Für jeden Franken Steuererhöhung muss mindestens ein Franken eingespart werden!

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Der SVP-Plan zur Sanierung der Bieler Finanzen: Für jeden Franken Steuererhöhung muss mindestens ein Franken eingespart werden!

Mein Leserbrief zur NHS (nachhaltige Haushaltsanierung), erschienen am 18.4.2015 im Bieler Tagblatt

In den vergangenen Jahren wurde viel Geld aus dem Fenster geworfen. Allein die Planungen am nun sistierten Regiotram kostete die Stadt weit über eine halbe Million Franken. Geld, welches heute an allen Ecken und Enden wieder eingespart werden muss. Wenn wir nicht ein Leukerbad am Bielersee haben wollen, braucht es nun einschneidende Massnahmen.

Mich erstaunt jedoch, dass der Gemeinderat es vorzieht, die verschiedenen Akteure gegeneinander auszuspielen: Tierpark-Vertreter gegen Berufsorchester, Neues Museum Biel gegen AJZ. Sparen ist schmerzhaft. Doch wäre es gerechter, würden alle Akteure den gleichen Anteil leisten und auf den gleichen Prozentsatz an Subventionen verzichten. Einzig die Steuern zu erhöhen, löst das Grundproblem nicht. „Für jeden Franken Steuererhöhung muss mindestens ein Franken eingespart werden!“ weiterlesen

Regiotram auf Eis gelegt

Das Projekt Regiotram verschwindet auf unbestimmte Zeit in der Schublade. Der Kanton hat die Planungsarbeiten aus finanzpolitischen Gründen eingestellt.

Das Regiotram kommt nicht - vorerst.
Das Regiotram kommt nicht – vorerst.

Das Regiotram landet in der Schublade: Die Behördendelegation hat entschieden, die Planungsarbeiten zu sistieren. Die Projektorganisation und die Behördendelegation werden aufgelöst. Im Klartext:Das Regiotram wird vorerst nicht umgesetzt. Das haben die Verantwortlichen am Mittwoch beschlossen.

Begründet wird der Entscheid mit der aktuellen Situation. Es sei zurzeit nicht realistisch, dass das Regiotram in Kürze umgesetzt werde. «Die Verkehrsprobleme in Biel sind wohl doch nicht so schlimm, damit es für einen Konsens reicht, dass es das Regiotram braucht», sagt Biels Stadtpräsident Erich Fehr. Kurzum: «Im Moment ist das Regiotram nicht mehrheitsfähig.»

«Die Zeit ist noch nicht reif»
Bereits Ende 2012 hat der Kanton einen zweijährigen Zwischenstopp eingelegt, um Zeit zu gewinnen und das Regiotram mit der A5-Umfahrung zu koordinieren (siehe Infobox). Zuletzt sprach man davon, dass die Bieler und Nidauer Stimmbürger frühestens 2017 über das Projekt abstimmen können. Ein Urnengang ist jetzt nicht mehr geplant.

«Wir sind zwar überzeugt, dass das Regiotram als langfristige Massnahme für Biel richtig wäre», sagt Fehr. «Aber die Zeit ist noch nicht reif.» Das Nein zum Bahnhofplatz vor drei Wochen habe aber genauso wenig damit zu tun wie das abgelehnte Tram-Projekt in der Stadt Bern.

Vielmehr hat die finanzielle Situation eine Rolle gespielt. Einerseits erschwere das aktuelle Haushaltssanierungspaket der Stadt Biel grosse Projekte. «Der Bevölkerung zu vermitteln, wieso sie jetzt einem Millionen-Projekt zustimmen sollten, das seine volle Wirkung erst in Jahrzehnten entfaltet, ist schwierig.»

Andererseits seien bereits viele Grossprojekte am Laufen, wie zum Beispiel die Tissot-Arena und die Schüssinsel oder später auf der Gurzelen und Agglolac. «Da gilt es, Prioritäten zu setzen», sagt Fehr. Dennoch sei der Entscheid nicht nur von der Stadt Biel getroffen worden, sondern mit der Stadt Nidau, der Gemeinde Ipsach und dem Kanton Bern zusammen. «Wir sind gemeinsam zum Schluss gekommen, dass es nicht der richtige Moment ist.»

