Luxus in Krisenzeiten

Meine Kolumne «Aus dem Stadtrat», erschienen im Bieler Tagblatt vom 23.06.2020

Trotz Corona-Krise, und obwohl über beide Ohren verschuldet, gibt sich die Stadt Biel weiterhin grosszügig und will nun sogar jedem Einwohner einen 25 Franken Gutschein schenken. Wie teuer der administrative Aufwand für diese Aktion ausfällt, wird sich weisen. Gut möglich, dass der Effekt schon verpufft ist, ehe er sich überhaupt entfalten kann. Ein Geschenk ist es sowieso nicht, denn die Leute, welche den Bon erhalten, haben ihn mit ihren eigenen Steuern bereits bezahlt.

Die gute Hausfrau richtet ihre Ausgaben nach den Einnahmen. Der Staat verhält sich jeweils umgekehrt. So auch die städtischen Verkehrsplaner, welche für die Buslinie 1 eine neue Streckenführung vorsehen. Dabei sollen die bestehenden Haltestellen Bellevue und Juraplatz aufgehoben werden – ausgerechnet die beiden Stationen, die von der Kirche und der Rudolf-Steiner-Schule, respektive von der Altstadt rege genutzt werden und wo auch viele Anwohner leben. Als Ersatz soll eine neue Haltestelle an der Heilmannstrasse entlang der Wildermethmatte entstehen. Die Kosten für diese „Begradigung“ der Linie inklusive einer 1,5 m breiten Velospur Richtung Bözingen kosten den Steuerzahler 1,3 Millionen Franken. Eine teure Verkehrsschikane mehr und das auf einer Hauptverkehrsachse. Das Geschäft wird übrigens diese Woche im Stadtrat behandelt.

Ein harsches Regime, das den Autoverkehr züchtigt, soll ja die Stadt angeblich aufwerten. So auch im Linde-Quartier, wo die Bermenstrasse seit einer Woche zu einer Einbahnstrasse zurückgestuft worden ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner, welche dagegen geklagt haben, bedanken sich bei der Regierung mit einem eigenen Strassenschild: „15.06.2020 – der Tag, als der Gemeinderat von Biel sein Versprechen brach und den Weg des Dialogs sperrte.“ Zuvor wollte die Stadt über alle Regeln hinweg vollendete Tatsachen schaffen, wobei es von höherer Instanz zurückgepfiffen wurde. Doch eine Stadt, die unerschöpflich alle Mittel aufwendet, wird sich am Ende auch mit aller Macht durchzusetzen wissen. Mit der Einbahnstrasse gibt es übrigens nun auch wieder längere Umwege und damit mehr Verkehr, mehr Abgase und einen höheren Treibstoffverbrauch. Ein Umstand, der aber einmal mehr auf geringes Interesse stösst.

Eines der letzten Geschenke, welche sich die abtretende Baudirektorin selber machen will, ist nun die millionenteure Verlegung von bestehenden Bushaltestellen wie in der Heilmannstrasse. Es ist eine Frage der Zeit, bis selbst Projekte wie das Regiotram aus dem Reich der Toten zurückgeholt und wiederbelebt werden. Aber Sie wissen wie ich: Die Stadt geht auch in der Krise achtsam mit den Finanzen um. Genauso wie ein Hund, der sich in guten Zeiten einen Wurstvorrat anlegt.

Biel muss über die Bücher gehen

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 11. Mai 2020

Die Corona-Fallzahlen sind rückläufig und nach und nach können Branchen ihre Betriebe wieder hochfahren. Bis der Normalzustand zurückkehrt, wird es aber lange dauern. Die Auswirkungen spüren die Geschäfte und die Arbeitnehmer schon jetzt: Umsatzeinbrüche, Einnahme-Ausfälle, hinzu kommen Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit. Dies wird auch direkte Folgen für die Stadt Biel haben, denn eine Wirtschaft in der Krise liefert weniger Steuern ab.

Für die Stadt ist diese Entwicklung doppelt bitter. In wirtschaftlich guten Zeiten hat sie das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Allein im letzten Jahrzehnt stieg die Verschuldung um rund die Hälfte an. Im Stadtrat werden wir im Juni über die Jahresrechnung befinden, die einen Schuldenberg von 705 Millionen Franken ausweist. Allzu oft stand die SVP/Eidgenossen-Fraktion alleine da, wenn es darum ging, Ausgaben zu kürzen oder auf Projekte zu verzichten. Von einem „antizyklischen Verhalten“ (in guten Zeiten sparen, damit man für schlechte Zeiten gerüstet ist) war nichts zu spüren. Hätte man, wie von der SVP verlangt, eine griffige Schuldenbremse eingeführt, besässe Biel heute wohl einen grösseren Handlungsspielraum.

