Wunsch und Wirklichkeit

Meine Kolumne «Aus dem Stadtrat» im Bieler Tagblatt vom 04.11.2019

Für den Bieler Gemeinderat begann die Narrenzeit nicht am 11.11., sondern schon im Oktober. Mit der geplanten Teilsperrung der Bahnhofstrasse nimmt sich die Verkehrsdirektion einmal mehr das Recht heraus, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt Biel zu schikanieren. Damit düpiert sie die Bevölkerung gleich in mehrerer Hinsicht:

  1. Die Stimmbürger haben einem autofreien Bahnhofplatz 2015 eine klare Abfuhr erteilt. Das damalige Umgestaltungs-Projekt wurde mit über 61 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Statt ein neues, angepasstes Projekt vorzustellen, sollen die Bieler nun einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
  2. Der Stau am Knotenpunkt Bahnhofplatz liegt nicht alleine an den Autos. Ich erlebe tagtäglich, wie Fussgänger die Strasse ohne zu schauen überqueren. In anderen Städten gelangt der Fussverkehr über unterirdische Passagen auf die andere Strassenseite.In Biel scheint dies ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Als kostengünstige Alternative schlug ich vor ein paar Jahren eine Ampelanlage vor, um die Verkehrsflüsse besser zu steuern und die Sicherheit für alle erhöhen zu können. Die Linken lehnten ab…
  3. Sollte das neue Regime umgesetzt werden, wird der Schleichverkehr durch die Quartiere weiter zunehmen. Das ist schon aus ökologischer Sicht blanker Irrsinn: Mehrverkehr führt zu mehr Abgasen und höherem Benzinverbrauch. Der Verkehr wird auch nicht weniger, solange die Realisierung der Westumfahrung blockiert und verhindert wird. Statt Position zu beziehen, duckt sich der Gemeinderat bei diesem Thema weg. Lieber hebt er laufend Parkplätze auf, sperrt Verkehrsachsen und macht dem Gewerbe, den Handwerkern und Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, unnötig das Leben schwer.

Laut seiner Mobilitätsstrategie will der Gemeinderat die städtischen Transit-Achsen für den Privatverkehr sperren – die Leute sollen die Autobahnumfahrung benützen. Die im Oktober erfolgte Sperrung des Ostasts wegen Tunnelreinigungen hat aufgezeigt, dass dies reines Wunschdenken ist: Der Verkehr zwängte sich durch Stadt und Agglomeration. Und ob der Westast überhaupt realisiert wird, ist noch völlig unklar. Gut möglich, dass er gar nie gebaut wird.

Die SVP wird im Stadtparlament die Notbremse ziehen und einen Marschhalt verlangen, denn das grüne Wunschkonzert hält der Realität nicht stand. Eine frohe Botschaft der Verkehrsdirektorin ist immerhin, dass sie nächstes Jahr die Ausfahrt nimmt und nicht mehr zur Wahl antritt.

Pragmatismus statt Dogmen

Mein Editorial in der Mitgliederzeitschrift des Automobilclubs der Schweiz (Sektion Bern) ACS

Was viele von Ihnen über meine Person noch nicht wissen, ist, dass ich über keinen Führerschein verfüge. Noch nicht. Die ersten Fahrstunden habe ich bereits absolvieren können und ich bin zuversichtlich, dereinst mein „Permis“ in den Händen halten zu dürfen. Der Umstand, dass sich eine Fussgängerin für die Interessen der Autofahrer einsetzt, mag auf den ersten Blick erstaunen. Für mich ist dies aber kein Widerspruch, im Gegenteil! Denn auf der Strasse sind die Verkehrsteilnehmer – Automobilisten, Fussgänger, Chauffeure, Velofahrer und Biker – grundsätzlich gleichberechtigt. Sie alle haben sich an die Verkehrsregeln und die Strassengesetze zu halten.

