Peinliches Malheur des Gemeinderats

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 30.09.2019

Seit 2017 versuchte die Victorinox AG ihre Liegenschaft am Grillenweg in Biel zu veräussern, die sich auf einem Grundstück der Stadt befindet. Einzige Interessentin war die gemeinnützige Stiftung L’étrive, die dort eine Behindertenwerkstatt realisieren möchte. Es wurde verhandelt, die Stadt diskutierte mit der Stiftung unter anderem über die Übernahme des Baurechtsvertrags. Es war alles aufgegleist und auf gutem Wege, ehe die Stadt im Juni nun Eigenbedarf anmeldete. Sie möchte das Gebäude für Schulräume nutzen. Damit die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen konnte, musste der Gemeinderat das Geschäft sprichwörtlich durch das Parlament peitschen. Schlussendlich trat der Stadtrat gar nicht erst darauf ein: Mit dem Verfehlen der Zweitdrittelmehrheit wurde die nachträgliche Traktandierung des Geschäftes verworfen.

Eine Parlamentsminderheit habe gewonnen und so eine inhaltliche Debatte verhindert, kommentierte das «Bieler Tagblatt». Dem ist nicht so. Es gehört zu den Kernaufgaben des Gemeinderates, vorausschauend zum Wohle der Stadt zu handeln. Das war hier nicht der Fall. Auch ist er für die Tätigkeit der Verwaltung verantwortlich. Dafür erhält auch jedes Exekutivmitglied ein Salär von mindestens 200 000 Franken. Der konkrete Fall ist ärgerlich und wäre vermeidbar gewesen. Klar, man hätte auch eine langwierige Debatte führen können. Doch was wäre die Alternative gewesen? Das peinliche Malheur des Gemeinderats wäre letztlich auf Kosten von Menschen mit einer Behinderung gelöst worden. Das übereilte Handeln der Regierung war zudem auch sehr perfide: Man spielte die Schule und eine Behindertenwerkstatt gegeneinander aus. Die SVP/Eidgenossen-Fraktion sowie die Fraktion Einfach libres haben nicht zuletzt deshalb geschlossen gegen die hastige Nachtraktandierung dieses Geschäfts votiert.

Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass aus dem peinlichen Malheur die richtigen Schlüsse gezogen werden. In der Privatwirtschaft sind solche Vorkommnisse meist ein Zeichen, dass ein Betrieb gesundgeschrumpft werden muss.

«Stadt der Zukunft» ist wohl der bekannteste Namenszusatz, den Biel trägt. Bei entsprechenden Transferzahlungen sprechen Subventionsgünstlinge auch gerne von der Kulturstadt. Der Gemeinderat hebt Biel immer gerne als Stadt der Kommunikation hervor. Gut möglich, dass die Bieler Faschingszunft den Namen als nächstes Fasnachtsmotto wählt.

Asozialer Klima-Notstand

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 26.08.2019

Die Ausrufung des Klima-Notstands wäre eigentlich Thema der August-Sitzung des Bieler Stadtrats gewesen. Da aber ein neuer Stadtratspräsident gewählt und dies anschliessend mit einem obligaten Apero gefeiert wurde, verschob sich das Klima-Traktandum nun in den September. Vielleicht hilft eine frische Herbst-Brise auch, die erhitzten Gemüter der Weltuntergangspropheten zu beruhigen. Zu hoffen wäre es. Denn bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die «grüne Welle» als Bürokratie- und Kosten-Tsunami.

Gebäudesanierungen können energetisch sinnvoll sein. Noch strengere Vorschriften nützen aber nur noch bedingt, viel mehr verteuern sie das Bauen. Unter steigenden Mieten leiden dann besonders Leute mit tiefen Einkommen. Und auch bei den Heiz- und Nebenkosten geht die Tendenz nach oben. Ölheizungen sind verpönt und das Heizen mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen wird ebenfalls teurer.

Der Energie Service Biel/Bienne (ESB) hat für 2020 bereits Preiserhöhungen von durchschnittlich 6 Prozent angekündigt. Nicht vergessen werden darf die hohe Sozialhilfequote der Stadt Biel: Mit den Wohnkosten steigen auch die Ausgaben im Sozialbereich – dies alles zulasten des Steuerzahlers.

