Gegen die Sperrung der Bermenstrasse

Knapp 1200 Unterschriften hat der Bäcker Peter Holliger gegen die Pläne der Stadt gesammelt, die Bermenstrasse auf einem Abschnitt zu sperren.

Wenn Strassen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt werden oder dieser durch Massnahmen ausgebremst wird, reagieren die Autofahrer emotional. Das war zuletzt bei der Unterführung Madretschstrasse/Mettstarsse zu beobachten, wo die Stadt den wechselseitigen Einbahnverkehr eingeführt hat. Gleich zwei Petitionen wurden gegen die Neuerung lanciert, die Teil der verkehrlich flankierenden Massnahmen (vfM) zum A5-Ostast ist. Diese sollen die Quartiere vorab vom Durchgangsverkehr entlasten.

Ebenfalls zu den vfM zählt die geplante Sperrung der Bermenstrasse zwischen dem Blumenrain und dem Beundenweg. Auch bei dieser Massnahme war der Ärger bei der Ankündigung gross, doch die Gegnerschaft ist schon einen Schritt weiter: Sandra Schneider (SVP) hat bereits einen Vorstoss im Stadtrat eingereicht, der auf einen Verzicht der Sperrung für den MIV fordert. Und Peter Holliger, der am Beundenweg eine Bäckerei betreibt, hat gestern seine Petition mit 1170 Unterschriften Vize-Stadtschreiber Julien Steiner übergeben.

Man verstehe den Wunsch der Stadt, den Verkehr zu reduzieren und dadurch die Lebensqualität zu steigern, sagte Holliger. Bei einer kompletten Schliessung der Strasse für den MIV würden ihm aber die Kunden fernbleiben. Er spricht sich deshalb stattdessen für die Einführung von Tempo 30 oder sogar einer Begegnungszone aus. Der Bieler Gemeinderat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2018 zur Petition Stellung nehmen.

Quelle: lsg, Bieler Tagblatt

Parlament lanciert Totalrevision der Stadtordnung

Das Bieler Parlament hat gestern ohne grosse Diskussion den Startschuss für das Projekt zur Totalrevision der städtischen Verfassung gegeben. Zwar sagte Leonhard Cadetg für die FDP-Fraktion, dass der im Gemeinderatsgeschäft beschriebene Prozess für die Freisinnigen zu teuer und zu abenteuerlich sei – seine Partei stimmte dem Projektstart gleichwohl zu. Die herrschende Einigkeit in der Abstimmung war auf einen runden Tisch in der vergangenen Woche zurückzuführen, an dem sich die Stadtratsfraktionen auf ein Vorgehen einigen konnten. Noch im Februar hatte der Stadtrat das Geschäft wegen noch zu vielen Unklarheiten verschoben.

Weniger Einigkeit herrschte in der Frage nach der Zusammensetzung der Begleitkommission, die gestern in Spezialkommission umgetauft wurde. Die Linke beanspruchte die Mehrheit im neunköpfigen Gremium für sich, die Bürgerlichen machten sich dafür stark, dass jeder Fraktion ein Kommissionssitz zugesprochen wird. Durchgesetzt haben sich die Linken: Für die SP nimmt Martin Wiederkehr Einsitz in die Kommission, für den PSR Mohamed Hamdaoui und für die Grüne-Fraktion Michelle Beriger. Zudem wurden die Fraktionslosen Roland Gurtner (Passerelle) und Judith Schmid (Partei der Arbeit) in der geheimen Abstimmung gewählt. Die Spezialkommission, die Einsitz nimmt im Lenkungsausschuss der Totalrevision, wird komplettiert durch Sandra Schneider (SVP), Bernhard Leuenberger (FDP), Natasha Pittet (PRR) und Max Wiher (GLP). Das Kommissionspräsidium übernimmt Pittet, Vize-Präsident ist Wiederkehr.