Dieser Grundsatz wird aber immer mehr in Frage gestellt. Besonders in den links regierten Städten wird der motorisierte Individualverkehr zunehmend stigmatisiert und der Autofahrer zur unerwünschten Person erklärt. Die Massnahmen, welche hierzu ergriffen werden, sind vielfältig: Fahrverbote, Einbahnstrassen und Fussgängerzonen sollen den Verkehr „lenken“. In den allermeisten Fällen verursachen sie einzig unnötigen Stau und führen zu Mehrverkehr in den Quartieren, welche wiederum vollflächig zu Tempo-30-Zonen umfunktioniert werden. Der jüngste Plan der Berner und Bieler Stadtplaner sieht vor, die Hauptbahnhöfe gänzlich autofrei zu gestalten. Hierzu werde ich in meinem Artikel in dieser Ausgabe weiter darauf eingehen.

Wo Rot-Grün das Sagen hat, verschwinden auch zunehmend Parkplätze der Blauen Zone. Allein in Biel verschwinden jedes Jahr dutzende Oberflächenparkplätze. Der ACS stand und steht einspracheberechtigten Personen beratend zur Seite, welche als betroffene Anstösser von ihrem Rechtsmittel Gebrauch machen, um sich gegen den Kahlschlag zur Wehr setzen. Dabei handelt es sich nicht nur um Anwohner, welche keine andere Wahl haben, um ihr Auto in der Blauen Zone zu parkieren. Auch Gewerbler und Handwerker kommen immer stärker unter Zugzwang, ihre Kundschaft zu erreichen ohne dabei eine teure Parkbusse in Kauf nehmen zu müssen.

Will man Flaniermeilen im Stadtzentrum vom Autoverkehr befreien, mag dies noch nachvollziehbar und begründet sein. Die aktuelle Verkehrspolitik in den Städten kann man nur noch als dogmatisch bezeichnen. Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass die Ausgrenzung des Automobils von den Leuten gefördert wird, welche sich sonst immer für Inklusion einsetzen und das Miteinander aller betonen. Dass es auch anders geht, zeigt die bürgerlich geprägte Stadt Thun. Dort soll das Stadtzentrum in eine Fussgängerzone umgewandelt werden, für Autofahrer existiert aber mit dem Schlosspark-Parking bereits eine Alternative. Und nicht nur das. Das Parking gehört laut einem Vergleich mit 15 Städten sogar zu den günstigsten Parkhäusern. Eine pragmatische Verkehrspolitik, die beiden Seiten entgegenkommt, ohne sie gegeneinander auszuspielen, ist also durchaus möglich. Man muss es nur wollen.

Grossrätin Sandra Schneider,
Vorstandsmitglied ACS Sektion Bern, 2502 Biel/Bienne

Velos für die Reitschule

Der Begriff hat etwas Militärisches an sich: Die Stadt Bern plant die Velo-Offensive. Das Fahrrad soll künftig das innerstädtische Verkehrsbild prägen. Und so wurden, wie immer in einer rot-grün-regierten Stadt wie Bern, eilends Auto-Parkplätze aufgehoben und zu Velostationen für das Verleihsystem Publibike umfunktioniert. An 70 Orten warteten rund 350 E-Bikes und 350 gewöhnliche Velos auf ihre Benutzer. Der Start von Publibike sei denn auch erfolgreich verlaufen, selbst das Wetter spielte mit.