Gar nicht umweltverträglich sind Fahrverbote und Verkehrsschikanen. Sie verursachen unnötigen Mehrverkehr. Mit der Gesamtmobilitätsstrategie soll selbst der innerstädtische Verkehr über die Autobahn umgeleitet werden. Diese zusätzlichen Kilometer bedeuten mehr Abgase und einen höheren Spritverbrauch. Zudem darf man gespannt sein, wie der Westen der Stadt dereinst umfahren werden soll, wird doch der Bau der Westumfahrung mit allen Mitteln verhindert.

Was kommt als Nächstes? Heute werden Kreuzfahrtschiffe als umweltbelastend betrachtet. Es ist wohl eine Frage der Zeit, bis auch der Schifffahrtsverkehr auf dem Bielersee mit Verweis auf den CO-Ausstoss als verwerflich angesehen und eingeschränkt wird. Andere wollen das Klima mit der Einführung einer Fleischsteuer retten. Kein Witz, dies wurde bereits im Berner Stadtrat gefordert, da Fleischkonsum so schädlich wie der Verkehr sei. Gut möglich also, dass auch die Stadt der Zukunft bald so innovative Pilotprojekte à la «Klimaneutral essen wie im Mittelalter» durchführt.

Das linke Kochbuch umfasst viele grüne Rezepte. Doch am Ende erwartet einem entweder ein leerer Teller oder hartes Brot. Als Kommunalpolitiker können wir die Welt nicht retten, aber wir könnten lokale Probleme anpacken, die übrigens auch in unser Zuständigkeits- und Einflussbereich fallen. Nur so am Rande: Die Stadt Biel ist mit über 750 Millionen Franken verschuldet.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne

Bieler Inseldenken

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 22.07.2019

Mit der Mobilitätsstrategie will die Stadt Biel «das harmonische Miteinander der jeweiligen Verkehrsmittel» anstreben. Harmonisch sind auch Versammlungen der Sozialdemokraten, wo andere Meinungen selten erwünscht sind. Und so gleicht auch die Bieler Verkehrspolitik mitsamt seinen Schikanen einer Fahrt mit angezogener Handbremse. Die Ampel zwischen der Madretsch- und Mettstrasse gehört bereits zu den berüchtigtsten Staupunkten im Seeland. Und kürzlich hat auch eine «Sommerinsel» zu vielen negativen Reaktionen geführt. Eine dieser eigentümlichen Installationen, bestehend aus Gerüstständern und farbigen Holzpalletten, wurde mitten auf der Zentralstrasse errichtet – selbst für den ÖV ein ärgerliches Hindernis. Besonders unverständlich war die Tatsache, dass man die Strasse zwecks «Belebung» künstlich verengte, den benachbarten Brunnenplatz aber weiterhin «ungenutzt» links liegen liess. Immerhin haben nun selbst die Stadtbehörden eingesehen, dass ein Verweilen mitten auf der Strasse mehr gefährdet als belebt. Das Inseli wurde wieder abgebaut.

Weniger einsichtig bleiben linke Politiker. Eine Motion im Stadtrat fordert flächendeckendes Tempo 30 in der ganzen Stadt. Möge ein reduziertes Tempo in Quartieren Sinn machen, muss man dies auf innerstädtischen Hauptverkehrsachsen in Abrede stellen. Betroffen sind ja nicht nur Autofahrer, sondern auch der ÖV. Busse kommen weniger schnell voran, das Pendeln zum Bahnhof wird mehr Zeit in Anspruch nehmen. Auch E-Bikes müssten ihre Geschwindigkeit einschränken – will man die Argumente der Motionäre ernst nehmen, welche sich mit der Temporeduktion mehr Sicherheit versprechen.

Die städtische Mobilitätsstrategie ist ebenfalls mit einem Manko behaftet. Der direkte Weg von A nach B innerhalb der Stadt soll langfristig unterbunden werden. Stattdessen wird der Umweg über die Autobahn forciert. Für einheimische Handwerker, Gewerbetreibende, Taxifahrer und auch für die Bieler Einwohner bedeutet dies Mehrverkehr, einhergehend mit höherem Treibstoffverbrauch und höherer Umweltbelastung. Die «Stau-Ampel» lässt grüssen.

Was Biel in punkto Verkehrspolitik braucht, sind vielmehr:

  1. «Offene» innerstädtische Verkehrsachsen ohne Schikanen.
  2. Oberflächen-Parkplätze in genügender Zahl – nicht zuletzt für das Gewerbe.
  3. Einen attraktiveren Gebührenrahmen – z.B. die erste Stunde gratis parkieren in Parkhäusern.
  4. Eine Westumfahrung, welche die Stadt Biel vom Transitverkehr entlastet.