Durch die Totalsanierung der Stadtordnung soll die Stadt Biel eine zeitgerechte Verfassung erhalten. Der Erarbeitungsprozess dauert mindestens vier Jahre, die Inkraftsetzung ist für 2021 geplant.

Quelle: lsg, Bieler Tagblatt

Einbürgerungsgesuche in Biel stapeln sich

flyera5Die Zahl der hängigen Einbürgerungsdossiers in Biel ist auf 652 angestiegen. Einer der Gründe ist die angenommene Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP, welche die Hürden für den Erwerb des Schweizer Passes erhöhte. Durch den klaren Anforderungskatalog sind die Zahlen der effektiven Einbürgerungen regelrecht eingebrochen  (2012 waren es 311 Einbürgerungen, in den Jahren 2014 und 2015 gerade noch 43 respektive 55!).

Dies zeigt einerseits, dass die JSVP-Initiative die gewünschte Wirkung zeigt und heute nur noch gut integrierte Menschen das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Andererseits ist dadurch auch bewiesen, dass früher praktisch jeder den Pass bekam – egal ob er/sie eine Landessprache beherrscht oder finanziell auf eigenen Beinen steht. Nachfolgender Artikel erschien im Bieler Tagblatt. Selbst unter Eingebürgerten vertreten viele die Ansicht, dass nicht jeder die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten soll.

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Die schäbige Tür öffnet sich zögerlich. Einen Spaltbreit nur, das Quietschen übertönt die Stimmen, die ungefiltert durch papierene Wände tönen. Ein Augenpaar linst misstrauisch durch den Spalt, Pupillen huschen durch das Treppenhaus, mustern die Graffitis und bleiben schliesslich an mir hängen. «Hallo, ich bin der Journalist vom ‹Bieler Tagblatt›.» Die Türe protestiert lautstark, als sie ruckartig aufgestossen wird. Zu viel für die aufgeplatzte Schicht aus Farbe, die irgendwann vor Jahrzehnten aufgetragen wurde. Eine weisse Wolke wirbelt durch die Luft, legt sich auf Augen und Lunge.

«Bitte entschuldige den misstrauischen Empfang», begrüsst mich Rami Tahire*. «Eine alte Angewohnheit, die ich einfach nicht loswerde.» Der ausgebildete Maler grinst, tritt zur Seite. Stolz präsentiert er mir seine Zweieinhalbzimmer-Wohnung. Sie ist alt, aber geschmackvoll eingerichtet. Billige, saubere Möbel, eingerahmte Poster an den Wänden. Ich folge Tahire ins Wohnzimmer. Auf dem Wohnzimmertisch liegt rotes Papier. Tahires ganzer Stolz, seine «Erlösung», wie er es nennt. Der Grund, weshalb er noch hier ist. Der Grund, warum ich in seiner Wohnung bin. Der Schweizer Pass. Nur ein Stück Papier und doch viel mehr als das. Ein neues Leben.

Ein Spiessrutenlauf
Tahire ist in Nordafrika geboren, als er knapp zehn Jahre alt war, flüchtete seine Familie in die Schweiz. Über die Umstände und die Gründe der Flucht kann er nicht viel sagen – und das will er auch gar nicht. «Auch ohne den Pass fühlte ich mich stets als Schweizer. Hier ist meine Heimat, hier fühle ich mich zuhause.» Tahire absolvierte die obligatorischen Schulen, dann liess er sich zum Maler ausbilden. «Ich habe immer gearbeitet, niemals Sozialhilfe bezogen», sagt er. «Schreib das, als Schwarzer musst du dich erklären. Immer.»

Mit 18 liess sich Tahire einbürgern. «Das war ein Spiessrutenlauf», sagt er heute. «Ich war Dauergast bei der Gemeinde, es brauchte viele Abklärungen.» Den Einbürgerungstest bestand er problemlos, ebenso all die anderen Hürden. Das Prozedere kostete ihn drei Jahre und «mehrere Hundert Franken.» Dann endlich, an einem «schönen Frühlingstag», wurde Tahire auch auf dem Papier zum Schweizer. «Ich hielt den Pass in den Händen und konnte es kaum glauben.» Er habe einen Freudentanz hingelegt, sich Tränen aus den Augen gewischt. Dann habe er seine Kollegen angerufen und die Nacht durchgefeiert.