Verwaiste Publibike-Station am Bahnhof Bümpliz-Süd

Doch wie schon manch militärische Offensive, geriet auch das Veloverleihsystem rasch ins Stocken. Innert wenigen Wochen verschwanden immer wie mehr Fahrräder, die auffällig zahlreich im Umfeld der Berner Reitschule auftauchten. Dort erfuhr man aus erster Hand, wie man mit dem Smartphone die elektronische Verriegelung lösen und das Publibike so ohne Bezahlung entwenden kann – Linke machen Vorzeigeprojekte der Linken kaputt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der rechtsfreie Raum im Zentrum der Bundesstadt selbst solidarisch angehauchte Projekte der Velo-Lobby verunmöglicht. Offizieller Stein des Anstosses war gemäss Reitschulkreisen die Werbung, welche seitlich bei den Publibike-Fahrrädern angebracht ist. Dies scheint wohl bereits zu viel Kapitalismus für die «Anarchisten» zu sein, welche ihre Heimstätte ansonsten kritiklos durch den Steuerzahler subventionieren lassen. Die «Ich will es gratis haben!»-Kultur reicht allemal aus, um den Velo-Klau zu legitimieren. Gemeinderätin Wyss zeigte sich ob den zahlreichen Diebstählen überrascht. Das ist allerdings wenig glaubhaft. Fast scheint es so, als würde die Verkehrsdirektorin, welche vor ein paar Jahren noch Stadtpräsidentin werden wollte, plötzlich ganz neue Seiten an «ihrer» Stadt entdecken … Es ist denn auch unwahrscheinlich, dass sie Konsequenzen aus diesen Vorfällen zieht. Für die Vertreter des Langsamverkehrs ist die Ernüchterung rasend schnell eingekehrt.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung BernAktuell www.bernaktuell.ch

Verkehrsschikanierende Massnahmen

Jahnzehnte dauerte die Planung und weitere Jahre die Bauzeit. Gross war die Freude in der Region Biel, als im Herbst 2017 endlich der A5-Ostast eröffnet und die Autobahnrouten Bern-Solothurn-Berner Jura miteinander verbunden wurden. Sowohl die Stadt als auch die Agglomeration werden seitdem vom Durchgangsverkehr spürbar entlastet. Besonders die betroffenen Anwohner in der Stadt Biel konnten nun endlich aufatmen.

Die Freude währte allerdings nur kurz. In einem Rekordtempo setzte die Stadt Biel « verkehrsflankierende » Massnahmen (vfM) um, welche den Stau wieder in die Zukunftsstadt zurückbrachte. Ein besonderes Ärgernis ist die Situation an der Bahnunterführung zwischen der Madretsch- und Mettstrasse. Konnte diese bislang von beiden Seiten gleichzeitig passiert werden, ist dies heute nicht mehr möglich. Die Fahrspur wurde künstlich verengt und zu einer wechselseitigen Einbahnstrasse degradiert. Eine eigens installierte Ampelanlage gibt nun den Takt vor, wer von welcher Seite den Vortritt geniesst. Von Seiten der Stadtplaner wird die erhöhte Sicherheit für Velofahrer hervorgehoben, welche weiterhin von beiden Seiten gleichzeitig durch die Bahnunterführung hindurch fahren dürfen. Beinaheunfälle und zahlreiche brenzlige Situationen haben dieses Argument hingegen bereits wenige Tage später Lügen gestraft.

Erhöht haben sich seither einzig die Wartezeiten für Autofahrer. Darunter leiden in erster Linie die betroffenen Anwohner an dieser für die Stadt wichtigen Verkehrsachse, welche nun wieder unter Lärm, Abgasen und Stau leiden. Betroffen sind aber auch Handwerker, welche für die gleichen Wegstrecken nun 15 bis 20 Minuten mehr Zeit einrechnen müssen – «stop and go» statt freie Fahrt dank grünen Verkehrsplanern.

Diese sehen die Problematik hingegen nicht. Schliesslich könne man doch nun auf der Autobahn-Umfahrung von A nach B fahren. Dass dieser Umweg wiederum mit längeren Wegstrecken und mit grösserem Zeitbedarf verbunden ist, kommt ihnen nicht in den Sinn. Zumal es auch schlicht nicht zweckmässig ist, wenn ein Taxifahrer für eine innerstädtische Fahrt nun den grossen Umweg über die Autobahn nehmen soll.