Wir müssen uns ernsthaft fragen: Hinterlassen wir der nächsten Generation nur Schulden und eine kaputte Wirtschaft? Die Stadt Biel muss nun über die Bücher gehen und günstige Rahmenbedingungen für Bieler Geschäfte und KMU schaffen. Dies könnten sein: Wieder Parkplätze auf dem Neumarkplatz einrichten, dies generiert schliesslich Einnahmen in die Stadtkasse. Gratis-Parking für die erste Stunde in Parkhäusern und gratis Busfahren am Samstag, damit die Leute in Biel konsumieren und die lokale Wirtschaft berücksichtigen. Mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten (z.B. am Abend oder samstags). Diese Massnahmen liessen sich relativ rasch und unkompliziert bewerkstelligen.

Weiter braucht die Stadt auch endlich eine Finanzstrategie und eine Aufgabenverzichtsplanung. Für Investition liessen sich eventuell auch private Sponsoren finden, welche sich an den Kosten beteiligen. Oder die Stadt könnte die Ausgabe eigener Kassenobligationen prüfen. Damit müsste sie weniger für Zinsen aufwenden, und die Zeichner dieser Obligationen profitieren von besseren Konditionen als auf dem eigenen Bankkonto.

Klar ist: Höhere Steuern bringen nichts, ausser eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft. Die „Stadt der Zukunft“ muss auf Innovation setzen – und endlich lernen, bei den Ausgaben auch einmal Nein zu sagen.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne

Und wer lacht jetzt?

Ziemlich genau sechs Jahre ist es nun her, als der damalige Chef der Armee, André Blattmann, der Be-völkerung zum Anlegen von Not-vorräten riet. Hämische Reaktio-nen folgten rasch. «Jetzt ist der CdA übergeschnappt», kommentierte zum Beispiel SP-Nationalrat Cédric Wermuth den Ratschlag. Medienschaffende hatten im bes-ten Fall ein müdes Lächeln übrig.

Die Verbreitung des Coronavirus hat nun eindrücklich gezeigt, dass Blattmann mehr Prophet als Panikmacher war. Einkaufsläden erlebten in den vergangenen Wochen einen regelrechten Run auf Lebensmittel und Hygieneprodukte. Desinfektionsmittel waren sehr rasch ausverkauft, nicht wenige Spitäler registrierten gar deren Diebstahl. Viele Leute wurden von den Ereignissen überrumpelt und reagierten dementsprechend mit panikartigem Verhalten. Wenn einem die Realität einholt, lacht keiner mehr. Wie der Armeechef hat auch dieses Magazin das Thema Krisenvorsorge schon früh aufgegriffen. Die Mitglieder von PRO LIBERTATE erhielten in einer früheren Ausgabe der «Mitteilungen» die praktische Broschüre «Ratgeber für Notsituationen» zugeschickt. Und auch das Online-Portal www.alertswiss.ch mit zahl-reichen Tipps für die persönliche Vorsorge in Krisensituationen wur-de dem breiten Kreis der Leserschaft vorgestellt.

Eigenverantwortung hilft allen! Viele Leute denken beim Wort «Krise» immer zuerst an bewaff-nete Konflikte. Ihnen wurde nun bewusst, dass selbst eine Grippekrankheit genauso einschneidende Konsequenzen haben kann. Es bleibt nun nur zu hoffen, dass die Sensibilität auch nach Ende der Corona-Grippewelle da bleibt. Dabei sollten sich auch Bund und Kantone Gedanken darüber machen, vermehrt Aufklärungs- und Informationskampagnen durchzuführen. Ein stärkeres Bewusstsein fördert nicht nur die Eigenverantwortung, sondern käme allen zugute. Jede Person, die sich auf besondere Lagen vorbereitet, unterstützt damit nicht zuletzt all jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Und es entlastet auch die vielen Blaulicht-, Rettungs- und Rotkreuzorganisationen, die in dieser Zeit besonders gefordert sind. Krisensituationen haben in diesem Sinne auch etwas Gutes: Lernen wir daraus!

Dieser Artikel erschien in den «Pro Libertate Mitteilungen» (Ausgabe 2/2020)

Zäme für Biel!