Das Glück, zu wählen
Mehrmals betont Tahire, er habe auch vor dem Erhalt des Passes ein gutes Leben geführt. Aber: «Danach wurde alles einfacher. Bei Stellenwechseln stiess ich auf weniger Probleme, ausserdem konnte ich plötzlich reisen, wohin ich wollte.» Als wichtigste Änderung bezeichnet er aber das Wahlrecht. «Plötzlich konnte ich mitbestimmen, war Teil des Ganzen. Das hat mich umgehauen.»

Tahire lachte, weil er als Schwarzer auch SVP wählt. Er stellt sich die Reaktion der Leser vor. «Wieder ein Klischee gesprengt», sagt er zufrieden.

Tahire hat sich schon immer für Politik interessiert. Seitdem er zum Schweizer wurde, liess er keine Abstimmung und keine Wahlen mehr aus. Leute, die nicht wählen, versteht er nicht. «Uns Schweizern ist nicht klar, was für ein Glück wir haben. Wir können mitbestimmen, unsere Stimme erheben und Einfluss auf die Geschicke unseres Landes nehmen. Davon träumen weltweit Millionen von Menschen.» Uns, wir. Tahire ist durch und durch Schweizer, das sei er schon immer gewesen, sagt er.

Ich verabschiede mich von Tahire. Er umarmt mich, dann lässt er mich ziehen. Ich bin bereits im Treppenhaus, als ich erneut das Quietschen der Türe höre. Er schiebt seinen Kopf über das Geländer und ruft: «Manchmal wähle ich auch SVP.» Sein Lachen hallt durch das Treppenhaus. Quietsch, die Türe. Dann ist er weg.

Ich erklimme erneut die Treppe und frage nach. Tahire lachte nicht über die SVP. Er unterstützte etwa die Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes. Er will, dass nicht jeder die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält. Dazu sei diese ein zu grosses Privileg. Tahire lachte, weil er als Schwarzer auch SVP wählt. Er stellt sich die Reaktion der Leser vor. «Wieder ein Klischee gesprengt», sagt er zufrieden.

Einbürgerungsgesetz verschärft
Im November 2013 nahmen die Stimmbürger des Kantons Bern die Initiative der Jungen SVP «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» an. Damit wurde das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft. Seitdem können Personen, die rechtskräftig verurteilt wurden, sowie Sozialhilfebezüger nicht mehr eingebürgert werden. Sowohl die Kantonsregierung als auch der Grosse Rat hatten dazumal empfohlen, die Initiative abzulehnen. Vor allem die Forderung, dass Sozialhilfebezüger generell nicht eingebürgert werden sollen, sorgte für Aufregung. Sie sei nicht konform mit dem Bundesgesetz, hiess es.

Ausserdem sei die gängige Praxis bereits strenger als es der Initiativtext verlange, argumentierten die Gegner der Initiative weiter. So sagte etwa der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) gegenüber dem Regionaljournal Bern, Freiburg, Wallis, in der Praxis werde sich nicht viel ändern, es entstünden aber Umsetzungsprobleme.

Die Folgen der Initiative
Die Umsetzung der Initiative zeigte auch in Biel Wirkung. So gingen die Einbürgerungszahlen sprunghaft zurück, im Jahr 2014 wurden noch 43 Einbürgerungen vorgenommen. Da es sich dabei um eine Verfassungsinitiative handelte, welche sofort in Kraft trat, waren auch viele hängige Dossiers von den strengeren Regeln betroffen.