Linke Attacken gegen den Autofahrer machen die Innenstadt nicht attraktiver. Schon heute geben viele Leute den Franken lieber ausserhalb der Stadt Biel aus. Die zahlreichen leer stehenden Läden unterstreichen diesen Befund.

Sandra Schneider

Verkehr(te) Welt

Das alte Sprichwort «Wer zahlt, befiehlt!» wird im Kanton Bern umgedeutet. Dort heisst es bald: «Wer zahlt, zahlt künftig noch mehr, hat aber dafür nichts zu sagen.» Nach dem Volks-Nein zum kantonalen Energiegesetz verlangen verschiedene Grossräte nun per Vorstoss eine «ökologische Revision» der Motorfahrzeugsteuer. Sprich: Die Steuern sollen steigen. In der Sommersession werde ich im Grossen Rat eine Motion einreichen, der in die andere Richtung geht. Personenwagen der besten Energieeffizienz-Kategorie sollen steuerlich stärker und zudem permanent vergünstigt werden. Heute ist die Vergünstigung zeitlich befristet und gilt nur ab der ersten Inverkehrsetzung. Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb sollen gänzlich von den Motorfahrzeugsteuern befreit werden. Wenn alle einen Beitrag zur Rettung für die Umwelt leisten sollen, dann am besten mit positiven Anreizen. Wenn sich die selbsternannten Klimaretter gegen Steuervorteile aussprechen, bin ich ja gespannt auf ihre Argumente, warum dann höhere Steuern ökologisch wirksamer sein sollen.

Geht es nach dem Willen der Städte Bern und Biel, währt die Freude an einem energieeffizienten Fahrzeug jedoch nicht allzu lange. In ihren mittel- bis langfristigen Verkehrsplanungen soll das Auto gänzlich verschwinden, so zumindest im Umkreis des Hauptbahnhofs. Als Bielerin höre ich den Wunsch nach einem autofreien Bahnhofplatz nicht zum ersten Mal. 2015 wollte der Gemeinderat den Platz umgestalten und das Auto verbannen. Das Projekt hätte die immer klamme Stadtkasse mit 18 Millionen Franken belastet und vor allem für gehbehinderte Menschen wäre der Zugang zum Bahnhof kaum mehr möglich gewesen. Die Vorlage floppte an der Urne denn auch haushoch. Da sich Fussgänger und die Fahrzeuge (neben Autos frequentieren fast alle Buslinien den Platz) an dieser Stelle kreuzen, ist klar, dass die Situation nicht befriedigend ist. Vor ein paar Jahren habe ich die Installation einer Ampelanlage gefordert, was die Sicherheit für alle spürbar erhöht und auch den Verkehrsfluss klar geregelt hätte. Diese relativ preiswerte Lösung wurde von Links bekämpft und verhindert. Was gut und günstig ist, kann wohl keinen Wert haben. Heute ist die Situation am Bahnhofplatz noch prekärer. Eine Kunstinstallation – bestehend aus Holzpalletten und Spanplatten – soll an den gebürtigen Bieler Schriftsteller Robert Walser erinnern. Das überdimensionierte Werk nimmt ein halbes Jahr lang den Grossteil des Platzes in Beschlag, besetzt die wenigen Parkplätze vor dem Bahnhof und verengt die Gehwege für die Pendler. War die Situation zuvor noch derart unzumutbar, dass die Autofahrer verschwinden sollten, so hat es für «Kunst» scheinbar noch zu genüge Platz.

Für Kunst hat es Platz, für Autofahrer nicht. Und auch Sehbehinderten wird das Leben unnötig schwerer gemacht. Fotos: Facebook/ZVG
Für Kunst hat es Platz, für Autofahrer nicht. Und auch Sehbehinderten wird das Leben unnötig schwerer gemacht. Fotos: Facebook/ZVG