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 30. März 2020

Diese Kolumne heisst „aus dem Stadtrat“. Doch für das Parlament ist momentan Zwangspause angesagt. Die Sitzungen vom März und April fielen aus, und noch ist unklar, wann der politische Normalbetrieb wieder anläuft. Der Gemeinderat regiert, sofern nötig, auch mit Notrecht. Unter diesem Aspekt hat er nun auch sein Vorkaufsrecht für eine Liegenschaft wahrgenommen, um sie bald als Schulraum zu nutzen. Wir werden im Stadtrat wohl noch einige Geschäfte im Nachgang kontrollieren und genehmigen müssen. Die Exekutive hat auch jetzt keinen Blankoscheck.

Doch solange die „ausserordentliche Lage“ gilt, muss eine Regierung den nötigen Handlungsspielraum für das Treffen von Massnahmen haben, damit das Tagesgeschäft aufrecht erhalten bleibt und die Krise rasch bewältigt werden kann. Die Situation muss täglich, oder gar stündlich, neu eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach ist momentan nicht die Zeit, parteipolitische Forderungen in den Raum zu stellen. Die Linken meinen, es tun zu müssen und verlangen die Schaffung von staatlichen „Koordinations- und Meldestellen“. Weitere Forderungen an den Bieler Gemeinderat beginnen mit den Worten: „Wir erwarten…“

Viele andere Organisationen, aber auch Vereine und Einzelpersonen machen es besser. Sie warten nicht auf den Staat, sondern ergreifen Eigeninitiative: Sie organisieren Lieferservices für ältere Leute, sie tätigen Einkäufe, damit andere nicht raus müssen, sie stellen auf Homeoffice und auf Heimunterricht für die Kinder um, oder sie stellen sogar die Produktion von dringend benötigten Desinfektionsmittel auf die Beine.

Auch die SVP Biel leistet einen konkreten Beitrag – sie haben vielleicht schon in den Zeitungen Journal du Jura oder BIEL BIENNE davon gelesen: Wir kaufen Wertgutscheine von Bieler KMU und Gewerbebetrieben im Gesamtwert von 2’500 Franken und verschenken diese am 1. Mai im Rahmen einer Losziehung. Mitmachen an dieser Aktion kann jede Person über unsere Website www.svp-biel.ch. Vom Blumenladen, über Restaurants bis hin zum Kino – viele Geschäfte haben unter der aktuellen Situation zu kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir einen Beitrag leisten und appellieren zugleich auch an alle, die lokalen Unternehmen in den kommenden Wochen und Monate tatkräftig zu unterstützen.

Auch wenn vielerorts Anspannung und Ungewissheit herrscht, dürfen wir die Zuversicht nicht aus den Augen verlieren. Bundesrat Ueli Maurer hat es jüngst an einer Medienkonferenz sehr gut zusammengefasst: „Wir lösen heute Probleme, und wenn morgen neue auftauchen, lösen wir auch diese.“ Ich bin überzeugt, dass wir mit Pragmatismus und einer guten Portion Optimismus diese Krise meistern werden. Ich danke Ihnen, geschätzte Leserschaft, für Ihren Beitrag, den Sie hierzu leisten. Es kommt gut!

«Nicht alarmierend»

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 24. Februar 2020

Zu den grössten wachsenden Ausgabeposten der Stadt Biel gehören die Kultursubventionen. Mittlerweile gibt die Stadt jedes Jahr über 9 Millionen Franken hierfür aus. Einige Nutzniesser öffentlicher Gelder erhalten diese schon seit Jahrzehnten.

Letzte Woche debattierte der Stadtrat über meinen Vorstoss, wo ich einen Systemwechsel bei den Subventionen verlangte. Statt immer nur die gleichen Institutionen zu «fördern», sollte die Beitragsdauer befristet werden. So hätte ein vierjähriger Leistungsvertrag künftig höchstens zweimal verlängert werden können, ehe man eine Periode lang aussetzen müsste. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass auch einmal andere Kultur-Anbieter in den Genuss von öffentlichen Mittel gekommen wären. Es hätte aber auch zur notwendigen Deckelung der Kosten geführt.

Vor einem Jahr wurde die Anzahl der kulturellen Almosenempfänger ausgedehnt. Statt den bestehenden Subventions-Kuchen auf mehrere, kleinere Stücke aufzuteilen, wurde der Kuchen einfach grösser gemacht. So entstehen natürlich keinerlei Anreize für diese Einrichtungen, private Geldmittel zu organisieren. Es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis Forderungen nach noch mehr Geld gestellt werden.