André Glauser, Leiter der Bieler Abteilung für Öffentliche Sicherheit sagt dazu: «Wir mussten alle Personen, deren Verfahren hängig war, neu kontaktieren und ihnen zum Beispiel Fragen zur Sozialhilfe stellen.» In der Folge seien 30 bis 40 Prozent der Dossiers weggefallen, bei vielen hätte es dann aber auch den negativen Entscheid des Gemeinderats gebraucht. «Die Leute verstanden den rückwirkenden Entscheid nicht», so Glauser. «Manche schluckten die Erklärungen, es gab aber auch Beschwerden.»

Auch die Anzahl der Gesuche waren im Jahr 2014 massiv eingebrochen, im Jahr 2015 steigt die Nachfrage nach dem Schweizer Pass dann aber wieder an (siehe Infobox). «Aufgrund der Initiative kommen weniger Leute für eine Einbürgerung in Frage», sagt Glauser. «Trotzdemist das Interesse am Schweizer Pass aber wieder angestiegen.»

Die angenommene Initiative hat aber noch weitreichendere Folgen. Da es sich hierbei um ein relativ neues Recht handelt, gibt es immer wieder Unsicherheiten bei der Anwendung der Bestimmungen. «Es gibt noch keine Gerichtsbarkeit », sagt Glauser. «Oft kontaktieren wir den Kanton oder andere Gemeinden, um Rücksprache zu halten.»

Viele hängige Dossiers, lange Fristen
In Biel sind zurzeit über 652 Dossiers hängig. Das hat einerseits mit der Umsetzung der Initiative zu tun. Viele der Dossiers werden komplizierter, es müssen zusätzliche Abklärungen getroffen werden. Andererseits ist Biel die einzige Gemeinde im Kanton, welche die Fragen für den Einbürgerungstest selber verfasst und nicht an eine externe Firma auslagert. «Die Fragen werden im Polizeidepartement erstellt und dann im Team diskutiert», sagt Glauser. Die Gemeinde entschied sich vor allem aus finanziellen Gründen für diese Variante.

Anfangs haperte es aber bei der Erarbeitung dieser Fragen, so das während einiger Zeit keine Einbürgerungstests durchgeführt werden konnten und sich die Dossiers weiter aufstauten. Wer in Biel ein Einbürgerungsgesuch stellt, muss heute zwischen drei und vier Jahren warten. «Das ist zu lange», sagt Glauser. «Damit sind weder die Antragssteller noch die Verwaltung zufrieden.» Zurzeit setzt die Stadt Biel 150 Stellenprozente zur Bearbeitung der Dossiers ein. Das ist  zu wenig. «Es ist unser erklärtes Ziel, schneller zu werden», sagt Glauser. Um das zu erreichen, engagierte die Stadt während dem Sommer eine externe Beratungsfirma, welche die Strukturen, Prozesse und Arbeitsabläufe analysierte. «Die Resultate werden dem Gemeinderat bis Ende Jahr vorgestellt», lässt Glauser durchblicken.

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Bieler Einbürgerungsstatistiken. Quelle: BT

Die Mängel bleiben nicht unbemerkt
Mirjana Kowalski* kommt ursprünglich aus der Ukraine. Seit 16 Jahren lebt sie nun bereits in der Schweiz, ihre Kinder sind hier geboren, sie besitzen also die Schweizer Staatsbürgerschaft. Kowalski wollte sich eigentlich in Biel einbürgern lassen. Ein hoffnungsloses Unterfangen, wie sie sagt. «Das fing bereits bei den unendlich langen Schlangen im Ausländeramt an.» Sie habe in der Schlange gewartet, als ihr Kleinkind plötzlich urinieren musste. «Hätte ich die Schlange verlassen, wäre ich den Platz los gewesen», sagt die studierte Übersetzerin in fliessendem Deutsch. «Mein Sohn musste in eine Flasche pinkeln.»