Ganz abhaken will man das Regiotram aber noch nicht: Es bleibt als langfristige Massnahme im Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept beibehalten. Die bisherigen Arbeiten hätten gezeigt, dass das Regiotram ein sinnvolles Projekt sei. «Es ist für die langfristige Entwicklung der Agglomeration Biel und eine nachhaltige Mobilität von Bedeutung», teilt der Kanton mit. Wann man das Projekt wieder aus der Schublade holt, ist laut Fehr zurzeit aber noch völlig offen.

Gegner sind «hocherfreut»
Die Sistierung freut die Gegner des Regiotrams. Allen voran die Junge SVP Biel-Seeland und die SVP Nidau, die seit Jahren gegen das «Prestige-Projekt» kämpfen. «Wir sind hocherfreut, dass die Vernunft obsiegt hat», teilt die JSVP mit. Das Projekt sei unnötig und mit geplanten Investitionskosten von über 300 Millionen Franken zu teuer. Die JSVP und die SVP Nidau fordern aber, gänzlich auf das Regiotram zu verzichten: Sie kämpfen deshalb weiter dafür, dass es zu einer Abstimmung kommt – in der Hoffnung, das Projekt Regiotram definitiv begraben zu können.

Weniger erfreut ist der Bieler FDP-Stadt- und Grossrat Peter Moser, der sich unter anderem als HIV-Vorstandsmitglied für das Regiotram einsetzte. Der Entscheid kam für ihn aber nicht überraschend. «Er hat sich in den letzten Monaten abgezeichnet, spätestens als das Tram in Bern von Köniz und Ostermundigen abgelehnt wurde.» In den letzten Jahren sei der Widerstand in der Bevölkerung und seitens der Politik stark gewachsen. Zudem habe sich das finanzpolitische Umfeld verändert. «Das Nein zum Bahnhofplatz in Biel hat gezeigt, dass solche Projekte zurzeit keine Chance haben.»

Problem bleibt ungelöst
Damit sorgt die Überlastung der Strassen auch in Zukunft für Stau. «Das Problem bleibt: Wir haben das südliche Bielerseeufer, das sich als Wohnschwerpunkt und das Bözingenfeld, das sich als Arbeitsgebiet entwickelt. Die beiden Gebiete sind zurzeit schlecht miteinander verbunden», sagt Fehr klar.

Das sieht auch Peter Moser so. «Die Leute müssen vom rechten Bielerseeufer ins Bözingenfeld transportiert werden.» Es gelte, ab 2017 die Auswirkungen der A5-Ostumfahrung auf die Verkehrsströme zu analysieren. Aufgrund der Entwicklung der Region werden sich die Engpässe aber auch mit dem Ostast verstärken, ist Moser überzeugt.

Die regionale Verkehrskonferenz und die betroffenen Gemeinden suchen nun Möglichkeiten, um das Angebot des öffentlichen Verkehrs in der Region Biel zu verbessern. Wichtiger als das Verkehrsmittel ist laut Moser aber die Infrastruktur. «Zur chronisch verstopfen Nordachse und der chronisch verstopfen Südachse braucht es eine Mittelachse, eine Route, die den Bahnhof mit dem Bözingenfeld verbindet.» Wenn man auf dieser Strecke fahren könne, sei es egal, ob mit einem Bus oder einem Tram.

Auch XXL-Busse, wie sie SVP-Stadträtin Sandra Schneider vorgeschlagen hatte, könnten darum wieder ein Thema werden. Fehr sagt aber bereits:«Der grössere Bus kommt nicht schneller voran, man sitzt einfach bequemer im Stau.» Was die Situation innerhalb Biels angeht, dürfte auch ein Ausbau der Linie 2 entlang der Schüss diskutiert werden.

Moser, der das Transportunternehmen Funicar leitet, beobachtet viele Trends im Transportmarkt. «Wir müssen das verfolgen und eine Lösung finden, die wir heute vielleicht noch nicht vor Augen haben.» Denn das Regiotram, wie man es bislang diskutiert habe, sei mit der Sistierung gestorben.