Die Bieler Kultur ist vielfältig und viele Vereine finanzieren sich privat. Schade, dass der Gemeinderat eine gegenteilige Position einnimmt. Statt sich Gedanken zu alternativen Fördermethoden zu machen, reagierte er auf den Vorstoss mit der lapidaren Antwort, dass es mit meinem Vorstoss künftig «keine Kultur» in Biel mehr gebe.

Das ist völliger Nonsens, erklärt aber gut, weshalb der Schuldenberg der Stadt innert zehn Jahren um 200 Millionen auf heute 815 Millionen Franken angestiegen ist. Die Finanzen interessieren die Bieler Regierung schlichtweg nicht. Das liegt wohl auch daran, dass sie in wenigen Jahren nicht mehr im Amt sein werden. Zwei der fünf Gemeinderäte hören ja schon diesen Herbst auf.

Falls sich die meine Politkollegen Hoffnungen machen, dass dereinst der Kanton der klammen Stadt Biel zu Hilfe eilen wird, muss ich sie enttäuschen. Der Kanton verfügt hierzu über keine rechtlichen Grundlagen, er kann höchstens beratend zur Seite stehen. Im Kantonsparlament habe ich die städtische Finanzlage prüfen lassen. Die Kennzahlen der Stadt Biel sind durchwegs tiefer als der Durchschnitt der bernischen Gemeinden. Während die Durchschnittsgemeinde ein Nettovermögen von 998 Franken je Einwohner aufweist, ist es in der Stadt Biel eine Nettoschuld von 1792 Franken. Seit nunmehr acht Jahren verlangt die Fraktion «SVP/Die Eidgenossen», das die Stadt Biel endlich beginnt, Prioritäten zu setzen. Stattdessen wird das Geld weiterhin mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen. Sei es für einen Berg Holzpalletten auf dem Bahnhofplatz oder für Verkehrsschikanen auf Bieler Strassen.

Für den Kanton sind die Bieler Finanzen übrigens noch «nicht alarmierend». Als Stadt der Zukunft muss man aber nicht darauf warten, bis sie es werden.

JA zur Begrenzungs-Initiative: Lancierung der AUNS-Kampagne

Medienmitteilung AUNS vom 13. Februar 2020

An einer Medienkonferenz haben wir heute unsere Kampagne für ein JA zur Begrenzungsinitiative vorgestellt. Wir möchten eine sachliche Kampagne führen. Nicht Polemik, sondern Fakten.

Wir werden in den nächsten drei Monaten die Folgen der unkontrollierten Einwanderung aufzeigen. Die Schweiz soll sehen, dass sie mit einem JA am 17. Mai 2020 die dringend notwendige Korrektur vornehmen kann.

Abstimmungskampf

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) setzt sich seit 1986 für die Unabhängigkeit, direkte Demokratie und Neutralität der Schweiz ein. Dank ihrem Engagement konnte der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Vorstufe für den EU-Beitritt verhindert werden. Die AUNS ist eine NGO und verfügt im Vergleich zur politischen Gegenseite über beschränkte finanzielle Mittel.
Die AUNS ist, zusammen mit der SVP, Initiantin der Begrenzungsinitiative. Der Abstimmungskampf ist mit der SVP koordiniert. Die Kampagne der AUNS hat aber einen selbstständigen Auftritt und setzt die Argumente für das Ja mit eigenen kreativen Umsetzungen um.
Im Vergleich zu den EU-Turbos und den Wirtschaftsverbänden, welche von Grosskonzernen massiv mit Millionen Franken unterstützt werden, wird der finanzielle Einsatz der AUNS bescheiden bleiben. Konkret wird die AUNS weniger als 7 Rappen pro Einwohner in der Schweiz einsetzen.

Eckwerte und Botschaft der Kampagne

Anlässlich der Medienkonferenz vom 13. Februar 2020 Bern haben Vertreterinnen und Vertreter der AUNS unter der Leitung des AUNS-Vizepräsidenten und Tessiner Ständerats Marco Chiesa die Kam-pagne vorgestellt: Sandra Schneider (Gross- und Stadträtin, Biel, Präsidentin Junge AUNS), Raide Bassi (Stadträtin, Cadro TI), Stephanie Gartenmann (Matten b. Interlaken, Junge AUNS), Kevin Gran-gier (Noville VD, AUNS Suisse romande), Camille Lothe (Zürich, Junge AUNS) und Werner Garten-mann (Geschäftsführer AUNS).

Die verfügbaren Geldmittel werden selektiv für Plakate sowie im Internet und auf Sozialen Medien ein-gesetzt. Im Weiteren setzt die AUNS auf den Support freiwilliger Helferinnen und Helfer (Verteilen von Flyern und Plakaten auf privaten Flächen).

Wen wird die AUNS ansprechen? Sie wendet sich an alle stimmberechtigten Frauen und Männer aller Generationen. Dies- und jenseits der Stadtgräben, denn alle sind durch die unkontrollierte Wirtschafsmigration gleichermassen betroffen und gefährdet. Die AUNS spricht alle an, die die hohen rechtlichen Standards, die Wohlfahrt und die Lebensqualität der Schweiz nicht der unkontrollierten und masslosen Wirtschaftsmigration opfern wollen.

Die Abstimmungskampagne der AUNS ist eine positive. Das Leitmotiv der Kampagne lautet: «Es wird eng». Gleichzeitig werden die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung aufgezeigt – unter anderem auf www.randvoll.ch.

Getreu ihrem Auftrag kämpfen die 25‘000 Mitglieder für die Unabhängigkeit der Schweiz. Die AUNS ist nicht gegen die EU, aber sie ist explizit gegen einen EU-Beitritt und gegen bilaterale Abkommen, die einen schleichenden EU-Beitritt fördern.

Alle Generationen betroffen

Medien und Behörden verschweigen die Folgen der 2007 eingeführten grenzenlosen EU-Personenfreizügigkeit, welche alle Generationen in der Schweiz stark belastet. Alle leiden unter Dichtestress – in Zügen, Trams, im Strassenverkehr. Junge finden in Städten keinen erschwinglichen Wohnraum, Hörsäle gleichen der Käfighaltung. Alle Arbeitstätigen leiden unter der Konkurrenz billiger Einwanderer. In der Fürsorge sind 6 von 10 Empfängern Ausländer, und an Schulen werden liebgewonnene Traditionen und Gebräuche verboten. Eine für den Zusammenhalt der Schweiz katastrophale Entwicklung.

Immer weniger Freiraum

Seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit 2007 wächst die Schweiz durchschnittlich jährlich um etwa 80’000 Einwanderer. Innerhalb von dreizehn Jahren wuchs die ständige Bevölkerung um mehr als 1 Million Personen. Das ist Jahr für Jahr mehr als die Städte Biel/Bienne und Aarau zusammen! Der Frei- und Gestaltungsraum – auch Freizeit- und Sportanlagen – werden knapp und knapper. Unsere Lebensqualität sinkt.

Zusammengefasst: Die AUNS-Abstimmungskampagne ist eine Durch-und-durch-PRO-Kampagne: PRO günstigeren Wohnraum in Städten, PRO Einkommenssicherheit für Bürgerinnen ab 50, PRO Sicherung der Sozialwerke (AHV, IV, AL und Fürsorge), PRO Erhaltung der Infrastrukturen, PRO mehr Raum in Zügen und auf Strassen, PRO Schutz von Natur und Kulturraum, PRO Bewahrung der guten Sitten, Traditionen und der Sicherheit, PRO Bewahrung der Wohlfahrt und der immer noch hohen Lebensqualität der Schweiz. Wir geben die Schweiz nicht auf.

www.auns.ch

Die Masseneinwanderung ist eine sozialpolitische Zeitbombe – es braucht ein klares JA zur Begrenzungsinitiative!

Innerhalb eines Jahrzehnts ist die Bevölkerungszahl um eine Million auf über 8.5 Millionen Menschen angestiegen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz die Migration wieder eigenständig steuert und die Personenfreizügigkeit mit der EU beendet.

Selten lagen die politischen Weissager so sehr daneben wie beim Freizügigkeitsabkommen. Etwa 5’000 Personen aus dem EU-Raum würden jährlich den Weg in die Schweiz finden. Effektiv lag der Durchschnitt bei 55’000 Personen – jedes Jahr versteht sich. Das entspricht ziemlich genau der Grösse meiner Wohngemeinde Biel/Bienne, immerhin die zweitgrösste Stadt des Kantons Bern. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu verstehen, dass solche Grössenverhältnisse massive negative Auswirkungen haben. Die Folgen der Personenfreizügigkeit stehen im Zentrum der kommenden Mai-Abstimmung, wo Volk und Stände über die Begrenzungsinitiative der SVP und AUNS befinden werden.

Lohndruck und ein Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt (besonders bei den Über-50-Jährigen) sind heute Tatsache. Die linken Parteien, welche unbeirrt den EU-Beitritt der Schweiz zum Ziel haben, wollen diese unbequeme Tatsache nicht wahrhaben. Sie wollen mit einem massiven Ausbau des Sozialstaats von diesen Entwicklungen ablenken. Und auch der Bundesrat tut alles, um der Begrenzungsinitiative so weit wie möglich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ältere Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren, sollen bis zum Renteneintritt sogenannte «Überbrückungsleistungen» (ÜL erhalten. Ein euphemistischer Begriff, denn es ist schlussendlich nichts anderes als Sozialhilfe unter anderem Namen. Auch ist stark davon auszugehen, dass die ÜL eine Sogwirkung entfalten wird. Wer günstige Arbeitskräfte aus dem EU-Raum in die Schweiz holen kann, wird die teuren älteren Arbeitnehmer eher via ÜL auf den Sozialstaat abschieben. Die finanziellen Folgen für den Betroffenen sind einschneidend: Mit der Überbrückungsrente erhält er nur einen Bruchteil seines vorgängigen Lohnes, und dies ohne Pensionskassenbeiträge, womit auch seine Altersrente geschmälert wird. Selbst mit ÜL wäre ein Betroffener finanziell massiv schlechter gestellt, als wenn er arbeiten könnte.

Die volle Personenfreizügigkeit mit der EU schadet. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative ist die einzige wirkungsvolle Massnahme, um diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Migration – und in diesem Zusammenhang auch die Sozialpolitik – muss endlich wieder auf die Bedürfnisse der Schweiz ausgerichtet werden. Bei den Überbrückungsleistungen ist zudem unklar, wie dieses neue Sozialwerk denn finanziert werden soll. Die nachhaltige Ausgestaltung der AHV, die Sanierung der IV, das Auffangen der «Flüchtlingswelle» in der Sozialhilfe – all diese Fragen sind bis heute unbeantwortet. Letztendlich sind die Überbrückungsleistungen nur ein milliardenteurer Versuch, die Begrenzungsinitiative an der Urne zu bodigen. Der Ausverkauf der Schweiz geschieht EU-konform.

Grossrätin Sandra Schneider,
Präsidentin «strong & free» (Junge AUNS), Biel/Bienne

(Un-)nötige Doppelsitzungen

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 20. Januar 2020

Das neue Jahr fing an, wie das alte aufhörte: Mit einer Doppelsitzung des Stadtrats. Beim Blick auf die Traktandenliste fallen einem die zahlreichen «U» auf, die auf die Überträge hinweisen. Das sind Geschäfte, welche zuvor aus Zeitmangel nicht behandelt werden konnten. Grund hierfür war nicht zuletzt die Totalrevision der Stadtordnung. Der Zeitplan für diese ist sportlich. Für nächsten Monat ist die zweite Lesung geplant, die bereinigte Fassung soll dann dieses Jahr noch an die Urne gelangen, damit sie auf die neue Legislatur 2021 hin in Kraft treten kann.

Zahlreiche Vorstösse tun ihr Übriges, dass auch die kommenden Monate aus Doppelsitzungen bestehen werden. Dabei drehen sich die Debatten oft auch um Themen, deren Brisanz man in Frage stellen sollte. An der letzten Sitzung ging es zum Beispiel darum, ob der Gemeinderat künftig noch an Podiumsdiskussionen teilnehmen dürfe, wenn diese nicht zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind. Nicht die massive Verschuldung oder die Herausforderungen im Migrationsbereich bewegen die Stadt Biel, sondern die «toxische Maskulinität» – und diese soll bekämpft werden, indem dem Gemeinderat verboten werden soll, an einem Podium teilzunehmen, an dem nicht mindestens auch eine Frau dabei ist. Die Teilnehmer einer Diskussionsrunde sollen selber entscheiden können, ob sie teilnehmen möchten oder nicht. Ein Verbot wäre völlig unsinnig.

In eine ähnliche Richtung gehen die regelmässig gestellten Forderungen nach mehr Frauen in städtischen Kaderpositionen. Man kann den Umstand beklagen, dass dort mehr Männer als Frauen zu finden sind. Doch schlussendlich sollte bei der Stellenbesetzung die Qualifikation des Bewerbers oder der Bewerberin im Vordergrund stehen. Als zweisprachige Stadt ist Biel zudem schon bemüht, auf die sprachliche Zusammensetzung zu achten.