Mit der Mobilitätsstrategie will die Stadt Biel das Umwege fahren zum Normalfall machen. Wer innerhalb der Stadt vom Punkt A zum Punkt B gelangen will, soll künftig die östliche Autobahnumfahrung nutzen. Prinzipiell ist diese Überlegung nicht falsch. Doch schon heute nutzen Autofahrer jeweils die Strecken, mit der sie am schnellsten ans Ziel gelangen. Das gilt sowohl für Stadtbewohner als auch – und das vor allem – für Transitfahrer, die von Moutier und Grenchen aus Richtung Bern wollen oder umgekehrt. Die innerstädtischen Verkehrsachsen müssen jedoch auch künftig offen bleiben. Die A5-Ostumfahrung besteht weitgehend aus Tunneln. Sanierungsarbeiten, aber auch Unfälle, führen dazu, dass der Verkehr zeitweise nicht mehr durch diese Schlagader fliessen kann. Sind die heutigen Hauptstrassen durch die Stadt künftig nicht mehr befahrbar, ist ein Infarkt absehbar. Hinzu kommt aber auch: Für Handwerker, Gewerbebetriebe, Taxifahrer, oder auch Polizei- und Ambulanzwagen machen diese Umwege nicht Sinn. Ihre Fahrtstrecken werden länger und dieser Mehrverkehr führt wiederum zu mehr Benzinverbrauch, Abgasen etc. Auch aus umweltpolitischer Sicht ein Widerspruch.

Mehrverkehr vorprogrammiert: Zumindest auf dem Papier ist die A5-Westumfahrung entlang des Bielersees schon Realität. Grafik: Stadt Biel

Nicht zuletzt fehlt bis heute ein wichtiges Element für die Durchsetzung einer solchen Massnahme: Der Autobahn-Westast. Die Kantonsregierung hat sich dem lautstarken Protest gegen das offizielle Ausführungsprojekt gebeugt und dieses nun sistiert. Ein Runder Tisch, an dem auch der ACS teilnimmt, soll zwischen Befürwortern und Gegnern zu einem Kompromiss führen. Ob dies gelingt, wird sich noch zeigen. Zumindest bei den Mobilitätsstrategen ist die Westumfahrung schon Realität.

Sandra Schneider,  Grossrätin und Stadträtin, 2502 Biel/Bienne

Pragmatismus statt Dogmen

Mein Editorial in der Mitgliederzeitschrift des Automobilclubs der Schweiz (Sektion Bern) ACS

Was viele von Ihnen über meine Person noch nicht wissen, ist, dass ich über keinen Führerschein verfüge. Noch nicht. Die ersten Fahrstunden habe ich bereits absolvieren können und ich bin zuversichtlich, dereinst mein „Permis“ in den Händen halten zu dürfen. Der Umstand, dass sich eine Fussgängerin für die Interessen der Autofahrer einsetzt, mag auf den ersten Blick erstaunen. Für mich ist dies aber kein Widerspruch, im Gegenteil! Denn auf der Strasse sind die Verkehrsteilnehmer – Automobilisten, Fussgänger, Chauffeure, Velofahrer und Biker – grundsätzlich gleichberechtigt. Sie alle haben sich an die Verkehrsregeln und die Strassengesetze zu halten.

Dieser Grundsatz wird aber immer mehr in Frage gestellt. Besonders in den links regierten Städten wird der motorisierte Individualverkehr zunehmend stigmatisiert und der Autofahrer zur unerwünschten Person erklärt. Die Massnahmen, welche hierzu ergriffen werden, sind vielfältig: Fahrverbote, Einbahnstrassen und Fussgängerzonen sollen den Verkehr „lenken“. In den allermeisten Fällen verursachen sie einzig unnötigen Stau und führen zu Mehrverkehr in den Quartieren, welche wiederum vollflächig zu Tempo-30-Zonen umfunktioniert werden. Der jüngste Plan der Berner und Bieler Stadtplaner sieht vor, die Hauptbahnhöfe gänzlich autofrei zu gestalten. Hierzu werde ich in meinem Artikel in dieser Ausgabe weiter darauf eingehen.

Wo Rot-Grün das Sagen hat, verschwinden auch zunehmend Parkplätze der Blauen Zone. Allein in Biel verschwinden jedes Jahr dutzende Oberflächenparkplätze. Der ACS stand und steht einspracheberechtigten Personen beratend zur Seite, welche als betroffene Anstösser von ihrem Rechtsmittel Gebrauch machen, um sich gegen den Kahlschlag zur Wehr setzen. Dabei handelt es sich nicht nur um Anwohner, welche keine andere Wahl haben, um ihr Auto in der Blauen Zone zu parkieren. Auch Gewerbler und Handwerker kommen immer stärker unter Zugzwang, ihre Kundschaft zu erreichen ohne dabei eine teure Parkbusse in Kauf nehmen zu müssen.

