Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!

6‘497 Bielerinnen und Bieler – oder 61 Prozent der Stimmenden – haben am 8. März 2015 Nein zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes gesagt. Mit diesem deutlichen Resultat haben die Bürger dem Gemeinderat und der grossen Mehrheit des Stadtrates die rote Karte gezeigt. Sie wollen keine Prestige-Projekte, sondern eine Konzentration der Ressourcen auf dringendere Geschäfte. Eines dieser Bereiche betreffen die Bieler Schulanlagen. Viele von ihnen sind in einem desolaten Zustand.

Leider wurden unter dem Vorgänger des heutigen Stadtpräsidenten viele Unterhaltsarbeiten vernachlässigt. Und obwohl das heutige Gemeinderatskollegium diese Versäumnisse erkannt hat, verzettelt es sich und vergeudet die wenigen Mittel der Stadt für Wunschprojekte. „Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!“ weiterlesen

L’UDC veut rénover les écoles / Junge SVP Biel: Sanierungs-Forderungen

Am letzten Sonntag haben die Bielerinnen und Bieler Nein zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes gesagt. Die Junge SVP Biel-Seeland fordert nun, dass die freigewordenen Mittel zur Sanierung von maroden Schulgebäuden eingesetzt wird.

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Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Freigewordene Mittel für Schulhaus-Sanierungen einsetzen!

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland vom 12.03.2015 – Das Nein der Bielerinnen und Bieler zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes ist ein Votum für mehr Realismus in der Politik. Die Bevölkerung will keine Prestige-Projekte. Die Junge SVP Biel-Seeland fordert, dass die nicht-investierten Mittel nun ür die Sanierung maroder Schulgebäude eingesetzt werden.

Der Bieler Stadtrat vertritt das Volk. Doch bei der Neugestaltung des Bahnhofplatzes sassen 43 von 60 Parlamentariern wohl bereits im Zug nach Nirgendwo. Das deutliche Abstimmungsresultat mit über 61 Prozent Nein-Stimmen hat gezeigt, dass grosse Prestige-Projekte in Zeiten leerer Kassen nicht mehr angebracht sind. Gemäss der Abstimmungsbotschaft hätte die Stadt Biel – nach Abzug von Bundes-/Kantons-Beiträgen und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen – noch rund 5 Millionen Franken investiert, welche bei der Investitionsplanung 2015-2019 belastet worden wäre. „Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Freigewordene Mittel für Schulhaus-Sanierungen einsetzen!“ weiterlesen

Herr Stadtpräsident, bitte aufwachen: Biel hat genug von rot-grünen Utopien!

Gemeinsame Medienmitteilung der SVP Biel und der Jungen SVP Biel-Seeland – 61% der Bieler Stimmbevölkerung haben die Umgestaltung des Bieler Bahnhofplatzes abgelehnt. Damit folgt eine grosse Mehrheit der Argumentation des überparteilichen Komitees «Bahnhofplatz – so nicht!», das vor den negativen Folgen gewarnt hat. Nur Stadtpräsident Erich Fehr scheint in einer eigenen Welt zu leben.

Der Bieler Bahnhof.
Der Bieler Bahnhof.

18 Millionen Franken hätte die Umgestaltung des Bieler Bahnhofplatzes gekostet. Obwohl die Finanzsituation der Stadt Biel mehr als angespannt ist, wollten die politischen Eliten eine rot-grüne Utopie mit aller Macht durchsetzen. Das klare Verdikt beweist aber einmal mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger bei finanziellen Sachvorlagen besonnen und vorausschauend entscheiden und sich nicht von der Kosmetik-Vorlage haben blenden lassen. Ebenso ist es eine Abfuhr an das linke Dogma, welches das Auto überall aus der Stadt verbannen möchte.

Die SVP Biel, die zusammen mit den Eidgenossen, der Jungen SVP, dem Automobil-Club ACS und Vertretern weiterer Gruppierungen sowie betroffenen Liegenschaftsbesitzern im überparteilichen Komitee «Bahnhofplatz – so nicht!» gegen das Projekt kämpfte, stellt fest, dass es eine grosse Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern im Parlament gibt. So klar wie das Projekt im Stadtrat abgesegnet worden ist, so klar ist denn nun auch das Nein-Resultat. Eine Korrektur dieser verfehlten Politik ist aber wohl erst bei den Stadtratswahlen im Herbst 2016 möglich. „Herr Stadtpräsident, bitte aufwachen: Biel hat genug von rot-grünen Utopien!“ weiterlesen

Interpellation: Was unternimmt die Bildungsdirektion, um Kinder vor der Sozialhilfe zu bewahren?

Rund jeder achte Bewohner der Stadt Biel ist von der Sozialhilfe abhängig. Damit führt Biel im schweizweiten Vergleich diese Negativliste an. Besonders alarmierend ist die Situation bei den beiden jüngsten Altersgruppen. 33 Prozent der Bieler Sozialhilfebezüger sind zwischen 0 und 17 Jahre alt, weitere 10,5 Prozent gehören der Kategorie der 18- bis 25-Jährigen an. Im Jahresbericht 2013 der Städteinitiative Sozialpolitik wird weiter ausgeführt, dass in Biel beinahe jedes vierte Kind in einem Haushalt lebt, der mit Sozialhilfeleistungen unterstützt wird – auch dieser Wert gehört landesweit zum höchsten.