Aber auch organisatorisch könnte der Ratsbetrieb durchaus effizienter laufen. Behandelt das Parlament eine Interpellation (also Fragen an den Gemeinderat, welche dieser auf schriftlichem Weg beantwortet), dann folgen daraufhin nicht selten lange und unnötige Debatten.

Unnötig deshalb, weil am Ende gar kein Beschluss gefasst wird. Ist der Stadtrat mit den Antworten unzufrieden, muss er damit leben oder er hakt mit einem neuen Vorstoss nach. Klar ist letztendlich nur, dass so Zeit verloren geht, in der man vielleicht schon zwei oder drei weitere Traktanden hätte behandeln können.

Dass es auch anders ginge, beweist das Kantonsparlament. Im Grossen Rat werden diese gar nicht erst im Plenum besprochen, sondern die Antworten werden schriftlich allen zugestellt.

Ich denke, dem Bieler Stadtrat täte es gut, wenn wir die Abläufe in diesem Bereich optimieren. Eine Effizienzsteigerung hätte auch aus finanzieller Sicht einen positiven Nebeneffekt: Doppelsitzungen bedeuten letzten Endes auch doppelte Auslagen für Sitzungsgelder.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne

 

SVP will Kulturförderung zeitlich begrenzen

Maximal acht Jahre Steuergelder für Kulturinstitutionen: Damit will die SVP erreichen, dass sich Kultur vermehrt selber finanziert. Laut dem Gemeinderat würde dies zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kultur führen.

Symbolbild

Die Bieler SVP will einen Systemwechsel bei der Kultursubvention erreichen: Mittels Motion fordert sie, dass Leistungsverträge, die in Biel auf vier Jahre ausgelegt werden, maximal zweimal in Folge mit derselben Institution abgeschlossen werden dürfen. Danach sollen die Kulturhäuser eine Vertragsperiode aussetzen müssen, ehe sie wieder einen Antrag auf Unterstützung stellen dürfen. Die SVP erhofft sich von einem solchen Systemwechsel eine Kulturszene, die weniger abhängig ist von der öffentlichen Hand. Und eine gerechtere Verteilung der Gelder: Werden die Institutionen in einem Turnus finanziell unterstützt, kommen alle einmal zum Zuge, so die Logik hinter dem Vorstoss. SVP-Fraktionschefin Sandra Schneider sagt: Wüssten die Institutionen, dass sie maximal acht Jahre auf den Staat zählen können, würden sie unter Druck gesetzt, ein selbsttragendes Angebot anzubieten.

Der SVP geht es mit ihrer Motion letztlich also vor allem auch darum, die Kulturausgaben der Stadt mindestens zu plafonieren, wenn nicht gar zu senken. Der Partei ist es ein Dorn im Auge, dass die Kultursubventionierung der Stadt mit dem Budget 2020 erneut um 200 000 Franken erhöht wurde. Von den zusätzlichen Mitteln profitieren vor allem kleine Institutionen. Aber auch bei den beiden grossen Subventionsempfängern, dem Theater Orchester Biel Solothurn und der Stadtbibliothek, wollte die SVP in den letzten Jahren den Rotstift ansetzen, hat letztlich erfolglose Kürzungsanträge jeweils unterstützt. Schneider erinnert an die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015: «Weil die Stadtfinanzen in Schieflage sind, haben wir ein Massnahmenpaket geschnürt. Jetzt baut die Stadt die Kultursubvention wieder laufend aus, obschon Biel immer noch alles andere als stabile Finanzen hat», sagt sie.