Im Bieler Stadtparlament habe ich einen Vorstoss eingereicht, welche diesen Verkehrspunkt mit einem separaten Durchgangstunnel für den Velo- und Fussverkehr lösen soll. Bereits in den 1980er-Jahren ist ein gleichlautender Vorstoss vom Parlament einstimmig angenommen worden. Geschehen ist seitdem aber nichts!

Umso rascher sollen heute hingegen die übrigen vfM umgesetzt werden. So wollte der linksdominierte Gemeinderat die Bermenstrasse zu einer Einbahnstrasse umfunktionieren. Ansässige Gewerbebetriebe und die Besucher des Linde-Spitals sollen nach dem Willen der Planer den längeren Umweg durch die Stadt machen, um an ihr Ziel zu kommen. Wie dadurch ein verkehrs-, geschweige denn umweltpolitischer Mehrwert geschaffen werden soll, bleibt ein Geheimnis der Verkehrsplaner. Die Anwohnerschaft der Bermenstrasse liess sich hingegen nicht unterkriegen und klagte. Mittlerweile hat der Regierungsstatthalter entschieden, dass der vom Gemeinderat erlassene Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Einsprachen nichtig ist. Bereits montierte Schilder, welche das neue Verkehrsregime hätten signalisieren sollen, mussten unterdessen wieder demontiert werden.

Eigentlich ist es nicht verwunderlich, dass die in Biel geplanten vfM dermassen übers Ziel hinausschiessen. Sowohl die für den Verkehr zuständige Gemeinderätin als auch der ihr unterstellte Verkehrsplaner sind beide passionierte Velofahrer. Die vfM sollen allesamt so rasch als möglich durchgeboxt werden, egal, ob die Massnahmen verkehrstechnisch sinn- und massvoll sind.

Was hingegen mehrere Monate Wartezeit in Anspruch nahm: Bei der Eröffnung des A5-Ostasts gingen die Verkehrsschilder zu den neuen Autobahn-Einfahrten «vergessen», womit Ortsunkundige weiterhin quer durch die Stadt gelotst wurden anstatt auf dem schnellsten Weg zur Autobahn. Ein Schelm, wer hier nicht an einen Schildbürgerstreich denkt.

Dieser Artikel erschien im Bulletin der Berner ACS-Sektion – www.acs-bern.ch

Einmal mehr: Stadt Biel zockt Autofahrer ab!

Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland – Bereits auf den 1. April 2018 hin wird der Bieler Gemeinderat die Tarife für die Pendlerparkkarte massiv erhöhen. Damit tritt nun ein, was von der Jungen SVP Biel-Seeland befürchtet worden ist: Die Autofahrer werden erneut zur Kasse gebeten und die Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Biel verschlechtert sich.

Erneut greift der Bieler Gemeinderat tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die Monatskarten für die Standortbezogene Parkkarte für bestimmte Anlagen (Pendlerparkkarte) wird von 44 Franken auf 88 Franken verdoppelt. Ebenso die Jahreskarte, welche neu 1055 Franken statt wie bisher 528 Franken betragen wird. Im Abstimmungskampf über die Revision des Parkierungsreglements letzten Herbst hat die Junge SVP vor weiteren Gebührenerhöhungen gewarnt. Da die Tarifgestaltung in der Kompetenz der Stadtregierung liegt, kann sowohl der Stadtrat wie auch das Bieler Stimmvolk nicht gegen diese massiven Gebührenerhöhungen vorgehen. Das Parkierungsreglement wurde am 24. September 2017 mit einem hauchdünnen Ergebnis von gerade 50,67 Prozent angenommen. Allein schon deshalb hätte man eigentlich mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.