Das Projekt Regiotram

  • Das Vorprojekt für eine neue Tramlinie durch die Stadt Biel liegt seit fast vier Jahren vor. Es sah eine Tramlinie am rechten Bielerseeufer, teilweise auf dem Trassee der BTI-Bahn, von Ins über Nidau bis ins Bözingenfeld vor, mit einer Gesamtlänge von 27 Kilometern, mit 32 Haltestellen, die im 7,5-Minutentakt angefahren worden wären.
  • Die Kosten wurden auf über 300 Millionen Franken geschätzt. Davon entfallen 235 Mio. auf das Regiotram an sich (die der Bund und der Kanton getragen hätten), 76 Mio. auf Begleitmassnahmen (die zum grössten Teil die Gemeinden gezahlt hätten).
  • Ende 2012 wurden die Abstimmungen über das Regiotram verschoben, das Projekt für zwei Jahre sistiert.
  • Die Stadt Biel hat rund 600’000 Franken in die bisherige Planung investiert.

Quelle: Jacqueline Lipp, Bieler Tagblatt

Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!

6‘497 Bielerinnen und Bieler – oder 61 Prozent der Stimmenden – haben am 8. März 2015 Nein zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes gesagt. Mit diesem deutlichen Resultat haben die Bürger dem Gemeinderat und der grossen Mehrheit des Stadtrates die rote Karte gezeigt. Sie wollen keine Prestige-Projekte, sondern eine Konzentration der Ressourcen auf dringendere Geschäfte. Eines dieser Bereiche betreffen die Bieler Schulanlagen. Viele von ihnen sind in einem desolaten Zustand.

Leider wurden unter dem Vorgänger des heutigen Stadtpräsidenten viele Unterhaltsarbeiten vernachlässigt. Und obwohl das heutige Gemeinderatskollegium diese Versäumnisse erkannt hat, verzettelt es sich und vergeudet die wenigen Mittel der Stadt für Wunschprojekte. „Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!“ weiterlesen

Bahnhofplatz: zu früh, zu teuer

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Nein zum teuren Bahnhofplatz

Meine Carte blanche im Bieler Tagblatt vom 27.02.2015

Bis im Frühling 2015 will der Bieler Gemeinderat einen Plan zur nachhaltigen Haushaltsanierung vorlegen. Geradezu quer in der Landschaft liegt die geplante Umgestaltung des Bieler Bahnhofplatzes, über die wir am 8. März abstimmen. Rund 18 Millionen Franken soll sie kosten und erneut spricht man von einer «einmaligen Gelegenheit», denn das Prestige-Projekt soll vom Kanton quersubventioniert werden.

Dabei ist das Projekt nicht nur teuer, sondern auch mangelhaft. Für den Individualverkehr soll der Bahnhofplatz künftig gesperrt werden. Dieser weicht dann in die angrenzenden Quartiere und in die Nebenstrassen aus.

Ein weiteres Verkehrschaos ist vorprogrammiert. Wie dieses Chaos gelöst werden soll, darüber schweigen die Stadtplaner. Auch Geschäfte und Gewerbebetriebe werden unter dem neuen Verkehrsregime zu leiden haben.

Wegen der Aufhebung der 34 Oberflächenparkplätze werden Kunden das Bieler Stadtzentrum gänzlich meiden. Selbst Taxis haben künftig keinen direkten Zugang zum Bahnhof mehr. Menschen, die aufgrund einer körperlichen Einschränkung nicht mehr gut zu Fuss unterwegs sind, wird die Anreise zum Bahnhof unnötigerweise erschwert. Will sich Biel als Kongress- und Sportstadt vermarkten, so wären die Voraussetzungen mit dem neuen Bahnhofplatz um einiges schlechter.

Die Umgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt ist zudem verfrüht. Zuerst sollte die A5-Umfahrung fertiggestellt und die neuen Verkehrsflüsse analysiert werden. Womöglich geben wir vorschnell Geld aus, welches sich in wenigen Jahren als Fehlinvestition erweisen wird. Den echten Bedürfnissen wird diese Umgestaltung nicht gerecht.

Und wie das Regiotram oder die Gemeinderats-Saläre ist das Bahnhofplatz-Projekt ein Luxus, den wir uns schlicht nicht leisten können. Dabei sollte die Stadt Biel ihre Mittel momentan in Wichtigeres investieren – ich erinnere nur an die zahlreichen maroden Schulgebäude.

Sparen wir uns also die millionenteure Kosmetik am Bahnhofplatz und setzen endlich die finanzpolitischen Prioritäten. So haben wir in ein paar Jahren auch ein bezahlbares Projekt, das zu Biel als «Stadt der Zukunft» passt.

Sandra Schneider ist 23 Jahre alt;
sie ist Bieler Stadträtin und Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland.

Junge SVP Biel-Seeland wehrt sich gegen massive Parkgebühren-Erhöhung und erhebt Beschwerde

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland, 25.02.2015 – Mit der Teilrevision der städtischen Parkierungsverordnung plant der Bieler Gemeinderat, die Parkgebühren in der Stadt Biel massiv anzuheben. Ziel ist es, Mehreinnahmen für die Stadtkasse zu generieren. Die Junge SVP Biel-Seeland wehrt sich gegen die Mehrbelastung für die Bürger. JSVP-Präsidentin und Stadträtin Sandra Schneider erhebt deshalb Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt.

Im Gegensatz zu Steuern bezwecken Gebühren die Finanzierung bestimmter Dienstleistungen oder Beanspruchung einer öffentlichen Einrichtung. Die vom Gemeinderat geplanten Gebührenerhöhungen für das Parkieren in der Stadt Biel schiessen aber weit über das Ziel hinaus. So sollen die unter anderen die Preise für Parkkarten massiv angehoben werden:

  • Tageskarte für die blaue Zone: bislang 7 Franken, neu 16 Franken (Anstieg: +128%)
  • Monats-Anwohnerparkkarte: bislang 22 Franken, neu 28 Franken (Anstieg: +27%)
  • Pendlerkarte: bislang 528 Franken, neu 1017 Franken (Anstieg: +92%)

Parkplatzschilder_Parkplatz_mit_Parkuhr_4354Weiter werden auch die gebührenpflichtigen Parkzeiten ausgedehnt – auch dies ist eine indirekte Preiserhöhung. Für die Junge SVP Biel-Seeland ist ein derart starker Anstieg schlicht unverhältnismässig. Insbesondere Personen mit geringem Einkommen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, werden durch die Teilrevision der Parkierungsverordnung finanziell überdurchschnittlich stark belastet. Der Wirtschaftsstandort Biel und damit städtische KMU und Geschäftsinhaber werden unter solchen wirtschaftsfeindlichen Massnahmen zu leiden haben. Dies hat auch kürzlich erst die Stadt Zürich zu spüren bekommen, wo die Uhrenfirma Mondaine aufgrund der dortigen, verkehrsfeindlichen Politik ihren Sitz künftig in den Kanton Schwyz verlegen wird. Die Junge SVP findet es verwerflich, dass die Bieler Behörden nun den gleichen, verhängnisvollen Pfad eingeschlagen haben.

JSVP-Präsidentin und Stadträtin Sandra Schneider wird wegen der unverhältnismässigen Gebührenerhöhung Beschwerde beim Regierungsstatthalter erheben. Für Schneider ist klar: «Der Stadt Biel geht mit der Teilrevision der Parkierungsverordnung einzig um‘s Geld. Die Mehreinnahmen sollen wohl Prestige-Projekte wie das Regiotram oder die Umgestaltung des Bahnhofplatzes finanzieren. Vielleicht dient die massive Gebührenerhöhung auch einfach zur Aufbesserung der Stadtkasse. Gegen ein solches Vorgehen wird sich die JSVP zur Wehr setzen!»

Auch ist die Argumentation des Gemeinderates widersprüchlich. Mit der neuen Verordnung sollen Anwohner einerseits wieder rascher freie Parkplätze in ihrer Nähe finden können. Andererseits werden ausgerechnet sie künftig stärker zur Kasse gebeten.

Die Junge SVP Biel-Seeland macht den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass sich die städtischen Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben – und nicht umgekehrt. Es kann nicht sein, dass Steuern und Gebühren laufend erhöht werden sollen, während sich die Exekutive weiterhin überhöhte Saläre zugesteht und gegen Unbekannt Anzeige erstattet, weil Missstände in der Verwaltung bekannt werden.

Für Rückfragen:
Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Tel. 079 729 58 03

>> Beschwerde Teilrevision Parkierungsverordnung (PDF)

Regiotram Bienne: les opposants demandent une votation

regiotramLe week-end dernier, les citoyens de Köniz et Ostermundingen ont coulé le projet de tram région Berne avec respectivement 61% et 53% de non. «Il est temps que les électeurs de Bienne et Nidau puissent se prononcer sur le Regiotram», demandent les Jeunes UDC Bienne-Seeland. Le rendez-vous dans les urnes a déjà été repoussé une fois. «On ne sait toujours pas quand Biennois et Nidowiens pourront enfin se prononcer», déplorent les Jeunes UDC.

Ils rappellent les situations financières des deux villes. «Un vote permettrait de savoir si le Regiotram est désiré par la population ou non.» Pour la conseillère de Ville biennoise UDC Sandra Schneider, «le tram est inutile». Elle estime l’est de la ville suffisamment bien desservi avec le réseau de bus et la nouvelle gare
CFF des Champs-de-Boujean. «La construction d’une ligne de tram pour plus de 300 millions de francs est disproportionnée.» 60 millions environ, selon les estimations, incomberaient à la Ville de Bienne. Les Jeunes UDC affirment que le projet n’est de plus pas classé prioritaire par la Confédération.

Ils soulignent aussi que des études à Zurich et Berne ont montré que les lignes de tram occasionnaient des perturbations et que les frais d’entretien étaient élevés.

Source: HUA, BIEL-BIENNE

Bieler Regiotram: Gegner fordern Abstimmung

regiotramHarte Zeiten für Tramfreunde: Vergangenes Wochenende versenkten die Stimmbürger von Köniz und Ostermundigen das Tram Region Bern (61 resp. 53 Prozent Nein-Stimmen). Das Riesenprojekt hätte 500 Millionen kosten sollen. «Nach diesem Votum ist es an der Zeit, dass sich auch die Stimmberechtigten von Biel und Nidau endlich zum Regiotram äussern können», fordert die Junge SVP Biel-Seeland. Der Abstimmungstermin wurde schon einmal verschoben. «Nach wie vor ist unklar, wann sich die Bieler und Nidauer Bürger äussern können», wettert die Junge SVP und verweist auf die angespannte Finanzsituation beider Städte. «Ein Grundsatzentscheid würde klären, ob das Regiotram Rückhalt in der Bevölkerung geniesst oder nicht.» „Bieler Regiotram: Gegner fordern Abstimmung“ weiterlesen

Bieler blicken auf Berner Tram

Regiotram: In Kürze stimmen die Berner über neue Tramlinien ab. Mit Blick auf das Regiotram wird der Urnengang in der Region mit Interesse verfolgt. Wann die Bieler und Nidauer abstimmen, ist offen.

In der Stadt Bern wird aktuell intensiv über ein 500-MillionenFranken-Projekt diskutiert: Es geht um die Zukunft des ÖVs in der Bundesstadt. Am 28. September stimmt die Bevölkerung von Bern, Köniz und Ostermundigen über den Kredit für das Tram Region Bern ab. Bei einem Ja werden ab 2022 die neue Tramlinie 10 und die Linienverlängerung 9 nach Kleinwabern in Betrieb genommen. In Biel ist man noch nicht so weit – das Regiotram liegt auf Eis. Dennoch beobachten Gegner und Befürworter die Abstimmung in Bern mit Interesse. „Bieler blicken auf Berner Tram“ weiterlesen

Grossprojekte ohne Wirkung

Mein Leserbrief zum BT-Artikel «Biel als Labor und Fallbeispiel» vom 10. Juli 2014

Die Bieler Behörden suchen den grossen städteplanerischen Wurf. Wobei unklar ist, welche Strategie dem Ganzen eigentlich zugrunde liegt. Ein neugestalteter Neumarktplatz soll die Umgebung aufwerten, würde aber das Aufstellen der beliebten Chilbi-Stände praktisch verunmöglichen. Nach der Aufhebung der Parkplätze herrscht dort heute gähnende Leere, was durch die paar wenigen Sitzbänke noch hervorgehoben wird.

Das Regiotram scheint gänzlich in der Versenkung gelandet zu sein. Kein Wunder, die Nachteile überwiegen. In einer Planungsanalyse kommt eine Studentenklasse der ETH zum Schluss, dass die Linienführung gar am falschen Ort durchführt. Was beide Projekte gemeinsam haben: Es wird viel Geld für Planungen ausgegeben, das nun andernorts fehlt. Nicht wenige Schulgebäude sind in einem beschämend desolaten Zustand. „Grossprojekte ohne Wirkung“ weiterlesen