Obwohl Kowalski alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einbürgerung erfüllt hätte, gab sie ihre Versuche in Biel schliesslich auf. Aufgrund der langen Wartezeiten bei der Bearbeitung der Dossiers. Vor einigen Jahren zog sie schliesslich in eine andere Berner Gemeinde und begann das Verfahren von Neuem. Dem Einbürgerungsverfahren steht sie zwar nicht ablehnend, aber skeptisch gegenüber. «Die unterschiedlichen Regeln in den Gemeinden sind verwirrend», sagt sie. Trotzdem, sie habe sich an die Schweiz gewöhnt. Nicht nur, weil ihre Kinder hier geboren sind. Ihr professionelles Leben spielt sich in der Schweiz ab, hier leben ihre Kollegen.

Kowalski will sich in ihrer neuen Wahlheimat einbürgern lassen, «damit ich mich freier bewegen kann.» Damit meint sie nicht nur Ferienreisen ohne Visum. «Ich kann nichts dafür, dass ich als Frau in einem armen Land geboren bin», sagt sie. «In der Ukraine haben Frauen nicht viele Möglichkeiten. Ich wollte mehr aus mir machen, mich weiterentwickeln. Ich will mich nicht verstecken.» Ausserdem will die Ukrainerin wählen. «Vor allem die Dinge, die mich persönlich betreffen, etwa Abstimmungen über Gesetze betreffend Kinderkrippen, oder das Burkaverbot.» Bei abstrakten Themen würde sie dagegen nicht wählen, «dazu kenne ich mich noch zu wenig aus.»

«Unnützes Wissen im Test»
Vor Kurzem hat Kowalski erfolgreich den Einbürgerungstest absolviert. «Das war nicht schwierig», sagt sie. Insgesamt empfindet sie den Test als positiv und interessant. Gewisse Dinge müsse man einfach wissen, alles andere sei respektlos. Trotzdem übt sie auch Kritik: «Es ist ein bisschen so, als wolle man sich einen Hund kaufen. Dafür muss man dann zuerst eine Prüfung ablegen.»

Viele der Fragen könnten nicht einmal Schweizer beantworten, erklärt Kowalski und liefert die Beispiele gleich mit: «Welche Flüsse verlaufen komplett in der Schweiz?», «Nennen Sie die längsten Flüsse der Schweiz?» Und so weiter. «Das ist unnützes Wissen», sagt Kowalski. «Schweizer müssen das auch nicht wissen, ich empfinde das als Ungleichbehandlung.» Kowalski hat den Test von Multimondo absolviert. Das Kompetenzzentrum für die Integration von Migrantinnen und Migranten in der Region Biel, Seeland, Berner Jura bereitet Gesuchsteller auf den Einbürgerungstest vor. «Die Kurse sind gut besucht», sagt Regula Balmer, Bildungsleiterin bei Multimondo. «Es kommen Leute aus dem gesamten Seeland, auch von Biel.» Daneben führt Multimondo die Einbürgerungstests von zahlreichen Seeländer Gemeinden durch – Biel ist die einzige Ausnahme. Viermal im Jahr führt Biel den Einbürgerungstest durch. Der Nächste findet im November statt, 45 Personen werden dann Fragen zur Schweizer Geschichte, Geografie und zu den politischen Abläufen beantworten. Auch hier sind die Wartefristen lang. 200 Personen erhalten in den nächsten Wochen die Einladung für den Einbürgerungstest 2017. Rund 100 einbürgerungswillige Personen, die sich zur Absolvierung des Tests in den Jahren 2014 und 2015 angemeldet hatten, haben auf die Zusendung der Einladung für den Einbürgerungstest 2016 nicht mehr reagiert.

