Und wer lacht jetzt?

Ziemlich genau sechs Jahre ist es nun her, als der damalige Chef der Armee, André Blattmann, der Be-völkerung zum Anlegen von Not-vorräten riet. Hämische Reaktio-nen folgten rasch. «Jetzt ist der CdA übergeschnappt», kommentierte zum Beispiel SP-Nationalrat Cédric Wermuth den Ratschlag. Medienschaffende hatten im bes-ten Fall ein müdes Lächeln übrig.

Die Verbreitung des Coronavirus hat nun eindrücklich gezeigt, dass Blattmann mehr Prophet als Panikmacher war. Einkaufsläden erlebten in den vergangenen Wochen einen regelrechten Run auf Lebensmittel und Hygieneprodukte. Desinfektionsmittel waren sehr rasch ausverkauft, nicht wenige Spitäler registrierten gar deren Diebstahl. Viele Leute wurden von den Ereignissen überrumpelt und reagierten dementsprechend mit panikartigem Verhalten. Wenn einem die Realität einholt, lacht keiner mehr. Wie der Armeechef hat auch dieses Magazin das Thema Krisenvorsorge schon früh aufgegriffen. Die Mitglieder von PRO LIBERTATE erhielten in einer früheren Ausgabe der «Mitteilungen» die praktische Broschüre «Ratgeber für Notsituationen» zugeschickt. Und auch das Online-Portal www.alertswiss.ch mit zahl-reichen Tipps für die persönliche Vorsorge in Krisensituationen wur-de dem breiten Kreis der Leserschaft vorgestellt.

Eigenverantwortung hilft allen! Viele Leute denken beim Wort «Krise» immer zuerst an bewaff-nete Konflikte. Ihnen wurde nun bewusst, dass selbst eine Grippekrankheit genauso einschneidende Konsequenzen haben kann. Es bleibt nun nur zu hoffen, dass die Sensibilität auch nach Ende der Corona-Grippewelle da bleibt. Dabei sollten sich auch Bund und Kantone Gedanken darüber machen, vermehrt Aufklärungs- und Informationskampagnen durchzuführen. Ein stärkeres Bewusstsein fördert nicht nur die Eigenverantwortung, sondern käme allen zugute. Jede Person, die sich auf besondere Lagen vorbereitet, unterstützt damit nicht zuletzt all jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Und es entlastet auch die vielen Blaulicht-, Rettungs- und Rotkreuzorganisationen, die in dieser Zeit besonders gefordert sind. Krisensituationen haben in diesem Sinne auch etwas Gutes: Lernen wir daraus!

Dieser Artikel erschien in den «Pro Libertate Mitteilungen» (Ausgabe 2/2020)

Velos für die Reitschule

Der Begriff hat etwas Militärisches an sich: Die Stadt Bern plant die Velo-Offensive. Das Fahrrad soll künftig das innerstädtische Verkehrsbild prägen. Und so wurden, wie immer in einer rot-grün-regierten Stadt wie Bern, eilends Auto-Parkplätze aufgehoben und zu Velostationen für das Verleihsystem Publibike umfunktioniert. An 70 Orten warteten rund 350 E-Bikes und 350 gewöhnliche Velos auf ihre Benutzer. Der Start von Publibike sei denn auch erfolgreich verlaufen, selbst das Wetter spielte mit.