Will man Flaniermeilen im Stadtzentrum vom Autoverkehr befreien, mag dies noch nachvollziehbar und begründet sein. Die aktuelle Verkehrspolitik in den Städten kann man nur noch als dogmatisch bezeichnen. Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass die Ausgrenzung des Automobils von den Leuten gefördert wird, welche sich sonst immer für Inklusion einsetzen und das Miteinander aller betonen. Dass es auch anders geht, zeigt die bürgerlich geprägte Stadt Thun. Dort soll das Stadtzentrum in eine Fussgängerzone umgewandelt werden, für Autofahrer existiert aber mit dem Schlosspark-Parking bereits eine Alternative. Und nicht nur das. Das Parking gehört laut einem Vergleich mit 15 Städten sogar zu den günstigsten Parkhäusern. Eine pragmatische Verkehrspolitik, die beiden Seiten entgegenkommt, ohne sie gegeneinander auszuspielen, ist also durchaus möglich. Man muss es nur wollen.

Grossrätin Sandra Schneider,
Vorstandsmitglied ACS Sektion Bern, 2502 Biel/Bienne

Immer noch ein Hindernislauf

Replik auf den Leserbrief von Heinz Weber, Präsident SBV/FSA Biel/Bienne-Berner Jura – BT, 3. Juli

Herrn Weber vom Blindenverband SBV danke ich für seine Ausführungen.  Die zahlreichen Massnahmen, die bei der Robert-Walser-Sculpture zugunsten von Sehbehinderten ergriffen werden mussten, zeigen deutlich, dass das Kunstwerk schlicht am falschen Ort steht. Es dauerte lange, bis die Stadt Biel endlich Blindenmarkierungen auf dem Bahnhofplatz anbrachte. Nun werden Sehbehinderte, die ins Stadtzentrum gelangen wollen, von einer Holzwand «begrüsst», ehe sie sich an einem Handlauf entlang durch die enge Passage unter der Sculpture hindurch ihren Weg zu den Busstationen erspüren dürfen. Diesen Handlauf gab es übrigens Anfang Juni noch nicht, er wurde erst nach Ende meiner Grossrats-Session montiert…Das erste Mal erwähnte ich den Missstand bereits Ende Mai!

Ob die Empfehlung des SBV, den Perimeter umdie Sculpture gänzlich zu meiden und lieber via Hauptpost den Nebeneingang des Bahnhofs zu benützen, eine wirkliche Alternative darstellt, möchte ich doch bezweifeln. Wirksamer wäre gewesen, wenn sich der SBV für einen anderen Standort für die Sculpture eingesetzt hätte. Die SVP hat sich im Bieler Stadtrat als einzige
Partei dafür eingesetzt und auch mehrere Alternativen zum Bahnhofplatz vorgeschlagen. Für Sehbehinderte ist die Situation auf den Bahnhofplatz
aktuell wieder so, wie es Herr Weber selbst gegenüber dem «Bieler Tagblatt» im Jahr 2015 kritisierte: Der Weg vom Bahnhofsgebäude zu den Busstationen ist ein Hindernislauf. Dass Herr Hirschhorn Lösungen für Probleme präsentiert, die es ohne ihn gar nicht gäbe, ist dabei nur ein kleiner Trost. Das überdimensionierte Hirschhorn-Kunstwerk macht den
Blinden das Leben unnötig schwer und den Sehenden nicht einfacher.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin SVP, Biel

Leserbrief von Heinz Weber, Präsident SBV/FSA Biel/Bienne-Berner Jura – BT, 3. Juli

Mit Interesse haben wir den Artikel von Sandra Schneider gelesen. Der Vorstand des SBV/FSA Sektion Biel/Bienne-Berner Jura möchte dazu einige
Punkte klären. Wir sind auch nicht erfreut, dass unsere neuen, für alle blinden- und sehbehinderten Menschen äusserst wichtigen Leitlinien
auf dem Bahnhofplatz durch die Installation der Kunstausstellung blockiert werden. Wir danken Frau Schneider für ihr Engagement zum Wohle der blinden und sehbehinderten Menschen, müssen aber festhalten, dass einige Aussagen in ihrem Bericht nicht mehr der aktuellen Situation entsprechen.