Den Gemeinderat versetzt das Ansinnen der SVP in Alarmbereitschaft. Er könne keinen Vorstoss unterstützen, schreibt er in seiner Antwort, der «zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kulturinstitutionen führen würde». Die Stadtregierung schreibt, dass keine der Institutionen, die heute über einen Leistungsvertrag mit der Stadt verfügt, vier Jahre ohne finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand weiter bestehen könnte. Diese relative Abhängigkeit der Kulturinstitutionen sei aber kein Bieler Phänomen, sondern gelte schweizweit. Der Gemeinderat hält zudem fest, dass die Verträge mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung dem kantonalen Kulturfördergesetz unterstehen. Dieses besagt, dass der Kanton bei der Auswahl und der Vertragsausgestaltung mitwirkt. Allein dieses Gesetz verhindere, dass der Gemeinderat die Verträge einseitig abändern könne. Und zuletzt verweist die Stadtregierung noch auf die Volksabstimmungen zu den Leistungsverträgen der beiden grossen städtischen Subventionsempfängern: Der Leistungsvertrag für das Theater Orchester wurde von 66 Prozent der Stimmenden gutgeheissen, jener für die Bibliothek sogar von 80 Prozent. Daraus leitet der Gemeinderat ab, dass die Bevölkerung «klar an ihren Kulturinstitutionen festhalten will und dass deshalb Anpassungen der vertraglichen Bestimmungen, die deren Existenz unmittelbar gefährden würden, absolut unerwünscht sind». Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb, die SVP-Motion abzulehnen.

Der Vorstoss ist für die Januarsitzung des Parlaments traktandiert. Ob das Geschäft behandelt wird, ist indes aufgrund der langen Traktandenliste fraglich. Klar ist, dass die SVP an ihrer Forderung festhält. Sandra Schneider sagt: «Ein Systemwechsel würde der Bieler Kultur zu neuem Schwung verhelfen. Kommt etwas beim Publikum gut an, braucht es die öffentliche Hand nicht.»

Quelle: Bieler Tagblatt (lsg)

Rote Zahlen für die rote Stadt

Meine Kolumne „aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 9. Dezember 2019

Ein besonderes Bewusstsein zur Umwelt liegt aktuell hoch im Kurst. Einzig bei den Finanzen ist Nachhaltigkeit nicht gefragt. Das belegt einmal mehr das Budget, über das wir Mitte Dezember abstimmen werden. Vor zehn Jahre lag der Schuldenberg der Stadt Biel noch bei 536 Millionen Franken. Nächstes Jahr beträgt er bald 800 Millionen. Für die rund 56‘000 Einwohner bedeutet dies eine Verschuldung von über 14‘200 Franken pro Kopf. Statistisch gesehen startet also jeder Säugling mit Schulden ins Leben und jeder Greis geht mit einem Defizit auf seine letzte Reise. Und wir reden dabei nur von den Schulden der Stadt Biel. Nichts deutet auf einen Stopp dieser Fehlentwicklung hin. Die Linken leben auf Kosten der künftigen Generationen, welche die Lasten der Schulden- und Zinswirtschaft zu tragen haben werden. Die selbsternannten Kapitalismus-Überwinder sind damit die besten Geschäftspartner der Grossbanken.

Wohin fliesst das Geld? Hier eine kleine Auswahl der vergangenen Wochen: 10‘000 Franken sprach der Gemeinderat für Soforthilfe in Nordsyrien. Für 21‘000 Franken will er neue Blitzkasten kaufen. Der mit 10‘000 Franken dottierte Kulturpreis erhielt ein Künstlerduo, das ein Jahr zuvor bereits 80‘000 Franken für ein paar Zaunlatten auf der Esplanade bekommen hatte. Kleinvieh macht auch Mist. Und viele solcher Ausgaben summieren sich ebenfalls zu einer stattlichen Summe.

Sind die Kassen leer, sollte man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Man muss sich fragen: Ist es zwingend notwendig, dass die Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote des Landes auch noch Spenden ins Ausland tätigt? Oder brauchen Künstler neben Fördergeldern, Stipendien und Subventionen auch noch ein Preisgeld, wenn sie für ihr Schaffen ausgezeichnet werden?

Das Parlament hat in den vergangenen Jahren drei Vorstösse überwiesen, welche die Einführung einer Schuldenbremse verlangen. Bei der aktuellen Revision der Stadtordnung ist davon aber nichts zu lesen. Der Gemeinderat will weiterwursteln. Und er verlangt sogar noch mehr Kompetenzen mit höheren Ausgabenlimiten. Auch die Regelung seiner eigenen Salär-Obergrenze – vor drei Jahren erst in Kraft getreten – hat er aus dem neuen Reglements-Entwurf klangheimlich entfernen lassen. Bestimmt aktuell das Volk abschliessend über den Lohn der Bieler Regierung, soll es bei dieser Frage künftig ausgeschaltet werden…

Gemäss dem Finanzplan für die nächsten Jahre ist die „Schulden-Milliarde“ in Reichweite. Zumindest beim Defizit kann die Stadt Biel lautstark verkünden: Es geht aufwärts!