht bald die Milliardengrenze. Es wäre an der Zeit, endlich Prioritäten zu setzen. Wie momentan auf dem Bahnhofplatz, verdecken auch in der Finanzpolitik zahlreiche Bretter die Sicht auf das Wesentliche.

Streik und Arbeitseifer

Kolumne «Aus dem Stadtrat» von Sandra Schneider, SVP.
Erschienen im Bieler Tagblatt vom 18.2.2019

Der Klimastreik auf der Strasse fand seinen Weg auch in den Bieler Stadtrat, wo letzthin eine Klimadebatte geführt wurde. Nur ist das städtische Parlament weder der richtige Ort für solche Debatten, noch wurde am Ende irgendetwas beschlossen. Einzige Folge war, dass die übrigen Traktanden auf die nächste Sitzung verschoben wurden und wir nun zahlreiche Überträge abarbeiten dürfen. Es würde mich nicht wundern, wenn wir bald auch über Uhrenexporte in autoritär geführte Staaten diskutieren, oder über die Förderung von Bio-Lebensmitteln im vom Sozialismus ausgemergelten Venezuela – der Stadtrat als Fair-Trade-Kaffeekränzchen. Wollen wir Stadträte einen umweltpolitischen Beitrag leisten, dann am besten mit einer straffen und effizienten Sitzungsführung.

Einen konkreten Vorschlag habe ich bereits gemacht, wonach Interpellationen (also Fragen an den Gemeinderat) künftig nur noch zur Kenntnisnahme gebracht und nicht noch langwierig diskutiert werden sollen. So wäre vielleicht schon um 22 Uhr Lichterlöschen, und nicht erst jeweils gegen Mitternacht. Aus Bieler Sicht noch wirksamer wäre die Aufhebung der Stau-Ampel zwischen der Mett- und der Madretschstrasse. Damit Hessen sich auch unnötige Umwege und Mehrverkehr vermeiden. Doch «grüne» Scheuklappen lassen halt nur einen beschränkten Blickwinkel zu.

Bei einem anderen Thema hat die Debatte gerade erst begonnen: Die Stadt Biel soll eine neue Stadtordnung erhalten und die alte Gemeindeverfassung ersetzen. Die Vernehmlassung dazu läuft bis Ende April. Eine Knacknuss wurde bereits am Informationsanlass offensichtlich. So stösst die geplante Aufhebung des Doppelmandatsverbots für Gemeinderäte auf Kritik. Persönlich stehe ich diesem Punkt offen gegenüber.

Auffallend ist hingegen, mit welchem Eifer für die Aufhebung geweibelt wird. Als über die Kürzung der Gemeinderatssaläre abgestimmt worden ist, hörte ich oft, dass der Regierungs-Job «120 Prozent oder mehr» verlange. Nun scheinen doch noch freie Kapazitäten für ein zusätzliches Grossratsmandat vorhanden zu sein. Wenn dem so ist, stellt sich für mich die Frage, ob gewisse Direktionsvorsteher nicht schon heute ihr Pensum reduzieren könnten – mit entsprechender Reduktion bei ihrem Salär. Bedenkt man schon nur die Millionen, welche die Stadt für den jährlichen Zinsaufwand entrichten muss, sollte schon längst für eine Schuldenbremse und für Ausgabenkürzungen gestreikt werden.

Doch Bieler Steuerzahler haben dafür keine Zeit, sie müssen schliesslich arbeiten. Und in Sachen Nachhaltigkeit bei den Finanzen stösst man bis heute bei vielen Stadträten auf taube Ohren.

Motion: Endlich elektronisch abstimmen im Bieler Stadtrat!

Im Bieler Stadtrat stimmt man ab, in dem man sich bei der entsprechenden Abstimmungsfrage erhebt oder sitzen bleibt. Damit wird bekundet, ob man eine Vorlage annimmt oder ablehnt. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass diese Abstimmungsmethode durchaus problematisch sein kann: Manuelles Zählen birgt ein grösseres Fehlerpotential und es herrscht absolut keine Transparenz für die Bevölkerung. Dies ist der heutigen Zeit nicht würdig – es wird Zeit, dass wir im digitalen Zeitalter ankommen und im Stadtrat endlich elektronisch abstimmen.

Durch das elektronische Abstimmen erübrigen sich mehrfach Zählungen, die Ergebnisse stehen schneller fest und sind für alle sichtbar. Aber nicht nur die Effizienz würde gesteigert, sondern auch die Transparenz gegen Aussen. Heute ist es schier unmöglich zu sagen, wie jemand bei einer entsprechenden Vorlage gestimmt hat. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein besseres Bild der Bieler Politik machen kann, ist es für uns unabdingbar, dass das Abstimmungsverhalten transparent und öffentlich zugänglich gemacht wird.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • die Einführung der elektronischen Abstimmung im Stadtrat;
  • dass allfällig notwendige gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit im Stadtrat eine elektronische Abstimmungsanlage inkl. Ergebnisdarstellung eingesetzt werden kann
  • dass die Ergebnisse der elektronischen Abstimmungen auf der Homepage der Stadt Biel publiziert werden (dies beinhaltet ebenfalls die Stimmabgabe der einzelnen Stadträte)

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 15.03.2018

Motion: Behindertenparkplätze: Abschaffung der zeitlichen Begrenzung!

Mit grosser Befremdung haben wir davon Kenntnis genommen, dass in einer grossen Schweizer Zeitung über einen Fall eines Bieler Rollstuhlfahrers berichtet wurde, der sich aufgrund der zeitlichen Begrenzung von 3 Stunden auf den Behindertenparkplätzen in Biel/Bienne diskriminiert fühlt. Durch die zeitliche Einschränkung –  auch abends – fühlt sich der interviewte Rollstuhlfahrer zudem unter Druck.

Eine solche zeitliche Begrenzung ist ungewöhnlich – in anderen Städten wie Bern, Winterthur oder Zürich gibt es solche Regelungen nicht. Warum die Behindertenparkplätze zeitlich auf 3 Stunden limitiert werden, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zudem werden immer mehr Oberflächenparkplätze aufgehoben – was sicher auch nicht dienlicher ist.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf:

  • auf weitere Aufhebungen von Oberflächenparkplätze zu verzichten;
  • die zeitliche Begrenzung von 3 Stunden auf Behindertenparkplätzen aufzuheben

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 15.03.2018