Die Kosten der Einbürgerung
Die Kosten, die für die Einbürgerung anfallen, sind nicht einheitlich. Sie variieren je nach Gemeinde und Kanton. Zusätzlich spielt auch das Alter der Antragsteller eine nicht unwesentliche Rolle. Als Richtwerte gelten bis zu 1000 Franken bei der Gemeinde, bis zu 2000 Franken beim Kanton und bis zu 150 Franken beim Bund. Pro Person. Dazu sagt die Kosovarin Marija Babic*, die seit 15 Jahren in der Schweiz lebt: «Wir sind eine vierköpfige Familie. Wir können uns die Einbürgerung schlichtweg nicht leisten.» Babic empfindet das Schweizer Einbürgerungsverfahren als «Geldmacherei». «Die Nationalität sollte nicht käuflich sein», sagt sie und zuckt mit den Schultern.

* alle Namen geändert, Quelle: Tobias Tscherrig, Bieler Tagblatt

Politik versus Bürger?

sandra2016Meine Carte Blanche im Bieler Tagblatt vom 5. August 2016 – Entfernt sich die Politik von den Bürgern? Der Verdacht ist nicht unbegründet: Mit einem Rahmenabkommen soll die Schweiz enger an das Problemgebilde EU angebunden werden, obwohl die EU-Skepsis in der Bevölkerung noch nie so hoch war wie heute. Selbst der Austritt Grossbritanniens aus der EU störte den Fahrplan des Bundesrates nicht. «Endstation Brüssel» bleibt weiterhin das Ziel.

Auch in unserer Region führen fragwürdige Vorlagen immer wieder zu Unmut. Millionenteure Prestige-Projekte wurden in den letzten Jahren an der Urne mit teils sehr deutlichen Ergebnissen gestoppt. Ich denke dabei nur an die Umgestaltung des Bieler Bahnhofplatzes. Das unnötige Regiotram verschwand mittlerweile ganz in der Versenkung, nachdem der fehlende Rückhalt in der Bevölkerung (zu) offensichtlich wurde.
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Smartvote: Grüne und SP stehen abseits

Wen wählen? Vor dieser Frage stehen die Bieler Stimmbürger am 25. September bei den Gemeindewahlen. Smartvote ist eine Online-Wahlhilfe, wo die Kandidaten sich zu politischen Themen äussern. Ergebnis ist die sogenannte Smartspider mit diametralen Dimensionen, wie: liberale Gesellschaft/Law & Order, liberale Wirtschaftspolitik/ausgebauter Umweltschutz, offene Aussenpolitik/restriktive Migrationspolitik, restriktive Finanzpolitik/ausgebauter Sozialstaat. Der Wähler kann denselben Fragebogen ausfüllen und sieht, welche Politiker am ehesten mit seinen Vorstellungen übereinstimmen. Die meisten Bieler Parteien beteiligen sich an Smartvote, nicht so die SP und Grünen. «Wollen sie sich um klare Positionen drücken?», fragt SVP-Stadträtin Sandra Schneider. „Smartvote: Grüne und SP stehen abseits“ weiterlesen

200‘000 Franken sind genug für den Gemeinderat – die Bieler Bevölkerung kann künftig bei den Exekutiv-Salären mitreden

Stadt Biel sagt Ja zur Volksinitiative der Jungen SVP – Die Bieler Stimmberechtigten haben heute die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ der Jungen SVP mit 67,7 Prozent angenommen. Dank der Initiative wird künftig das Stimmvolk über jede Änderung der Exekutivlöhne befinden können.

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Es ist ein historischer Erfolg für die Junge SVP Biel-Seeland. Ihre erste eigene Volksinitiative wurde heute von den Bieler Stimmberechtigten angenommen. Die Initiative „200‘000 Franken sind genug“ verlangt die Senkung der Bieler Gemeinderatslöhne, die bislang bei rund 238‘000 Franken lagen. Das Salär des Bieler Stadtpräsidenten wird von bislang 262‘000 Franken auf neu 220‘000 Franken gesenkt.

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland ist stolz: „Das Ja der Bielerinnen und Bieler zu unserer Initiative freut mich sehr! Von Beginn an kämpfte die Junge SVP alleine und musste sich gegen lächerliche Populismus-Vorwürfe wehren. Die Stimmberechtigten liessen sich aber nicht von plumpen Politiker-Sprüchen beirren und wählten den Weg der Vernunft!“ Zur Erinnerung: Mit seinem bisherigen Lohn rangiert der Bieler Stadtpräsident auf Rang 8 der bestbezahltesten Stadtpräsidenten der Schweiz. Demgegenüber versinkt die Stadt in Schulden, die heute bereits auf über 700 Millionen Franken (!) angewachsen sind. Mit dem neuen Salär befindet sich der Bieler Gemeinderat wieder im Mittelfeld und verdient nun gleich viel wie seine Amtskollegen aus der grösseren Stadt Luzern. „200‘000 Franken sind genug für den Gemeinderat – die Bieler Bevölkerung kann künftig bei den Exekutiv-Salären mitreden“ weiterlesen

Das Volk muss mitreden können!

Mein Leserbrief, erschienen in der Wochenzeitung BIEL-BIENNE vom 18. Mai 2016 – Es ist sehr schade, dass SP-Stadtrat Niklaus Baltzer Herrn Cortesi als «Häuptling der Stammtischindianer» betiteln muss, um gegen die JSVP-Initiative «200 000 Franken sind genug» zu wettern. Dieser Logik folgend gehört die Junge SVP dann wohl in ein Reservat weggesperrt? Baltzers Gesinnung offenbart, dass den Sozialdemokraten das Wort «Demokratie» abhanden gekommen ist. Was bleibt, ist Sozialismus – und darin haben die Bürger seit jeher nichts zu sagen.

JA zur Bieler Volksinitiative "200'000 Franken sind genug!"
JA zur Bieler Volksinitiative „200’000 Franken sind genug!“

Dabei wäre es sehr wichtig, wenn die Bieler Bevölkerung wieder vermehrt in politische Angelegenheiten mit einbezogen wird! PrestigeProjekte wie die millionenteure Bahnhofplatz-Umgestaltung fanden an der Urne keine Mehrheit. Im Stadtrat stimmten die «Volksvertreter» noch mit grossem Mehr dafür … Auch beim Thema Gemeinderatssaläre kommt das Missverhältnis zwischen Basis und Politik stark zur Geltung. Im Stadtrat hatte man für meine Forderung von Beginn an nur Spott übrig («Populismus!»). Und auch bei der letzten Ratssitzung wurde – auch durch die Voten von Herrn Baltzer – einmal mehr deutlich, dass dieses Parlament die Saläre für die Exekutive lieber heute als morgen wieder erhöhen möchte. Aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, warum die Mitte-Links-Parteien die Initiative so aggressiv bekämpfen.

Weshalb soll nicht das Volk abschliessend über die Saläre ihres Stadtpräsidenten und ihrer Gemeinderäte befinden können? Sie wählen die Exponenten schliesslich ja auch in das Amt. Erst im Februar haben die Stimmberechtigten einer Steuererhöhung zugestimmt. Die Bielerinnen und Bieler stimmen also durchaus besonnen und übernehmen gar zusätzliche Verantwortung. Daran fand Herr Baltzer nichts Verwerfliches, darum soll es dann die Initiative sein? Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger brauchen keine Belehrungen von ihren parlamentarischen Vertretern.

Halten wir nochmals fest: Der Bieler Stadtrat wollte die Senkung der Gemeinderatslöhne gar nicht. Er hat zwar kürzlich einem Reglement zugestimmt, das ebenfalls tiefere Saläre vorsieht. Doch ist dieser «Sinneswandel» nur dadurch gekommen, weil gleichzeitig die Initiative im Raum steht und den politischen Druck hoch hält. Schon vor mehreren Monaten wurde ich von etlichen Ratskollegen dazu gedrängt, ich solle die Initiative zurückziehen. Sie wollen ihre Kompetenzen nicht mit dem Volk teilen. Ob man mit einer solchen Auffassung die allgemeine Politik-Verdrossenheit bekämpfen kann, wage ich schwer zu bezweifeln! Für die Junge SVP ist deshalb klar: Das Volk muss mitreden können! Stimmen Sie am 5. Juni Ja für die Volksinitiative «200 000 Franken sind genug»!

Sandra Schneider

Ja zur Volksinitiative „200’000 Franken sind genug“

Am 5. Juni 2016 befinden die Bieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die städtische Volksinitiative „200’000 Franken sind genug“.

Das Begehren der Jungen SVP Biel-Seeland will die Saläre des Bieler Stadtpräsidenten auf 220’000 Franken, die der übrigen Gemeinderäte auf 200’000 Franken senken. Heute verdient der Stadtpräsident mit rund 262’000 Franken mehr als seine Amtskollegen aus Bern, Luzern oder Neuenburg. Im nationalen Vergleich rangiert er sogar auf dem 8. Platz. Die vier anderen Gemeinderäte verdienen mit 238’000 Franken pro Jahr ebenfalls ein fürstliches Salär.

„Ja zur Volksinitiative „200’000 Franken sind genug““ weiterlesen

Stadtrat genehmigt Lohndach für Gemeinderat

Die Bieler Stadtregierung erhält ab 2017 weniger Lohn. Der Stadtrat hat gestern ein Reglement verabschiedet, welches das Salär der fünf Gemeinderäte um je rund 40’000 Franken reduziert. Auf breite Zustimmung stiess auch die Renovation des Theater Palace.

Im September wird in Biel der Gemeinderat gewählt. Für die Kandidaten ist seit Donnerstagabend klar: Wer gewählt wird, erhält weniger Lohn als die aktuellen Gemeinderäte. Der Stadtrat genehmigte mit grosser Mehrheit ein Reglement, das die Gehälter der Exekutive auf jährlich 200’000 Franken und 220’000 Franken für den Stadtpräsidenten festlegt. Das entspricht einem satten Minus von 16 Prozent. „Stadtrat genehmigt Lohndach für Gemeinderat“ weiterlesen

Zustimmung wider Willen

Der Stadtrat diskutiert heute Abend über die Gemeinderatslöhne. Die Spezialkommission schlägt eine klare Kürzung vor. Fast alle Fraktionen stimmen dem zu – einige vor allem, um die Initiative der JSVP zu schwächen.

Die Initianten: Die beiden Bieler Jung SVP-ler Julien Rochat und Sandra Schneider
Die Initianten: Die beiden Bieler Jung SVP-ler Julien Rochat und Sandra Schneider

Der Bieler Gemeinderat dürfte heute Abend wenig zu feiern haben: Auf der Traktandenliste steht sein Lohn. Und dieser soll deutlich gekürzt werden. Die zuständige Kommission des Stadtrates fordert – wie die Junge SVP in ihrer Initiative – ein Lohndach von 200’000 Franken (siehe Infobox).

Die meisten Fraktionen unterstützen diesen Vorschlag – wenn auch zähneknirschend. «Die Bevölkerung hat nach den teils schmerzlichen Sparmassnahmen vom letzten Jahr kein Verständnis, wenn bei den Gemeinderatslöhnen nicht gespart wird», sagt Stefan Kaufmann, Präsident der Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU. Er ist daher überzeugt: Lehnt der Stadtrat das Reglement ab, wird die Stimmbevölkerung die Initiative der Jungen SVP, die am 5. Juni an die Urne gelangt, annehmen.

Kaufmann bedauert, dass die Kommission sich von der Initiative unter Druck setzen liess. «Aber es will sich niemand die Finger verbrennen.» Auch die Fraktion BVP/BDP/CVP will mit dem Vorschlag der Kommission «die Chancen der Initiative, die zu absolut ist, abschwächen», sagt Fraktionspräsident Andreas Sutter. „Zustimmung wider Willen“ weiterlesen