Für Sandra Schneider, neugewählte Grossrätin und Stadträtin von Biel, ist die Gebührenerhöhung eine Frechheit: «Nach Stau-Ampeln, Fahrverboten und Einbahnstrassen geht der Bieler Gemeinderat nun wieder auf Abzocker-Tour. Es fehlt nur noch, dass den Autofahrern die Zeit, welche sie in den künstlich erzeugten Staus stehen, noch in Rechnung gestellt werden.» Stossend ist auch, dass die Ankündigung für die Gebührenerhöhung gerade 3 Tage vor ihrer Umsetzung bekannt gegeben wird. «Es ist eine neue Masche der Bieler Exekutive, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen», führt Schneider weiter an.

Die Junge SVP Biel-Seeland wehrt sich seit langem gegen das zunehmende Schikanieren der Autofahrer. Im Stadtparlament sind bereits Vorstösse dagegen eingereicht worden. Sollten diese keine Abhilfe in der Verkehrspolitik schaffen, wird die Jungpartei die Lancierung einer Volksinitiative ins Auge fassen.

Für Rückfragen:

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland
Tel. 079 729 58 03; info@sandraschneider.ch

Motion: Behindertenparkplätze: Abschaffung der zeitlichen Begrenzung!

Mit grosser Befremdung haben wir davon Kenntnis genommen, dass in einer grossen Schweizer Zeitung über einen Fall eines Bieler Rollstuhlfahrers berichtet wurde, der sich aufgrund der zeitlichen Begrenzung von 3 Stunden auf den Behindertenparkplätzen in Biel/Bienne diskriminiert fühlt. Durch die zeitliche Einschränkung –  auch abends – fühlt sich der interviewte Rollstuhlfahrer zudem unter Druck.

Eine solche zeitliche Begrenzung ist ungewöhnlich – in anderen Städten wie Bern, Winterthur oder Zürich gibt es solche Regelungen nicht. Warum die Behindertenparkplätze zeitlich auf 3 Stunden limitiert werden, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zudem werden immer mehr Oberflächenparkplätze aufgehoben – was sicher auch nicht dienlicher ist.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf:

  • auf weitere Aufhebungen von Oberflächenparkplätze zu verzichten;
  • die zeitliche Begrenzung von 3 Stunden auf Behindertenparkplätzen aufzuheben

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 15.03.2018

Erfolgreiche Petition der Bieler SVP: Tausende Unterschriften gegen die unnötige Ampelanlage an der Mettstrasse

Nicht nur die Ampeln an der Mettstrasse zeigen rot – auch viele Bürgerinnen und Bürger zeigen der Stadt Biel die rote Karte. In weniger als zwei Monaten hat die SVP Biel/Bienne gemeinsam mit betroffenen Anwohnern Unterschriften gegen die unnötige Ampelanlage an der Mettstrasse gesammelt. Am Freitag wurden zu Handen des Gemeinderats 2‘028 Unterschriften übergeben. Unabhängig davon sammelte eine weitere Online-Petition zusätzlich weit über 1‘000 Unterschriften.

 

Medienmitteilung SVP Biel, 02.02.2018: Die Eröffnung des A5-Ostasts führte zur merklichen Entlastung des innerstädtischen Strassennetzes. Geradezu paradox und weltfremd muten nun die verkehrsflankierenden Massnahmen an, welche der Bieler Gemeinderat in den letzten Wochen und Monaten umgesetzt hat. Grosses Ärgernis ist die neue Ampelanlage an der Bahnunterführung zwischen der Mettstrasse und der Madretschstrasse, welche sich seither nur noch wechselseitig im Einbahnverkehr passieren lässt. Wegen der Lichtsignalanlage staut sich der Verkehr. Anwohner leider unter Lärm und Abgasen von wartenden Autos. Mehr Sicherheit schaffte diese Massnahme nicht. Im Gegenteil, bereits wenige Tage nach Einführung des neuen Verkehrsregimes wurden brenzlige Situationen und Beinahe-Unfälle beobachtet. Die neu geschaffene Situation ist selbst für Velofahrer unbefriedigend. Wegen dem neugeschaffenen Nadelöhr gibt es in der Stadt Biel wieder Mehrverkehr, weil Automobilisten jeweils einen Umweg über die A5 machen müssen, um einigermassen zeitnah ihr Ziel erreichen zu können.