Für Kinder und Jugendliche ist es somit ungleich schwerer, künftig finanzielle Unabhängigkeit geniessen zu können. Die Gefahr ist gross, dass sie auch später in ihrem Leben von der Fürsorge abhängig sind. Um dies zu verhindern, sind auch gezielte Massnahmen der Bildungsdirektion nötig.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Jeder dritte Sozialhilfebezüger ist jünger als 17 Jahre. Verfügt die Bildungsdirektion über ein Konzept, wie Kinder und Jugendliche gezielt vor der Sozialhilfeabhängigkeit bewahrt, respektive aus der Sozialhilfeabhängigkeit geführt werden können?
  2. Wie sieht der Erfolgsausweis dieses Konzepts aus?
  3. Sieht der Gemeinderat weitere Möglichkeiten, um im Bereich der Bildung Massnahmen zu ergreifen, die eine Senkung der Sozialhilfequote bei den jüngsten Altersgruppen zur Folge haben?
  4. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die Stadt Biel hier künftig einen deutlichen Schwerpunkt setzen sollte?
  5. Wenn ja: Welche Schlussfolgerungen zieht der Gemeinderat bezüglich Ressourcenallokation?
  6. Wenn nein: Wie begründet der Gemeinderat dies?

Sandra Schneider (SVP)
Biel/Bienne, 18.09.2014

>> Vorstossantwort

Dringliche Interpellation: Umgang der Stadt mit dem Bieler Schwingklub und der Spitzensport-Rekrutenschule: Wann beendet die Abteilung Schule & Sport diese Peinlichkeit?

Im November 2013 reichte ich eine Interpellation ein, welche Antworten über den Umgang der Stadtbehörden mit dem Schwingklub Biel verlangte. Dabei ging und geht es um die Nutzung der Garderoben in der Neumarkt-Schule während den Randzeiten (mittags und abends), in denen sie nicht von den Schülerinnen und Schülern benutzt werden und somit den Schwingern zur Verfügung stehen. In seiner Antwort vom März 2014 bestätigte mir der Gemeinderat, dass die Abteilung Schule & Sport und der Schwingklub zu einer Übereinkunft gekommen sind. „Dringliche Interpellation: Umgang der Stadt mit dem Bieler Schwingklub und der Spitzensport-Rekrutenschule: Wann beendet die Abteilung Schule & Sport diese Peinlichkeit?“ weiterlesen

Das Ringen um den Schwingkeller

Interpellation: Der Schwingklub Biel und die Neumarkt-Schule stehen im Clinch bezüglich der Nutzung des Schwingkellers. Während den Schulzeiten könne der Klub die Garderoben nicht benützen, sagen die Verantwortlichen der Schule. Der Gemeinderat stützt diesen Entscheid nun weitgehend.

In der Neumarkt-Schule gibt es einen Schwingkeller, der dem Schwingklub Biel und Umgebung als Trainingslokal dient. In den letzten Monaten sei es zwischen dem Klub und Vertretern der Schule zu Differenzen bezüglich der Nutzung der Räumlichkeiten gekommen, heisst es in einer Interpellation von Stadträtin Sandra Schneider (SVP). Die Stadt Biel hätte dem Klub angeboten, jeweils von 10 bis 12 Uhr und von 16 bis 18 Uhr den Keller zu nutzen. Der Klub müsse aber auf die Garderoben verzichten. Da sich aber um diese Zeiten keine Schüler mehr in den Garderoben aufhalten würden, sei der Entscheid nicht nachvollziehbar. Unter anderem möchte Schneider wissen, wie der Gemeinderat den Umstand bewerte, dass der Schwingklub den Keller benützen dürfe, jedoch nicht die Garderoben.

Während der Schulzeit gäbe es praktisch keine Lücken, um die Garderoben nützen zu können, und der Schulbetrieb habe bis um 18 Uhr Priorität gegenüber Drittbenutzern, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort.

Die Interpellanten wollten auch wissen, ob es im Interesse des Gemeinderates sei, dass die Spitzensportler, die in Magglingen die RS und WK absolvieren, vermehrt in Biel trainieren können. Der Gemeinderat schreibt: «Wir wünschen, dass die zur Verfügung stehende Infrastruktur bestmöglich durch die Sportler genutzt wird. Daher ist es uns ein Anliegen, dass die Spitzensportler den Schwingkeller in Biel nutzen können», und fügt an: «Wir sind überzeugt, dass sich tragfähige Lösungen finden können, die eine Nutzung des Schwingkellers ohne Beeinträchtigung des Schulbetriebs ermöglichen. Die zuständingen Stellen der Stadt werden dafür weiterhin den Kontakt zum Schwingklub und zur Spitzensport-RS pflegen.» Der nachträgliche Einbau einer minimalen Garderoben- und Duschinfrastruktur sei schwer realisierbar und sehr teuer.

Im Januar hat ein Treffen zwischen Vertretern der Schule und des Schwingklubs stattgefunden. Dort kamen die Parteien zum Schluss, dass die Schwinger ihre Taschen, Kleider und die Wertsachen nach dem Umziehen im Schwingkeller deponieren sollen. Somit würden die Garderoben für andere Benützer frei bleiben.

Quelle: lb/Bieler Tagblatt

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Soll das Dufour-Schulhaus abgerissen werden?

Das Dufour-Schulhaus ist ca. 550 Jahre alt. Das Gebäude wurde früher als Kloster und Spital und seit 1815 als Schule genutzt. Heute wird das alte, marode Gebäude mit Gerüsten gestützt.

Renovieren oder durch einen Neubau ersetzen? Das Dufour-Schulhaus in Biel. Bild: bielertagblatt.ch
Renovieren oder durch einen Neubau ersetzen? Das Dufour-Schulhaus in Biel. Bild: bielertagblatt.ch

Das Dufour-Schulhaus ist dringendst Sanierungsbedürftig. Die Frage, die in der TeleBielingue-Sendung „Facts um 5“ aufgeworfen wurde, ist berechtigt. Warum hat nie ein Stadtrat je auf dieses Problem hingewiesen oder Vorschläge präsentiert und wo war der Heimatschutz?  Passanten können den Zerfall des Schulhauses täglich mitverfolgen. Es wird endlich Zeit, dass eine Entscheidung getroffen wird!

Eine vollständige Renovation des Schulhauses wäre – in der heutigen finanziellen Situation – wohl zu teuer. Eine Renovation bei alten Gebäuden ist immer heikel und kann schnell zu einem Fass ohne Boden werden.  Gerade in der heutigen, äusserst schlechten finanziellen Situation der Stadt Biel, muss ein verträgliches Projekt geplant werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, immer mehr Schulden zu machen. Dies ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch egoistisch gegenüber späteren Generationen.

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Junge SVP Biel-Seeland gegen Doppelmandate für Stadtpräsident und für die Senkung der Sammelquoten für Initiativen und Referenden

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland
Biel, 29.11.2012

Vernehmlassungsantwort zur Bieler Stadtordnung

Bis morgen läuft die Vernehmlassungfrist zur Revision der Bieler Stadtordnung. In ihrer Vernehmlassungsantwort spricht sich die Junge SVP Biel-Seeland gegen Doppelmandate für den Stadtpräsidenten aus.

Für die Junge SVP Biel-Seeland (JSVP) ist es eine Zwängerei, dass der Gemeinderat die Doppelmandate wieder zum Thema macht. Erst vor zwei Jahren stimmten die Bielerinnen und Bieler in einer Abstimmung für eine Initiative, welche Doppelmandate untersagen. Die geplante Ausnahmeregelung für den Stadtpräsidenten bringt der Stadt Biel nur bedingt Vorteile. Die JSVP ist überzeugt, dass die Interessen der Stadt Biel und des Seelands durch die Seeländer Grossräte ausreichend und gut vertreten werden. Die JSVP schlägt dem Stadtpräsidenten hingegen vor, einen intensiveren Austausch mit den Seeländer Grossräten zu pflegen, so wie dies auch die Stadt Bern bereits heute handhabt.

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Das Regiotram ist überflüssig

Sandra Schneider an der Bieler Braderie

Der Neubau einer SBB-Haltestelle für die bessere Erschliessung Bözingens ist der richtige Weg. Er macht denn auch den Bau des Regiotrams überflüssig. Die Kosten für die Haltestelle sind mit rund 14 Millionen Franken massiv tiefer als der Bau des Regiotrams, welches bereits heute auf über 330 Millionen Franken beziffert wird.Hinzu kommt, dass beim Regiotram noch die Gleise in die Strassen eingebaut werden müssen. Aus Biel würde eine Grossbaustelle. Mit der SBB-Haltestelle würde die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt und aufgewertet.

Die Bieler Bevölkerung ist sehr Tram-kritisch eingestellt. Dies konnten wir an der JSVP-Standaktion an der Braderie feststellen. Viele sind grundsätzlich mit dem bestehenden ÖV-Netz zufrieden. Nicht wenige sagten, dass sich die Stadt auf den Neubau der Stadien oder die Renovierung der Schulräumlichkeiten konzentrieren sollte. Mit dem Neubau einer SBB-Haltestelle in Bözingen ist ein Regiotram aus unserer Sicht endgültig überflüssig geworden.

Sandra Schneider,
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland und Stadtratskandidatin SVP Biel

(Dieser Beitrag wurde als Leserbrief im Bieler Tagblatt vom 26.07.2012 veröffentlicht.)

 

Sandra Schneider engagiert sich aktiv im Kampf gegen das Regiotram. Besuchen Sie die Kampagnen-Seite der Jungen SVP Biel-Seeland und werden Sie Mitglied in unserem Komitee: www.tram-nein.ch