Leider hat sie für Ihren Bericht weder mit dem Vorstand noch mit der Interessenvertreterin Rücksprache genommen, dies hätten wir sehr begrüsst. Kurz nach Beginn der Bauarbeiten hat sich unsere Interessenvertreterin Esther Garo mit dem Künstler Thomas Hirschhorn und den Verantwortlichen der Stadt Biel getroffen und ihnen die Schwierigkeiten und Gefahren der Baustelle und der nachfolgenden
Ausstellung angeschaut. Innert kurzer Zeit konnten dank der engagierten Mitarbeit von allen Seiten geeignete Lösungen realisiert werden. Dies
mit dem Ziel, sehbehinderte und blinde Menschen sicher über den Platz zu den Anschlüssen an das neue Leitliniensystem zu führen. Das schlecht sichtbare Baustellengitter wurde durch stabile, markierte Baustellenwände aus Holz ersetzt und laufend der veränderten Baustelle angepasst. Das Ende der Leitlinien wurde mit taktil spürbaren Belägen markiert, damit der blinde/sehbehinderte Passant gestoppt und auf ein kommendes Hindernis
aufmerksam gemacht wird. Die Wände wurden freigehalten (Hinweis auf Plakaten), im Tunnel wurde das Licht so verbessert, dass dieser nun konstanter ausgeleuchtet wird und zu weniger Irritationen führen kann
und ein Handlauf installiert, der vom einen Ende der Leitlinien zum anderen führt.

Als Alternative empfehlen wir den Weg via Hauptpost zum Nebeneingang des Bahnhofes. Vom Ende des Leitliniensystems vor dem Localmed kann dem Gebäude entlang gegangen werden. Die Stadt Biel hat Poller installiert, damit eine Passage über den schwierigen Platz, mit vielen Autos sicherer ist. Unsere Anliegen wurden wahrgenommen und konstruktiv umgesetzt.
Dafür danken wir allen Beteiligten herzlich. Herr Hirschhorn hat versucht, die Ausstellung möglichst hindernisfrei begehbar zu machen. Die Absätze auf der Plattform wurden kontrastreich markiert. Es gibt Werke von Robert
Walser in Braille, Grossdruck, sowie Tonaufnahmen und es werden laufend Texte vorgelesen. Kunst scheint Menschen auch verbinden zu können.

SBV/FSA Sektion Biel/Bienne – Berner Jura, der Präsident Heinz Weber, der Vorstand und die Interessenvertretung

Kunst scheint Vorrang zu geniessen

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 17. Juni 2019

Böse Zungen behaupten oft, dass Littering zum Bieler Stadtbild gehöre. Nicht wenige werden sich momentan bestätigt fühlen, wenn sie den Bahnhofplatz passieren.

Die dort entstandene Robert Walser-Sculpture ist vielleicht Geschmackssache, für Sehbehinderte aber eindeutig ein Ärgernis. Vor wenigen Monaten erst wurden dort Bodenmarkierungen aufgebracht, die Blinden die Orientierung erleichtern. «Dank» der Sculpture sind diese Markierungen nun wieder verdeckt: Wer den Bahnhof Richtung Stadtzentrum verlassen will, wird nach wenigen Metern von einer Holzwand gestoppt. Umwege oder alternative Strecken sind nicht auszumachen.

Die Kunstinstallation verwandelt den Bahnhofplatz in schmale Passagen. Für eine sehbehinderte Person mit Blindenstock ist die Situation alles andere als angenehm. Insbesondere deshalb, weil der wenige noch vorhandene Platz von all den übrigen Pendlern in Anspruch genommen wird, die rasch ihre Anschlussverbindungen erreichen wollen. Auch der Weg zu den Taxis und zu den Bussen auf der anderen Seite ist mühsam und unübersichtlich geworden. Liebe Stadt Biel, was soll das?

Die Fraktion SVP/Die Eidgenossen hat bereits im Vorfeld vor solchen Problemen gewarnt. Als Alternative schlug sie vor, die Sculpture auf einem anderen Platz – namentlich Esplanade oder Neumarktplatz – entstehen zu lassen. Der Vorstoss wurde von Mitte-Links abgeschmettert. Kunst scheint Vorrang zu geniessen. Dabei müssen die Interessen von Pendlern und auch Sehbehinderten hinten anstehen.