Die Bieler SVP hat vor knapp zwei Monaten mit betroffenen Anwohnern eine Petition gestartet, welche den Rückbau der Ampelanlage fordert. Innerhalb weniger Wochen wurde das Begehren von 2‘028 Personen unterschrieben. Eine weitere, von uns unabhängig lancierte, Online-Petition sammelte ebenfalls weit über 1‘000 Unterschriften. Die grosse Resonanz belegt, dass dieser verkehrstechnische Schildbürgerstreich nicht goutiert wird. Stadträtin Sandra Schneider, welche die Petition mitinitiiert hat, wird es damit nicht belassen. Sie hat an den letzten Sitzungen bereits mehrere Vorstösse im Stadtparlament eingereicht. Sandra Schneider: «Wir erwarten nun vom Gemeinderat, dass er sich in dieser Sache bewegt. Sollte nichts geschehen, werden wir von der SVP die Lancierung einer städtischen Volksinitiative prüfen.»

Für die SVP Biel ist klar, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel nicht zum Opfer grüner Verkehrsideologien werden dürfen. Gewerbe, Handwerker und auch die Bewohner unserer Stadt sollen sich auch in Zukunft ohne Verkehrsschikanen bewegen können.

Für Rückfragen: Sandra Schneider, Stadträtin, Tel. 079 729 58 03

Motion: Bau einer Velo- und Fussgängerunterführung an der Madretsch-/Mettstrasse (Umsetzung der angenommenen Motion aus dem Jahr 1986)

Seit der Installation einer Lichtsignalanlage bei der Bahnunterführung an der Madretsch-/ Mettstrasse staut sich der Verkehr. Die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer ist indessen nicht höher als zuvor. Anwohner konnten bereits in den ersten Tagen nach Einführung des neuen Verkehrsregimes brenzlige Verkehrssituation und sogar einen Beinahe-Unfall beobachten.

Der Bieler Stadtrat hat im Jahr 1986 einstimmig eine Motion der bürgerlichen Parteien zum Bau einer Velo- und Fussgängerunterführung angenommen (Motion 86.018, Martin Widmer / SVP, „SBB-Unterführungen, Fuss- und Radwege“). Die Forderung wurde bis heute jedoch nicht umgesetzt. Der damalige Gemeinderat argumentierte dies mit der schwierigen Finanzsituation der Stadt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein solcher – durchaus nachvollziehbarer – Verweis heutzutage von der Exekutive nicht mehr vorgebracht wird. Aus diesem Grund hält es die Motionärin für legitim, die Forderung nach einer Unterführung für den Fuss- und Radverkehr wieder zu thematisieren. Wie bereits 1986 ist es auch heute, rund 32 Jahre später, denkbar, für die Realisierung eines solchen Projekts, die SBB zwecks finanzieller Beteiligung anzufragen.

Aus diesem Grund fordere ich den Gemeinderat auf, neben der bestehenden Unterführung an der Madretsch- / Mettstrasse eine separate Unterführung für Velofahrer und Fussgänger zu erstellen.

 Sandra Schneider, Fraktion SVP / Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 18. Januar 2018

Gegen die Sperrung der Bermenstrasse

Knapp 1200 Unterschriften hat der Bäcker Peter Holliger gegen die Pläne der Stadt gesammelt, die Bermenstrasse auf einem Abschnitt zu sperren.

Wenn Strassen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt werden oder dieser durch Massnahmen ausgebremst wird, reagieren die Autofahrer emotional. Das war zuletzt bei der Unterführung Madretschstrasse/Mettstarsse zu beobachten, wo die Stadt den wechselseitigen Einbahnverkehr eingeführt hat. Gleich zwei Petitionen wurden gegen die Neuerung lanciert, die Teil der verkehrlich flankierenden Massnahmen (vfM) zum A5-Ostast ist. Diese sollen die Quartiere vorab vom Durchgangsverkehr entlasten.

Ebenfalls zu den vfM zählt die geplante Sperrung der Bermenstrasse zwischen dem Blumenrain und dem Beundenweg. Auch bei dieser Massnahme war der Ärger bei der Ankündigung gross, doch die Gegnerschaft ist schon einen Schritt weiter: Sandra Schneider (SVP) hat bereits einen Vorstoss im Stadtrat eingereicht, der auf einen Verzicht der Sperrung für den MIV fordert. Und Peter Holliger, der am Beundenweg eine Bäckerei betreibt, hat gestern seine Petition mit 1170 Unterschriften Vize-Stadtschreiber Julien Steiner übergeben.

Man verstehe den Wunsch der Stadt, den Verkehr zu reduzieren und dadurch die Lebensqualität zu steigern, sagte Holliger. Bei einer kompletten Schliessung der Strasse für den MIV würden ihm aber die Kunden fernbleiben. Er spricht sich deshalb stattdessen für die Einführung von Tempo 30 oder sogar einer Begegnungszone aus. Der Bieler Gemeinderat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2018 zur Petition Stellung nehmen.

Quelle: lsg, Bieler Tagblatt

Postulat: Kein künstlicher Stau auf den Bieler Verkehrsachsen!

Vor etwas mehr als einem Monat wurde die Ost-Umfahrung der A5 eröffnet. Dadurch sank das Verkehrsaufkommen auf der Achse Madretschstrasse / Mettstrasse spürbar. Eine Entlastung, welche besonders den Anwohnern dieser wichtigen Verkehrsachse zugutekommt. Für viele ist unverständlich, dass nun bei der Bahnunterführung auf der Madretschstrasse eine Ampel installiert worden ist. Mit der Lichtsignalanlage wird der Verkehr auf der für die Stadt Biel nach wie vor wichtigen Verkehrsachse an diesem Punkt nunmehr wechselseitig als Einbahnstrasse geführt. Als Folge davon bildet sich – besonders zu Stosszeiten – ein langer Rückstau. Durch dieses künstliche Fahrhindernis werden die namentlich die Anwohner entlang dieser Verkehrsachse be- statt entlastet.

Diese als „flankierend“ gedachte Verkehrsmassnahme wirkt sich auch für innerstädtische Verkehrsflüsse negativ aus. Statt einen unnötig langen Umweg über die Autobahn zu nehmen, wird sich der Verkehr entlang anderer Strassen verlagern. Es muss daher mit Mehrverkehr in anderen Quartieren gerechnet werden, was auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln zu unnötigen Behinderungen führt. Sollte die Autobahn-Umfahrung aufgrund von Bauarbeiten oder eines Unfalls unpassierbar sein, wird sich zudem der ganze Durchgangsverkehr wieder einen Weg durch die Stadt suchen. Die künstliche Verengung von wichtigen Verkehrsachsen allein schon nur wegen diesen Überlegungen als nachteilig oder gar kontraproduktiv anzusehen.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf, folgende Massnahmen zu prüfen:

  1. Die Lichtsignalanlage bei der Bahnunterführung Madretschstrasse / Mettstrasse wird entfernt und der wechselseitige Verkehr wird wieder ermöglicht.
  2. Die von der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) als „wichtige Gemeindestrasse“ ausgewiesenen Strassenabschnitte werden von flankierenden Verkehrsmassnahmen soweit ausgenommen, so dass der Durchgangsverkehr nicht eingeschränkt resp. künstlich „gestaut“ wird.
  3. Verkehrsrechtliche Änderungen oder Einschränkungen von Gemeindestrassen unterstehen künftig dem ordentlichen Einspracheverfahren.

Sandra Schneider (Fraktion SVP/Die Eidgenossen)
Biel/Bienne, 13.12.2017