Verwaiste Publibike-Station am Bahnhof Bümpliz-Süd

Doch wie schon manch militärische Offensive, geriet auch das Veloverleihsystem rasch ins Stocken. Innert wenigen Wochen verschwanden immer wie mehr Fahrräder, die auffällig zahlreich im Umfeld der Berner Reitschule auftauchten. Dort erfuhr man aus erster Hand, wie man mit dem Smartphone die elektronische Verriegelung lösen und das Publibike so ohne Bezahlung entwenden kann – Linke machen Vorzeigeprojekte der Linken kaputt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der rechtsfreie Raum im Zentrum der Bundesstadt selbst solidarisch angehauchte Projekte der Velo-Lobby verunmöglicht. Offizieller Stein des Anstosses war gemäss Reitschulkreisen die Werbung, welche seitlich bei den Publibike-Fahrrädern angebracht ist. Dies scheint wohl bereits zu viel Kapitalismus für die «Anarchisten» zu sein, welche ihre Heimstätte ansonsten kritiklos durch den Steuerzahler subventionieren lassen. Die «Ich will es gratis haben!»-Kultur reicht allemal aus, um den Velo-Klau zu legitimieren. Gemeinderätin Wyss zeigte sich ob den zahlreichen Diebstählen überrascht. Das ist allerdings wenig glaubhaft. Fast scheint es so, als würde die Verkehrsdirektorin, welche vor ein paar Jahren noch Stadtpräsidentin werden wollte, plötzlich ganz neue Seiten an «ihrer» Stadt entdecken … Es ist denn auch unwahrscheinlich, dass sie Konsequenzen aus diesen Vorfällen zieht. Für die Vertreter des Langsamverkehrs ist die Ernüchterung rasend schnell eingekehrt.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung BernAktuell www.bernaktuell.ch

Zurück an den Absender!

Leserbrief von Sandra Schneider und Adrian Spahr, Junge SVP Biel-Seeland, erschienen in der Wochenzeitung BIEL BIENNE vom 29. Juni 2016Wir fragen uns, was den Regierungsrat „geritten“ hat, ausgerechnet Meinisberg als Transitplatz-Standort für ausländische Fahrende auszuwählen. Die geplante Örtlichkeit ist schlicht ungeeignet; mitten in einem Naturschutzgebiet. Hinzu kommt, dass erst einmal über 9 Millionen Franken investiert werden müssen, damit der Platz genutzt werden kann. Dieses Geld könnte man sinnvoll im Bereich der Sicherheit (Kantonspolizei etc.) verwenden. Bei Eigeninteressen scheint der Kanton alle umwelt- und finanzpolitischen Überlegungen zu vergessen. „Zurück an den Absender!“ weiterlesen

Carte blanche: Kriminelle Ausländer ausschaffen!

Meine Carte Blanche im Bieler Tagblatt vom 29.1.2016Seit über fünf Jahren ist die Umsetzung der angenommenen Ausschaffungsinitiative pendent. Die Verschleppungstaktik der damaligen Gegner hatte zur Folge, dass die SVP eine Durchsetzungsinitiative (DSI) lancierte, über die wir nun Ende Februar abstimmen. Worum geht es? Ausländische Straftäter, welche wegen bestimmter Delikte verurteilt worden sind, müssen des Landes verwiesen werden.

Die Gegner kritisieren, die DSI sei unverhältnismässig. Sie irren in doppelter Hinsicht. Einerseits verlangen Sie die Beibehaltung eines richterlichen Ermessens bei Ausschaffungen. Dies sah auch seinerzeit der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative vor. Dieser Gegenvorschlag wurde aber von 54 Prozent der Stimmbevölkerung und von allen Ständen verworfen! Andererseits gibt es bereits heute Rechtsfälle, welche kein Verhältnismässigkeitsprinzip kennen. So hält das Bundesgericht bei Rasern fest, dass es für eine «einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers» keinen Platz hat. Hinzu kommt, dass nirgends klar geregelt ist, was unter verhältnismässig zu verstehen ist. In unserer Rechtsordnung ist die Verhältnismässigkeit eine Richtschnur, die durch Richter getroffen werden kann, sofern der Gesetzgeber nichts anderes definiert. Volk und Stände stimmen nun als Gesetzgeber darüber ab, ob ausländische Straftäter künftig ähnlich behandelt werden sollen wie die Raser heute. Die DSI ist somit kein Novum. „Carte blanche: Kriminelle Ausländer ausschaffen!“ weiterlesen

Die Stadt Biel – dank der SP Negativrekordhalter

Mein Beitrag im SVP-Extrablatt zu den Nationalratswahlen 2015 – Die linke Stadtregierung hat nachhaltig gewirkt – im negativen Sinn: Biel weist die höchste Sozialhilfequote der Schweiz und den höchsten Ausländeranteil im Kanton Bern auf. Die Bevölkerung hat genug und wählt immer mehr SVP.

12047601_10207891140899262_623426337_n

Die einstige Uhrenstadt Biel glänzte vor einigen Jahren mit der Expo. Seither wird viel gebaut in Biel, aber das ändert nichts an der negativen Entwicklung. 2013 hat Biel die 30%-Marke beim Ausländeranteil geknackt. 2014 waren es bereits 31,5%. Die Arbeitslosenquote bewegt sich zwischen 5% und 6% und die Sozialhilfequote zwischen 11% und 12%. Wer in Biel spazieren oder einkaufen geht, hat manchmal das Gefühl, er sei irgendwo im Ausland unterwegs, in Arabien oder in Afrika. Der islamische Zentralrat, der in Biel seinen Sitz hat, sorgt schweizweit für Aufmerksamkeit. „Die Stadt Biel – dank der SP Negativrekordhalter“ weiterlesen

Polizei und Behörden sind gefordert

Mein Leserbrief vom 24. Juli zum Wochenkommentar «Zu viel Macht den Drogen» (BT, 18. Juli)

Der halb-öffentliche Drogenhandel beim Robert-Walser-Platz hinter dem Bieler Bahnhof ist für mich als Altstadtbewohnerin leider ein vertrautes Bild. Als die Drogenanlaufstelle noch in der Gerbergasse angesiedelt war, frequentierten ebenfalls Dealer das Areal beim Cactus. Mit dem Umzug der Anlaufstelle an die Murtenstrasse scheint sich nun das Problem in die Nähe des Bahnhofs verlagert zu haben. Kommentator Patrick Furrer kann ich nur beipflichten: Es ist wichtig, dass solche Missstände schnellstens eingedämmt werden.

Ohne beherztes Eingreifen leidet die ganze Stadt darunter, schliesslich gehört der Platz zu den ersten Orten, die Touristen und Besucher unserer Stadt antreffen. Hier sind Polizei wie alle städtischen Behörden gefordert! Eine passive Haltung ist auch gegenüber dem benachbarten X-Project unfair, das so indirekt in ein schiefes Licht gerückt wird. Die sichtbare Polizeipräsenz würde hier schon zu einer Besserung beitragen.

Der Drogenhandel kann aber auch nur wirksam und effektiv bekämpft werden, wenn die Justiz konsequenter gegen diesen Missstand vorgeht. Darunter fällt neben dem Strafmass auch die Landesverweisung der meist ausländischen Delinquenten.

Sandra Schneider,
Stadträtin und Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland

lb

Biel: Die Stehauf-Stadt

Lange galt Biel als Boomtown – auch damals, als unser Autor dort arbeitete. Heute, da es der Stadt schlecht geht, fragt er sich: Wie düster ist die Lage wirklich?

In Biel musst du dich selbst erfinden. Du kannst schnell aufsteigen, aber auch schnell wieder abstürzen.“ Andreas Urweider, pensionierter Pfarrer der reformierten Kirche in Biel, schaut völlig ungerührt. Der Wuschelkopf mit den grauen Haaren nimmt einen Schluck Rotwein und lächelt.

Urweiders Analyse trifft den Nagel auf den Kopf. Schaut man auf die letzten zwanzig Jahre, dann sieht man in den 1990er Jahren eine Stadt am Boden vor sich: Arbeitslose, Abwanderung, Konkurse allenthalben. Biel, die Krisenstadt. Doch dann gelingt es ihr, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Die Stadt blüht auf, entzückt mit der Expo.02 die ganze Schweiz und wird zur „Boomstadt“. 2007 jubiliert die NZZ am Sonntag: „Die Arbeitslosenquote Biels ist von einst 10 Prozent auf das tiefste Niveau aller großen Schweizer Städte gefallen.“

Ja, Biel ist eine Stehaufstadt – bis heute. Zurzeit lernt sie gerade wieder einmal neu das Gehen. Diesmal ist sie als Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote der Schweiz in den Schlagzeilen. Als Stadt, die radikal sparen muss; Ende April kommt das größte Sparpaket seit 1992 ins Parlament. Als Stadt, deren Regierung im Innern zutiefst zerstritten ist und in der Dauerkritik von außen steht. „Biel: Die Stehauf-Stadt“ weiterlesen

Kein Laisser-faire mehr!

Mein Leserbrief, zum BT-Artikel «Anlaufstelle Cactus zieht um» vom 9.12.14; erschienen im Bieler Tagblatt vom 12. Dezember 2014

Endlich zieht die Drogenanlaufstelle aus der Altstadt weg. Nachdem die Anwohnerschaft mit dem «Cactus» – und damit Drogenhandel, halboffener Szene, Schmutz und Fäkalien – jahrelang alleingelassen worden ist, geht der Umzug an die Murtenstrasse nun vonstatten. Dies nicht zuletzt dank dem Einsatz von Sozialdirektor Beat Feurer, der hier Druck machte. Jetzt ist es wichtig, dass am neuen Standort kein Laisser-faire mehr stattfindet. Die Polizei soll regelmässig patrouillieren und die Anwohnerschaft vor negativen Begleiterscheinungen schützen. Wichtig ist ebenso, dass Anwohner und Touristen von den Drogensüchtigen nicht belästigt werden, und dass der Drogenhandel endlich eingedämmt wird.

Wegen der geplanten A5-Umfahrung wird man aber mittelfristig wieder nach einem neuen Standort Ausschau halten müssen. Eine Rückkehr in die Gerbergasse ist für mich ganz klar ausgeschlossen. Zu thematisieren ist daher wieder eine mobile Anlaufstelle, wie sie die Junge SVP bereits früher vorgeschlagen hat. Dies hätte auch den Vorteil, dass teure Umbaukosten künftig vermieden werden können.

Sandra Schneider, Stadträtin SVP,
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland,
Biel

Pas de soutien juridique de Multimondo

Une parlementaire UDC voulait en savoir plus

Dans l’affaire du diamantaire ayant bénéficié de l’aide sociale à Bienne, l’organisation d’aide aux migrants Multimondo n’a prodigué aucun soutien juridique dans le cadre d’un recours déposé auprès du Tribunal administratif du canton.

C’est en substance la réponse du Conseil municipal à une interpellation de la parlementaire UDC Sandra Schneider. Cette dernière disait avoir entendu des rumeurs liées à un soutien de la part de Multimondo, organisation subventionnée par la Ville de Bienne. Elle voulait que lumière soit faite afin d’éviter que d’éventuelles versions inexactes ne se propagent.

„Pas de soutien juridique de Multimondo“ weiterlesen

Mobile Anlaufstelle ins Auge fassen

Mein Leserbrief zum Umzug der Drogenanlaufstelle Cactus in die Murtenstrasse;
erschienen im Bieler Tagblatt vom 22. November 2013

Nach zehn langen mühsamen Jahren wird die Bieler Gerbergasse endlich entlastet. Die Drogenanlaufstelle Cactus wird Ende 2014 an die Murtenstrasse umziehen. Die dortige Liegenschaft wird zu diesem Zweck für eine halbe Million Franken umgebaut.

Es stellt sich die Frage, ob diese hohen Kosten mit der relativ kurzen Betriebsdauer gerechtfertigt sind. Zur Erinnerung: Die Liegenschaft an der Murtenstrasse soll in sechs bis sieben Jahren wegen der A5-Umfahrung abgerissen werden. Damit steht die Stadt Biel erneut vor der Herausforderung, einen geeigneten Standort für die Drogenanlaufstelle zu finden.

„Mobile Anlaufstelle ins Auge fassen“ weiterlesen