Auch gegenüber Rollstuhlfahrern fehlt der Stadt Biel das Feingefühl. Es ist noch nicht lange her, da geriet Biel in die nationalen Schlagzeilen, weil die Parkzeit auf Behindertenparkplätze unnötig eingeschränkt werden sollte. Ich habe an der letzten Stadtratssitzung eine dringliche Interpellation eingereicht, welche die Klärung der unsäglichen Situation auf dem Bahnhofplatz verlangt. Wenn sich die Stadt schon mit 300 000 Franken am Kunstwerk beteiligt, sollte eine Lösung für Sehbehinderte durchaus drin liegen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat künftig mehr Gespür zeigt, und dass rasch eine Lösung gefunden wird.

Motion: Leistungsverträge zeitlich begrenzen!

Alle paar Jahre schliesst der Gemeinderat Leistungsverträge mit kulturellen Institutionen in der Höhe von rund 9 Millionen ab und werden schliesslich vom Stadtrat genehmigt. Manche dieser Kulturinstitutionen sind bereits seit vielen Jahren Empfänger von städtischen Subventionen. Dabei sollte es nicht zum Normalfall werden, einen beachtlichen Teil des Geschäftsvermögens durch städtische Zuwendungen finanzieren zu lassen. Wir finden diese Entwicklung höchst beunruhigend und fordern daher einen Systemwechsel.

Wir fordern ein Turnus-System. Leistungsverträge sollen künftig nur noch 2x in der Folge verlängert werden können. Zudem sollen diese Institutionen nach Ablauf der Vertragszeit mindestens eine Periode warten, bis sie wieder einen Antrag stellen dürfen. Diese neue Form wird die ungesunde Abhängigkeit von städtischen Zuwendungen reduzieren.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf folgendes umzusetzen:

  • Der Gemeinderat wird beauftragt folgende Regelung in geeigneter Form reglementarisch festzuhalten: Leistungsverträge mit einer Kultur-Institution dürfen höchstens 2x verlängert werden. Danach wird das Vertragsverhältnis für die Dauer von mindestens einer Periode ausgesetzt.

Biel/Bienne, 06. Juni 2019
Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen

Dringliche Interpellation: Diskriminierung auf dem Bahnhofplatz

Erst vor einigen Monaten wurde auf dem Bahnhofplatz endlich eine Blindenmarkierung vom Bahnhofausgang Richtung Innenstadt erstellt. Doch jetzt wird diese bereits wieder blockiert – durch die Kunstausstellung der Robert Walser Sculpture von Thomas Hirschhorn. Der Weg vom Bahnhofausgang führt rund 3 Meter gerade aus und wird unmittelbar durch eine Holzwand unterbrochen. Nicht nur verwirrlich für sehbehinderte Personen, sondern auch gefährlich.

Durch die Kunstinstallation wird der Weg über den Bahnhofplatz durch einen schmalen Gang geleitet. Der wenige Platz ist für eine sehbehinderte Person mit Blindenstock sicherlich nicht angenehm. Besonders, wenn auf der Gegenseite sowie von hinten gestresste Pendler auf ihre Anschlüsse rennen. Aber auch der Weg zu den Taxis wird erschwert und Umwege ohne Markierungen machen die Situation nicht einfacher.

Aus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen dringend zu beantworten:

  1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass öffentliche Plätze für alle barrierefrei passierbar sein sollten?
  2. Empfindet der Gemeinderat die aktuelle Situation auf dem Bahnhofplatz mit der Kunstinstallation zumutbar für sehbehinderte Personen?
  3. Warum interveniert/e der Gemeinderat nicht, um den Blindenweg auf dem Bahnhofplatz wiederherzustellen bzw. frei zu machen?
  4. Findet der Gemeinderat es in Ordnung, dass der erst kürzlich erstellte Blindenweg auf dem Bahnhofplatz durch eine Kunstausstellung auf dem Bahnhofplatz unterbrochen wird und Blinde vor eine Holzwand laufen?
  5. In einer Westschweizer Zeitung wurden die Kunstaussteller zitiert, man habe sich auf Pläne berufen, wo die Blindenmarkierungen noch nicht ersichtlich waren. Warum hat der Gemeinderat die Kunstaussteller nicht über die Neuerungen informiert? Warum durfte die Installation dennoch aufgebaut werden?
  6. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit das Passieren des Bahnhofplatzes für Blinde auch wieder ohne Probleme möglich wird?

Biel/Bienne, 06.06.2019
Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen